Freitag, April 12, 2024

Putsch-Berichte um Mikl-Leitner

Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Niederösterreich stocken. Nun werden Putsch-Berichte gegen Johanna Mikl-Leitner laut, damit die ÖVP mit der FPÖ zu einem Übereinkommen kommen könnte.

Wien/St.Pölten | Die ÖVP fuhr in Niederösterreich bei der Wahl im Jänner ein herbes Minus ein. Die Mikl-Leitner Partei verpasste knapp die 40-Prozent-Marke. Bei der Suche nach einem Partner tut sich die ÖVP nun schwer. Die Verhandlungen mit der SPÖ gestalten sich aus ÖVP-Sicht schwierig.

Verhandlungstatus: Es ist kompliziert

Der neue Landesvorsitzende Sven Hergovich entwickelt sich zum zähen Verhandlungspartner. Auch deswegen schwenkt die ÖVP Niederösterreich nun Richtung FPÖ als Koalitionspartner um. Das Problem daran: Die Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Denn FPÖ-Chef Udo Landbauer schloss vor und nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit einer ÖVP mit Mikl-Leitner an der Spitze aus. Die SPÖ hingegen schloss mit der FPÖ eine Zusammenarbeit aus. Beziehungsstatus in Niederösterreich: Auf jeden Fall kompliziert.

Putscht der Bauernbund Mikl-Leitner aus dem Amt?

Um eine ÖVP-FPÖ-Koalition möglich zu machen, spekulieren Medien nun sogar mit einem Putsch gegen Mikl-Leitner. Der “Kurier” berichtet etwa, dass der Name des niederösterreichischen Bauernbundobmanns Stephan Pernkopf als möglicher Mikl-Leitner-Erbe im Raum schweben soll. Der Bauernbund in Niederösterreich gilt mit seinen 100.000 Mitgliedern als außerordentlich mächtig. Unter dem bisherigen Landeshauptmannstellvertreter Pernkopf wäre eine Zusammenarbeit mit der FPÖ wohl möglich. Laut “Kurier” soll Pernkopf bei einer ÖVP-Klubsitzung am Mittwoch etwaige Putschgerüchte allerdings dementiert haben. “Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren”, so Pernkopf.

FPÖ nur ohne Mikl-Leitner

Die FPÖ betonte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag erneut, dass man mit der ÖVP zusammenarbeiten würde. Es bleibe dabei, dass die Freiheitlichen Mikl-Leitner im Rahmen der konstituierenden Landtagssitzung am 23. März nicht zur Landeshauptfrau wählen werden, betonte Udo Landbauer. Wenn die ÖVP-Chefin nicht zur Zusammenarbeit bereit sei, stehe es 5:4 “gegen das ‘System Mikl-Leitner'”, spielte der Freiheitliche auf die neuen Verhältnisse in der Landesregierung an.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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8 Kommentare

  1. Sie wird keine Regierung zustande bringen. Das ist nun fix. Gut so. Andreas Khol sieht schon (geifernd oder sabbernd, man konnte es nicht erkennen) das Jahr 1933 wiederkommen, weil die Verfassung für einen solchen Fall kein Procedere hat. Ein indirekter Appell an die SPÖ sich aus Staatsräson zu unterwerfen, gespickt mit der indirekten Drohung einen Ständestaat in NÖ zu errichten.

    Harte Bandagen. Ja, gehts doch einfach auf die Forderungen der SPÖ ein, aus Staatsräson!

  2. Was für ein widerliches Kasperltheater. Aber alles wie immer, bei der ÖVP Intrigen hinter den Kulissen und bei der FPÖ Wählertäuschung allerdings öffentlich , weils die Wähler eh nicht behirnen.

  3. So schaut Frau LH heute aus, weil der Stoff, welcher 2018 über Landbauer verteilt wurde, 2023 bei Frau HaMiLei zurückgekommen ist. Ironie off.

  4. Die Modepuppe hat ja selber wirklich soviel Ballkleider. Das ist auch ihr Mindset. Kurvt ja mit der Dienstlimousine mehrere Tage in der Woche von Boutique zu Boutique. Nur mehr abgehoben und die Welt der kleinen Leute nicht mehr verstehen wollen und können.

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