Welche Partei haben Sie vor ihrem geistigen Auge, wenn Sie an eine „Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale opfert“ denken? ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker meint jedenfalls nicht seine eigene.

Wien | Seit 36 Jahren sitzt die ÖVP in der Regierung. 24 Plätze verlor Österreich in den vergangenen acht Jahren im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen. Im Korruptionsranking rutschte man 2022 auf Rang 22 ab. Die aktuelle türkis-grüne Regierung hat das versprochene Informationsfreiheitsgesetz sowie das Klimaschutzgesetz seit nun drei Jahren noch nicht umgesetzt. Warum das relevant ist?

Stocker kritisiert “Stillstands-Partei”

Ein ungewöhnlicher Angriff des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker sorgte am Montag via Presseaussendung für Verwunderung. Stocker kritisierte nämlich die „Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale“ opfern. Adressat von Stockers Aussendung war allerdings nicht die eigene Partei, in der etwa Sebastian Kurz laut Chatnachrichten den eigenen Koalitionspartner bei der Gratis-Kinderbetreuung torpedierte (“Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?”, “Kann ich ein Bundesland aufhetzen?”), sondern die Wiener NEOS.

Stocker: “Klammern sich verzweifelt an jede Machtposition”

Stocker forderte, dass „Menschen und Parteien nach ihren Taten gemessen werden“. Und gerade bei den NEOS würden diese Taten „eine sehr deutliche Sprache“ sprechen. Den Wiener Pinken warf der Generalsekretär, der von der WKStA als Beschuldigten geführten ÖVP, mangelnde Transparenz im Bildungsbereich vor. „Vielmehr klammern sich die NEOS verzweifelt an jede Machtposition, die sie bekommen können – und fordern im Bund das Gegenteil dessen, was sie auf Landesebene umsetzen. Dieses doppelte Spiel der NEOS gilt es schonungslos aufzuzeigen“, zeigte sich Stocker aufgebracht als Reaktion auf eine Pressekonferenz, der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger am Montag.

Meinl-Reisinger hatte ÖVP und SPÖ als „kaputt“ bezeichnet. Stocker lobte hingegen seinen Parteivorsitzenden, der bei seiner Rede am Freitag mit Anti-Klimaschutz-Maßnahmen und Sozialleistungskürzungen für Irritationen sorgte: „Während Bundeskanzler Karl Nehammer die Weichen für ein erfolgreiches und lebenswertes Österreich im Jahr 2030 gestellt hat, agieren die NEOS weiterhin völlig plan- und orientierungslos.”

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