Dienstag, März 5, 2024

ÖVP-General beklagt „Stillstands-Partei” – Meint nicht seine eigene

Welche Partei haben Sie vor ihrem geistigen Auge, wenn Sie an eine „Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale opfert“ denken? ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker meint jedenfalls nicht seine eigene.

Wien | Seit 36 Jahren sitzt die ÖVP in der Regierung. 24 Plätze verlor Österreich in den vergangenen acht Jahren im Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen. Im Korruptionsranking rutschte man 2022 auf Rang 22 ab. Die aktuelle türkis-grüne Regierung hat das versprochene Informationsfreiheitsgesetz sowie das Klimaschutzgesetz seit nun drei Jahren noch nicht umgesetzt. Warum das relevant ist?

Stocker kritisiert “Stillstands-Partei”

Ein ungewöhnlicher Angriff des ÖVP-Generalsekretärs Christian Stocker sorgte am Montag via Presseaussendung für Verwunderung. Stocker kritisierte nämlich die „Stillstands-Partei, die für ihren Drang an die Macht all ihre Ideale“ opfern. Adressat von Stockers Aussendung war allerdings nicht die eigene Partei, in der etwa Sebastian Kurz laut Chatnachrichten den eigenen Koalitionspartner bei der Gratis-Kinderbetreuung torpedierte (“Gar nicht gut!!! Kannst du das aufhalten?”, “Kann ich ein Bundesland aufhetzen?”), sondern die Wiener NEOS.

Stocker: “Klammern sich verzweifelt an jede Machtposition”

Stocker forderte, dass „Menschen und Parteien nach ihren Taten gemessen werden“. Und gerade bei den NEOS würden diese Taten „eine sehr deutliche Sprache“ sprechen. Den Wiener Pinken warf der Generalsekretär, der von der WKStA als Beschuldigten geführten ÖVP, mangelnde Transparenz im Bildungsbereich vor. „Vielmehr klammern sich die NEOS verzweifelt an jede Machtposition, die sie bekommen können – und fordern im Bund das Gegenteil dessen, was sie auf Landesebene umsetzen. Dieses doppelte Spiel der NEOS gilt es schonungslos aufzuzeigen“, zeigte sich Stocker aufgebracht als Reaktion auf eine Pressekonferenz, der NEOS-Vorsitzenden Beate Meinl-Reisinger am Montag.

Meinl-Reisinger hatte ÖVP und SPÖ als „kaputt“ bezeichnet. Stocker lobte hingegen seinen Parteivorsitzenden, der bei seiner Rede am Freitag mit Anti-Klimaschutz-Maßnahmen und Sozialleistungskürzungen für Irritationen sorgte: „Während Bundeskanzler Karl Nehammer die Weichen für ein erfolgreiches und lebenswertes Österreich im Jahr 2030 gestellt hat, agieren die NEOS weiterhin völlig plan- und orientierungslos.”

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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13 Kommentare

  1. Nehammer hat die Weichen für ein erfolgreiches und lebenswertes Österreich gestellt? Was für ein Schwachsinn. Nehammer hat die Weichen gestellt für ein Österreich das immer weiter zurück fällt. In den Sozialstandards, der Pressefreiheit, den Menschenrechten, der Demokratie und im Klimaschutz. Bald werden wir auf dem Niveau Ungarns landen.

  2. Auf dem Foto sehen wir zwei Männer, die sich im besonders wichtigen Lebensabschnitt zwischen 20 und 30 den aufkeimenden Fragen des Lebens nicht gestellt haben: Wer bin ich, was will ich wirklich, wofür stehe ich, wohin zieht es mein Herz, meine Seele, was möchte ich erreichen, welche Spuren möchte ich einmal hinterlassen, wie kann ich die Gesellschaft unterstützen, welche Moralansprüche habe ich und 1000 Fragen mehr. Das ist die schwierigste Zeit im Leben und mit viel Unsicherheit, Tränen und Selbstzweifel verbunden. Dann im Alter von ca. 30 beschreitet ein Mann – der Rhythmus bei Frauen ist ca. 5 Jahre vorverlegt (beides persönliche Erfahrungswerte) – den Weg, dessen Boden er gedüngt hat. Und – wie hr.lehmann richtig formuliert – treten dann zwischen 30 und 40 Jahren die Begleitsymptome zutage. Im betreffenden Fall haben beide den leichten Weg ohne Selbstreflexion beschritten, sind komplett falsch abgebogen und jetzt fertig mit der Welt…

    • Liebe Summa summarum, was wären beide ohne Partei? Genau selbiges das sie auch in der Pöbelrealität wären – unauffällige opportunistische Mitschwimmer.
      Da beide aber mittlerweile seit geraumer Zeit in Metawelten leben, sind sie auch nicht mehr in der Lage unsere Realität zu begreifen. Die trennenden Unterschiede sind auch wirklich zu groß. Erinnert sei an den Supermarktbesuch des Bruxisten aus der Hofburg anlässlich seines Wahlkampfes. Das Erstaunen in seinem Gesicht war nicht zu übersehen, er dachte wohl ..”Ah da kaufen die Untertanen ein. Also mir wären da zu viele Leut, na ja, jedem das seine”…

      Es muss dringend heller werden!

  3. Hallo Stocker , der Fasching ist vorbei ! Aber bei der Türkisen-ÖVP hält das lustige Büttenreden 12 Monate im Jahr an . Ob diese Kasperlpartie jemand ernst nimmt ?

  4. Realitätsverweigerung gepaart mit unkontrolliertem Narzissmus. Mehr als bedenkliche Symptome eines Kranheitsbildes die immer mehr Personen, zwischen 30 und 40 Jahren, aufzuweisen haben. Viele davon drängt es in Machtpositionen und einige speziell in das Rampenlicht der Politik. Wenn diese “idealerweise” auch noch genügend (meist anerzogene) Charakter und Skrupellosigkeit mitbringen, gehören sie zu der Vorzeigegruppe der “Zivilmonster”, welche die noch halbwegs gesunden Mitmenschen, die noch eine Ahnung von Anständigkeit in sich tragen, peu au peu in Geiselhaft nehmen. Innerhalb der Volkspartei grassiert dieses gesellschaftliche Phänomen geradezu. Meines Erachtens die verhängnisvollste Epidemie unserer Zeit. Blöderweise gibts dagegen noch keine Impfung.

    • Es gab einmal eine Zeit, in der von den Eltern häufig das Erlernen der sogenannte “Ellbogentechnik” forciert wurde, d.h. man schaute, dass die Kids lernen wie sie bevorzugt zu ihrem eigenen Vorteil agieren. Andere Menschen wurden hauptsächlich als potentielle Konkurrenten betrachtet. Diese Leute sind heute zwischen 30 und 40 Jahren alt und vielfach sehr unsympathisch, wie ich finde.

  5. ja alkohol und psychopharmaka haben echt scheiss nebenwirkungen – gell herr stocker?
    die Övp ist bereits voll im Wahlkampfmodus

  6. stocker, nehammer, sobotka, hanger usw. usw. usw.

    noch fragen?

    gegen diese partie war selbst der benya ein fortschritsgläubiger visionär

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