Die Provinzialisierung der österreichischen Innenpolitik schreitet voran. Wenn die SPÖ-Burgenland die Sozialdemokratie übernimmt, dann spielen wir statt in der Bundesliga bald in der Regionalliga-Ost.
Wien | Vergangene Woche hat der österreichische Bundeskanzler etwas getan, das schon ÖVP-Obmänner vor ihm getan haben: Vor laufender Kamera hat Karl Nehammer seinem Koalitionspartner auf den Kopf geschissen. Er hat den zentralen Punkt des Grünen Parteiprogramms für nichtig erklärt.
Es klingt wie ein Schildbürgerstreich oder ein Kapitel aus der Geschichte der Abderiten: Österreich wird von einer Koalition aus Klimawandelleugnern und Umweltschützern regiert. Diese Absage der ÖVP an die Ökologie, die in Wahrheit eine parteipolitische Demonstration ihrer Nähe zur FPÖ war, wurde als visionäres Zukunftsprogramm für Österreich deklariert. Nehammer sagte den Grünen: »Ihr seid sowieso zu feig, die Koalition zu beenden!«
Angst essen Demokratie auf
Jetzt üben sich die Grünen in jener Disziplin, für die sie die Großparteien früher gehasst haben: Das Kleinreden. Ministerin Gewessler erklärt den Kanzler für nicht zuständig. Dumm nur, dass sie mit ihm im Ministerrat sitzt, wo Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Dort hat die ÖVP sich zum Beispiel geweigert, das von den Grünen geforderte Frackingverbot zu beschließen. Die Grüne Klubchefin beruhigt: »Der ÖVP-Chef hat eine Rede gehalten, auf die Regierungsarbeit hat das keine Auswirkungen.« Wir können also froh sein, dass der Kanzler in der Regierung nichts zu sagen hat. Parteichef Kogler »geht diese Über-Interpretiererei ziemlich auf die Nerven«.
Gut, es war nix. Es war der ÖVP-Obmann, der gesprochen hat, nicht der Bundeskanzler. Und da hat Kogler auch wieder ein wenig recht. Denn der mit Sebastian Kurz begonnene Abstieg der ÖVP von der Bundesliga in die Regionalliga-Ost ist mit Karl Nehammer vollendet. Das halbstarke Auftreten hat der ÖVP-Chef zwar behalten, aber das ist auch schon die einzige Halbstärke Nehammers, wenn man von seiner nervigen bis beängstigenden Körpersprache absieht. Man weiß ja bei ihm nie, ob er – egal, ob er neben Martin Thür oder Vitali Klitschko auftaucht – sein Gegenüber nur ein wenig abtatschkerln oder ihm einen Kinnhaken versetzen will.
Der falsche Impuls
Die ÖVP hat mittlerweile vor fast allem Angst: Vor der FPÖ, vor der MFG (einer Gruppierung, die nicht einmal im Nationalrat vertreten ist), vor der “Krone”, “heute” und “Österreich”, vor allen Koffern, Köfern und Strohsäcken, vor allem, was rechts von ihr ist. Und der symptomatisch falsche Impuls ist, dass die ÖVP alles, was rechts von ihr ist, kopiert.
Die ÖVP ist längst auf dem Niveau der FPÖ. Schlimmer, denn sie hat mehr Macht. Kritische Medien tappen ins Leere. Armin Wolf kann harte Diskussionen mit Politikerinnen führen – aber nur dann, wenn es Politikerinnen wie Pamela Rendi-Wagner sind, die auch diskutieren wollen. Bei ihnen greift seine Kritik. Bei Herbert Kickl (18. Januar 2023) , Udo Landbauer (24. Januar 2018) und Vladimir Putin (4. Juni 2018) versagen Interview und Diskurs erbärmlich – weil diese Politiker nicht diskutieren wollen. Weil sie kein Problem damit haben, morgen das Gegenteil von dem zu sagen, was sie gestern gesagt haben. Weil sie schon die zweite und die dritte Kraft der Demokratie (Parlament und Justiz) in den Händen der Regierung haben oder wissen wollen und auch der vierten Kraft (den Medien) keine freie Existenz gönnen – siehe Ibiza. Damit liefern die Armin Wolfs und Florian Klenks und Nussers und Pandis und Rauschers nichts anderes ab als die Affirmation korrupter Macht. Diskussion? Nettes Zusatzprogramm, wenn jemand so deppert ist, diskutieren zu wollen.
Von den Medien getrieben
Die Grünen widersprechen der ÖVP manchmal, regieren aber mit ihr weiter, obwohl ihnen die Regierungsbeteiligung in Bundesland für Bundesland abhanden kommt. Nun müssen nur noch zwei Parteien zum Abstieg in die Regionalliga gebracht werden: NEOS und SPÖ. Bei der SPÖ ist man dicht dran, dann bald könnte es bei Nationalratswahlen SPÖ-Burgenland gegen ÖVP-Niederösterreich heißen.
Man kann die SPÖ nur davor warnen, die Medien zu befriedigen und diesen Schritt durchzuziehen. Wenn es nur mehr um Personen geht und nicht mehr um Sachfragen, wenn es nur mehr um Umfragewerte geht und nicht um Politik, wenn man sich von den Medien vor sich hertreiben lässt, dann hat man schon verloren. Ich glaube nicht, dass Viktor Adler bei der Reichspost nachgefragt hat, wie man es dort fände, wenn er eine Arbeiterpartei gründet.
Von den Medien getrieben
Es ist ja bemerkenswert, wie Konservative allerorts nun täglich mehrere Zeitungsartikel über die SPÖ schreiben. Plötzlich sehnen sich Menschen wie Barbara Coudenhove-Kalergi nach einem »Bündnis zwischen Arbeitern und Intellektuellen« und Hans Rauscher spricht Doskozil und Rendi-Wagner »die Kanzlereignung in extrem gefährlichen Zeiten in Österreich und Europa« ab. Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern war eloquent, hatte Kanzlerstatur, hatte zuvor einen großen Betrieb perfekt gemanagt, versprach Mäßigung und Demokratie und stellte, was Coudenhove-Kalergi fordert, Kreiskys Anspruch von 1970 seiner Kanzlerschaft voraus. Was hat man dieses Mann in den Boden geschrieben! Man hat ihn in kürzester Zeit vernichtet! Wo waren die Besorgten damals? Sie haben geschwiegen. Und warum? Weil die ÖVP-Niederösterreich, die Sebastian Kurz an die Macht der Partei putschten, den Medien Geld in Aussicht stellte. Viel Geld! So viel, wie sie nie zuvor vom Staat bekommen hatte.
Aber auch die SPÖ irrt, wenn sie glaubt, dass sie diesen Sturm zur Ruhe bringen kann. Ganz im Gegenteil! Je besser sie arbeitet, desto größer wird er werden. Ihr steht bevor, den innerparteilichen Putschisten nach Kurz-Vorbild Doskozil abzuwehren und sich dann langsam in eine kapitalismuskritische Partei zu verwandeln. Wir wissen, dass die SPÖ ihre Veränderungen eher zaghaft und langsam vornimmt. Aber sie nimmt sie wenigstens vor, während andere nach rechts driften. So war es in der Frauenpolitik, aber auch in der korrekten Positionierung zur NS-Vergangenheit, die noch unter Kreisky aus Populismus unterlassen wurde. Bewegt hat sich die SPÖ immer. Und: Die SPÖ hat seit Haider eine Koalition mit der FPÖ konsequent abgelehnt. Der Einzige in der SPÖ, der diese Koalition eingegangen ist, war Doskozil.
Eine kleine Chance
Es geht jetzt nicht darum, den Ruf und den Einfluss bei Medien und Meinungsforschungsinstituten zu retten, sondern das eigene Parteiprogramm konsequent zu verfechten. Auch für die Grünen ist der wichtigste Punkt, eine Frage des Überlebens. Nur kapitalismuskritische Ökologie wird wirkliche Ergebnisse bringen. Mit der ÖVP geht das nicht. Das sagen nicht Medien oder Kritiker, sondern die ÖVP selbst.
Doskozil hat in seinem Brief darin recht, dass die Koalition FPÖ-ÖVP nach der nächsten Wahl zu verhindern ist. Es besteht eine kleine Chance auf eine Mandatsmehrheit von SPÖ, NEOS und Grünen. Natürlich wird die ÖVP, für den Fall, dass FPÖ und ÖVP keine Mehrheit im Nationalrat haben, versuchen, die Grünen zu einer Koalition mit FPÖ und ÖVP zu überreden. Aber bei allem Entsetzen über die Selbstverleugnung der Grünen glaube ich nicht, dass sie auch noch diesen Tabubruch begehen.
