Mittwoch, Februar 28, 2024

Aufwachen: Der lange Brief zum kurzen Abstieg

Die Provinzialisierung der österreichischen Innenpolitik schreitet voran. Wenn die SPÖ-Burgenland die Sozialdemokratie übernimmt, dann spielen wir statt in der Bundesliga bald in der Regionalliga-Ost.

Wien | Vergangene Woche hat der österreichische Bundeskanzler etwas getan, das schon ÖVP-Obmänner vor ihm getan haben: Vor laufender Kamera hat Karl Nehammer seinem Koalitionspartner auf den Kopf geschissen. Er hat den zentralen Punkt des Grünen Parteiprogramms für nichtig erklärt.

Es klingt wie ein Schildbürgerstreich oder ein Kapitel aus der Geschichte der Abderiten: Österreich wird von einer Koalition aus Klimawandelleugnern und Umweltschützern regiert. Diese Absage der ÖVP an die Ökologie, die in Wahrheit eine parteipolitische Demonstration ihrer Nähe zur FPÖ war, wurde als visionäres Zukunftsprogramm für Österreich deklariert. Nehammer sagte den Grünen: »Ihr seid sowieso zu feig, die Koalition zu beenden!«

Angst essen Demokratie auf

Jetzt üben sich die Grünen in jener Disziplin, für die sie die Großparteien früher gehasst haben: Das Kleinreden. Ministerin Gewessler erklärt den Kanzler für nicht zuständig. Dumm nur, dass sie mit ihm im Ministerrat sitzt, wo Einstimmigkeitsprinzip herrscht. Dort hat die ÖVP sich zum Beispiel geweigert, das von den Grünen geforderte Frackingverbot zu beschließen. Die Grüne Klubchefin beruhigt: »Der ÖVP-Chef hat eine Rede gehalten, auf die Regierungsarbeit hat das keine Auswirkungen.« Wir können also froh sein, dass der Kanzler in der Regierung nichts zu sagen hat. Parteichef Kogler »geht diese Über-Interpretiererei ziemlich auf die Nerven«.

Gut, es war nix. Es war der ÖVP-Obmann, der gesprochen hat, nicht der Bundeskanzler. Und da hat Kogler auch wieder ein wenig recht. Denn der mit Sebastian Kurz begonnene Abstieg der ÖVP von der Bundesliga in die Regionalliga-Ost ist mit Karl Nehammer vollendet. Das halbstarke Auftreten hat der ÖVP-Chef zwar behalten, aber das ist auch schon die einzige Halbstärke Nehammers, wenn man von seiner nervigen bis beängstigenden Körpersprache absieht. Man weiß ja bei ihm nie, ob er – egal, ob er neben Martin Thür oder Vitali Klitschko auftaucht – sein Gegenüber nur ein wenig abtatschkerln oder ihm einen Kinnhaken versetzen will.

Der falsche Impuls

Die ÖVP hat mittlerweile vor fast allem Angst: Vor der FPÖ, vor der MFG (einer Gruppierung, die nicht einmal im Nationalrat vertreten ist), vor der “Krone”, “heute” und “Österreich”, vor allen Koffern, Köfern und Strohsäcken, vor allem, was rechts von ihr ist. Und der symptomatisch falsche Impuls ist, dass die ÖVP alles, was rechts von ihr ist, kopiert.

Die ÖVP ist längst auf dem Niveau der FPÖ. Schlimmer, denn sie hat mehr Macht. Kritische Medien tappen ins Leere. Armin Wolf kann harte Diskussionen mit Politikerinnen führen – aber nur dann, wenn es Politikerinnen wie Pamela Rendi-Wagner sind, die auch diskutieren wollen. Bei ihnen greift seine Kritik. Bei Herbert Kickl (18. Januar 2023) , Udo Landbauer (24. Januar 2018) und Vladimir Putin (4. Juni 2018) versagen Interview und Diskurs erbärmlich – weil diese Politiker nicht diskutieren wollen. Weil sie kein Problem damit haben, morgen das Gegenteil von dem zu sagen, was sie gestern gesagt haben. Weil sie schon die zweite und die dritte Kraft der Demokratie (Parlament und Justiz) in den Händen der Regierung haben oder wissen wollen und auch der vierten Kraft (den Medien) keine freie Existenz gönnen – siehe Ibiza. Damit liefern die Armin Wolfs und Florian Klenks und Nussers und Pandis und Rauschers nichts anderes ab als die Affirmation korrupter Macht. Diskussion? Nettes Zusatzprogramm, wenn jemand so deppert ist, diskutieren zu wollen.

Von den Medien getrieben

Die Grünen widersprechen der ÖVP manchmal, regieren aber mit ihr weiter, obwohl ihnen die Regierungsbeteiligung in Bundesland für Bundesland abhanden kommt. Nun müssen nur noch zwei Parteien zum Abstieg in die Regionalliga gebracht werden: NEOS und SPÖ. Bei der SPÖ ist man dicht dran, dann bald könnte es bei Nationalratswahlen SPÖ-Burgenland gegen ÖVP-Niederösterreich heißen.

Man kann die SPÖ nur davor warnen, die Medien zu befriedigen und diesen Schritt durchzuziehen. Wenn es nur mehr um Personen geht und nicht mehr um Sachfragen, wenn es nur mehr um Umfragewerte geht und nicht um Politik, wenn man sich von den Medien vor sich hertreiben lässt, dann hat man schon verloren. Ich glaube nicht, dass Viktor Adler bei der Reichspost nachgefragt hat, wie man es dort fände, wenn er eine Arbeiterpartei gründet.

Von den Medien getrieben

Es ist ja bemerkenswert, wie Konservative allerorts nun täglich mehrere Zeitungsartikel über die SPÖ schreiben. Plötzlich sehnen sich Menschen wie Barbara Coudenhove-Kalergi nach einem »Bündnis zwischen Arbeitern und Intellektuellen« und Hans Rauscher spricht Doskozil und Rendi-Wagner »die Kanzlereignung in extrem gefährlichen Zeiten in Österreich und Europa« ab. Rendi-Wagners Vorgänger Christian Kern war eloquent, hatte Kanzlerstatur, hatte zuvor einen großen Betrieb perfekt gemanagt, versprach Mäßigung und Demokratie und stellte, was Coudenhove-Kalergi fordert, Kreiskys Anspruch von 1970 seiner Kanzlerschaft voraus. Was hat man dieses Mann in den Boden geschrieben! Man hat ihn in kürzester Zeit vernichtet! Wo waren die Besorgten damals? Sie haben geschwiegen. Und warum? Weil die ÖVP-Niederösterreich, die Sebastian Kurz an die Macht der Partei putschten, den Medien Geld in Aussicht stellte. Viel Geld! So viel, wie sie nie zuvor vom Staat bekommen hatte.

Aber auch die SPÖ irrt, wenn sie glaubt, dass sie diesen Sturm zur Ruhe bringen kann. Ganz im Gegenteil! Je besser sie arbeitet, desto größer wird er werden. Ihr steht bevor, den innerparteilichen Putschisten nach Kurz-Vorbild Doskozil abzuwehren und sich dann langsam in eine kapitalismuskritische Partei zu verwandeln. Wir wissen, dass die SPÖ ihre Veränderungen eher zaghaft und langsam vornimmt. Aber sie nimmt sie wenigstens vor, während andere nach rechts driften. So war es in der Frauenpolitik, aber auch in der korrekten Positionierung zur NS-Vergangenheit, die noch unter Kreisky aus Populismus unterlassen wurde. Bewegt hat sich die SPÖ immer. Und: Die SPÖ hat seit Haider eine Koalition mit der FPÖ konsequent abgelehnt. Der Einzige in der SPÖ, der diese Koalition eingegangen ist, war Doskozil.

Eine kleine Chance

Es geht jetzt nicht darum, den Ruf und den Einfluss bei Medien und Meinungsforschungsinstituten zu retten, sondern das eigene Parteiprogramm konsequent zu verfechten. Auch für die Grünen ist der wichtigste Punkt, eine Frage des Überlebens. Nur kapitalismuskritische Ökologie wird wirkliche Ergebnisse bringen. Mit der ÖVP geht das nicht. Das sagen nicht Medien oder Kritiker, sondern die ÖVP selbst.

Doskozil hat in seinem Brief darin recht, dass die Koalition FPÖ-ÖVP nach der nächsten Wahl zu verhindern ist. Es besteht eine kleine Chance auf eine Mandatsmehrheit von SPÖ, NEOS und Grünen. Natürlich wird die ÖVP, für den Fall, dass FPÖ und ÖVP keine Mehrheit im Nationalrat haben, versuchen, die Grünen zu einer Koalition mit FPÖ und ÖVP zu überreden. Aber bei allem Entsetzen über die Selbstverleugnung der Grünen glaube ich nicht, dass sie auch noch diesen Tabubruch begehen.

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

72 Kommentare

  1. Es war gerade so deutlich in den Nachrichten. ZiB1 und Tagesthemen berichten über den Besuch Putins in Mariupol.

    Tagesthemen: “… Mariupol, das von Russland illegal annektiert wurde”
    ZiB1: “… Mariupol als Teil jener Gebiete, die in Russland eingegliedert wurden”.

    “eingegliedert” bedeutet einen ordnungsgemäßen Übergang, eine organisierte Durchführung. “engegliedert” versteckt Landraub, Zerbombung, blutige Schlachten und ein Brechen aller Verträge.

    Das ist ja nur ein Bespiel für viele, wie unter dem Deckmantel neutraler Sprache dem Aggressor steriles Vorgehen unterstellt wird. Dese Geschichtslüge läuft ständig in unserem medialen Diskurs.

    Man braucht sich nicht wundern, dass gewählt wird, wie gewählt wird. Niemand darf dabei dem Fleischer die Schuld geben, der um 20 Uhr ins Bett geht und die ZiB1 das Letzte ist, was er sieht und hört, weil er um 2:30 aufstehen muss, um rechtzeitig in der Gefrierkammer zu stehen, um das Schnitzel zu parieren.

  2. Weder ÖFP noch FPÖ haben ihre faschistische Vergangenheit je aufgearbeitet: Liederbücher Museen und die Propagandabegriffe der 30er-Jahre sind noch da: “Selbstausschaltung des Parlaments” etc.

    • Auch die SPÖ nicht – nur eines der prominenten Beispiele: Oskar Helmer, Nazi bis 1945, auch danach noch bekennender Antisemit, der als SPÖ-Innenminister gegen Entschädigungen von NS-Opfern eintrat und sich die Begnadigungen von NS-Verbrechern zum Hauptziel machte. Heute noch als Innenminister der Nachkriegszeit von der SPÖ geehrt.

  3. “Nehammer sagte den Grünen: »Ihr seid sowieso zu feig, die Koalition zu beenden!«”

    Wo er recht hat, hat er recht.

  4. Herr Wisser, die Grünen existieren nicht mehr, sie haben sich erfolgreich Türkis assimiliert.
    Die Verbindung Sigigusti ist keine Scheinehe sondern Herzensbindung.

    • Liebe Summa summarum, wohl wahr. Im Übrigen muss ich Ihnen eine betrübliche Mitteilung machen- weil Sie ja Ihrerseits vom ansatzweise nötigen Forums-Intervall-Fasten sprachen. Ich habe mich aktuell bei der dafür zuständigen Instanz informiert. Leider wurde Ihnen diese phasenweise Teilauszeit für die nächsten 5!! Jahre aus unabdingbaren Notwendigkeitsgründen, strengstens untersagt.
      Mich freut es sehr, Sie werden gebraucht…

      Es muss immer heller werden!

          • Den Kampf gegen die eigene Vernunft führen Sie seit geraumer Zeit konsequent und für Sie selbst erfolgreich, vergessen leider bei all dem Glamour, dass Sie dieselben Stilmittel (Denunzierung, Verächtlichmachung, die breite Palette eben) anwenden wie es anno dazumal geschah. Ein Sorry hätte ich Ihnen vor einem halben Jahr noch zugetraut, heute tu’ ich das auch nicht mehr.
            Somit: I couldn’t care less.

    • Und die Türkisen haben sich blau assimliert. Auf dem Weg zur Einheitspartei. Wenn Dosko übernimmt, dann Faschismus ahoi. Denn dann gibt es keine Parteien mehr. Alle assimlierten sich zu selben Amöbe.

    • ungeachtet Ihres Handicaps der monophtalben Weltsicht ist Ihr aktueller Kommentar weder Fleisch noch Fisch. Erlauben Sie mir einige Bemerkungen:

      -„ Vor laufender Kamera hat Karl Nehammer seinem Koalitionspartner auf den Kopf geschissen.“ – selbiges hat er nur getan weil er bemerkt hat, dass das mittlerweile zu einem Hellbraun verwelkte Grün wieder etwas mehr Tiefenbräune bedarf. Diese Auffrischung wurde von der Partei des Anstandes, anstandslos akzeptiert…

      -„Parteichef Kogler »geht diese Über-Interpretiererei ziemlich auf die Nerven.“ – Kogler befindet sich mittlerweile in einem Stadium des körperlichen Verfalls, einhergehend mit dem Abbau kognitiver Leistungsfähigkeit, die seine gesamte Kraft und Aufmerksamkeit erfordert. Die politischen Klebeagenden hat selbiger gesamt auf den Nadelstreif- Sigfried übertragen, der diese Aufgaben gemeinsam mit dem Gust zur vollsten Stabilitätszufriedenheit des Familienmitgliedes VdB erledigt…

      -„ Denn der mit Sebastian Kurz begonnene Abstieg der ÖVP von der Bundesliga in die Regionalliga-Ost ist mit Karl Nehammer vollendet.“ – Korrekt Herr Wisser, Sie haben nur zu erwähnen vergessen, dass mit der schwarzen Borgata auch ausnahmslos alle anderen Parteien mit in die Unterliga gewandert sind. Leider wird das System auch in dieser Liga nicht von der ÖVP zu befreien sein, selbige ist mittlerweile systemimmanent und hat alle relevanten Positionen im Lande mit linientreuen, devoten Parteisoldaten besetzt. Der tägliche Verfassungsbruch, einhergehend mit institutioneller Korruption wird vom Bruxisten in der Hofburg mit der gewünschten Stabilität notarisiert und der Nationalratspräsident lächelt süffisant dazu…

      -„Die ÖVP hat mittlerweile vor fast allem Angst…“ – Dieser Feststellung von Ihnen lieber Herr Wisser muss ich energisch widersprechen. Schon längst verfolgt die Familie einen Umstiegsplan der sich wahrscheinlich nach den Salzburger Landtagswahlen fliegend mit der Sozialdemokratie vollziehen wird. Die auf die Ersatzbank verwiesenen Beitragstäter werden für ihre faulen und treu geleisteten Räuberleiterdienste nicht mehr belohnt werden…

      -„ Kritische Medien tappen ins Leere“ – Von welchen sprechen Sie da lieber Herr Wisser? Selbige gibt es schon seit längerer Zeit keine mehr, das sollte Ihnen doch wohl nicht entgangen sein? Die mittlerweile zur vierten Säule im Staate aufgestiegene, gleichgeschaltete Branche steht unter Kuratel der schwarzen Borgata, ausgenommen einige wenige und unbedeutende Insellösungen…

      -„Es ist ja bemerkenswert, wie Konservative allerorts nun täglich mehrere Zeitungsartikel über die SPÖ schreiben.“ – Das ist nicht allzu schwer zu deuten. Die schwarze Borgata will einen fliegenden Koalitionswechsel lieber mit einer geschwächten SPÖ vollziehen. Eine starke FPÖ, getrieben noch immer von Rachegelüsten und Revanchegedanken wäre da viel schwerer zu behandeln. Niederösterreich wird es beweisen, diese Koalition wird nicht lange halten…

      -„ Es besteht eine kleine Chance auf eine Mandatsmehrheit von SPÖ, NEOS und Grünen.“ –Auch der Traum von PP, wie aller von der Krankheit der Monophtalmie Betroffenen. Allein davon zu sprechen zeigt eine Verweigerung der Kenntnisnahme der aktuellen politischen Realität in Österreich…

      -„ Natürlich wird die ÖVP, für den Fall, dass FPÖ und ÖVP keine Mehrheit im Nationalrat haben, versuchen, die Grünen zu einer Koalition mit FPÖ und ÖVP zu überreden. Aber bei allem Entsetzen über die Selbstverleugnung der Grünen glaube ich nicht, dass sie auch noch diesen Tabubruch begehen.“ – Lieber Herr Wisser, Sie kennen ja das Sprichwort das da lautet, Glauben heißt nicht,s wisser, Verzeihung wissen. Na warum sollte die bigotte Beitragstätertruppe nicht noch ein weiteres faules Zugeständnis machen, um an den Trögen bleiben zu können? Dass sie zu allem fähig sind, haben sie mittlerweile hinlänglich bewiesen. Aber natürlich sind selbige wieder dabei, sollten sie benötigt werden. Wenn Sie das bis jetzt noch nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass diese einst wichtige Bewegung mittlerweile für jede Sauerei die das Weiterkleben ermöglicht zu haben ist, dann sollten Sie Ihr parteiliches Korsett etwas lockern. Das Leben und Fungieren dieser Akteure in ihren eigenen kruden Blasen kann ja ganz angenehm gestaltet werden, solange keine Nichtmitglieder diese Pseudoidylle mit unliebsamen Fakten stören – wie ja auch hier im Forum immer wieder anschaulich zu verfolgen ist. Pseudomoralische Lippenbekenntnisse genügen um immerhin stabile 10% verwirrte Parteilemminge trotz aller bisherigen Malversationen bei Laune zu halten. – Ich freue mich schon auf die zu erwartende Nazischubladisierung der Hardcoreparteilemminge und Hetzer, die solche Wahrheiten nicht hören und lesen wollen, oder dazu nicht imstande sind…

      Seien Sie mir nicht Gram lieber Herr Wisser, aber auch so könnte man Ihre Ausführungen, die diesmal eher als Glaubenschaft formuliert wurden, sehen. Ich habe bewusst überspitzt formuliert um das drastische Geschehen in unserem Lande transparenter zu machen. Von vielen Parteilemmingen wird der Abstieg zu einer totalitären Staatsform nicht bemerkt, weil selbige ja mit dem in den Pöbel gestreuten Ideologieschmäh und einhergehend mit gegenseitigem Köpfeeinschlagen beschäftigt sind. Wir befinden uns bereits in der neuen Normalität und alle handelnden Parteien und ihre Politakteure spielen in diesem faulen und korrupten System mit. Es geht rein um,s Geschäft…

      „Ideologie ist das Ergebnis von Ängsten und Träumen und führt deshalb zu Trennung, Spaltung und letztlich zu Kriegen.“ – Robert Kroiß;

      Es muss dringend heller werden!

  5. Verstehe die Aufregung wieder einmal überhaupt nicht.
    Werden Medien mit einer Ampel besser gesteuert? Wohl eher nicht.
    Kreisky würde sich im Grab umdrehen und das Groß der Arbeiter ist sowieso “intellektueller” als die infernalen Empörungsschwurbler auf diesem Forum.
    Zum Glück trifft man die bloß hier an, man will gar nicht wissen welche Verbrechen diese begehen könnten auf freier Wildbahn oder gar in der Politik.
    Korruption³ wäre da wohl an der Tagesordnung.

    • Lieber Prof. Kerner Wogler, Sie haben absolut Recht, speziell wenn diese Akteure mit Macht ausgestattet wären…

      Es muss auch hier heller werden!

  6. Viele Worte…. Und dann wird Doskozil recht gegeben. Doskozil, der die SPÖ an die Wand fährt!

      • Liebe Danielle Durand, wenn Sie jemandem vorhalten intransigent zu sein, so würde ich meinen. entbehrt selbiges nicht einer gewissen Komik…

        Es muss auch hier heller werden!

      • Ich gebe wieder was hängen bleibt.

        Und ich mag klaren Botschaften. Die heute war unklar und schwammig. Nichts anderes wollt ich zum Ausdruck bringen. Und da braucht man sich auch nicht gleich echauffieren drüber. So tragisch ist es nicht.

    • Immerhin wurde Dosko schon mehrmals von der alten Garde zurückgestuhlt.
      Wollen Sie eine Ampel müssen auch Sie Dosko in kauf nehmen.
      Nicht umsonst bangen die Blauen um PRW.
      Auch Sie haben ein demokratisches Ergebnis einer Abstimmung eines vorgezogenen Parteitags zu akzeptieren, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

  7. “Österreich wird von einer Koalition aus Klimawandelleugnern und Umweltschützern regiert. ”

    FALSCH: Die ÖVP leugnet den Klimawandel nicht, sondern verharmlost ihn.

    “obwohl ihnen die Regierungsbeteiligung in Bundesland für Bundesland abhanden kommt. Nun müssen nur noch zwei Parteien zum Abstieg in die Regionalliga gebracht werden: NEOS und SPÖ”

    FALSCH: Die Neos regieren in weniger Bundesländern wie die Grünen.

    “Der Einzige in der SPÖ, der diese Koalition eingegangen ist, war Doskozil.”

    FALSCH: Niessl ist die Koalition eingegangen, Doskozil hat sie übernommen.

    • 👍 Geschätzter Cartman, ich möchte mich bei Ihnen explizit einmal für Ihre hintergründig prägnanten Postings in ausgesuchter Höflichkeit bedanken… Ich schätze es sehr, mit u.a. auch mit Ihnen, dieses Forum zu frequentieren. 🙂

  8. Ich kann mich noch sehr gut an den Start von Zackzack erinnern.
    Damals hatt ich das Gefühl dieses neue Medium ist wirklich unabhängig und will vor allem dem “System” in diesem Lande an den Kragen. Auch bei der politischen Anschauung ging es mehr um die grundsätzliche Moral als um Rechts oder Links, war zumindest meine damalige Sicht dazu.
    Alles was diesen Zweck diente war willkommen und hatte man auch das Gefühl, dass “es” wirklich bald zerschlagen wird und damit diese groß angekündigten Wasserschäden endlich behoben würden.
    Aktuell habe ich dieses Gefühl mehr und mehr verloren, auch was die Unabhängigkeit anbetrifft . Leider.
    So gefällt mir nun auch nicht die vorher um 180 Grad anders angekündigt gewesene Koaltition in Niederösterreich. Aber wenn zumindest nun endlich der Coronaaufräumprozess inklusive der damit behafteten Korruption in Gang gesetzt wird, dann hätte es sich zumindest für mich ausgezahlt?
    Genau das wird für aber das Qaltitätsbeobachtungsmerkmals sein!

    • Eine “grundsätzliche Moral” kann die FPÖ-Niederösterreich nicht haben. 19 . Jänner “FPÖ sagt, sie wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählöen und fordert ihren Rücktritt.” 18. März: “Koalition mit Mikl-Leitner steht!” Finde den “Grundsatz”.

      • Ja ich gebe ihnen hier recht und sehe es auch so.
        Deshalb wird es nun so wichtig sein genau zu beobachten was diese Regierung nun wirklich dort in NÖ konkret tut. Dabei hoffe ich eben, dass es die große Chance bietet, dass hier endlich wirklich was Substantielles in Gang kommt und wenn nicht, auch die FPÖ damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit verliert. Der Beurteilungszeitpunkt werden dann die Nationalratswahlen sein.

        Aber das Hauptproblem warum alles so ist, wie es eben heute ist, ist die Korruption der Großparteien seit Beginn dieser Republik und die Tatsache, dass die SPÖ seit Jahrzehnten schon keine solziale Partei mehr ist, welche diesen Namen auch verdienen würde und noch nie die Zeit des Nationalsozialismus wirklich aufgearbeitet wurde:
        Siehe hierzu nur den unfassbaren Skandal in Tirol:
        https://www.agrarpapers.tirol/
        Allein hier kann ich nur sagen endlich AUFWACHEN!

        Das zweite Problem sind die gekauften und nicht mehr unabhängigen Medien.
        Aber auch diese beiden Probleme werden noch immer nicht nachhaltig gelöst, denn sonst wäre die FPÖ auch schon lange wieder auf Normalmaß?

        • 1. Die FPÖ hat nie Glaubwürdigkeit besessen.
          2. Die SPÖ hat sozialpolitische Vorschläge zur Koalitionsbedingung in NÖ gemacht.
          3. Franz Vranitzky (SPÖ) hat als erster Kanzler Österreichs die Mitschuld Österreichs an Verbrechen in der NS-Zeit zugegeben.
          4. Die FPÖ will – wie Ibiza zeigt – ganz groß in Medienkorruption mitmachen. Kickl gehörte ja der Regierung an, deren Vizekanzler Strache war.

          • Zu 1. Welche Partei in Österreich hat aus ihrer Sicht denn mehr Glaubwürdigkeit besessen?
            Zu 2. Warum kenn ich und die anderen Wähler in diesem Land diese tollen Vorschläge nicht?
            Zu 3. Franz Vranizkiy der Länderbankpensionskünstler?
            Meiner Meinung nach war aber auch dieser Herr mit oder vielleicht sogar hauptverantwortlich, dass die SPÖ nicht mehr die SPÖ ist wie sie war und sorgt vermutlich im Hintergrund auch weiterin, dass es so bleibt wie es ist?
            Zu 4. Noch nie konnte ich feststellen, dass die Aussagen des Herrn HC Strache Wirklichkeit geworden wäre?
            Feststellen aber kann ich, dass die anderen Parteien das nicht nur umgesetzt haben, sondern auch ohne einem Konsequenzchen noch immer weiter betreiben können.
            Warum wollen sie das nicht endlich bekämpfen, aber nicht einmal erwähnen?

          • 1. Alle
            2. Kann man nachlesen. Führe sie unten an
            3. Vranitzkys konsequent antifaschistische Haltung ist unbestritten
            4. Er war damals in der Regierung. Alles, was der Ministerrat damals beschloss, wurde Wirklichkeit.

            SPÖ-NÖ Koalitionsbedingungen:
            Kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten.
            Job-Garantie für Langzeitarbeitslose in NÖ
            Heiz-Preis-Stopp
            Landesanstellung von pflegenden Angehörigen
            Standort-Garantien für Infrastruktur vernachlässigter Regionen

          • Vranitzky war der letzte authentische Rote, der die Partei in ihren traditionellen Werten vertrat. Klima, Gusenbauer, Faymann waren da eher eine Enttäuschung für traditionelle SPÖ Wähler. Erst Kern konnte da wieder Hoffnungen wecken
            PRW steht trotz allem zur erwarteten Sozialpolitik und schließt zum Glück für die sozialdemokratische Glaubwürdigkeit, jegliche Kompromissmöglichkeit bzg. Zusammenarbeit mit den Rechten aus.

          • Vranizkiy stellte die Weichen für diese heutige SPÖ und wurde dafür fürstlich entlohnt und wacht noch immer über seinem Werk

          • Mir hat er zugesagt in den 90ern. Als Gegenpol zu Haiders Rechtspolitik und Schüssels Intrigantentum. Wenn sie aber so strenge Maßstäbe bzg. abcashen und “Karriere danach” setzen gibts wohl keinen mehr dem man was Gutes nachsagen kann. Da bleiben wahrscheinlich nur noch vereinzelte Idealisten von der KPÖ oder andere von Ideologie geprägte Volksvertreter.

          • … alles Standort schädigend … 😉 da schenken wir lieber 30Mio den entbeinten Steigbügelhaltern als Vorschuss-Bonus quasi und noch verhandelbare Covid-Entschädigungs-Millionen für’s kinderkleine Erwachsenen?Ego…

        • Es wird wahrscheinlich so sein dass NÖ jetzt nicht mehr von einer sondern von zwei mafiösen Parteien geplündert wird. Korruption und Lügen ist das gemeinsame Programm, die einzige Hoffnung bleibt das dieses Syndikat nicht lange hält. Wäre die erste Koalition die die blaunen nicht durch unfassbare Blödheit sprengen.

    • FPÖ-Obmann Kickl: “Die FPÖ wird die Maßnahmen der Regierung mittragen, aber auch weitergehende eigene Anträge einbringen. Und wir werden auch die Maßnahmen, die zu einer raschen Einbremsung der Neuinfektionen beitragen sollen, unterstützen“, kündigte der freiheitliche Klubobmann an.”

      Einmal so, einmal so. Er sagt alles, von dem er glaubt, dass es ihm Stimmen bringt. Grundsätze hat die FPÖ gar keine!

      Hier nachzulesen:
      https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20200315_OTS0017/fpoe-kickl-grosser-dank-an-alle-oesterreicherinnen-und-oesterreicher

      • Dieser Artikel ist aus heutiger Sicht kaum zu glauben.
        Um so mehr wird sich hier nun bald zeigen, ob die FPÖ endlich diese Partei ist, welches dieses System knackt, oder eben auch ein Teil davon.
        Sollte diese aber scheitern und unglaubwürdig werden, dann, ja dann würde ich ganz stark befürchten, dass wir ein Bürgerkriegsland werden könnten?

        • Ich kann Ihnen zu JEDEM Thema (EU, NATO, Neutralität, Corona-Maßnahmen) einander widersprechende Forderungen der FPÖ zitieren. Diese Partei kennt keinen Grundsatz. “Kaum zu glauben”, schreiben Sie. Aber man kann es WISSEN, dann muss man es nicht GLAUBEN.

          • Bitte CETA nicht vergessen, durch dessen Ratfizierung die FPÖ das geliebte Volk und das Heimatland den dunklen Mächten des internationalen Kapitals, den Verschwörungspraktikern ausgeliefert hat. Auch entgegen zuvor ganz fest gemachter Versprechen. Wir haben die FPÖ bereits hinlänglich beobachtet, bloß nicht so schnell vergessen, was wir da beobachtet haben.

          • Richtig: “Volksabstimmung über CETA Koalitionsbedingung”, war die Ansage. Ratifizeriung von CETA ohne Volksabstimmung folgte postwendend.

          • Leider kenn ich CETA nicht im Detail, aber weiß dass es ein Freihandelsabkommen mit Kanada, aber nicht mit Amerika war.
            Gerne würde ich aber wissen, welche Gefahren sie hier sehen?

        • Ihre Befürchtung wird sich nicht bestätigen. Erstens fehlt in trägen Österreich flächendeckend die Mentalität zum wirksamen Aufbegehren und Zweitens würde der geplante Polizeistaat -mit Hilfe des heimisch traditionellen Denunziantum – jedes Fünkchen davon gleich im Keim ersticken. Dass sich zwei Volksgruppen bekriegen, die sich jeweils einig sind – wird auch nicht geschehen da die Manipulation alle Gesellschaftsschichten durchdringt wie ein toxischer roter Faden.

          • Klar ist jedoch dass in erster Linie das Naziregime mit solchen Strategien entwickelt wurde. Dass dies z.B. auch in Russland so abläuft stimmt natürlich, doch dürften die Mittel zur funktionierenden Unterdrückung dbz wertfrei betrachtet werden.

    • “Damals hatt ich das Gefühl dieses neue Medium ist wirklich unabhängig ”

      FALSCH: Damals war es auch offiziell eine Parteizeitung der Liste Jetzt.

  9. Mein Gott, Wisser, woher der Name, wenn man so wenig weiss.
    Und dem Kern, dem Freund der Kapitalisten und der Russengesellschaft, diesem Kern in den Hintern kriechen zu wollen und sich gleichzeitig als Antifaschist wähnen, da brauchts schon ziemlich chaotische Denkstrukturen.
    Und dann hier einmal wöchentlich die Leut belehren wolllen. Soll man da lachen oder weinen ?

    • Dass Kern im Boulevard ein Feindbild war, stimmt schon. Jeannee schrieb, “Er is wo angrennt” und lobte Kurz in den Himmel. Und Namenswitze – na jo, sehr tief.

      • Rauchen’s a bissl weniger von dem Zeug, mrsmokie. Dann können’s andere Posts wieder mit klarerem Kopf lesen. Und gesünder ist es auch, nicht nur für die Lunge.

    • Lieber Luis, was fällt Ihnen denn ein? Den Herrn Wisser und den Herrn Kern in Frage stellen und das hier in diesem heiligen Forum, das geht gar nicht. Das ist ja, wie wenn Sie unter Erzkatholiken der hl. Maria die Jungfräulichkeit absprechen würden.
      Tun’s das nie wieder.

  10. Tolle Analyse, Herr Wisser.

    Ich bezweifle aber, ob die Grünen einen fliegenden Wechsel vom Steigbügelhalter der ÖVP zu einer neuen Regierung mit SPÖ und Neos überhaupt fähig und willens sind. Und ob sie die Abkehr von der ÖVP (mit der sie ja angeblich so toll regieren) ihren Anhängern vermitteln können. Gespannt wäre ich dann auf die Argumente zu dieser Kehrtwende.

    • Landeswahlergebnisse werden nur bei der SPÖ zum Anlass genommen, die Bundespartei zu kritisieren, bei den Grünen nicht. Allerdings muss es ja auch irgendwann wieder Nationalratswahlen geben. Und wenn die Grünen nach Oberösterreich oder Niederösterreich schauen, werden sie wohl gut überlegen, mit wem sie Ihre Vorhaben durchsetzen können und mit wem nicht.

  11. HCS brachte es im Ibiza-Gate bereits auf den Punkt: “Journalisten sind sowieso die größten Huren auf diesem Planeten.” Hört sich furchtbar chauvinistisch an – ist auch furchtbar, weil hierorts bereits nachvollziehbar systemisch(!) etabliert… So lange nicht neue Wege und Kanäle gefunden werden können, oppositionelles Gedankengut – meinetwegen linksderMitte – pragmatisch leb- und umsetzbar BILDUNGsmeinend und nicht nur MEINUNGsbildend in angemessen journalistisch aufbereiteter BerichtsQualität flächendeckend unteres Volk zu bringen, wird der sozial und der noch naturverbunden veranlagte – und zunehmend politisch im Stich gelassene – Teil im Land wohl weiterhin gegen Betonwände rennen…

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.