Dienstag, März 5, 2024

Kritik an schwarz-blauem NÖ-Pakt hält weiter an

Es hagelt weiter Kritik am ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich. “Ein Schlag ins Gesicht”, ein “Tabubruch” und “Kellernazis”.

Wien/St. Pölten | Seit Freitag herrscht Wirbel um den schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich. Einerseits regte sich der hochrangige ÖVPler Othmar Karas darüber auf, dass die EU-Agenden in Niederösterreich an den FPNÖ-Chef Udo Landbauer wanderten, andererseits sorgt die Errichtung des auf 30 Millionen Euro dotierten Coronastrafen-Rückzahlungsfonds für Diskussionen.

Karas, Erster Vizepräsident im Europäischen Parlament sagte laut “Standard” zur Bestellung Landbauers in einer ersten Reaktion: “Das geht nicht.”

Gemeindevertreter: “Schlag ins Gesicht”

Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ), bezeichnete den angekündigten Corona-Fonds als “Schlag ins Gesicht” von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen. Kritik am Pakt kam in einem Offenen Brief auch aus der Wissenschaft sowie per Aussendung von der Wiener Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Dworak sieht wortwörtlich in den Vorhaben einen “Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Corona-Schwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen”. Es sei deshalb nicht zuletzt auch ein “Schlag ins Gesicht der Wissenschaft”. Gleichzeitig sei nicht klar, wie der Fonds in der Praxis funktionieren soll. “Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer.”

Bedenken in Sachen Umsetzung äußerten am Wochenende auch Innenminister Gerhard Karner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger. Dem trat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag in einer Aussendung entgegen: “Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht.” “Destruktive Kräfte” sollten aufhören, “die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden”.

Offener Brief gegen “Tabubruch”

“Gegen den Rechtsruck in Niederösterreich” sprachen sich indes in einem Offenen Brief zahlreiche Wissenschaftler aus, unterzeichnet wurde das Schreiben von mehr als 250 Personen. Als Initiatoren gelten Jörg Flecker von der Uni Wien, Ruth Simsa (Wirtschaftsuniversität Wien) und Ruth Wodak (Lancaster University/Universität Wien). “Die Koalition mit diesem besonders radikalen Teil der FPÖ ist ein Tabubruch. Sie schadet dem internationalen Ansehen und damit dem Wissenschaftsstandort Österreich und Niederösterreich, sie befördert eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit”, wird in dem Brief betont.

Erhalt jüdischer Friedhöfe gestrichen, dann wieder drin

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, der das Bündnis bereits in der Vorwoche kritisiert hatte, sagte dem ORF am Sonntag in der “ZiB 1”: “Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.” Er sei gegen jede Koalition mit den Freiheitlichen – im Bund ebenso wie in den Ländern. Von den Freiheitlichen wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Über das Wochenende veröffentlichte das SPÖ-Medium “Kontrast” zudem, dass im Übereinkommen der Punkt „Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe sowie Fürsorge für die Kriegs- und Opfergräber gestrichen wurde. Seit Sonntag ist der Punkt wieder im schwarz-blauen Dokument enthalten.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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86 Kommentare

  1. Othmar Karas, der Vizepräsident der EU, wäre der einzige Gerechte, dessentwegen der archäische Gott der Israeliten davon abgesehen hätte, über die ÖVP-NÖ Feuer und Schwefel abzuladen, wie er das über Ninive, der Hauptstadt des antiken Assyrerreiches getan hat, weil sein Abgesandter keinen einzigen Gerechten in dieser Stadt mehr fand. Deshalb ließ er Schwefel und Feuer über sie regnen und vernichtete sie so.
    Die ÖVP-NÖ befindet sich in einer ähnlichen Lage wie Ninive. Nur hat dort der Abgesandte Gottes in der Person von Karas` einen einzigen Gerechten gefunden, und so die Stadt vor dem Untergang bewahrt.
    Die ÖVP-NÖ hat also trotz Mikl-Leitner und ihren Anhängern noch eine Chance zu überleben, wenn sie sich von denen lossagt und auf den rechten Weg zurückkehrt.

    • ” wenn sie sich von denen lossagt und auf den rechten Weg zurückkehrt”…….Lustig Ihre Analyse…..Wenn man bedenkt, dass Frau Landeshauptmann ihr politisches Überleben tatsächlich sicherstellen musste, gab es aufgrund der Unfähigkeit und Abgehobenheit des neuen roten Wunderwuzzis Hergowitsch in Wirklichkeit nur eine Option, nämlich tatsächlich auf den “rechten Weg” zurückzukehren. Das fiel ihr wohl ungleich leichter, als den von ihr verhassten “linken Weg” einschlagen zu müssen……Und nein, da wird es ganz sicher keine Rückkehr geben, dies ist vielmehr der Auftakt zu einer zukünftig durchaus vernünftigen bürgerlichen FPÖ/ÖVP-Koalition auch im Bund.

  2. Das Thema Corona und die damit verbundenen weltweiten ! politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verwerfungen und Machtverschiebungen müssen weltweit aufgearbeitet werden. Die Rolle der WHO, die massive Einflussnahme privater Stiftungen und Konzerne, die Rolle von Laborexperimenten von höchster Gefährlichkeit und Tragweite, die Rolle der mitmachenden Massenmedien bei jeder Schweinerei, die blitzschnelle Abschaffung von Menschen- und Grundrechten, die Verschiebung von Hunderten Milliarden in nicht öffentlichen Verträgen, der Einfluss des Weltwirtschaftsforums usw usw, all das muss weltweit aufgearbeitet werden.
    Gerade arbeitet die WHO im Auftrag ihrer Geldgeber an einer einzigartigen Machtverschiebung und will das länderübergreifende Recht an sich ziehen, Massnahmen international zu verordnen, Ausnahmezustände international auszurufen. Das muss unbedingt gestoppt werden.

  3. Das muss man sich merken: Sozialdemokraten (Dworak) sind empört, dass verfassungswidrig ausgestellte Strafen zurückerstattet werden. Nur damit man nicht die Unterwürfigen vor den Kopf stosse, die alles brav mitgemacht haben.
    Eine solche “Sozial”demokratie ist dem Untergang geweiht und sie verdient es nicht anders. Wenn dieser Mensch in der Parteifunktion bleiben darf, dann werden wieder viele der Partei den Rücken kehren. Frecher und dümmer geht es wohl nicht mehr.

    • Die Position der SPÖ+Anhänger verstehe ich auch nicht ganz: Die Empörung über die Rückerstattung verfassungswidrig ausgestellter Strafen wird von der Sprachregelung übertroffen, es sei ja alles aus und vorbei, die Vorkommnisse müssen abgehakt werden, an die Zukunft denken, unter der Tuchent halten. Vergangenheitsbewältigung gehört nicht zum Portfolio Österreichs…

      • Vergangenheitsbewältigung war nie die Stärke der SPÖ. Bei Corona wird es das noch viel weniger sein, weil die Roten begeiistert die Regierungsverordnungen mitgetragen haben, weil die Roten bei Corona bei jeder Sauerei dabei waren, in der Person Rendis sogar noch weiter gehende Massnahmen und längere Lockdowns und Knast für Impfverweigerer forderten. Jetzt will man halt nichts mehr davon wissen. Wir aber werden es nie vergessen, dass uns die Sozialdemokraten wieder einmal verraten haben.

  4. 30 Millionen €, das sind die Therapiekosten für 6.250 Personen für ein Jahr. Für all jene, die psychisch geschädigt aus den vergangenen 2 Jahren gegangen sind, die aber die ausgebuchten Krankenkassenplätze nicht nutzen können, wäre dies eine wirkliche Erleichterung und Entlastung. Und: Dort, wo wirklich ein Schaden entstanden ist, wird dann geholfen.

    Das Geld ist da. Man muss es nur für die Geschädigten ausgeben. Jeder kann schreien “Ich wurde beschädigt”, aber wer trotz des Schadens keine Therape versucht, ist nicht glaubwürdig. So würde man also der Gießkanne entgegenarbeiten und gezielt jenen helfen, die nun Unterstützung brauchen.

    Offenbar sind die psychischen Schäden in NÖ besonders hoch, denn nirgendwo sonst ist man auf die Geschädigten so aufmerksam geworden wie ebendort. Helft denen, die Hilfe brauchen. Das war immer schon mein Motto. Und Therapie ist Hilfe zur Selbsthilfe.

    • Frage: Reicht es jetzt schon, ein FPÖ-Parteibuch vorzuweisen, um einen “Schaden” zu beweisen??

      (Meine Meinung dazu behalte ich für mich … )

      • Auf NÖ‘s Koppeln hoppeln viele Braune Pferde, Ivermectin wird es umgehend auf Rezept geben, wer will dann schon überprüfen, ob nicht doch auch Pferde damit entwurmt werden?

    • Dass die Täter den Geschädigten auch noch eine Therapie vorschreiben wollen, erinnert fatal an den Umgang mit den Missbrauchsopern der kirchlichen Institutionen. Als die nach Jahren des Leidens endlich sich trauten, eine Entschädigung zu verlangen, hat man ihnen auch Geldgier vorgeworfen oder ihnen im Gespräch mitgeteilt, Geld könne den Schaden ja auch nicht gut machen. Man hat ihnen dann noch abverlangt, dass sie Therapiestunden buchen müssen, damit es was gibt. So ist der Schadenersatz schliesslich nicht bei den Opfern angelangt. Jetzt soll das gleiche noch einmal wiederholt werden ? Täter bestimmen übers Opferverhalten ? Wie absurd.

  5. Ibiza 2. in Vorbereitung. In tiefen Polit Kanälen ist hinter der Hand zu hören das wieder ein Putsch „a’la Ibiza „ in Vorbereitung ist, von großteils den gleichen Gesinnungs- Akteuren wie damals, um auf Knopfdruck unliebsame Politgegner zu diskriminieren und wegzuputschen. Und diese sich selbst Brav Menschen lobenden, reden vordergründig von Demokratie.

  6. Immer wenn man glaubt es geht nicht mehr tiefer kommt die ÖVP und belehrt uns eines besseren.

  7. NÖ wird zur wissenschaftsfreien Zone erklärt und es gilt ein allgemeines Impfverbot gegen was auch immer. Um 30 Millionen werden Ivermectin-Zäpfchen angeschafft, die sich jeder bei Bedarf einführen kann. Die Krankenhäuser werden in Lazarette umgewandelt, wo das Gesundheitspersonal durch Kurpfuscher ersetzt wird, die sich auf die Kunst des Aderlasses verstehen. Jede Gemeinde erhält ein Bierzelt, wo ausschließlich heimischer Gerstensaft und bodenständige Kost bei diversen Auftritten von FPÖ Politikern gereicht wird. Es ist weiters verboten, den Landbauer als Migrantenkind einer persischen Mutter zu bezeichnen und nur für ihn gilt deshalb auch nicht der Wunsch vom Waldhäusel, dass es besser gewesen wäre wenn seine Mutter im Iran geblieben wäre.

  8. In den Geschichtsbüchern nachzulesen:

    Dereinst figurierte ein Herr namens Wilhelm Miklas als österreichischer Bundespräsident. Die Nachwelt rätselt, warum er nichts gegen Dollfuss, Schuschnigg, Seyss-Inquart und Konsorten unternahm.

    Ach ja, und wer waren die Gründerväter der FPÖ (vormals Verband der Unabhängigen)

    Und wer hat nun was aus der Geschichte gelernt? Eben. Es winkt die Eselbank.

  9. Es ist tatsächlich eine Art Nazifizierung, die man dem Wählervolk hier per beinhartem Wählerbetrug unterjubelt.

    Gehört vor den Vfgh!

    Das Recht geht vom Volk aus…..

    • Genau und das Volk hat gewählt. Selber schuld. Hättet’s ihr nicht 3 Jahre lang jeden noch so leisen Kritiker ins rechte Eck gestellt, dann wären dort nicht so viele. Die Geschichte der Politik ist ein Luder. Es kommt oft verkehrt.

  10. Förderung hier, Bonus da… SO bevormunden die Macht-Haber(er) die österreichische Bevölkerung. Zuerst mit horrenden Steuern den Leuten das Geld aus den Taschen ziehen, um dann ihre Günstlingen mit den Versprechen, die dann nie eingehalten werden in die Wahlfalle zu locken. And the winner is… Wenn ich schreiben könnte, was ich denke…

  11. Damit ist der Höhenflug der FPÖ, vielen Dank Frau JoMiLei, wohl endgültig vorbei.
    Herr Kickl wird auch hart auf die Bretter krachen und die ÖVPler höre ich bereits, infernalisch lachen.

  12. Seltsam…..dieser Corona Entschädigungstopf wurde doch als großer Beitrag zum “Zuschütten der Gräben” gepriesen. Jetzt reißt er neue Gräben auf, zwischen denen die sich regelkonform verhalten haben und jenen die das nicht getan haben und jetzt noch Geld dafür bekommen sollen….Die Politik mit Ausnahme des Gesundheitsminister sollte endlich geschlossen die Finger von diesem Thema lassen, anstatt immer noch weiter Öl ins Feuer zu gießen, wegen ihrer Bestrebungen das Thema bis in alle Ewigkeit politisch auszuschlachten.

    • Wie richtig, dennoch kommt es zu so einer Aussage: “Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Corona-Schwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen”. Was soll das? Eine Provokation, wie ich finde. Dennoch wäre es an der Zeit einen Schlussstrich zu ziehen, die simplen Tatsachen heranzieht und zugibt einige Fehlentscheidungen auf Grund mangelnder Kenntnisse getroffen zu haben. Und zum Abschluss eine klare Ansage in Zukunft solche Ausmaße nicht mehr zustande kommen zu lassen.

      • Sehe ich auch so. Die FPÖ sollte diesbezüglich auch endlich aufhören weiter zu schüren und ihren Verkaufsschmäh als “Rächer der Enterbten” ad acta legen. Gesundheitsminister Rauch traue ich durchaus zu dieses Thema objektiv aufzuarbeiten.

        • Ungeimpfte sollten weggesperrt werden,separiert werden,nicht in diesem Land bleiben dürfen,ungemütliche Weihnachten wurden ihnen angedroht,wo war da Ihre Forderung nach einem ‘Schürstopp’? Und jetzt verlangens von der einzigen Partei die dieses Theater aufgearbeitet haben will,sie sollen aufhören zu schüren?

          • Lockdown für Ungeimpfte, Alte in Heimen eingesperrt, Sterbende ohne ihre Angehörigen am Sterbebett, allein gelassen in ihren schwersten Stunden, Kinder zuhause vor dem Handy beschult, die Bildung vorenthalten, danach in den Schulen zwangsgetestet bis zum Abwinken, mit Masken stundenlang Atembeschwerden ausgesetzt, Maskenbefreite auf Anweisung der Lehrer im hintersten Eck alleine sitzend, wie Aussätzige behandelt. Volle Kinderpsychiatrien heute, eine Übersterblichkeit wie nie seit 1945, und jetzt verlangen unsere all das mittragenden und begeistert jubelnden Coronafreunde, dass man alles vergessen soll und unter den Teppich kehren soll ? Auf gar keinen Fall.

      • Wenn man jetzt einen Schlussstrich zieht, kommt die Geschichte wieder, vielleicht noch brutaler. Es geht nicht an, drei Jahre lang die ärgsten Schweinereien durchzuboxen und dann zu sagen, waren halt ein paar kleine Fehlentscheidungen, Schwamm drüber, nix für ungut, wir habens halt auch nicht gewusst.

    • Das klingt nach einem Rachefeldzug. Klar ist, die Maßnahmen und Auswüchse waren falsch. Jetzt muss man sich trotzdem zusammenreißen. Ich persönlich werde zb. Macrons Aussagen ebenfalls nicht vergessen, dennoch muss das Zusammenleben irgendwie wieder ermöglicht werden.

      • Wer soll sich „trotzdem“ zusammenreissen? Sie glauben aber nicht im ernst, dass man sich mit Leuten, die alle Regeln eines zivilisierten Zusammenlebens brechen, „ einigen“ kann? Auf tiefstem Niveau?

    • Auch in der 30er und 40er Jahren des 20. Jahrhunderts haben sich die meisten “regelkonform” verhalten und wenige waren im Widerstand. Hätten’s damals auch die Hand über die Gehorsamen gehalten? Und das Thema wird noch lange aktuell bleiben, je mehr zutage kommt, wie jetzt eben die weltweite Übersterblichkeit in den Impfhochburgen, die zunehmenden Impfschäden, die von immer mehr Wissenschaftlern und inzwischen sogar schon von Leitmedien zugegeben werden, von den Kollateralschäden weltweit (Hungertote) die Ihnen und Ihren Impffreunden immer egal waren, gar nicht zu reden. Der Abbau der Grundrechte war Ihnen sowieso immer wurscht. Jetzt profitiert die Fpö von genau diesem Fehlverhalten ihrer Gegner:innen. Und jetzt soll man (wieder einmal) a Ruah geben und die neueste Zeitgeschichte wieder nicht verarbeiten. Dann wird’s aber noch lustiger, das garantiere ich Ihnen.

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