Montag, Juli 22, 2024

Kritik an schwarz-blauem NÖ-Pakt hält weiter an

Es hagelt weiter Kritik am ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommen in Niederösterreich. “Ein Schlag ins Gesicht”, ein “Tabubruch” und “Kellernazis”.

Wien/St. Pölten | Seit Freitag herrscht Wirbel um den schwarz-blauen Pakt in Niederösterreich. Einerseits regte sich der hochrangige ÖVPler Othmar Karas darüber auf, dass die EU-Agenden in Niederösterreich an den FPNÖ-Chef Udo Landbauer wanderten, andererseits sorgt die Errichtung des auf 30 Millionen Euro dotierten Coronastrafen-Rückzahlungsfonds für Diskussionen.

Karas, Erster Vizepräsident im Europäischen Parlament sagte laut “Standard” zur Bestellung Landbauers in einer ersten Reaktion: “Das geht nicht.”

Gemeindevertreter: “Schlag ins Gesicht”

Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ), bezeichnete den angekündigten Corona-Fonds als “Schlag ins Gesicht” von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen. Kritik am Pakt kam in einem Offenen Brief auch aus der Wissenschaft sowie per Aussendung von der Wiener Universitätsklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Dworak sieht wortwörtlich in den Vorhaben einen “Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich bemüht haben, in dieser schweren Zeit regelkonform zu leben und die nun erfahren müssen, dass sie angeblich falsch gelegen sind und nunmehr die Corona-Schwurbler offenbar die Oberhand erlangen sollen”. Es sei deshalb nicht zuletzt auch ein “Schlag ins Gesicht der Wissenschaft”. Gleichzeitig sei nicht klar, wie der Fonds in der Praxis funktionieren soll. “Vielleicht ist dieser 30-Millionen-Eurotopf aber auch nur ein Mikl-Leitner Spielgeld-Zugeständnis für Udo Landbauer.”

Bedenken in Sachen Umsetzung äußerten am Wochenende auch Innenminister Gerhard Karner, Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) sowie Verfassungs- und Medizinjurist Karl Stöger. Dem trat FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz am Montag in einer Aussendung entgegen: “Die Rückzahlung geht, wird passieren und ist nur gerecht.” “Destruktive Kräfte” sollten aufhören, “die Wiedergutmachung von außen schlechtzureden”.

Offener Brief gegen “Tabubruch”

“Gegen den Rechtsruck in Niederösterreich” sprachen sich indes in einem Offenen Brief zahlreiche Wissenschaftler aus, unterzeichnet wurde das Schreiben von mehr als 250 Personen. Als Initiatoren gelten Jörg Flecker von der Uni Wien, Ruth Simsa (Wirtschaftsuniversität Wien) und Ruth Wodak (Lancaster University/Universität Wien). “Die Koalition mit diesem besonders radikalen Teil der FPÖ ist ein Tabubruch. Sie schadet dem internationalen Ansehen und damit dem Wissenschaftsstandort Österreich und Niederösterreich, sie befördert eine Politik der Ausgrenzung, des Rassismus und der Wissenschaftsfeindlichkeit”, wird in dem Brief betont.

Erhalt jüdischer Friedhöfe gestrichen, dann wieder drin

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Oskar Deutsch, der das Bündnis bereits in der Vorwoche kritisiert hatte, sagte dem ORF am Sonntag in der “ZiB 1”: “Die FPÖ Niederösterreich ist aufgrund ihrer Mandatare, die mehr oder weniger fast alle Kellernazis sind, eine ganz spezielle.” Er sei gegen jede Koalition mit den Freiheitlichen – im Bund ebenso wie in den Ländern. Von den Freiheitlichen wurden die Vorwürfe zurückgewiesen. Über das Wochenende veröffentlichte das SPÖ-Medium “Kontrast” zudem, dass im Übereinkommen der Punkt „Erhaltung und Sanierung der jüdischen Friedhöfe sowie Fürsorge für die Kriegs- und Opfergräber gestrichen wurde. Seit Sonntag ist der Punkt wieder im schwarz-blauen Dokument enthalten.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Benedikt Faast

    Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.

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