Freitag, Februar 23, 2024

Flügelkrampf in der SPÖ

Die SPÖ lässt interne Wahlen zu. Aber viele der Genossinnen und Genossen scheinen zu übersehen, dass sie längst keine Wahl mehr haben, meint Peter Pilz.

Wien | Die Option „ÖVP“ ist seit dem Liedernazi-Pakt in St. Pölten Geschichte. Der Rechtsblock steht, und Doskozils Gegner vom ÖGB bis zur Wiener SPÖ wissen nicht mehr wohin.

Zwei Flügel hängen vom ausgezehrten Körper der SPÖ. Der eine will eine Regierung ohne ÖVP, der andere mit. Dabei geht es nicht nur um Taktik und Pfründe, sondern um eine gänzlich verschiedene Sicht auf das eigene Kernproblem: den Verlust der „kleinen Leute“, wie sie nicht nur von den großen Funktionären genannt werden.

Sie haben vor mehr als zwanzig Jahren ihre alte Heimat „SPÖ“ verlassen und sind dort gelandet, wo am ungeniertesten um sie gebuhlt wird: bei der FPÖ. Weil sie die alte rote Sicherheit vor Arbeitslosigkeit und Armut verloren haben, suchen sie neue Beschützer. Sie entdecken sie dort, wo Freiheitliche Krach machen.

Bis heute haben SPÖ-Strategen nicht verstanden, worum es da geht. Die „kleinen Leute“ sind nicht so dumm, dass sie nicht wissen, wie korrupt und verlogen die Spitzen der FPÖ sind. Wenn man sie fragt, warum sie blaue Gauner wählen, kommt oft dieselbe Antwort: „Weil ihr nicht für uns da seid“ und „weil es uns mit euch reicht“.

Gegenpol zu Raiffeisen, ÖAAB und Kickl

Da beginnt die Doskozil-Geschichte. Der burgenländische Landeschef holt die Menschen zurück, indem er mit einfachen Maßnahmen ihr Leben verbessert. Aber alle Maßnahmen wären umsonst, wenn nicht eines dazu käme: das Gefühl „Er hört uns zu“.

Das Lager, das sich noch um Pamela Rendi Wagner einbunkert, hat das längst aufgegeben. Jeder weiß: „Pam im Bierzelt“, das geht noch mehr schief als „Pam in der ZiB 2“. Die Vorsitzende kämpft um das eigene Überleben und nicht um das bessere Leben derer, die sie wählen sollen.

Doskozil will eine Regierung ohne ÖVP. Damit führt er die SPÖ zum einzigen Ort, an dem sie Zukunft hat: als Gegenpol zum Block aus Raiffeisen, ÖAAB und Kickl. Vor eineinhalb Jahren hatte Rot-Grün-Pink noch die Umfragemehrheit. Rendi-Wagner und Grüne haben das vorläufig verjuxt. Doch die Zahlen zeigen nur, was drin ist. Erkämpfen müssen den Sieg gegen den Rechtsblock Parteien, die wissen, was sie wollen.

Der Dosko-Flügel ist als einziger intakt. Aber mit einem Flügel hebt nicht einmal die SPÖ ab. Deshalb ist es wichtig, dass jetzt entschieden wird. „Jetzt“ ist noch gerade rechtzeitig.

p.s.: Wenn den Dosko-Gegnern nichts mehr einfällt, kommen sie mit dem „Stimmproblem“. Sie verstehen nicht, dass immer mehr Menschen nicht mehr laute Versprechen, sondern eine starke Stimme wollen. Die kann ruhig heiser sein.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / Picturedesk.com

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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19 Kommentare

  1. Schwarz Blau kann man nicht durch Rot Schwarz verhindern sondern nur durch Rot Blau.

    Warum?

    Weil Schwarz Blau den Schwarzen sowieso lieber ist als Rot Schwarz.

    Die Blauen hingegen wissen nur zu gut, das die Schwarzen Granden die miesesten Kreaturen auf Gottes Erdboden sind. und es gibt viele viele ehemalige Rote unter den Blauen die endlich mal gerne echte Sozialpolitik machen wollen, die mit Schwarz niemals möglich ist.

    Aber solange die Roten eine patriotische Sozialpolitik mit Blau den Migranten unterordnet wissen die Wähler das Sozialpolitik nicht oberste Priorität der Roten ist.

  2. was auch immer da oben steht:

    a kiwara is ka hawara

    und der doskozil ist und bleibt in seinem ganzen gehaben a kiwara.

  3. Herr Pilz nach diesem Artikel glaub ich die Burgenlandwerbung ist bei ihnen eingestiegen.
    Ihre Artikel werden immer abstruser .

  4. Dosko will eine Regierung ohne ÖVP. Das ist ja sehr löblich…..hoffe er will auch keine Regierung mit der FPÖ. Und da bin ich mir ned so ganz sicher….m.

    • Eigentlich ist ja auch wurscht mit wem der Dosko will….er muss nach einer Nationalratswahl ohnehin das nehmen was möglich ist. Damit unterscheidet er sich nicht wesentlich von PRW oder von einer MiLei von Niederösterreich, denn die Alternative ist halt ein weiterwursteln in der Opposition und in dieser Rolle kann ich mir den Dosko beim besten Willen nicht vorstellen. PP nimmt hier einen Wahlerfolg vorweg, der alles andere als in trockenen Tüchern ist….bis dahin kann noch jede Menge passieren. Ich bin mir jedenfalls sicher, ein Dosko geht eher mit Kickl als in Opposition.

  5. Jeder hat halt so seine Vorstellungen wo die SPÖ hin soll, wo sie eigentlich her kommt und überhaupt am schwierigsten scheint die Frage zu sein, was eigentlich unter Sozialdemokratie zu verstehen ist. Bei der ÖVP ist klar, dass sind die Vertreter der Vermögenden, die die mit einem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, den sie naturgemäß mit keinem teilen wollen. Die FPÖ hingegen ist die Partei der Krakeeler, die sich als “Rächer der Geknechteten” in Szene setzt, ihre eigene Agenda verfolgt und auf dem Weg dorthin alles aufsammelt was orientierungslos am Wegesrand steht. Das macht den Erfolg dieser Partei aus. Und die Sozialdemokratie?

    • Stimmt alles. Ich befürchte aber die SPÖ wird in der nächsten Regierung keine Rolle spielen, egal mit wem an der Spitze. Blau / Schwarz wird sich durchsetzen und einige Zeit regieren ( mit einem schwarzen Justizminister).
      Irgendwann kommen dann wieder die berühmten Einzelfälle der Blauen ans Tageslicht die selbst Schwarz nicht verstecken wird können.
      Und dann vielleicht, geht ein Ruck durch die Bevölkerung und die SPÖ wird, hoffentlich mit geeigneten Personal bereit sein Verantwortung zu übernehmen.
      Hoffe ich…….

      • Ganz ehrlich habe ich die Befürchtung, dass auch die berühmten Einzelfälle nichts daran ändern werden, dass Österreich längerfristig weiter nach rechts driftet und zurück in die Vergangenheit will, anstatt in die Zukunft. Ich rechne fest damit, dass es ein solidarisches Österreich wie wir es kennen irgendwann nicht mehr geben wird. Jede große Krise löst so etwas aus inkl. der Schaffung von vermeintlichen Feindbildern. Ich weiß nicht, ob sich irgendwann die Erkenntnis durchsetzt, dass nur Solidarität uns wirklich weiter bringt. Die Rechten verkaufen halt ein anderes Rezept und leider glauben viele Leute daran, bis sie krachend damit auf die Schnauze fallen. 🤷‍♀️ Und leider muss dieser Aufprall sehr, sehr heftig sein sonst setzt sich keinerlei Erkenntnis durch und oft nicht einmal dann…..die Millionen Opfer des Nationalsozialismus sind der beste Beweis dafür und die Millionen Menschenleben die der Klimawandel fordern wird ebenfalls.

        • Ich denke der Aufprall wird sehr heftig sein, weil die Blauen es einfach nicht können. Viel zu sehr werden ihre Funktionäre mit Bildungsferne zum Trog drängen und dabei Einzelfälle produzieren die dem dümmsten Österreicher auffallen.
          Ich vertraue auf die absolute Unfähigkeit der FPÖ.
          Schauen Sie sich mal die blauen Gestalten an…..
          Wir werden ein paar Jahre Zeuge sein müssen von rechten Irrgestalten. Dann werdens ums Geld streiten weil jeder von denen den Kropf nicht voll bekommen kann.
          Xsindl halt.

          • Das Problem werden nicht die Einzelfälle sein sondern, wie plot_in schon richtig angemerkt hat, zunehmend verzweifelter werdende Kämpfe um Ressourcen. Das kann zu mehr Solidarität führen oder zu gegenseitiger Vernichtung. Zweiteres ist zu befürchten.

          • Ich möchte eher positiv denken. Negativ sind die Medien sowieso.
            Also……die Hoffnung stirbt zuletzt

  6. Dass Wien die ÖVP weiter als Partnerin wollte/will, ist eine Schande. Genau das lähmt die SPÖ. Ein Angebot an die Ampel-Parteien scheint nicht stattgefunden zu haben. Und damit ist die Ampel nach dem Kurz-Abgang keine Option mehr, weil nicht auf sie hingearbeitet wurde. Wer die SPÖ verlässt, will nicht mehr mit der ÖVP. Das ist für mich der Kern der Angelegenheit.

    Ob Dosko eine Ampel zustande bringen würde, ist fraglich. Auch er müsste die SPÖ auf über 30% bringen. Aber auch das ist m.E. alles ziemliche Makulatur. Unrealistische Politik verkauft sich nur als populistische Politik. Davon gibt es schon genug.

    “Das betrifft nur die Wiener Innenstadt”, meinte Brunner zur Mietpreisbremse. Das fortlaufende Wien-Bashing durch die ÖVP müsste in der Wiener SPÖ schon lange zum Umdenken geführt haben. Hat es aber nicht.

    Ich traue allen Dreien nicht zu die SPÖ auf über 30% zu bringen. Und damit scheint es mir besiegelt.

    • Zur unrealistischen Politik: Der Ukraine-Krieg (egal wie lange dort letztendlich gebombt werden wird), wird uns 5 Milliarden € im Jahr kosten. Diese Zahl kommt durch die Aufrüstung (Europäischer Abwehrschirm), durch finanzielle Unterstützung der Ukraine zusammen (immo für Waffen, dann für Wiederaufbau). Das ist nirgends eingepreist. Die Klimafolgenanpassung wird in etwa 10 Milliarden € pro Jahr betragen oder man riskiert, dass “Naturkatastrophen” ein Zigfaches kosten werden. Der Umstieg auf Erneuerbare (50% Co2-Einsparung bis 2030) wird gleichfalls 10 Milliarden € pro Jahr erfordern. 25 Milliarden € sind im Budget also gebunden. Oder wir fahren das Land kontinuierlich an den Abgrund. Ab spätestens 2030 wird es besonders teuer. Das alles wird ausgeblendet.

      Wenn das Wasser knapp wird, wird aufgerufen, die Schwimmbecken nicht zu füllen und weniger zu duschen. Aber das ist nur bei einem kurzfristigen Engpass sinnvoll. Industrieproduktion verbraucht 2/3 des Wassers in Österreich, 20% die Landwirtschaft. Wenn das Wasser wirklich knapp wird, dann steht die Industrie still, die Ernteerträge werden massiv zurückgehen. Wenn die Industrie wegen Wassermangels stillsteht, ist der Wohlstand dahin. Das is fix.

      Gasausstieg und Erdölausstieg: Durch das Pariser Klimaschutzabkommen werden die fossilen Energieträger massiv teurer. Wenn der Liter Benzin 5 € kostet, wird niemand mehr mit dem Benziner fahren wollen oder können. Wenn die kwh Gas statt 40 Cent 2 € kostet, wird man sich heizen nicht mehr leisten können. All das werden Zumutungen für die Bevölkerung, für jede:n Einzelne:n von uns.

      Es wird nicht darüber geredet. Da ist es egal, welche Partei man wählt. Denn im Prinzip wird man von jeder Partei (durch Auslassung der Gegegebenheiten) belogen und betrogen. Dann braucht man sich nicht wundern, wenn dann nur mehr nach dem Geilheitsprinzip gewählt wird.

      Und an dieser Stelle ist für die SPÖ das größte Glaubwürdigkeitsproblem gegeben (die ÖVP-Klientel wurde ja schon die letzten 3 Jahre satt gemacht, die FPÖ-Klientel wird sich mit Armut und Hunger zufrieden geben, solange sie symbolpolitisch ihre menschenverachtende Agenda umsetzen kann (NÖ is das beste Beispiel)).

      Es tut mir leid, mir ist wurscht, wer was wann wo erringt. Wenn all das ausgespart wird, kommt immer unrealistische Politik heraus. Es ist dann tatsächlich egal, wen man wählt. Und darum sind all diese Polit-Possen nur zum Kotzen.

  7. Jemand, der wie Kurz seine Macht aus langjährigen Intrigen gegen eigene Parteigenossen beziehen will, ist als Führungsperson nicht geeignet. Die Faymann-Kurz-Doskozil-Connection ist nach wie vor schmerzvoll in Erinnerung. Ein Trio das für Albträume sorgte und die Protagonisten nicht ohne Grund auf die entsprechenden Plätze verwies. Damit kommen zwei (noch) nicht zurecht. Wahlversprechen sind nichts wert, wissen wir alle. Aber gut, vielleicht konnte sich auch Doskozil plötzlich und erfolgreich “wachschütteln”. Denke hier eher an Grimm’s Märchen Band II, denn vor ca. 6 Monaten informierte Doskozil das erstaunte Publikum über seinen regelmässigen Kontakt zu Kurz. PRW hat alle guten Vorzüge, lässt jedoch mAn das notwendige Gespür für Politik vermissen. Das hat allerdings mit Bierzelt nichts zu tun. Diese unqualifizierte Anspielung stosst mich persönlich ab.
    Mein Fazit: Den Laden sollte jene Person übernehmen, die mit zwei Flügeln fliegen kann.

  8. Ungeniert… Ungenierter….. “Pilz”

    “Weil sie die alte rote Sicherheit vor Arbeitslosigkeit und Armut verloren haben, suchen sie neue Beschützer. Sie entdecken sie dort, wo Freiheitliche Krach machen.”

    Die Wähler/innen finden “Sicherheit” bei der FPÖ????

    Was brabbelt Pilz da in seinen nicht vorhandenen Bart?

    “Doskozil will eine Regierung ohne ÖVP. Damit führt er die SPÖ zum einzigen Ort, an dem sie Zukunft hat: als Gegenpol zum Block aus Raiffeisen, ÖAAB und Kickl.”

    Wer sagt, dass Reni und der Andere das nicht wollen?
    Bemüht sich Pilz hier schon vorsorglich um Wählertäuschung….?

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