Freitag, Februar 23, 2024

Kommentar zur SPÖ: Pamela, die Richtung stimmt

In der SPÖ überschlagen sich die Ereignisse: zig neue Mitglieder, ein immer breiteres Kandidatenfeld für den Parteivorsitz. Rendi-Wagner sollte aus den Entwicklungen ihre Konsequenzen ziehen – und könnte sich so noch ein Denkmal bauen.

Wien | Als am Dienstag in den Innenpolitik-Redaktionen dieses Landes Nervosität ausbrach, geschah dies nicht ohne Grund: Denn schnell wurde klar, dass das, was Niki Kowall mit der Verlautbarung seiner Kandidatur für den SPÖ-Vorsitz tat, etwas aufbrechen würde. Und so kam es dann auch. Am Mittwoch konnten das Präsidium und vorneweg die beiden prominenten innerparteilichen Kontrahenten Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil nicht mehr anders, als die Mitgliederabstimmung zu verbreitern und andere Kandidaten zuzulassen. Nach und nach ploppten neue Namen aus der Anonymität (die meisten davon bewegen sich auch heute noch in der Kategorie „unbekannt“).

Am Donnerstagabend überschlugen sich erneut die Meldungen. Aus den roten Parteizentralen der Republik war da schon längst zu vernehmen, dass man von Neumitgliedsbeitritten überrollt werde, auch die Zahl der Kandidaten erhöhe sich quasi stündlich. Offenbar war man auf diese Entwicklungen nicht vorbereitet. Auch die Kommunikation in den sozialen Medien verirrte sich zunehmend. Doch unter all der Online-Jubiliererei rutschten sogar bissige Anwandlungen gewisser Apparatschiks in den Hintergrund. Niemand interessierte sich für weitere Scherben zerschlagenen SPÖ-Porzellans.

Licht am Horizont

Ganz im Gegenteil: Begeisterung, ungewohnt positive Überschwänglichkeit und mitreißende Screenshots von Parteieintritten mischten sich in sämtliche Kommentarspalten: Die SPÖ stand in einem neuen Licht da. Eine Fackel loderte plötzlich – und sie war nicht in der Löwelstraße angezündet worden. Für das, was sich hier vollzog, gab es kein Skript, das gab es noch nie, das Drehbuch schrieb sich quasi selbst.

Und dann der Knaller, noch am selben Abend: Andi Babler, Bürgermeister von Traiskirchen und erst zu Jahresbeginn – anders als sein eigener Spitzenkandidat – mit einem phänomenalen Vorzugsstimmenergebnis in Niederösterreich – trat aus dem Schatten. Er kandidiere auch, ließ er wissen.

Mitbestimmung wirkt

Aus Sicht von Rendi-Wagner und Doskozil könnte man von Schlamassel sprechen und die Lage als Chaos bezeichnen. Und tatsächlich, etliche Fragen zum Prozedere sind noch offen. Sie sollen am kommenden Montag fixiert werden. Doch was das rote Momentum klar zeigt: Mitbestimmung wirkt. Die Menschen merken – nicht erst seit der neuen Rechtsregierung in Niederösterreich – dass sich die Dinge verschieben. Demokratie, auch wenn sie kurzfristig unübersichtlich erscheinen mag, wird sich auszahlen. Besser so, als weiter autoritäre Tendenzen und antidemokratische Trends in Österreich zu befeuern und hilflos der konservativ-rechten Fuhrwerkerei zuzusehen.

In der SPÖ ist endlich Schluss mit den Chefsessel-Spekulationen – sowohl was die wahren Intentionen Doskozils nach Jahren der Querschüsse anbelangt als auch ebenso im Falle Babler. Und sollte – denn auch dieser Name schwappt schon seit längerem wieder herum – Christian Kern nicht noch bis Freitag Mitternacht um seine Kandidatur vorsprechen, wird diese Frage wohl auch final geklärt sein. In der Sozialdemokratie ist genau jetzt der Zeitpunkt, sich aus der Deckung zu wagen. Wer ernsthafte Absichten auf den Vorsitz hegt, dürfte das erkannt haben.

Themen, nicht Personen

Denn draußen, außerhalb der Parteistrukturen, warten die Krisen: Teuerung, Klima, Migration, Wohnen, Krieg – die Liste ist lang. Die Themen der SPÖ liegen auf der Straße. Ein breites Kandidatenfeld ermöglicht endlich auch, über sie zu sprechen und nicht immer nur personelle Befindlichkeiten in den Vordergrund zu stellen. Ein glücklicher Zufall und ein gewiefter Wiener Bezirksfunktionär haben dafür das Zeitfenster geöffnet. Es kann wieder um die Kernthemen der Sozialdemokratie gehen, schonungsloser als je zuvor. Ob Doskozil darauf eingestellt war – darüber lassen sich nur Vermutungen anstellen.

Eines steht fest: Niki Kowall hat innerhalb weniger Tage nicht nur eindrucksvoll bewiesen, wieviel man als einzelnes Mitglied eines Riesen-Apparats in Bewegung setzen kann, sondern auch, was es heißt, zu den eigenen Prinzipien und Versprechen zu stehen. Er zog am Freitagmorgen seine Kandidatur zurück, weil das eingetreten sei, was er von Anfang an betont hatte: Sobald sich jemand “Gewichtigeres” mit ähnlichen Werte als Alternative fände, würde er selbst verzichten. Das tut er nun – für Andi Babler. Auch der spricht indes davon, mit seiner Kandidatur „aus Verantwortung“ für seine Partei zu handeln.

Apropos Verantwortung

Wenn Pamela Rendi-Wagner gut beraten ist, sorgt sie in diesen Stunden dafür, wie man in Zukunft über ihre Amtszeit als Parteivorsitzende sprechen wird. Wird man sagen, dass sie bitterlich bis zum Ende an ihrem Sessel und Umfragen im Sinkflug geklammert hat? Oder wird sie als diejenige in die Geschichte eingehen, über die es einst heißen wird: Sie war die, die Partei zum richtigen Zeitpunkt und längst überfällig geöffnet hat, den Grundstein für eine völlig neue Dynamik gesetzt und selbst den Weg für Neues frei gemacht hat?

Rendi-Wagner sollte es ihrem Genossen Niki Kowall gleichtun und zurückziehen, die Entwicklungen überholen sie. Besser wird sie da nicht mehr rauskommen. Und eigentlich wäre die zweite Version doch eine wirklich revolutionäre Nachrede.

Titelbild:  ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Anja Melzer
Anja Melzer
Hält sich für die österreichischste Piefke der Welt, redet gerne, sehr viel und vor allem sehr schnell, hegt eine Vorliebe für Mord(s)themen. Stellvertretende Chefredakteurin. Sie twittert unter @mauerfallkind.
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43 Kommentare

  1. Guter Artikel, gutes Kommentar
    denke, dass Hr Niki Kowall die BP-Wahl als Vorlage genommen hat, dass ein beinah Unbekannter , Dominik Wlazny, dann überraschend gute Stimmen hatte. Das hätte ich NK auch zugetraut, nun wird es wohl Hr Babler sein, der “Ruhe” in die aufgeheizte Stimmung bringt.

    Wo P Doskozil sich am Anfang über seinen “Erfolg” bei der Durchsetzung seiner Wünsche gefreut hat, nun graben Medien in das selbsterzeugte Chaos immer tiefer.
    Wer darf wählen, ab welchem Stichtag des Mitgliederstatus, … Da sieht man, dass vor der Zeit von Rendi-Wagner an .. starr festgehalten wurde. Und wer bitte glaubt, dass wie Ludwig/Schieder der Diskurs so laufen wird?
    Es müsste auch das Ur-Gestein wie K.J. Krainer weg, der schadet mehr und er weiß, dass er bereits angezählt ist.

    ABER: die gesamt Diskussion kann als Neuanfang und Neuausrichtung genutzt werden,
    Ziel: weg von der destruktiven Korruption

    • Die Mitglieder werden befragt, sie wählen nicht. Soweit ist das Demokratieverständnis bei der SP noch nicht fortgeschritten, dass der Pöbel wählen darf.

  2. Ich werde Frau Rendi Wagner unterstützen. Da gibt es, wenn “Mann und Frau “ein bissl nachdenkt, gar keine Alternative. Endlich eine Frau die nicht ganz so viel lügt wie alle anderen Politiker und die ganz offensichtlich “Eier in der Hose” hat. Jetzt, in der “allgemeinen Aufregung” auf ihr herumzuhacken anstatt den “rechten” Doskozil” in die Wüste zu schicken, ist wieder einmal typisch österreichisch ….
    Wie auch immer, die Mitglieder werden das entscheiden. Hoffentlich kippt die SPÖ nicht auch noch nach rechts – dann sehen wir einer “braunen Götterdämmerung” entgegen …..

  3. Die halbe SPÖ ist der Meinung sie kann Parteivorsitz so gut oder besser als die aktuelle Gestalt. Und die setzt sich jetzt ein Denkmal weil sie die Revolution in eine Öffnung uminterpretiert. Naja, man kann sich alles schön reden.

  4. Der Kommentar: Jubel jetzt ist Demokratie. Aber bitte nicht zu viel Demokratie…
    Wieso soll PRW nicht antreten, die als einzige vorne stand als sich alle bedeckt hielten? Damit Doskozil doch noch eine Chance hat?

  5. Den Vorsitz sollte jemand übernehmen, der/die sowohl Führungsqualitäten mitbringt als auch inhaltliche Schwerpunkte setzen/umsetzen kann. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich niemanden, der das vereint. Wenn es allerdings eine Führungsperson mit dem richtigen Gespür für Politik gäbe und diese willens ein TEAM um sich zu scharen mit Experten (hier sehe ich wiederum einige) aus den individuellen Bereichen, weiters bereit ist den seinerzeitigen Vorschlag von Kern zur Mitbestimmung seriös anzugehen, dann wäre auch das ein Garant für Erfolg. Nicht vergessen: Ein guter Verlierer kann zb ein ausgezeichneter und unverzichtbarer Sekundant (siehe Schach) sein! Das ist natürlich eine Frage der gekränkten Eitelkeit… Sandkastenspiele, Prinzen, Prinzessinen, Quotenzwang, Zurufe aus Social Media oder Redaktionen sind im 3. Jahrtausend entbehrlich.

  6. Es ist passiert. Während in NÖ eine faschisische Agenda zum Regierungsprogramm erhoben wurde, damit die ÖVP weiter für ihre Freunde (RAIKA etc.) da sein kann (mit der SPÖ wärs nicht mehr gegangen), während sich Raab und Maurer vor Journalisten stellen, um in faschistischer Manier zu verkünden, dass sie in bestehende Verträge rigoros eingreifen und damit quasi ein Kriegsrecht einführen, findet Demokratie statt: Und zwar in der SPÖ.

    Auch die Reaktionen zeigen, was “das Volk” will: Demokratie.

    Das statuarische Chaos bewerte ich positiv, denn nur in einer chaotischen Gemengelage entsteht Neues. PRW ist m.E. bereits als die Parteichefin in die Geschichte eingegangen, die dies ermöglicht hat: Chaos und damit den Aufbruch der Parteikrusten, die sich niemand mehr zu sprengen im Stande sah.

    Was herauskommt, weiß man nicht. Aber hier ist ein Kontrapunkt gesetzt zur blau-türks-grünen Einheitspartei der egoistischen Starrheit.

  7. PRW hat ja angekündigt im Fall des Falles sich aus der Politik zurück zu ziehen.
    Jetzt wird mal gewählt. Das muss sie jetzt durchziehen…….alleine schon um Dosko Stimmen zu nehmen.

    • Dem Babler wird nun kein Zusätzlicher mehr auf die Zehen steigen wollen. Hoff ich zumindest. Würds der PRW einerseits vergönnen dass sie sich souverän gegen Dosko durchsetzt andererseits aber auch dass sie ohne Gesichtsverlust und gewahrter Würde dieses Himmelfahrtskommando hinter sich lassen kann. Würd heißen dass sie schon vor der Wahl ihren Rücktritt bekannt gibt und dem Babler offiziell alles Gute wünscht.

      • Man wird Leute wie Babler oder Kowall nicht mehr ” verstecken” können. Und dadurch wird sich auch was im ” inneren ” Roten Kreis ändern. ( müssen).
        Dosko will die ursprüngliche SPÖ kaputt machen und nach rechts drängen. Ich hoffe sehr das wird ihm jetzt nicht mehr gelingen.

    • Ja, das ist das Einzige, was ich an dem Kommentar unverständlch finde. Aus den Abläufen geht ein “Sesselkleben” nicht hervor. Im Gegenteil. Und das hat PRW nach erstem Zögern, dann nach einer kurzen Nachdenkpause in der ZiB2 klar ausgesprochen: “Wenn Sie mich so fragen, dann werde ich die Politik verlassen.”

  8. Guter Kommentar. PRW sollte eindrucksvoll beweisen, dass die Zeiten der Sesselkleberei in der Politk vorbei sind. Bei der SPÖ gibts so viele gute Leute, da lässt sich der Chefsessel leicht neu besetzen….bei der ÖVP schauts da eh anders aus und bei der FPÖ sowieso, die müssen eh das nehmen was gerade noch vertretbar ist……😑

    • Ich verstehe den Vorwurf Sesselkleberei nicht es waren bis Anfang der Woche keine Genossen in Sichtweite die Führung zu übernehmen.
      Wenn sich alle Genossen die letzten 4 Jahre so eingebracht hätte wie in den letzten Tagen würde die Partei heute bei 35/40 Prozent stehen. Also nicht alles auf Rendi Wagner abladen da sind viele Mitschuld.

      • Da haben sie recht. Hab jetzt auch nicht unbedingt die PRW gemeint, sondern die Unsitte an sich, dass manche lieber die Partei schädigen als einen Abgang zu machen, Typen wie Kurz z.B. ………..Anscheinend hat man bei der SPÖ den Deckel draufgehalten auf Leute wie Babler, weil manche gemeint haben, im rechten Spektrum wäre noch ein Plätzchen frei für die SPÖ…..der Plan scheint allerdings zum Glück nicht aufzugehen.

  9. Als SPÖ-Mitglied wird die Abstimmung für mich sehr spannend.

    Ich werde mir das gut überlegen. Selbst wenn ich nicht für PRW stimme, sie hat meine Achtung und Respekt, weil sie in einer sehr schwierigen Zeit die SPÖ geführt hat. Und sie hat Verstand, Mut, Herz, Empathie und Prinzipientreue bewiesen, wenigstens sehe ich das so. Eigenschaften, die in der heutigen Ö-Politik schon eine krasse Ausnahme sind.

    Vielleicht ist der Rechtsruck in NÖ doch noch eine Initialzündung für einen Richtungswechsel in der Ö-Wählerschaft. Und vielleicht ist doch wieder die SPÖ nach der nächsten NR-Wahl in der Verantwortung. Das wäre sehr schön.

      • Auf Grund der Medienlandschaft in Österreich wird ein Erfolg von PRW erst gar nicht zu Papier gebracht. PRW Bashing bringt mehr Klicks.

      • Aus allem mir öffentlich zur Verfügung stehenden Informationen, habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass sie je einen Führungsanspruch stellte. Sie will Integrationsfigur sein. Führungsansprüche stellt Doskozil und er wie viele andere forderten “Führungsanspruch” auch ein. So ist mein Eindruck.

        Und da sage ich danke für Ihren Einwand. Da kann ich jetzt viel nachdenken, ob eine Politik ohne Führungsanspruch nicht vielleicht die modernere und bessere (?) Variante ist, um in einer Demokratie Politik zu betreiben. Ganz sicher ist es ein weiblicherer Zugang zur Politk. Ohne Führungsanspruch braucht es eine klare Linie, Haltung und Prinzipien sowie eine erkennbare Zukunftsperspektive und die Kraft Menschen für die avisierten Aufgaben zu gewinnen.

    • Ihrer Aufzählung der positiven Seiten der Vorsitzenden stimme ich vollinhaltlich zu.
      Was hindert sie (als SPÖ-Mitglied) daran dieser Frau ihre Stimme zu geben?

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