Donnerstag, März 28, 2024

RBI-Beben: EZB drängt Raiffeisen zu Russland-Exit 

Der Druck auf die Raiffeisen wegen ihres Russlandgeschäfts wird laut „Reuters“ immer größer. Die EZB verlangt den Rückzug aus Moskau, während die Bank weiterhin Interessen ihrer Stakeholder „prüft“. 

Wien | Von Credit Suisse bis Raiffeisen braut sich in der Bankenwelt etwas zusammen. So bekommt das österreichische Geldhaus Raiffeisen Bank International (RBI) wegen seines Russlandgeschäfts Insidern zufolge immer mehr Druck von der Europäischen Zentralbank (EZB). Die EZB verlange von der Bank zwar keinen sofortigen Rückzug aus dem Land, poche aber auf einen Plan, wie das Bankgeschäft dort aufgegeben und die Risiken bewältigt werden können, sagten fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen zur Nachrichtenagentur Reuters.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn wird weiter „geprüft“

Einer der Insider sagte, der Plan könnte einen Verkauf oder die Schließung der Tochterbank in Moskau beinhalten. Die Bank sei der Forderung der EZB aber bisher nicht nachgekommen und zeige auch keine Absicht, dies zu tun, sagten die Insider. “Wir haben die Banken aufgefordert, das Geschäft in Russland weiterhin genau zu beobachten und im Idealfall so weit wie möglich zu reduzieren und abzubauen”, teilte eine Sprecherin der EZB auf Anfrage von Reuters mit. Dies habe die EZB nach Kriegsbeginn in der Ukraine bei allen betroffenen Instituten getan, fügte sie an.

Auch ein Jahr nach Kriegsausbruch in der Ukraine zeichnet sich bei Raiffeisen keine Entscheidung zum umstrittenen, aber hochprofitablen Russland-Geschäft ab. Eine RBI-Sprecherin wiederholte auf Anfrage von Reuters, was die Bank seit einem Jahr zu dem Thema sagt: Man prüfe alle Optionen für das Russland-Geschäft einschließlich eines sorgfältig gesteuerten Ausstiegs.

“Als wir unsere Bewertung ankündigten, rechneten wir damit, dass der Prozess einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Der Vorstand des RBI-Konzerns beschleunigt die Prüfung unter Berücksichtigung der Interessen aller unserer Stakeholder”, sagte die Sprecherin. Priorität sei es, die Integrität und finanzielle Stabilität der Gruppe zu bewahren und die Sorgfaltspflicht der Gruppe gegenüber den Mitarbeitern und Kunden in den Märkten, in denen die Bank tätig ist, aufrechtzuerhalten.

Im Visier der US-Sanktionsbehörde

Für Nervosität bei den Anlegern sorgte zuletzt, dass die Bank ins Visier der US-Sanktionsbehörde OFAC geraten ist. Wie Reuters exklusiv berichtete, hat die Behörde eine Untersuchung gegen die RBI eingeleitet und der Bank ein Schreiben mit einer Reihe von Fragen, unter anderem zu ihrem Russland-Geschäft, geschickt. Die RBI-Aktie rutschte daraufhin an der Wiener Börse über 8 Prozent ab. Die OFAC ist eine für die Kontrolle und Umsetzung der Sanktionen gegen Russland zuständige Abteilung des US-Finanzministeriums. Während die Bank erklärte, die Fragen seien allgemeiner Natur, sagten zwei mit der Situation vertraute Personen, dass es dabei um mögliche Verstöße gegen wesentliche Sanktionen gehe.

Um die Sorge der Amerikaner über das Russland-Geschäft der RBI deutlich zu machen, sei vor einigen Wochen der US-Sanktionsbeauftragte James O’Brien in Wien gewesen. “Botschafter O’Brien und die Österreicher haben unsere enge Zusammenarbeit bei Sanktionen als Reaktion auf Russlands illegale weitere Invasion in der Ukraine diskutiert”, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums. Die US-Behörde kann so weit gehen, einer Bank die Abwicklung von Dollar-Transaktionen zu untersagen – ein Schritt, der Raiffeisen einen schweren Schlag versetzen würde und von dem die Regulierungsbehörden befürchten, dass er die Bank destabilisieren könnte. Erst kürzlich sorgte der Zusammenbruch der Silicon Valley Bank und der Notverkauf der Credit Suisse an die Rivalin UBS für Turbulenzen im Banken-Sektor. Ein RBI-Sprecher sagte, man befinde sich noch in einem “frühen Stadium” der Informationsbeschaffung, um auf das OFAC-Schreiben zu reagieren.

Österreichs zweitgrößte Bank, die stark in Osteuropa aktiv ist, ist die wichtigste westliche Bank in Russland und ein wesentlicher Spieler für den internationalen Zahlungsverkehr. Im Vorjahr hatte die Bank einen Nettogewinn von rund 3,8 Mrd. Euro erwirtschaftet, vor allem dank eines Gewinns von mehr als 2 Mrd. Euro aus Russland. Die Bank mit Sitz in Wien wickelt nach eigenen Angaben rund ein Viertel der Überweisungen in Euro nach Russland ab. Auch die italienische UniCredit ist in Russland präsent, aber in geringerem Umfang. Die französische Société Générale hingegen hat sich kurz nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine vor mehr als einem Jahr zurückgezogen, andere hatten ihr Engagement zurückgefahren.

Finanzministerium hat die Ruhe weg

Klar sei, dass es keine “einfache Lösung” gebe, das Geschäft in Russland abzubauen, sagte einer der Insider. Ein Verkauf der russischen Tochterbank sei auch nur mit Zustimmung von Präsident Waldimir Putin möglich. Einige österreichische Beamte hofften, dass die Bank dem Druck lange genug widerstehen könne, bis im Ukraine-Krieg eine friedliche Lösung gefunden sei und sich die Geschäftsbeziehungen mit Russland wieder normalisierten, sagten drei der Insider.

Ein Sprecher des Finanzministeriums in Wien verwies darauf, dass die meisten westlichen Unternehmen, einschließlich der Banken, Russland nicht verlassen hätten. Anzeichen für ein hartes Vorgehen der Amerikaner sehe man nicht. “Im Gegenteil, zwischen Russland und dem Rest der Welt findet ein reger Handel mit Rohstoffen wie Getreide, Düngemitteln, Öl, Gas, Nickel und anderen Metallen statt, für die natürlich Zahlungsvorgänge erforderlich sind, um Hungerkrisen und schwere Schäden für die Weltwirtschaft zu vermeiden”.

(red/apa)

Titelbild: Roland Schlager / APA /Picturedesk.com

Ben Weiser
Ben Weiser
Ist Investigativreporter und leitet die Redaktion. Recherche-Leitsatz: „Follow the money“. @BenWeiser4
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24 Kommentare

  1. Ja jetzt wird die enorme Macht unserer Raikas sogar weltweit sichtbar.
    Auch wenn ich kein großer Fan solcher Macht bin, bin ich froh, dass es überhaupt noch Unternehmen und Verantwortliche gibt, welche sich ihre gesunden Menschenverstand nicht einfach wegbefehlen lassen.
    Hätte mir auch nie gedacht, dass ich einmal mit diesem Giganten sympathisieren würde…

  2. Geht Raiffeisen raus aus Russland, machen das Geschäft halt chinesische Banken und die amerikanischen und kanadischen Banken, die dort grosse Aktienpakete halten.
    Ein weiteres Spiegelfechten unter dem Titel der “Sanktionen”, an die sich manche halten, andere so tun als ob und wiederum andere das grosse Geschäft daraus ziehen. Die Übergänge dazwischen sind sehr sehr fliessend.

  3. Deutsche DAX-Unternehmen haben schon damit begonnen, Pläne für den Fall “China-Sanktionen” auszuarbeiten. Da gibt es unterschiedliche Szenarien. Wenn man in kritischen Zeiten nicht auf Eventualitäten vorbereitet ist, wird man Geschäft verlieren. Man nennt es Risikovorsorge.

    Um eine solche Rsikovorsorge hat die EZB nun bei der RBI angefragt. Ja, man möchte wissen, ob da der nächste Banken-GAU möglich ist. Verständlich, denn die Bankenabwicklungen werden nun koordinerter verlaufen als 2008. Also, eine nach der anderen. Dass es zu Abwicklungen kommen wird und muss, ist klar, überdeutlich.

    Der Handel mit RU wird dauerhaft eingeschränkt bleiben, allen Hoffnungen zum Trotz. Das ist weltpolitisch ja schon entschieden. Kryptowährungen dienen vielfach der Geldwäsche (und RU profitierte da auch ordentlich davon) und werden eingeschränkt/eingegrenzt. Und wenn der Handel mit China reduziert wird (Beispiel Antibotika), dann wird es auch da zu Verwerfungen kommen.

  4. Die Bank behalten – Shitstorm
    Die Bank (Milliarden!) den Russen schenken – Shitstorm
    Aktivtausch (Sberbank) mit den Russen – Shitstorm
    Bank mit Verlust abschreiben – Shitstorm

    Die USA halten ihre Bankvertretungen in Russland aufrecht – kein Shitstorm
    (Die USA wickeln über ihre Banken ua. die Urankäufe aus Russland ab)

    Einzig moralisch zulässige Lösung für die RBI – das Russlandgeschäft den USA schenken – ganz sicher kein Shitstorm, eher die kritische Frage, warum erst jetzt?

    Und irgendwie scheint es mir, laufen die ganzen Kriege der USA darauf hinaus, dass sie hinterher wirtschaftliche Vorteile haben. Aber das ist jetzt sicher nur eine rechts-rechte Unterstellung.

    • Shitstorm hin oder her. Wirtschaft ist Politik mit anderen Mitteln (in Anlehnung an Clausewitz: “Krieg ist eine bloße Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.”). Nichts drückte dies klarer aus als der Slogan “Wandel durch Handel”. Denn gemeint war immer ein politischer Wandel, der durch Handel hergestellt werden sollte.

      Dass der Kreml seinerseits nach 2000 massiv Wirtschaftspolitik gegen die Demokratien betrieb, ließ man aus Arroganz und Überheblichkeit einfach geschehen und unbeachtet. Durch die kremlsche Wirtschaftspolitik sollten die Demokratien unterwandert und ausgehöhlt werden. Er machte sich die “Geld ist alles”-Doktrin zu nutze. Dies ist bereits weit gediehen, sodass die Demokratien messbar erodieren, überall auf der Welt.

      Man kann selbstverständlich sagen: Aber die “Ameriganos”! Und das trifft durchaus zu. Denn auch die “Ameriganos” führen Wirtschaft als Politik mit anderen Mitteln. No doubt. Was aber immer bleiben wird als Entscheidung, welcher Seite wir uns zuwenden werden, ist, welche Politik uns (in Europa) die Teilhabe und Partizipation am Staat, an der res publica (eher) ermöglichen wird. Und da schneidet RU ganz schlecht ab, weil in RU selbst die Teilhabe versagt ist. Wie sollten sie es uns dann erlauben können?

      • Warum sollen wir uns jemanden zuwenden? Sind (waren?) wir nicht selbst stark genug, um unabhängig zu sein? Können wir nicht selbst entscheiden mit wem wir Handel betreiben und welche Kompromisse wir eingehen? Dass wir uns jetzt unter Aufgabe der Selbständigkeit im warmen Hintern der USA verkriechen, ist unserer nicht würdig, entspricht aber offenbar dem Bedürfnis nach einer warmen geschützten Obhut unserer EU-politischen Führung.

        • Nein, sind wir nicht. RU ist sich selbst nicht genug, China ist sich selbst nicht genug. Niemand ist sich selbst genug.

          Doch wir können entscheiden, mit wem wir Handel treiben. Und wir werden das danach entscheiden, mit denen Handel zu treiben, die uns unsere Demokratie nicht angreifen sondern zur Stärke verhelfen.

          Das hat mit Verkriechen nichts zu tun. Der Kreml kennt vielleicht nur Kriechen. Und zu einem guten Teil haben wir uns vor dem Kreml verkrochen. Damit ist nun Schluss.

          Das entscheiden schon wir. Wir werden uns auch von Trump nicht die Demokratie aushöhlen lassen oder DeSantis oder wem auch immer. Von RU auch nicht. Ich würde da an Ihrer Stelle etwas differenzierter argumentieren. Denn wenn Trump nochmals ins Amt gepusht werden kann, wird der Kreml die USA nicht mehr verteufeln. Und dann müssten Sie sich verbiegen.

          • Ich verbiege mich nicht, weil ich niemandem nach dem Mund rede und weder den USA noch den Russen in den HIntern kriechen will. Die die glauben, man kann nur das eine oder das andere, sind zu schwach um zu begreifen, dass wir auch alleine können. Das spiegelt sich auch hier im Forum wider.

          • Als die Demokratie in Österreich zurückgefahren wurde (Massnahmen und Grundrechtseinschränkungen) und ebenso in vielen anderen Ländern auf ein merkwürdiges Diktat der WHO-des WEF und der Big Pharma und Big Data, als das alles der Demokratie sehr geschadet hat, da hat man nichts von Ihnen gehört.

      • Auch die U.S. unterwandern Demokratie auf der Welt und daheim. Man sollte es deswegen nicht zu erwähnen vergessen, weil sie es big style tun seit einem Jahrhundert, sehr effektiv und brutal. Noam Chomsky hat es in seinem Werk “Y501 the conquest continues” dokumentiert. Man könnte es vorziehen sich für keine der Großmächte “entscheiden” zu müssen und das inkl. China.

        • Chomsky hat viel zutage gefördert. Und wir danken ihm dafür.

          Sich gegen alle zu entscheiden, bedeutet noch nicht frei zu sein.

        • Chomsky hat sich für umgehende Friedensverhandlungen ausgesprochen. Sind Sie auch dieser Ansicht ?

      • Könnten sie den Laien unter uns erklären, WIE der Kreml nach 2000 massiv Wirtschaftspolitik gegen die Demokratien betrieben hat ?

  5. EZB. Great Reset Strategy Activated!
    Aktives Vorantreiben der Bankenpleiten in Europa.
    Euribor ist eh schon bei 4%. Fertigmachen der KMUs und Privaten.

      • … wohl eher den Stecker gezogen – wie ich meine! 😉

        Unser Wick(ler) mit seinem wahrheitsuchenden Beiwagerl, wie er leibt und lebt. Vielnickler (wer möchte, kann’s problemlos auch mit einem “K” compilieren), die mit ihren “Auswürfen” bestenfalls beim Brantweiner ihres Vertrauens reüssieren könnten – aber auch erst ab 22:00, wenn wirklich alle(!) Anwesenden schon hackedicht sind!

        Sa-gen-haft mit welchem Fakten entbehrten Unsinn man heutzutage die Umwelt ungestraft verschmutzen darf… (man erinnere sich nur an die legendären Milchmädchenrechnungen)

        https://www.euribor-rates.eu/de/euribor-grafik/

    • Die ganze EU wird derzeit mit der Brüsseler US-Politik und mit der deutschen Grün-Politik um Jahrzehnte zurückgeworfen. Das Aufholen wird schwierig werden, weil durch die Technologie-/Industrietransfers in die USA und nach China der europäische Kapitalstock erodiert. Wenn wir so weitermachen, werden wir bald nur noch ein Bittsteller auf beiden Seiten sein. Leider verstehen das die meisten Wähler nicht, deren wirtschaftlicher Weitblick nur bis zum nächsten Bankomaten oder AMS reicht.

      • Wenn es so weiter geht, dann dürfen die Europäer bald die T-Shirts für die Chinesen nähen.

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