Die WKStA nimmt die Aktivitäten des Innsbrucker Bürgermeisters Georg Willi (Grüne) unter die Lupe. Wegen dessen Sonderverträgen für eine Mitarbeiterin wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue eingeleitet.
Innsbruck/Wien | “Hinschauen wo’s brennt” – mit diesem Slogan versuchte der Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi (Grüne) im Wahlkampf 2022 zu punkten. Jetzt brennt es bei ihm selbst und die Justiz sieht genauer hin. Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue und Amtsmissbrauchs eingeleitet, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage von der Behörde.
Ermittlungen ohne konkreten Verdacht?
Die WKStA stelle klar, dass Willi als Verdächtiger – und nicht als Beschuldigter – geführt werde. Es liege kein konkreter Verdacht vor. Willi ging am Dienstag davon aus, dass die Ermittlung eingestellt wird. Mehrere politische Parteien hatten gegen den Bürgermeister aufgrund von Sonderverträgen für seine Ex-Personalchefin Sachverhaltsdarstellungen bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft und der WKStA eingebracht. Die Causa landete schließlich bei der Wiener Behörde.
Willi bestätigte, dass er von der WKStA „ein Schreiben mit Fragen erhalten habe“. Dieses werde er „natürlich so schnell wie möglich und mit Sorgfalt beantworten“. Die Frist dafür betrage vier Wochen. „Es ist gut und richtig, dass die WKStA Meldungen gewissenhaft nachgeht, die sie erhält. Ich habe mich auch eingehend mit den Vorwürfen beschäftigt, nun warte ich die weiteren Schritte ab und gehe davon aus, dass die Ermittlung nach der Durchschau der Sachlage fallen gelassen wird“, führte Willi aus.
“Willi, es ist vorbei”
Die anderen Gemeinderatsfraktionen nahmen das Bekanntwerden der Ermittlungen jedenfalls zum Anlass für Kritik am Bürgermeister. „Willi, es ist vorbei“, meinte etwa FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger. „Ungeachtet des Ausgangs der Ermittlungen ist aber für uns und viele Innsbrucker jetzt schon klar, dass er der falsche Mann für Innsbruck ist und besser heute statt morgen seinen Hut nehmen sollte“, sagte er. Die FPÖ, die eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht habe, fühle sich nun bestätigt.
ÖVP: Grüne verlieren „letzten Rest an Glaubwürdigkeit“
Einen erneuten Hieb gegen den Junior-Koalitionspartner gab es nach dem Scheitern der Mietpreisbremse von der ÖVP: „Jetzt müssen die Grünen mit dem gleichen, hohen Maßstab das Ermittlungsverfahren von Georg Willi bewerten, wie sie es auch bei Vertretern anderer Parteien tun, sonst verlieren sie den letzten Rest an ihrer Glaubwürdigkeit“, sagte ÖVP-Klubchef Christoph Appler.
SPÖ-Stadtparteivorsitzender Benjamin Plach mahnte wiederum ein, dass sichergestellt werden müsse, „dass die Justiz in Ruhe ihrer Arbeit nachgehen kann“. Es solle aber geprüft werden, „inwiefern Sondervertragsabschlüsse für die Dauer der Ermittlungen dem Bürgermeister durch Gemeinderatsbeschluss untersagt werden können“, um weiteren Schaden von der Stadt abzuwenden. Eine diesbezügliche Stadtrechtsänderung sei bereits in Vorbereitung.
Sonderbare Sonderverträge
Stein des Anstoßes waren Sonderverträge, die Willi mit seiner Ex-Personalamtsleiterin ausgehandelt hatte. Es ging um hohe Zulagen, Sonderbehandlungen und -verträge für einzelne Mitarbeiter in Willis Umfeld und Sondervereinbarungen für die. Dies hatte zur Abberufung der Personalchefin durch den Stadtsenat geführt, wobei Willi dies kurzerhand durch die Auflösung des Personalamts und die Schaffung einer Stabsstelle “Personalmanagement” zu verhindern versuchte.
Dies ging allerdings nicht durch und die Betroffene wurde schließlich zur Sachbearbeiterin im Rathaus herabgestuft. Doch Willi gab sich nicht geschlagen und schnürte erneut einen Sondervertrag mit der Frau, der ihr bis zur Pensionierung das Top-Gehalt einer Führungskraft zusicherte. Nach heftiger Kritik ausgehend vom Kontrollausschuss verhandelte er nach und legte erneut in Eigenregie einen Vertrag auf. Das Gehalt sei gekürzt worden, der Vertrag befristet bis 2025.
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