Erstmals seit Beginn des Krieges hat sich der ukrainische Präsident an das österreichische Parlament gewandt. Während die FPÖ bei laufender Rede den Saal verlässt, ist über die Hälfte der SPÖ samt Parteichefin gar nicht erschienen.

Wien | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Donnerstag per Video in den Plenarsaal des Nationalrats dazugeschaltet. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, die Selenskyj vor dem Parlament sprechen lassen. Ein solcher Versuch wurde letztes Jahr von der FPÖ blockiert und auch die SPÖ äußerte damals Bedenken. Daher war es nicht verwunderlich, dass die FPÖ im Vorhinein eine Protestaktion ankündigte. Aber auch die SPÖ überraschte mit einer mehrheitlichen Abwesenheit von 22 Abgeordneten.

Die Leiden des ukrainischen Volkes

Gleich zu Beginn dankte Selenskyj Österreich für die Unterstützung und Solidarität, die seinem Land entgegen gebracht wurde und betonte, dass es wichtig sei, “moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein”. Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militärisch-politische Angelegenheiten. „Es geht darum, dass ein Mensch immer ein Mensch bleiben muss.“

Das Staatsoberhaupt schilderte in der rund zehnminütigen Rede die Kriegsgräuel, die sein Volk seit 400 Tagen ertragen muss. Es sei ein “totaler Krieg Russlands gegen unsere Menschen”, an dem jeden Tag Menschen ihre Leben verlieren würden. Nicht nur in Kampfhandlungen würden Menschen getötet, sondern auch danach. 174.000 Quadratkilometer, etwa die doppelte Fläche Österreichs, seien durch Minen und nicht-explodierte Geschosse kontaminiert. Hunderttausende Minen, Granaten und Sprengfallen seien von den Russen in Gebäuderuinen, Feldern und Gärten hinterlassen worden.

FPÖ verlässt bereits zu Beginn den Saal

Die Freiheitlichen positionierten sich als einzige Fraktion im Vorhinein gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten. Sie wollen „keine Beitragstäterschaft leisten zu diesem neuerlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität“, hieß es in einer Pressekonferenz. Die FPÖ pflegt traditionell gute Beziehungen zu Russland. Obwohl die Krim bereits von Russland annektiert worden war, schloss die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“.

Trotz des vehementen Widerstands der FPÖ wurde Selenskyj die Möglichkeit gegeben, im Parlament zu sprechen. Der Grund dafür war, dass er nicht während der Nationalratssitzung selbst das Wort ergriff, sondern bei einer “parlamentarischen Veranstaltung” im Vorfeld der Plenarsitzung. Bereits auf die ersten Worte des Präsidenten folgte prompt eine Reaktion der Freiheitlichen. Die FPÖ-Abgeordneten standen auf und verließen den Saal. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit der Aufschrift „Platz für Friede“ und „Platz für Neutralität“.

Führungsschwäche bei SPÖ

Doch nicht nur das Verhalten der FPÖ war fragwürdig. Mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten inklusive der außenpolitischen Sprecherin und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sind nicht zu der Rede erschienen. Gegenüber Medien gab Rendi-Wagner bekannt, dass ihr Fehlen krankheitsbedingt begründet sei. Auf Social-Media-Kanälen wird das als ein Versagen der Führung und angeprangert.

Breite Kritik von NEOS und Grüne

Die anderen Fraktionen wiesen in ihren anschließenden Redebeiträgen die Freiheitlichen zurecht. Selbstverständlich sei Selenskyjs Rede mit der Neutralität vereinbar, betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka. Er kritisierte, dass die FPÖ-Abgeordneten dem ukrainischen Präsidenten den Rücken gekehrt haben. “Wenn hier im Hohen Haus jemand die Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ”, meinte auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

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