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Eklat: FPÖ und Teile der SPÖ schwänzen Selenskyj-Auftritt

Nura Wagner
Von Nura Wagner
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Erstmals seit Beginn des Krieges hat sich der ukrainische Präsident an das österreichische Parlament gewandt. Während die FPÖ bei laufender Rede den Saal verlässt, ist über die Hälfte der SPÖ samt Parteichefin gar nicht erschienen.

Wien | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde am Donnerstag per Video in den Plenarsaal des Nationalrats dazugeschaltet. Österreich ist eines der letzten EU-Länder, die Selenskyj vor dem Parlament sprechen lassen. Ein solcher Versuch wurde letztes Jahr von der FPÖ blockiert und auch die SPÖ äußerte damals Bedenken. Daher war es nicht verwunderlich, dass die FPÖ im Vorhinein eine Protestaktion ankündigte. Aber auch die SPÖ überraschte mit einer mehrheitlichen Abwesenheit von 22 Abgeordneten.

Die Leiden des ukrainischen Volkes

Gleich zu Beginn dankte Selenskyj Österreich für die Unterstützung und Solidarität, die seinem Land entgegen gebracht wurde und betonte, dass es wichtig sei, “moralisch nicht neutral gegenüber dem Bösen zu sein”. Seinem Land gehe es nicht um Geopolitik oder um militärisch-politische Angelegenheiten. „Es geht darum, dass ein Mensch immer ein Mensch bleiben muss.“

Das Staatsoberhaupt schilderte in der rund zehnminütigen Rede die Kriegsgräuel, die sein Volk seit 400 Tagen ertragen muss. Es sei ein “totaler Krieg Russlands gegen unsere Menschen”, an dem jeden Tag Menschen ihre Leben verlieren würden. Nicht nur in Kampfhandlungen würden Menschen getötet, sondern auch danach. 174.000 Quadratkilometer, etwa die doppelte Fläche Österreichs, seien durch Minen und nicht-explodierte Geschosse kontaminiert. Hunderttausende Minen, Granaten und Sprengfallen seien von den Russen in Gebäuderuinen, Feldern und Gärten hinterlassen worden.

FPÖ verlässt bereits zu Beginn den Saal

Die Freiheitlichen positionierten sich als einzige Fraktion im Vorhinein gegen die Rede des ukrainischen Präsidenten. Sie wollen „keine Beitragstäterschaft leisten zu diesem neuerlichen Anschlag auf die österreichische Neutralität“, hieß es in einer Pressekonferenz. Die FPÖ pflegt traditionell gute Beziehungen zu Russland. Obwohl die Krim bereits von Russland annektiert worden war, schloss die FPÖ einen Freundschaftsvertrag mit der Kreml-Partei „Einiges Russland“.

Trotz des vehementen Widerstands der FPÖ wurde Selenskyj die Möglichkeit gegeben, im Parlament zu sprechen. Der Grund dafür war, dass er nicht während der Nationalratssitzung selbst das Wort ergriff, sondern bei einer “parlamentarischen Veranstaltung” im Vorfeld der Plenarsitzung. Bereits auf die ersten Worte des Präsidenten folgte prompt eine Reaktion der Freiheitlichen. Die FPÖ-Abgeordneten standen auf und verließen den Saal. Auf ihren Plätzen hinterließen sie Schilder mit der Aufschrift „Platz für Friede“ und „Platz für Neutralität“.

Führungsschwäche bei SPÖ

Doch nicht nur das Verhalten der FPÖ war fragwürdig. Mehr als die Hälfte der SPÖ-Abgeordneten inklusive der außenpolitischen Sprecherin und Parteichefin Pamela Rendi-Wagner sind nicht zu der Rede erschienen. Gegenüber Medien gab Rendi-Wagner bekannt, dass ihr Fehlen krankheitsbedingt begründet sei. Auf Social-Media-Kanälen wird das als ein Versagen der Führung und angeprangert.

Breite Kritik von NEOS und Grüne

Die anderen Fraktionen wiesen in ihren anschließenden Redebeiträgen die Freiheitlichen zurecht. Selbstverständlich sei Selenskyjs Rede mit der Neutralität vereinbar, betonte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Reinhold Lopatka. Er kritisierte, dass die FPÖ-Abgeordneten dem ukrainischen Präsidenten den Rücken gekehrt haben. “Wenn hier im Hohen Haus jemand die Neutralität verrät, dann ist es die FPÖ”, meinte auch die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic.

Titelbild: ROBERT JÄGER / APA / picturedesk.com

 

Nura Wagner
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Greift der Redaktion unter die Arme so gut sie kann, sei es mit ihren E-Mail-Beantwortungsskills oder mit ihren Russisch-Kenntnissen.
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108 Kommentare

  2. Eine Schande, was in diesem Forum an Pro-Russischen Aussagen abläuft!

    Die Fakten:
    Russland überfällt ein souveränes Land!, zerstört die wichtigsten Energiestrukturen und Wohngebiete der Ukraine, entführt ganze Bevölkerungsgruppen, verschleppt Kinder und Jugendliche, zwingt Millionen Menschen zur Flucht in den Westen,
    UND TROTZDEM GIBT ES NOCH IMMER
    ………, DIE FÜR DIESEN AGGRESSOR WLADIMIR (GRÖßENWAHN) PUTIN PARTEI ERGREIFEN?

    Ich weigere mich zu glauben, daß dies echte Meinungen sind, sondern vermute eher russische Cyber-Partisanen.

    Wenn dem nicht so wäre, müsste einem Angst und Bange werden, was die Intelligenz unserer Bevölkerung betrifft!!!

    • Die Trollbrigadisten sind da. Sie sind in jedem Forum da. Krone-Forum zum Beispiel. Sie sollen Meinungshoheit generieren und Mehrheiten suggerieren. Das ist ihre Aufgabe.

      Partisanen würd ich sie nicht nennen, weil sie nicht vereinzelt und singulär einen Abwehrkampf führen. Sie sind straff durchorganisiert, wie das beim Militär üblich ist, und treten als Kommunikationsbrigaden mit Einsatzbefehlen auf. Sie kommen immer im Rudel, in Kompaniestärke, weil sie sonst nicht alles niedermähen könnten. Insofern ist der Begriff “Partisanen” verklärend.

      Es sind dann immer auch Österreicher:innen dabei, die dem zustimmen und darin einstimmen. Diese müssen sich wirklich schon die Frage stellen, wie es passieren kann, dass sich ihre “freie” Meinung mit der rus Propaganda deckt. Und das betrifft nicht nur die Kriegsberchterstattung. LGBTQ, Rechtsstaat, Menschenrechte, EU, NATO etc. sind genau die Themen, die die rus Propaganda im Paket als Vorbereitung auf die Übernahme der Staaten einsetzt. Und sie arbeiten diesem zu. Sie mögen auch Parteiposter sein. Aber, wenn sie inhaltlich diese Agenda unterstützen, dann beteiligen sie sich an dieser Propaganda. Weil sie ununterscheidbar von dieser geworden sind.

      Zu Vorbereitungshandlungen zähle ich auch, einen Aggro-Diskurs zu etablieren, der eine Auseinandersetzung mit Inhalten erschwert bis unmöglich macht, weil es sich für die, die an inhaltlicher Auseinandersetzung interessiert sind, gar nicht lohnt.

      • Vielleicht sind Sie auch nicht echt, plot. Vielleicht sind Ihre Beiträge von einem KI-Programm geschrieben. Der Verdacht liegt nahe, weil es mehr oder weniger immer und ausführlich dasselbe bringt.

    • Bin mit Ihnen absolut d’accord!
      Die Argumentation mit der Neutralität ist reiner Populismus und hat mit der militärischen Neutralität im Staatsvertrag absolut nichts zu tun. Es ist ein guter Vorwand um sich auf Putins Seite stellen zu können mit dem Wissen, daß viele Menschen nicht differenzieren.

    • Tja. Eigentlich wollte ich dir eine kleine Leseliste zum Thema zukommen lassen, aber die Vermittlung von Wissen fällt der Zensur ebenso zu Opfer wie Hinweise wer denn eigentlich von diesem Krieg profitiert..
      musst du, wenn es dich interessiert, selber suchen – Mearsheimer, RandCorp usw

  3. Frau Wagner schreibt von einem Eklat, weil eine Partei ihren Mandataren/Innen das freie Mandat gewährt. Was denken sich eigentlich die Verfasserin und die Redaktion dabei , wenn sie so eine wichtige demokratische Möglichkeit, die sonst nur auf dem Papier besteht, heftig kritisieren ?

    • Es heisst bei der Schreiberin “Eklat” und “schwänzen”, dabei war es nur eine Veranstaltung vom Sobotka organisiert und vor der Nationalratssitzung. Da gibts keine Pflicht zur Teilnahme, das ist eine private ÖVP-Veranstaltung. Da gibt es nichts zu schwänzen, die Teilnahme daran ist völlig frei gestellt.

    • Das sind halt die Reste an Stalinismus, mit dem einzelne Redaktionsmitglieder noch immer zu kämpfen haben.

  5. Sorry, aber ein Eklat ist, dass der Selenskyj in unserem Parlament spricht. Er ist weder Abgeordneter noch Minister, also hat er in dem Gebäude definitiv nichts verloren.

  7. In der SPÖ scheint jeder zu machen was er will. Einigkeit gibt es dort keine mehr. Führerlos torkelt die Partei dahin. So sieht es aus wenn eine Partei implodiert.

    • Jawoll. Ohne Führer wird getorkelt.

      Demokratie und Meinungsfreiheit sind nur Führungsschwächen.
      Habt 8 !

    • Von der demokratischen Möglichkeit des freien Mandates dürften Sie nicht besonders viel halten. Oder es ist Ihnen nicht bekannt ?

  8. Und gut so! Wenigstens eine Partei versteht etwas von Neutralität. Es hat kein Staatsoberhaupt in einem Kriegsgebiet irgendwelche Reden in unserem Parlament von sich zu geben !!!

  9. Was man 2021 noch in Zeitungen lesen konnte – Selenskij und Panama Papers..
    Wolodymyr Selenskyj: Der ukrainische Präsident und sein peinliches Netzwerk

    https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/pandora-papers-volodymyr-selenskij-der-ukrainische-praesident-und-sein-peinliches-netzwerk-li.188923
    …………………
    Hinweis der Redaktion: Dieser Text ist im Oktober 2021, vor dem Ukraine-Krieg erschienen.
    ………………………………..
    (Also vor der Seligsprechung durch die Gebrauchsmedien 😎

    • Panama war in die 20′ er
      2019 Pandora, 1.400 tausend Billiarden Steuerhinterziehung
      Hier die akten: International Consortium of Investigative Journalists – ICIJ.org

  12. Auge um Auge und die Welt wird morgen blind.
    Es gibt keinen Weg zum Frieden, denn Frieden ist der Weg.

  14. Großartig..PRW und der Großteil der Spö haben vollkommen richtig gehandelt.
    Die Frage ist nur wieso noch immer so soviele Vögel zur Selensky Rede aufgetaucht sind. Innerhalb der Spö sollte mal ein Reinigungsprozess stattfinden. Weg mit den Kriegsschwurblern und Hetzern.
    Österreich ist und bleibt neutral. 🇦🇹

    • Welche Neutralität ist das? Es wurden Helme in die Ukraine geliefert, mit Zustimmung der SPÖ. Aber es wurden keine Helme nach RU geliefert. Und wir lesen, dass die rus Krieger ganz ganz schlecht ausgerüstet sind.

      Was für ein Reinigungsprozess schwebt Ihnen vor? Eine stalinistische Säuberungsaktion?

      An der Gretchenfrage entlang ist eine Parteispaltung durchaus denkbar. Die FPÖ ist von RU schon eingekauft. Die SPÖ offenbar zur Hälfte. Man wird sehen, wie es sich etwickelt.

  15. Es ist wie ein Albtraum. Ein Land wird angegriffen, die Landstriche niedergebombt und niedergemetzelt, Leben vernichtet. Ein Land stemmt sich mit ungleichen Waffen gegen seine Vernichtung. Der Präsident richtet seine Worte an die österreichischen Abgeordneten. Und ein guter Teil der Abgeordneten spielt “Es ist Krieg und ich hör nicht zu”. Es ist wie ein Albtraum, aber es ist ein Alptraum.

    Hier die Neutralität vorschieben, um zu bekunden: “Das geht uns alles nichts an.” Hier die Neutralität vorzuschieben, bedeutet den Öxit voranzutreiben. Kickl weiß das. Und Kickl weist den Weg. Wird es nicht die EU sein, dann wird Ö ein rus Vassallenstaat. Etwas anderes steht ja gar nicht mehr zur Debatte.

    Dort wird schweigend ferngeblieben, immerhin “nur” die Halbe Partei, nicht die ganze. Und wortlos zogen sie von dannen. Ohne Begründung, ohne Darstellung ihrer Position.

    Es ist der Alptraum-Albtraum Österreich.

  16. Lieber ZZ, könnts ihr mal nach recherchieren was mit gesamte corona Rest-Impfung passiert ist, Millionen von bestellte Dosen die längst abgelaufen sein müsste.
    Ich hab aus sichere Quelle gehört, sie wurden nicht vernichtet …

  17. kurz gesagt: Ich lehne Selenskyis Politik und seinen (virtuellen) Auftritt im Österreichischen Parlament ab, ohne auch nur im Geringsten FÜR Putin (geschweige denn die FPÖ) zu sein.
    Ich finde es ehereinen “Eklat”, dem Ungustl und Kriegshetzer Selenskyi überhaupt eine Bühne im Parlament der (“Neutralen”) Republik Österreich zu bieten und einen
    “Eklat” für “Zack-Zack”, dass Fernbleiben von dieser Propagandaveranstaltung als “Eklat” bezeichnet wird.
    “Laut Neos Generalsekretär Douglas Hoyos sollen nur 18 von 40 Abgeordnete der SPÖ anwesend gewesen sein. Auch die Parteichefin Pamela Rendi-Wagner war nicht vor Ort”. (Der Standard)
    Wähnt sich Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos (bzw.”Zack-Zack”?) als Klassenvorstand der Klasse Nationalrat im Bundesgymnasium Parlament, und damit auch für Fehlstundeneinträge ins betreffende Klassenbuch zuständig, von denen dann exklusiv jene der SPÖ-Abgeordneten vor dem Schulgebäude “auszuhängen” sind, so irrt er (sowie “Zack-Zack”) gleich mehrfach…

    • Früher wurde der Pazifismus von der Linken getragen, heute ist man ein Rechtsrechter, wenn man für Frieden eintritt.

      Newsweek berichtete: Bakhmut Life Expectancy Near Four Hours On Frontlines, Fighter Warns. Das Sterben junger Männer an der Front muss ein Ende haben, egal ob auf ukrainischer oder russischer Seite.

      Jetzt sollen noch Uranmunition und Streumunition geliefert werden. Alle Relativierer sollen nach depleted uranium munitions in Iraq googeln und die Bilder missgebildeter Kinder anschauen! Politiker wie Habeck sagen, ICH werde ja nicht in diesem Krieg sterben. Ich wünschte, dass diese kriegstreiberischen Politiker an vorderster Front kämpfen müssten, wir hätten keine Kriege mehr!

      Es gibt Berichterstattung abseits der Natopropaganda, wie Colonel Douglas MacGregor oder Scott Ritter, der bereits eine mahnende Stimme im Kampf gegen die Weapon of Mass Destruction im Irak war, die ein anderes Bild der Lage zeichnen. Deren Analyse mag einige User dazu veranlassen, sie als Putintrolle zu bezeichnen, doch das Gegenteil ist der Fall, denn beide sind frühere Militärmitglieder der Vereinigten Staaten und Patrioten.

      Die Kriegsunterstützer im Kongress, Republikaner wie Demokraten gleichermaßen, werden fürstlichst von der Rüstungsindustrie gesponsert, sprich angefüttert? Das sind die großen Gewinner, denn die Drecksarbeit und das Sterben erledigen die Ukrainer.

      Was der Öffentlichkeit jedoch entgangen ist, ist, dass es in der letzten Woche zu einer neuen Weltordnung unter Xi Jinping und Putin gekommen ist, die mit BRICS eine attraktive Alternative für viele Staaten in Asien, Afrika oder Südamerika bieten. Wenn Europa sich nicht endlich emanzipiert, werden wir in die Bedeutungslosigkeit versinken.

      • Die USA haben keine Wahl, sie kämpfen sich von einem Staatbankrott zum nächsten durch. Ohne die Kriegseinnahmen wären sie schon längst pleite.
        Die EU hat keine Chance, solange die Uschi in ihrer unsterblichen Verliebtheit den USA am liebsten den goldenen Schlüssel der EU als Morgengabe überreichen würde, wird es keine Objektivität und keine rationale Reaktion der EU zur Veränderung der globalen Macht- und Wirtschaftsverhältnisse geben.

      • Sie treten für den Frieden ein. Super. Also bitte, wie sieht der Frieden aus, für den Sie eintreten? Ich warte gespannt auf Ihre ausführliche Antwort. Mit einer solchen lohnt sich auseinanderzusetzen.

  19. Das ist kein “Eklat”.

    Der FPÖ gehts drum freundliche Nasenlöcher Richtung Russland zu machen. Das ist der eigentliche Skandal.

    Bei der SPÖ gibts ein paar, die die Neutralität besser gewahrt sehen wollen. Verständlich.

  20. wenn man sich hier so durchscrollt hat man das gefühl in einer putinesken trollwerkstatt zu sein, einfach nur ekelhaft und zum kotzen. warum wandert ihr alle nicht zu eurem geliebten Wladi nach Moskau, der braucht eh noch genug Kanonenfutter

    • Ich fühle mich angesprochen, aus Erfahrung, wenn Sie Ihr Basisvokabular benutzen. Und ich erlaube mir, jetzt für alle putinesken Trolle hier zu sprechen.
      Wir gehen deswegen nicht nach Moskau, weil wir die Freiheit, die Demokratie und den Frieden lieben. Und weil wir glauben, dass eben diese Werte nicht durch ein Gegeneinander, sondern vielmehr durch ein Miteinander erreicht werden können. Europa hat dieses Miteinander vor diesem Krieg recht gut gelebt und wurde Jahr für Jahr stärker und mächtiger. Jetzt haben wir uns dem westlichen Block untergeordnet, führen einen vollkommen unnötigen Krieg gegen Russland, bereiten den nächsten Krieg gegen China vor – und sind wieder bedeutungslos. Weil es die USA so wollen. Wir wollen aber, dass Europa zur alten Stärke zurückkehrt und als unabhängige globale Macht zwischen West- und Ost für Frieden sorgt. Nicht über Wirtschaftskriege, sondern über Handel und Kooperation. Auf allen Seiten.

    • Niemand weiß, ob das überhaupt Menschen sind, die das posten. Vulkan-Files werden aufgerollt. Und diese Firma ist ja nur ein ein Mosaikstein des hybriden Kriegs, den RU gegen uns führt.

  21. Ich bin über das Verhalten der SPÖ Mandatare erschüttert und enttäuscht.
    Die haben von Internationaler Solidarität keine Ahnung werden aber am 01 Mai vermutlich davon singen. Die sollen sich bis in den letzten Winkel schämen.

  22. Putins 7. Zwerg von links sollte sich das Interview mit dem Innsbrucker Professor Magat auf Puls 24 ansehen, damit er über den Status Neutralität besser informiert ist. Bei der SPÖ dürfte die alte Nomenklatura gefehlt haben. Vermute , die proben bereits ihren Abgang …….

  23. Wenn alle Präsidenten der Staaten, die sich gerade in einem Krieg befinden im Parlament sprechen dürften, wäre dagegen nichts zu sagen, würde dem neutralen Österreich gerecht werden.
    Der Krieg wird durch Verhandlungen entschieden, anderseits wird es zu einer Atomaren Katastrophe kommen.
    Sollte es soweit kommen, ist es egal, wer wie viele Waffen geliefert hat.

    Mehr Waffen und Munition, mehr Elend und Tod.
    Oder
    Mehr Waffen, mehr Gewinn.

    Für ein geglücktes Leben

  24. Wer der Rede nicht beiwohnen wollte, aus welchen Gründen auch immer, der soll ihr halt fernbleiben. Aber daran teilnehmen und dann demonstrativ aufstehen, so etwas finde ich widerlich. Schließlich brüskiert man damit absichtlich das Staatsoberhaupt und die Bevölkerung eines Landes, das sich unverschuldet in Not befindet. So etwas ist überhaupt nicht notwendig. So eine Aktion sehe ich weder als Protest noch als eine politische Meinungsäußerung, sondern schlicht als primitive Propaganda.

        • Um heraus zu finden wie es aussieht muss man beide Seite von medalie anschauen. Auch wenns nur Propaganda von alle seiten den Welt schaf auf Teller präsentiert wird.
          Ohne Diskurs am Frieden Tisch für eine bessere gemeinsame miteinander wird schwierig.
          Bei die, mochtegerne euere Gott sein (alt egypten), gehts um resurcen, menschlich oder natürlich. Aber sie selber würden man nie am Schlachtfeld finden.

          „Wo man nur die Wahl hat zwischen Feigheit und Gewalt, würde ich zur Gewalt raten.“
          ―Mahatma Gandhi

  26. Die pro russisch gepolte Fpö ist sowieso zum Fremdschämen. Und Kickl mit seinen Parlamentsmarionetten ist eine Schande für für Österreich.

    Dass aber die SPÖ nicht imstande ist, ihre Abgeordneten zu diesem wichtigen Zeichen der Solidarität mit der Ukraine ins Parlament zu beordern, zeigt wie führerlos diese Partei herumkasperlt.

      • Ich erwarte halt von einer Partei, die ständig den Begriff “Solidarität ” bemüht, sich auch dementsprechend zu verhalten.

        • Lieber Kritiker123, ich würde meinen, dass sich die (Sozial)(demokratie) mittlerweile in einem Zustand befindet, in dem sich schon die korrekte Schreibweise dieses einst bedeutenden Begriffes, speziell den and den Machthebeln der Partei befindlichen saturierten Bonzen, verschließt und eher als Bedrohung aufgefasst wird. Man siehe nur das aktuelle Chaos der Mitgliederbefragung. Selbige wure spätestens mit einem Vorstandsbeschluss ad absurdum geführt, da als nicht bindend gewertet.
          Der Pöbelianer bemerkt diese eigene Problemlösungsinkompetenz und verhält sich beim Urnengang dementsprechend. Wer im eigenen Hause nicht in der Lage ist Klarheit zu schaffen, dem wird auch nicht zugetraut unseren eminenten Herausforderungen entsprechend zu begegnen.
          Wird der mittlerweile seit drei Jahrzehnten schwelende Richtungsstreit nicht beigelegt, ist auch keine dringend notwendige inhaltliche Aufstellung möglich und die einst stolze Bewegung dem Untergang geweiht…

          Es muss dringend heller werden!

    • Da sind doch tatsächlich noch nicht alle von der ständigen Propaganda blind und blöd geschossen.
      Da erinnern sich noch welche an Nuland und die von ihr zusammengekaufte/gestellte Regierung (F..the EU),die Vorbereitung des Maidan, das brennende Gewerkschaftshaus.
      Da erinnern sich noch welche an die von Chruschtow an die Ukraine verschenkte Krim, an die standing ovations als Putin 2001 eine Rede vor dem deutschen Bundestag hielt, erinnern sich an die gebrochenen Versprechen des Westens, an den nicht einmal ignorierten Vorschlag Putins zum Natobeitritt, an die in Reden später öfters genannten roten Linien..
      Wissen wie die Ukraine mit der russischen Minderheit umging und wieviele Opfer es bei den jahrzehntelangen Übergriffen gab.
      Die ständige Behauptung der westlichen moralischen Überlegenheit ist allenfalls peinlich –
      Albrights Sager von den toten 500000 Kindern, des Irakkrieges “was worth it” , der völkerrechtswidrige Krieg gegen Jugoslawien, nach dem man spätestens erkennen musste, dass man sich gar nicht schnell genug aus der “Grünen Friedenspartei” entfernen konnte – und wenn mans da noch nicht verstanden hatte, 360 Grad Kobold erledigte jeden Zweifel.
      Dieser Stellvertreterkrieg ist ein von langer Hand vorbereiteter Coup – so offensichtlich, von ThinkTanks angesagt und noch heute nachlesbar, dass ihn selbst die derzeitige Politikergeneration hätte durchschaun und verhindern müssen. Das erforderte aber eigenständige, selbstbewusste EU Politik, statt Natodurchreiche..
      Statt dessen hat die EU, sich ins Knie schießender Weise von den Ressourcen und der Zusammenarbeit mit Russland trennen lassen, damit der gefährlichsten Blockbildung China Russland Vorschub leistend.

    • Nein, die SPÖ-Mandatar:innen waren da, gestern bereits, sie waren heute da, sind aber erst gekommen, nachdem die Selenskij-Rede vorüber war. Der SPÖ-Spin war sofort auf “Führungsschwäche” gegangen. Und dem sollte man nicht auf den Leim gehen.

      Die SPÖ-Vorsitzende war gar nicht da. Ich rekapituliere ihr Herumgeeiere, als es darum ging, eine klare pro-ukrainische Stellung einzunehmen. “Mit RU reden”, war auch ihre Aussage, statt die Ukraine zu unterstützen. Und wenn ich mich recht erinnere, waren da Schweißperlen wegen der Gratwanderung. JETZT wissen wir, dass es sich nicht um eine wahltaktische Volte handelte, um die hajoha Wähler:innen nicht zu vergraulen. Jetzt WISSEN wir, dass der halbe SPÖ-Parlamentsclub pro rus ist.

      Die Lähmung und Spaltung der SPÖ die letzten Jahre, jetzt sehen wir, welche fundamentalen Ausrichtungen hier werken. Man stelle sich vor: der halbe Parlamentsclub pro rus. Die andere Hälfte pro ukr. Und wenn wir ehrlich sind, fallen die Umfragewerte der SPÖ seit Kriegsbeginn. Dass PRW nicht eindeutig Stellung beziehen konnte in Bezug auf RU, wird aufgrund dieses “Auszugs aus dem Parlament” der halben Riegschaft verständlich. Mit einer so 50:50 gespaltenen Partei in einer fundamentalen Frage, die das Leben in Österreich die nächsten 20, 30 Jahre gestalten wird, kann man keine stringente Politik machen. Jetzt isses heraußen. Und PRW kann jetzt ihre Position bekannt geben. Ja sie muss es auch. Krankheitshalber (2h nach de Rede krankgemeldet hab ich gehört) fernbleiben und dann nichts sagen, geht nicht.

      Die Spaltung der SPÖ. die prorus Unterwanderung der SPÖ ist weiter fortgeschritten, als ich dachte. Ich bin auch geschockt gewesen. Frau Herr war auch nicht dabei, by the way.

      Es gibt massiven Erklärungsbedarf von der SPÖ an die Öffentlichkeit. Da kann man nicht “Führungsschwäche” rufen und dann “Deckel drauf” spielen. Wir haben ein Recht auf die Beantwortung der Gretchenfrage: Wie hältst dus mit RU?

      Kickl und Truppe sind sowieso … unterirdisch.

      • Ich bin genauso geschockt gewesen wie Sie. Frau Herr hat zwar auf Twitter ein pro ukrainisches Statement abgegeben und einen wichtigen Termin angegeben, ist für mich aber sehr fadenscheinig.
        Daß die FPÖ unter dem Vorwand der Neutralität eindeutig auf die Seite Putins stellt war klar. Faschisten unter sich. Anscheinend haben Teile der SPÖ nicht kapiert, dass Putin mit Sozialismus nichts am Hut hat, oder was …?

        • Ja, das haben sie nicht geschnallt. Der moderne Faschismus (eine Erfindung Francos) braucht keine Ideologie. Er redet allen nach dem Mund. Und wer sich nicht einlullen lässt, dem droht Guernica.

          Ich warte auf die Stellungnahmen des Parlamentsclubs. Das gestern war eine Kollaborationsaktion.

  27. Mich freut besonders, dass auch eine Gruppe der SPÖ die Inszenierung nicht besucht hat. Das zeigt, dass es auch bei der SPÖ noch einige selbst denkende Parlamentarier gibt, die sich nicht unter Druck setzen lassen, wem sie huldigen müssen. Respekt, bravo.

    • ‘Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein.’

  28. Der Protest gegen den inszenierten Ukraine-Krieg wird trotz massiver US/EU-Meinungssteuerung zunehmend sichtbar. Ein weiterer grosser Teil der Politiker schweigt noch aus Angst vor Repressalien. Jetzt stellt sich die Frage, ob sich die Antikriegsbewegung durchsetzen kann, oder ob den USA ein neues Druckmittel einfällt, um die Politiker und die Volksmeinung auf Linie zu halten.

  29. Allen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ die dem Kriegs-Kasperle den Rücken zugedreht haben, meinen Respekt. Österreich muss unbedingt neutral bleiben, das will auch die Bevölkerung so. Dazu sind wir staatsvertraglich verpflichtet. Ein anständiger Mensch und eine anständige Regierung hält sich an Verträge. Nicht nur beim schönen Wetter, sondern vor allem in der Krise braucht es Anstand und Vertragstreue.

    • dann sollte mal die FPÖ mit gutem Beispiel vorangehen, oder sind sie der meinung, dass man sich mit dem freundschaftspakt mit der putinpartei neutral verhält?

      • Die FPÖ hat den Einmarsch Russlands in die Ukraine verurteilt. Der Freundschaftspakt ist ja schon einige Jahre alt, die Bedeutung desselben kaum relevant. Wichtiger ist da sicher die österr-russische Freundschaftsgesellschaft, die vorwiegen von SPölern besetzt ist. Da werden Geschäfte angebahnt und abgeschlossen.

        • und immer schön ablenken, das war eigentlich kurzens spezialität mit den nebelgranaten. Natürlich ist der FPÖ freundschaftsvertrag völlig belanglos und nur die verbindungen der SPÖ zu RU relevant……….. Jo eh,…………..

          • Klar, wir wissen nicht genau was eine Partei vor hat, bevor sie nicht alleine regiert.

            Wahl versprechen können wir maximal als klo-papier verwenden.

        • Richtig – und das war auch gut so.
          Als noch behirntere Politiker, die wussten was Krieg bedeutet, dafür sorgten, dass gleichermaßen wirtschaftliche Bedürfnisse erfüllt und ein friedliches Miteinander möglich wurde und es Kulturaustausch gab..
          Die geschäftlichen Beziehungen zu Russland haben einen beträchtlichen Teil zur Prosperität von A und D mittels günstiger Preise für Rohstoffe, Halbfabrikate und Energie beigetragen.
          Zur Situation –
          US-Generalleutnant a.D. Keith Kellogg, ehemaliger Berater von Vizepräsident Mike Pence, räumte vor dem Streitkräfteausschuss des Senats offen ein, dass die Ukraine nur benutzt werde, um Russland ohne Verluste für die USA zu besiegen und bezeichnete das als Gipfel der Professionalität.
          Das Video dazu verschwindet zwar dzt rasant, ist aber bei twitter noch zu finden..

          • Politische Kriegführung passiert eh nur am Papier …
            Zeiten von 2 mann duell (heute mehr mit rede und verstand) ist heute nicht mehr vorhanden.

    • Komisch, der Teil der Bevölkerung den ich kenne, ist durchaus dafür die Vor- und Nachteile der Neutralität im Vergleich zu einem NATO-Beitritt in Hinblick auf die aktuelle und künftige Entwicklung in Europa sachlich zu analysieren und dann zu entscheiden.
      Wie soll man sonst bei diesem komplexen Thema eine Meinung haben?

  30. Für mich ist das keine Frage einer politischen Partei. Jede einzelne Person die nun “Position” bezieht und mit einem Fernbleiben bei diesem Auftritt aussagt: ” selber Schuld diese Ukraine, dass einige mächtige Russen sie überfallen” (nicht alle Russen sind dafür!!!) muss seine moralische Integrität in Frage stellen. Ob wir Österreicher*innen auch wollen dass die Welt wegschaut wenn uns irgendein Agressor überfällt ??

  31. Vieles, worauf die Rede kommt, ist nicht der Rede wert. Du meine Güte, wer zuhören möchte, kann das machen, wer nicht, eben nicht. So viel Wind um eine Rede. Und so nebenbei, zur Demokratie gehört auch, nicht zur Demokratie gezwungen zu werden.

    • 100% SYN/ACK

      “Und so nebenbei, zur Demokratie gehört auch, nicht zur Demokratie gezwungen zu werden.”

    • Dann sollten die Anti Demokaraten aber gehen, denn aufgbaut wurde das Land in einer Demokratie und das mag ich mir nicht stehlen lassen.

      • Ihnen stiehlt keineswegs jemand etwas, vielleicht ein wenig Zeit, die es Sie kostet meinen Beitrag zu kommentieren. Ich freue mich dennoch über Ihre Entgegnung. Dankeschön.

  32. na die blaunen sollten am besten gleich bleiben wo sie waren.

    wie hoch ist der obolus den #putin dafür entrichtet?
    oder ist das im “freundschaftsvertrag” schon inkludiert und damit abgegolten?

    und bei der spö waren sicher grad alle am clo.

    da gabs ja angeblich ganz lange warteschlangen.
    drum hat das dann auch soviel zeit verschlungen und die sind dann einfach zu spät zur rede gekommen.

    • Parlamentarier werden auf dem Klo nicht alt, hält man es dunkel und auch kalt. Ihre These macht aber zugegebenermaßen aus irgendeinem Grund doch Sinn.

    • das dumme an der sache ist, dass unsere medien wie immer voll drauf aufspringen statt es mit einem “2-zeiler” einfach abzutun, so bekommen die blaunen immer wieder die mediale aufmerksamkeit.
      abgesehen davon ist das ganze verhältnis FPÖ / RU ohnehin paradox: putin begründet doch den ukrainekrieg mit der entnazifierung – wann macht der das mit der F?

    • Ich nehme an. es war diplomatisches Wechselgeld, um der aktuellen erzwungenen politischen Korrektheit zu entsprechen. Ebenso wie die beliebten Pilgerreisen nach Kiew, um dort Selenskyj medienwirksam in den Hintern zu kriechen.

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