Freitag, April 26, 2024

ZackZack am Freitagmorgen – 31. März 2023

Ex-US-Präsident Donald Trump gerät in Bedrängnis, die Türkei stimmt für die Aufnahme Finnlands in die NATO und SPÖ und ÖVP wollen am Freitag in Kärnten zu einer Einigung kommen.

Wien | Was am Freitag wichtig ist:

Trump wegen Schweigegeldzahlungen geklagt

Washington | Donald Trump muss sich – als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA – in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Trumps Anwalt für einen Termin zur Anklageverlesung kontaktiert wurde. Details wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump, der 2024 wieder antreten will, sprach von “politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung”.

Türkei gibt grünes Licht für NATO-Beitritt von Finnland

Helsinki | Der Weg Finnlands in die NATO ist endgültig frei. Als letztes Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament votierte für die Aufnahme – damit fehlen jetzt nur noch Formalitäten, ehe Finnland demnächst schon 31. NATO-Mitglied werden kann. 28 der 30 NATO-Länder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag.

Durchbruch in Kärnten: SPÖ und ÖVP kurz vor Einigung

Klagenfurt | SPÖ und ÖVP werden am Freitag voraussichtlich ihre Koalitionsverhandlungen in Kärnten abschließen und eine Einigung für eine Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung verkünden. Zu Mittag ist noch eine Runde mit allen Verhandlern geplant, anschließend sollen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber die Eckpunkte der geplanten Zusammenarbeit präsentieren. Für 16.00 Uhr wurden die Parteigremien einbestellt, welche die Einigung absegnen müssen.

Nehammer insinuiert Debatte über Kürzungen bei Sozialleistungen

Wien | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will – wie in seiner Rede angekündigt – den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. So sollen nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten sollen. Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will er das Vorhaben zumindest “andiskutieren”, wie Nehammer am Rande einer Reise nach Dänemark sagte.

Titelbild: MANDEL NGAN / AFP / picturedesk.com

Nura Wagner
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47 Kommentare

  1. Das sind unsere Sorgen! Pensionserhöhung knapp 2 Jahre ausgesetzt als März geborener. Pensionsabschläge ungerecht. Ich bin vom Staat betrogen, im Vertrauen missbraucht, und vom Staat getäuscht worden. Nach 48 Arbeitsjahren Vollzeit als 1955 geborener, mit 15 Jahren zum Arbeiten begonnen, in der Industrie als Schicht Fabriksarbeiter, durfte ich mit Abschlägen von ca. 7.500 € netto jährlich in Pension gehen. Und dadurch werde ich bis an meine Lebensende Erwartung um hunderte Tausend € vom Staat betrogen. Und die widerliche Ungerechtigkeit ist, das die jüngeren Jahrgänge sich jetzt sogar einen Pensionszuschlag- Frühstarterbonus gesichert haben.

  2. Die Dänen können sich das anscheinend leisten, da sie mehr Geburten wie Sterbende haben, aber hier wird mehr gestorben wie geboren, ob das unser Sozialsystem nicht mehr belastet, wenn wir die Grenzen weiter zu machen?

    • Das was mehr gestorben wird, müssen wir halt mehr arbeiten. Kein Bauer ist so dumm und verkauft seinen Acker, nur weil er mehr Luxus haben möchte. Und ein paar Menschen weniger in Österreich tun der Umwelt und Bewegungsfreiheit auch ganz gut.

  3. Nehammer will sein Vorhaben über die Kürzung der Sozialleistungen mit den Grünen zumindest andiskutieren ……und mit den Freiheitlichen wird er sie dann umsetzen…

      • Hat das die ÖVP je gestört? Die FPÖ ist diesbezüglich ebenfalls völlig Schmerz befreit, wie wir seit den verfassungswidrigen Reformen des Sozialhilfegesetzes unter Hartinger-Klein wissen. Hauptsache die Propaganda stimmt, was anderes interessiert weder die ÖVP noch die FPÖ.

  4. Türkei / Nato – Die Türkei kann den Vormarsch der US/Nato auf Russland nicht verhindern, aber nach guter türkischer Bazar-Methode hat man sich wenigstens ein erkleckliches Körberlgeld gesichert. Den USA kann es egal sein, denn die Nato-konforme Aufrüstung Finnnlands bringt den USA wesentlich mehr Einnahmen, als sie der Türkei bezahlen müssen.

  5. Eine Erfindung der Menschheit.
    Propaganda, wie man Lügen verkauft – arte HD
    https:// youtu.be/301jU_6nEjQ

  6. Natürlich kann man auch unter anderen Verhältnissen mit Herrn Trump ab und zu mal etwas im Mund behalten. Aber dann gibt es wenigstens ein ordentliches Schweigegeld.

    Der Teufel kann nicht nur im Detail, sondern auch in der Türkei stecken.

    Alben sind tückische Wesen: urverwandt mit den Elfen, aber bösartig. In der Vorstellung unserer Vorfahren setzten sie sich nachts auf die Brust eines Schlafenden, sodaß dieser keine Luft mehr bekam. War der Druck vorbei, so sagte man: “Mir fiel ein Alb vom Herzen!” Daher kommt auch der Name des Zwergen Alberich aus dem Nibelungenlied; in Kärnten stand der “Alb” für eine Lufterscheinung.

    Intelligente Egoisten verhalten sich sozial. Herr Nehammer wirkt wenig sozial…

  7. Wenn das Rechtssystem der USA funktioniert, dann sollten die Amerikaner einer Grand Jury vertrauen. Wenn die Amerikaner der Grand Jury nicht vertrauen, funktioniert das Rechtssystem in den USA überhaupt nicht, denn dann kann man jede Grand Jury als politisch motiviert, rassistisch etc. ablehnen. Wenn man auf Anklagen verzichtet nur weil der mögliche Straftäter “too big to fail” ist, dann hätten mächtige Menschen ein eigenes Rechtssystem.

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