Dienstag, Juli 23, 2024

ZackZack am Freitagmorgen – 31. März 2023

Ex-US-Präsident Donald Trump gerät in Bedrängnis, die Türkei stimmt für die Aufnahme Finnlands in die NATO und SPÖ und ÖVP wollen am Freitag in Kärnten zu einer Einigung kommen.

Wien | Was am Freitag wichtig ist:

Trump wegen Schweigegeldzahlungen geklagt

Washington | Donald Trump muss sich – als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA – in einem Strafverfahren verantworten. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan teilte am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Trumps Anwalt für einen Termin zur Anklageverlesung kontaktiert wurde. Details wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Es geht um Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin. Trump, der 2024 wieder antreten will, sprach von “politischer Verfolgung und Wahlbeeinflussung”.

Türkei gibt grünes Licht für NATO-Beitritt von Finnland

Helsinki | Der Weg Finnlands in die NATO ist endgültig frei. Als letztes Mitglied stimmte am späten Donnerstagabend auch die Türkei für den Beitritt des nordischen Landes zu dem Verteidigungsbündnis. Eine breite Mehrheit im türkischen Parlament votierte für die Aufnahme – damit fehlen jetzt nur noch Formalitäten, ehe Finnland demnächst schon 31. NATO-Mitglied werden kann. 28 der 30 NATO-Länder hatten schon vor längerer Zeit dafür gestimmt, Ungarn am Montag.

Durchbruch in Kärnten: SPÖ und ÖVP kurz vor Einigung

Klagenfurt | SPÖ und ÖVP werden am Freitag voraussichtlich ihre Koalitionsverhandlungen in Kärnten abschließen und eine Einigung für eine Zusammenarbeit in der neuen Landesregierung verkünden. Zu Mittag ist noch eine Runde mit allen Verhandlern geplant, anschließend sollen Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Martin Gruber die Eckpunkte der geplanten Zusammenarbeit präsentieren. Für 16.00 Uhr wurden die Parteigremien einbestellt, welche die Einigung absegnen müssen.

Nehammer insinuiert Debatte über Kürzungen bei Sozialleistungen

Wien | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) will – wie in seiner Rede angekündigt – den Erhalt von Sozialleistungen an Bedingungen knüpfen. So sollen nur jene, die fünf Jahre im Land sind, Hilfen in voller Höhe erhalten sollen. Versicherungsleistungen wie das Arbeitslosengeld oder etwa Familienleistungen sollen davon nicht betroffen sein. Innerhalb der Koalition mit den Grünen will er das Vorhaben zumindest “andiskutieren”, wie Nehammer am Rande einer Reise nach Dänemark sagte.

Titelbild: MANDEL NGAN / AFP / picturedesk.com

Autor

  • Nura Wagner

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