Die Hausdurchsuchungen bei Eva Dichand haben endgültig klar gemacht: Es gibt kaum ein Land in der EU, in dem Medien so käuflich sind wie in Österreich. Der Verdacht lautet: Das verbrecherische Regime von Sebastian Kurz konnte die Macht übernehmen, weil sich korrupte Medien auf kriminelle Art kaufen ließen.
Wien, 2. April 2023 Lange vor allen anderen hat ZackZack begonnen, die Medienkorruption in Österreich zu beschreiben. Alle hatten die Nowak-Chats, aber niemand wollte über die ÖVP-Freunderlwirtschaft von „Die Presse“ berichten. Wir waren die ersten und lange die einzigen. Bis es ZackZack gab, hackte keine Medienkrähe der anderen ein Auge aus.
Jetzt ist die WKStA bei „Heute“ und „Kronen Zeitung“ angelangt. Eva Dichand teilt sich plötzlich mit Wolfgang Fellner das Zwielicht. Aber nicht „oe24“ und „Heute“ sind vom Zusperren bedroht, sondern das einzige Medium, das ohne Rücksichtnahme über Rainer Nowak, Martina Salomon, Richard Grasl, Wolfgang Fellner, Anna Thalhammer, Christoph Budin, Richard Schmitt und Eva Dichand berichtete.
Eine Nachricht und ein Dank
Ich weiß nicht, ob es ZackZack nach dem 30. Juni noch geben wird. Das ist eine traurige Nachricht für das großartige Team rund um Ben Weiser, Anja Melzer und Benni Faast. Es stimmt, schon bei unserem Start vor fast vier Jahren haben wir gewusst: Für freien Journalismus gibt es in Österreich immer weniger, für Fake News und ÖVP-nahe Propaganda immer mehr Geld. Aber 2019 habe ich mir nicht vorstellen können, wie weit es noch bergab nach rechts geht. Darüber möchte ich einiges berichten. Aber vorher bedanke ich mich, bei den vielen, die uns binnen weniger Tage mit ihrem Zuspruch, ihren Spenden und ihren Abos im ZackZack-Club den Glauben zurückgegeben haben, dass wir es gemeinsam doch noch schaffen können.
Und jetzt zum Sumpf und seinen vielen Blasen.
Am ÖVP-Auge blind
Donnerstag, 30. März 2023. Der Kommentator weiß, was das Wichtigste zum Tag ist: „Erbärmlicher Abgesang der SPÖ“. Gleich darüber steht die eine Titelgeschichte: „Selenskij-Rede geschwänzt: Wie die SPÖ das erklärt.“ Links davon lockt der zweite Aufmacher: „Landbauer: Kogler wird sich vor Gericht verantworten müssen“.
Es ist der Tag, an dem die „Dichand-Heute“-Affäre platzt: Hausdurchsuchung bei Eva Dichand, weitere Ermittlungen gegen Sebastian Kurz. Der Kommentator heißt Richard Grasl, seine Zeitung „Kurier“. Im Gegensatz zu den Kapitänen des Boulevards muss Grasl nicht mit Inseraten angefüttert werden. Auf Grund eines journalistischen Defekts funktioniert Grasl auch so. Er ist am ÖVP-Auge blind.
Auch Grasl kennt die Passage aus der Vollzugsmeldung, die Thomas Schmid seinem Chef Sebastian Kurz am 22. März 2017 gesendet hat: „Hatte sehr langes und gutes Gespräch mit Eva Dichand und in der Folge mit Helmut Fellner! Hier ist wirklich etwas gelungen! Beide stehen voll hinter dir! In dieser Form gab es das bei einem ÖVP-Kandidaten sicherlich noch nie!“ Aber für Grasl scheint das keinen Neuigkeitswert gehabt zu haben.
Millionen für Fake News
Im März 2023 kommt heraus, was die Medienspatzen bisher ungehört von allen Dächern gepfiffen haben: Der öffentliche Raum Österreichs ist ein einziger Mediensumpf, an dessen schmalen Ufern einige versuchen, auf dem festen Boden journalistischen Anstands zu leben. Alle anderen haben den Satz „Ohne Geld ka Musi“ auf ihre Art verstanden und musizieren, bis der Hut wieder ausreichend gefüllt ist.
ÖVP und Grüne haben gewusst, wem sie ihre Medienförderungs-Musi auf den Leib geschneidert haben. Karl Nehammer und Werner Kogler, Medienministerin Susanne Raab und die grüne Mediensprecherin Eva Blimlinger fördern Putin-Propaganda, Fake News und ÖVP-Tools. Nur eines fördern sie nicht: Unabhängigkeit. Für „Exxpress“ und „oe24“ haben sie Millionen. ZackZack hungern sie aus, die „Wiener Zeitung“ drehen sie ab.
Das ÖVP-Muster der Medienförderung hat nichts mit „Gießkanne“ zu tun. Fleischmann, Grasl, Nehammer und Mikl-Leitner wissen genau, warum sie den Weg von Sebastian Kurz weitergehen. Jedes Stück Freiheit ist für sie ein Stück Gefahr. Daher bleibt das Ziel der ÖVP nach wie vor die Gleichschaltung von Medien und Strafjustiz. Mit Herbert Kickl wird die ÖVP dafür den idealen Partner finden.
Fünf Gruppen und ein Versuch
In der österreichischen Medien-Sumpflandschaft gibt es fünf Gruppen:
1. Die Halsbandmedien der ÖVP. Dazu gehört seit der Machtübernahme durch Richard Grasl und Martina Salomon vor allem der „Kurier“. Das vor Kurzem übernommenen „Profil“ wartet noch, von Grasl und Thalhammer an die Leine genommen zu werden. Am rechten Rand leistet „Exxpress“ seinen Beitrag. Das ist die verlässlichste Gruppe.
2. Der käufliche Boulevard. „oe24“ und „Kronen Zeitung“ haben Sebastian Kurz 2017 in die Kanzlerschaft hochgeschrieben. Dafür sind sie mit Millionen an Regierungsinseraten gefüttert worden. Das verfolgt jetzt die WKStA. Nur bei „Heute“ setzte die Redaktion den Millionendeal, den Eva Dichand mit der Kurz-Partie gemacht hatte, nicht verlässlich um.
3. Die „Bundesländer-Zeitungen“, die mitgejubelt und mitkassiert haben, aber offensichtlich nicht im Zentrum der Inseratenkorruption standen. Nach dem Kurz-Sturz haben sie sich schnell wieder an den Rand des Sumpfs zurückgezogen. Einige von ihnen machen sich wegen der beginnenden Aufarbeitung der lokalen Inseratendeals zurecht Sorgen.
4. Der ORF, in dem von „ZiB 2“ bis zu den Ö1-Journalen Inseln des Journalismus bis heute dem Versuch, den Küniglberg zum 10. Landesstudio zu machen, standhalten. Der Stiftungsrat gehorcht erstmals in seiner Geschichte einer einzigen Partei, der ÖVP. Sie bestimmt, wohin es letztlich geht und wann die „ZiB 1“ wieder in Regierungsmodus geschaltet wird.
5. Medien, die es von „Der Standard“ bis „Falter“ geschafft haben, lange Zeit mit wenig Regierungsinseraten und Presseförderung am Sumpfrand zu überleben. Gemeinsam mit Journalistinnen und Journalisten der anderen Gruppen halten sie die kleinen Fähnchen der österreichischen Pressefreiheit hoch. Aber zur Korruption ihrer Kollegen und zum Mediensumpf im Land haben auch sie – mit wenigen Ausnahmen – den Mund gehalten.
Schluss für ZackZack
Mit ZackZack haben wir etwas anderes probiert: eine online-Tageszeitung, die für ihre völlige Unabhängigkeit in Kauf nimmt, dass sie von den Hunderten Millionen Steuergeld, mit denen die Regierung Medien „fördert“ und öffentliche Meinung kauft, ausgeschlossen wird. Fast vier Jahre haben wir gezeigt, dass das gehen könnte. Jetzt sind wir nach „Totschweigen“ und „Totklagen“ in der dritten und gefährlichsten Phase, dem Aushungern.
ZackZack macht jedenfalls Schluss. Womit Schluss ist – das entscheiden die Leserinnern und Leser. Wenn wir im Juni 5.000 Mitglieder und damit genug Geld fürs Weitermachen haben, dann ist Schluss mit dem Aushungern. Wenn uns das nicht gelingt, ist Schluss für ZackZack.
Alle anderen werden in ein paar Leitartikeln mahnend Finger erheben, die nächsten Anträge auf Presseförderung ausfüllen und ein paar Seiten für Regierungsinserate freimachen.
Ich weiß, das ist ein unbefriedigender Schluss. Aber angesichts der Umstände fallen mir derzeit nur unbefriedigende Schlüsse ein.
