In der Türkei ist ein 2016 in Folge einer Verhaftungswelle gegen die prokurdische Partei HDP festgenommener Politiker aus dem Gefängnis entlassen worden.
Istanbul | Der ehemalige Fraktionschef der HDP, Idris Baluken, sei auf freiem Fuß, berichtete die Zeitung “Cumhuriyet” am Mittwoch. Er habe seine Haftstrafe abgesessen.
Gemeinsam mit Baluken war damals der noch immer inhaftierte Parteichef Selahattin Demirtas festgenommen worden. Laut dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sitzt Demirtas seither zu Unrecht in Haft. Auch die Verhaftungen hatten damals große internationale Kritik hervorgerufen. Baluken war 2018 wegen Mitgliedschaft und Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verurteilt worden.
Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt die zweitgrößte Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen PKK zu sein. Die HDP bestreitet das vehement. Gegen die Partei läuft auf Basis ähnlicher Vorwürfe ein Verbotsverfahren, sie könnte noch vor der Wahl am 14. Mai untersagt werden. Die Partei hat sich darum dazu entschieden, ihre Kandidaten unter dem Dach der Yesil Sol Parti (Grüne Linke Partei) antreten zu lassen.
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Die Opposition weiss, dass sie die Wahlen nicht gewinnen wird, deswegen versuchten sie es mit dem Einspruch gegen R. Erdogans Kandidatur beim Verfassungsgericht. Das war aber alles nur verlorene Zeit. R. Erdogan wird die Wahl gewinnen, und zwar bereits im ersten Wahlgang.
Was ist denn da los, kein Platz mehr in den türkischen Häfn? Oder rüstet man sich platzmäßig schon für eine eventuell eintretende Wahlniederlage vom Erdogan??
Eher braucht man Platz für seine Gegenkandidaten…