Ex-Vize Pence will vor Anklagejury zu Kapitol-Sturm aussagen, Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung, Kennedy bewirbt sich um US-Präsidentschaftskandidatur und Lettland führt Wehrdienst wegen Ukraine-Krieg wieder ein.
Wien | Was am Donnerstag wichtig ist:
Ex-Vize Pence will vor Anklagejury zu Kapitol-Sturm aussagen
Washington | Der ehemalige US-Vizepräsident Mike Pence gibt einem Sprecher zufolge seinen Widerstand gegen eine Aussage vor einer Anklagejury (grand jury) zum Sturm auf das Kapitol am 6. Jänner 2021 auf. Pence werde nicht Berufung gegen ein entsprechendes Urteil eines Bundesrichters von Ende März einlegen, hieß es am Mittwoch. Demnach muss Pence Fragen zu Gesprächen mit dem damaligen Präsidenten Donald Trump in der Zeit vor dem Sturm beantworten.
Fragen zu den Ereignissen am 6. Jänner selbst dürfe er jedoch verweigern. Pence hatte ursprünglich argumentiert, er könne alle Aussagen verweigern. Die Anklagejury befasst sich mit den Vorgängen rund um die Erstürmung des Sitzes der US-Legislative durch Trump-Anhänger. Der Ex-Präsident hatte Pence in den Wochen zuvor mehrfach angegriffen wegen dessen Weigerung, gegen eine Bestätigung des Wahlsieges des Demokraten und heutigen Amtsinhabers Joe Biden durch den Kongress vorzugehen. Als Vizepräsident war Pence auch Präsident des Senats.
Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung
Wien | Die Regierung hat am Mittwoch das Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung geschickt. Sämtliche Maßnahmen sollen mit spätestens Ende Juni auslaufen. Die Corona-Schutzimpfung und Covid-Medikamente bleiben gratis. Kostenlose Tests wird es künftig aber nur mehr für Patienten und Patientinnen mit Symptomen geben, um abzuklären, ob sie Covid-Medikamente brauchen. Das Abwassermonitoring wird fortgeführt und auf weitere Krankheitserreger ausgeweitet.
Das COVID-19-Überführungsgesetz bleibt vier Wochen, bis 3. Mai, in Begutachtung, hieß es aus dem Gesundheitsministerium zur APA. Parallel zum Inkrafttreten werden dann das COVID-19-Maßnahmengesetz sowie die entsprechenden Sonderbestimmungen im Epidemiegesetz auslaufen, zudem sollen alle Verordnungen mit Corona-Bezug sowie die Meldepflicht von SARS-CoV-2 aufgehoben werden. Damit fallen dann auch die derzeit geltenden Verkehrsbeschränkungen bei einer Corona-Infektion weg. Schon mit 30. April laufen die Maskenpflicht in Spitälern, Alten- und Pflegeheimen und in Arztpraxen sowie die Risikogruppenfreistellung aus.
Mit Ende Juni ist es dann auch großteils mit den Gratistests vorbei: Menschen mit Symptomen können bei niedergelassenen Ärzten kostenlose Tests in Anspruch nehmen, um abzuklären, ob COVID-19-Medikamente eingesetzt werden sollen, heißt es in der Aussendung des Gesundheitsministeriums.
Kennedy bewirbt sich um US-Präsidentschaftskandidatur
Washington | Der Neffe des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, Robert F. Kennedy, hat seine Bewerbung um die Präsidentschaftskandidatur in den USA eingereicht. Der erklärte Impfgegner will für die demokratische Partei von Amtsinhaber Joe Biden ins Rennen gehen, wie aus einem am Mittwoch (Ortszeit) von Kennedy bei der nationalen Wahlkommission eingereichten Dokument hervorgeht. Der 69-Jährige ist der zweite demokratische Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur.
Anfang März hatte bereits die 70 Jahre alte Autorin Marianne Williamson ihren Eintritt in das Rennen offiziell bekannt gegeben. Kennedy selbst geriet in der Vergangenheit immer wieder wegen der Verbreitung von falschen Behauptungen rund um die Corona-Impfung in die Kritik.
Biden hat bisher noch nicht offiziell angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut antreten zu wollen. Eine Kandidatur des Amtsinhabers wird aber allgemein erwartet. Sollte er sich wieder um das höchste Staatsamt bemühen, müssten sich seine Herausforderer zuerst in parteiinternen Vorwahlen gegen ihn durchsetzen. Beiden Bewerbern werden hierfür allerdings äußerst schlechte Chancen eingeräumt.
Wegen Ukraine-Krieg: Lettland führt Wehrdienst wieder ein
Riga | Lettland wird als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine den Wehrdienst wieder einführen. Das Parlament des baltischen EU- und NATO-Landes beschloss am Mittwoch in Riga die dazu notwendigen Gesetzesänderungen. Der Wehrdienst soll demnach von Mitte 2023 an schrittweise wieder eingeführt werden – zunächst auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form.
Lettland schaffte die Wehrpflicht 2007 ab und baute seine Streitkräfte zu einer Berufsarmee um, die von einer Freiwilligenarmee unterstützt wird. Der Baltenstaat grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.
“Seit dem brutalem groß angelegten Angriff Russlands auf die Ukraine leben wir in einer neuen geopolitischen Realität”, sagte Verteidigungsministerin Inara Murniece. Die Wiedereinführung des Wehrdienstes sei “Lettlands Antwort auf die neue Sicherheitslage in unserer Region”. “Denn wir wissen aus der Erfahrung der Ukraine, dass es ohne eine moralisch stabile und vorbereitete Gesellschaft nicht möglich ist, einem Aggressor entgegenzutreten.”
Eingezogen werden sollen künftig Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Frauen können freiwillig die elfmonatige militärische Ausbildung absolvieren.
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