Freitag, Februar 23, 2024

ZackZack am Freitagmorgen – 07. April 2023

Neue Proteste gegen Macrons Pensionsreform in Frankreich, Klima-Aktivistin vor Abschiebung: “Lasse mich nicht einschüchtern” und Ermittlungen zu Missbrauch in Wiener Jugendbetreuungseinrichtung.

Wien | Was am Freitag wichtig ist:

Neue Proteste gegen Macrons Pensionsreform in Frankreich

Einen Tag nach dem erfolglosen Gespräch zwischen Frankreichs Regierung und den Gewerkschaften im Pensionsstreit sind Hunderttausende im Land zum Protest auf die Straße gegangen. Am Donnerstag kam es in Paris, Lyon und Nantes zu Ausschreitungen. Dabei wurden nach Angaben von Innenminister Gérald Darmanin 154 Polizisten verletzt worden. Unter ihnen seien einige Schwerverletzte, teilte der Minister am Donnerstagabend mit. Außerdem habe es landesweit 111 Festnahmen gegeben.

Am elften Streik- und Protesttag gegen die umstrittene Anhebung des Pensionsantrittsalters von 62 auf 64 Jahre kam es in Paris und anderen Großstädten stellenweise zu Gewalt und Ausschreitungen. Auch Brände wurden gelegt. Die Polizei ging mit Tränengas gegen Randalierer vor. Nach Angaben der Behörden beteiligten sich 570.000 Menschen an Demonstrationszügen.

Die umstrittene Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron ist mittlerweile beschlossen. Er und die Mitte-Regierung wollen damit ein Loch in der Pensionskasse verhindern. Die Gewerkschaften und große Teile der Opposition lehnen die Reform als unfair ab.

Klima-Aktivistin vor Abschiebung: “Lasse mich nicht einschüchtern”

Leoben | Die deutsche Klima-Aktivistin Anja Windl ist am Donnerstag in Leoben durch die Fremdenpolizei einvernommen worden. Die Studentin in Klagenfurt befindet sich seit vergangener Woche im Visier des Bundesamts für Asyl und Fremdenwesen (BFA) und soll aus Österreich ausgewiesen werden. Hintergrund sind Protestaktionen, an denen die 26-Jährige als Mitglied der “Letzten Generation” beteiligt war. “Ich lasse mich nicht einschüchtern”, sagte Windl der APA nach der Einvernahme.

“Es wurde mein Gefährdungspotenzial relativ kleinkariert abgefragt”, sagte Windl über die Einvernahme am Donnerstag in der Regionalstelle des BFA in Leoben. In Zusammenhang damit sei ihr unter anderem eine verhinderte Protestaktion beim heurigen Neujahrskonzert sowie ein Aktion in Wien, bei dem die Aktivistinnen und Aktivisten eine Ölspur am Verteilerkreis in Wien legten, vorgeworfen worden. Basis dafür seien die Paragrafen 89 StGB (Gefährdung der körperlichen Sicherheit) und 176 StGB (Vorsätzliche Gemeingefährdung), so Windl. Im Zuge des Termins sei auch nach Unterlagen zu ihrer Kranken- und Sozialversicherung gefragt worden, hieß es weiter. Insgesamt habe die Befragung rund dreieinhalb Stunden gedauert. Wie es nun weitergeht, wisse sie noch nicht. “Ich gehe aber davon aus, dass sich diese Sache noch weiter ziehen wird”, so die Niederbayerin.

Ermittlungen zu Missbrauch in Wiener Jugendbetreuungseinrichtung

Wien | Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt zu einem möglichen sexuellen Missbrauch in einer Betreuungseinrichtung für Jugendliche mit intellektuell-kognitiver Beeinträchtigung. Das bestätigte Behördensprecherin Nina Bussek am späten Donnerstagnachmittag auf APA-Anfrage. Ein Betreuer soll zwischen 2016 und 2019 in der Einrichtung, die Jugendlichen eine Werkstätte und Tagesstruktur bietet, eine zunächst 17-Jährige wiederholt missbraucht haben.

Die Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs einer psychisch beeinträchtigten Person (§ 205 StGB) und Verletzung der sexuellen Selbstbestimmung (§ 205a StGB) waren mit einer anonymen Anzeige ins Rollen gekommen, die Mitte März bei der Anklagebehörde eingebracht wurde. Sie liegt auch der APA vor. Im Fokus der Erhebungen steht demnach nicht nur der Betreuer, der mit der Jugendlichen über Jahre hinweg immer wieder Geschlechtsverkehr gehabt und diese angeblich sogar geschwängert haben soll, sondern auch die Leiterin der Einrichtung. Nachdem das Naheverhältnis zwischen dem Betreuer und seiner Klientin die Runde gemacht hatte, wurde dem Mitarbeiter zwar gekündigt – der Anzeige zufolge aber, ohne dass eine Strafanzeige gegen den Verdächtigen erstattet und die Verdachtslage den zuständigen Behörden – etwa dem Jugendamt – gemeldet worden wäre. “Es besteht der Verdacht, dass die Straftat vertuscht wurde, da diese anzeigepflichtig gewesen wäre”, heißt es in der Anzeige. Der Leitung der Einrichtung wird darin Begünstigung (§ 299 StGB) und Unterlassung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung vorgeworfen (§286 StGB).

“Die Ermittlungen sind ganz am Anfang”, betonte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. In der vom Verdacht betroffenen Einrichtung war am Donnerstagnachmittag für die APA vorerst niemand mehr telefonisch erreichbar.

Titelbild: ERWIN SCHERIAU / APA / picturedesk.com

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15 Kommentare

  1. Die französischen “Frühpensionisten” wollen, dass andere für sie arbeiten und sie selbst die immer länger werdende Pension geniessen können. Wer will nicht, dass andere für einen arbeiten? Man muss halt nur die Sozialabgaben der Arbeitenden ein bisschen erhöhen. Dass die das dann auch nicht wollen, wird wohl einen echten linken Hardcore-Pensionisten nicht stören. Alternativ könnte man ja auch einfach die Geldpresse anwerfen, die dann einhergehende Inflation einfach ignorieren, das wäre nicht das erste Mal, und mit dem Luftgeld die fehlenden Konsumgüter und Leistungen im billigen Ausland zukaufen. Wenn das nicht auch schon wieder eine Ausbeutung der Billiglohnländer wäre. Übrigens, viele Industrienationen leben auf Kosten ärmerer Länder, allen voran die USA, die diese Vorteile sogar regelmässig militärisch eintreiben.

    • Da würden wir uns freuen dürfen, wenn wir nur die Inflation Frankreichs hätten in Österreich.
      Übrigens haben Sie da die falsche Platte aufgelegt. Pensionisten gegen Arbeitende. Finden Sie selbst den Fehler.

  2. “Die umstrittene Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron ist mittlerweile beschlossen. Er und die Mitte-Regierung wollen damit ein Loch in der Pensionskasse verhindern.”
    Zackzack übernimmt hier 1:1 die Aussagen Macrons. Schreibt ihm quasi ein verständliches und gutes Motiv für die Ausbeutung der Arbeiterschaft zu.
    Ist das die Sprache eines linken Mediums?

    • Frankreich ist bei der Pension mehr als tolerant. Irgendwann geht es sich nicht mehr aus. Sehen Sie sich mal an, wann im Durchschnitt in Frankreich in Pension gegangen wird.
      Jeder verantwortliche Politiker muss hier gegensteuern. Und das sage ich als überzeugter Linker. Da brauch ich ZZ gar nicht dazu.

      • Das ist nicht so ausgemacht. Durch die enormen Produktivitätszuwächse sind nur ungerechterweise dem Kapital zugeschlagen worden. Bei gerechter Verteilung des Produzierten und des nötigen Aufwandes, sprich bei gerechter Verteilung von Vermögen und Arbeit sollte sich substantielle Verringerung der Lebensarbeitszeit ausgehen.
        Fallen Sie nicht den letzten, die für ihre/unsere Rechte kämpfen in den Rücken nur weil es Sie juckt, dem Putinversteher zu widersprechen.

      • Sie machen eine merkwürdige Beobachtung. Die Kritik an der Informationspolitik und der Steuerung durch Medienpolitik geht quer durch die “linken” und “rechten” Gruppierungen (siehe auch Friedensbewegung von S. Wagenknecht).
        Dh aber nicht, dass alles falsch ist. Was WW oben berichtet ist amtlich. Keine Meinung.
        Ebenso macht es keinen Sinn “Flüchtlinge” hier ansässig zu machen, wenn sie hier eine isolierte Subwelt bilden. Das Sozialhilfegeld könnten sie ihnen zB direkt ins Heimatland überweisen. Davon hätten sie viel mehr, da dort die Kaufkraft viel höher ist.
        In Diskussion geht man idR am besten davon aus, dass der andere recht hat.

        Im Übrigen wird der obige WW Artikel von Linkedin (Microsoft, Bill Gates) zensiert.

        Und ja, die WW ist rechts und christlich. Rechts iS von markt-liberal. Links ist für sie alles, was mit staatlicher Regulierung zu tun hat.

  3. Wer bezahlt die “Letzte Generation”. 2 “Fridays for Future” Leute sind heute Hedgefonds Manager.
    Die eine oder andere NGO wird von Unternehmen/Fonds der Branche der “Alternativ”-Energie-Technologien gefördert.
    Klimakleber reisen nach Bali und versäumen ihren Gerichtstermin.
    Außerdem eine Ölspur ist kein gute Idee – für den Verkehr, und für die Abwasseraufbereitung (Umwelt).
    Siehe YT “Lokale Ideologie und globale Realität”.

    Diese Leute wollen das das deutsche – nicht vorhandene, kontraproduktive – (nicht vorhandene) Klimaprogramm umgesetzt wird? Dafür gehören sie ausgewiesen.
    Nein, wie ich das sehe – wollen sie dass die EU die merkwürdige Klimaverordnung mit den entsprechenden Subventionen beschließt.

  4. Klima Märchen der Politik bringt Millionen Steuer.
    Der Mensch (seine system) ist abhängig von erdöl. Alleine die Kleidung Industrie, die Hälfte von uns würden nackert herumlaufen ohne die ganze synthetik… pfui 😀

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