Mittwoch, Juni 19, 2024

SPÖ: Was Babler der Basis verspricht

“Mit euch gemeinsam”: In Traiskirchen hat Andreas Babler sein ehrgeiziges Programm vorgestellt. Die Rede baute er auf seinen eigenen Lebenserfahrungen auf.

Wien/Traiskirchen | Der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler hat Mittwochabend sein Programm für die SPÖ-Mitgliederbefragung präsentiert und sich dabei nicht lumpen lassen. Auf 28 Seiten bietet er eine breite Themen-Palette von 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich über Kinder-Grundsicherung bis zu leichterem Zugang zur Staatsbürgerschaft.

Die Präsentation übernahm Babler persönlich und das in seiner Heimatgemeinde Traiskirchen. Im dortigen Veranstaltungslokal “Alte Schlosserei” hatten 100 Sympathisanten im Halbkreis um den Kandidaten Platz genommen, um rund einer Stunde seinen Worten zu lauschen. Keine 30 Meter entfernt hatte er nach eigenem Bekunden in seiner Jugend in einer so genannten “Bettgeher-Bewohnung” gelebt.

Keine roten Promis

Überregionale Prominenz fand sich im Auditorium nicht. Auch die Rede war – für eine Mitgliederbefragung wenig überraschend – ganz auf die Basis ausgerichtet. Den Mitgliedern ließ Babler einen Extra-Applaus zukommen, “mit euch gemeinsam” wurde als Motto ausgegeben. Die stetige Anrede der Genossinnen und Genossen zog sich ebenso als Faden durch die Rede wie die Devise “Wir sind keine Bittsteller”. Direkt adressiert wurden auch die in der Partei wie im Publikum zahlreich vertretenen Pensionisten.

“Ich bin der Typ, der Menschen liebt”

So wie das in der “Alten Schlosserei” aufgelegte Werbeheft angelegt ist, könnte es auch schon als Programm für eine Nationalratswahl dienen. Kapitelweise werden Themen fast aller Kategorien durchgeackert. Dazu kommen zahlreiche Fotos des Kandidaten in allen möglichen Lebenslagen – mit Vater, mit Kindern, als Kind, mit Hund, in der Natur, unter (Partei-)Freunden. In einem Interview lässt man Babler sagen: “Ich bin der Typ, der Menschen liebt.”

Klar positioniert wird er im Vorspann zum Programm als Mann des Volkes: “Andi Babler findest du nicht in Hinterzimmern von Nobeldiscos.” Dazu passt auch sein Bekenntnis, dass unter ihm in der Partei die Mitglieder mehr zu sagen haben würden. So würde die Bestimmung des Parteivorsitzes über eine Befragung obligatorisch. Auch sollten die Mitglieder über ein Koalitionsabkommen entscheiden. “Raus aus der Hinterzimmer-Politik” schob er bei seiner Rede nach.

Vier-Tage-Woche

Das Programm selbst ist erwartungsgemäß eher am linken Rand der Sozialdemokratie angesiedelt. Die 32-Stunden-Woche bzw. Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich will Babler schrittweise erreichen. Für Überstunden fordert er höhere Zuschläge.

Preisgrenzen soll es im Bereich von Energie und Mieten geben. Babler denkt eine Energiesicherung an, wo 60 Prozent des Normverbrauchs gratis sein sollen. Je mehr man verbraucht, um so teuer wird es, geht es der Bürgermeister auch ökologisch an. Überhaupt ist der Klimaschutz zentral im Programm verankert. Babler will einen “Green New Deal” mit dem Ausbau öffentlicher Investitionen. 20 Milliarden sollen für Dekarbonisierungsmaßnahmen aufgewendet werden. Bei den Öffi-Tarifen setzt er auf soziale Staffelung, eine Lkw-Maut soll es auf allen Straßen geben, Privat-Jets sollen EU-weit verboten werden.

Rechtsanspruch auf Kindergartenplatz

Ausbauen will Babler die Ganztagsschulen und die Kindergärten, dabei auch einen Rechtsanspruch auf ganztägige Kinderbetreuung verankern. Ziel wäre weiters eine einkommensabhängige Kinder-Grundsicherung. Ferner im Programm findet sich eine Wohnbau-Offensive. Neue Gemeindebauten sollten vom Neusiedler- bis zum Bodensee entstehen. Wenig überraschend im Programm finden sich weiters Millionärs- und Erbschaftssteuer . freilich mit einer Million Freibetrag, soll doch niemand um sein hart erarbeitetes Einfamilienhaus umfallen. Auf Fachärzte soll man künftig maximal zwei Wochen warten müssen, Pflegekräfte sollen besser entlohnt werden und mehr Zeit mit ihren Klienten verbringen können. Im Parlament will Babler verbindlich eine 50:50-Quote.

Thema Migration

Nicht ausgelassen wird jenes Thema, bei dem sich der Bürgermeister am meisten von der Konkurrenz unterscheidet, die Zuwanderung. Babler spricht sich dabei für eine menschenwürdige Unterbringung von Asylwerbern aus sowie für die Teilnahme an Resettlement-Programmen. Der Zugang zur Staatsbürgerschaft soll erleichtert werden.

Nicht wegschauen, sondern helfen, wenn jemand in Not ist, gab Babler als Leitlinie der Sozialdemokratie vor: “Niemanden im Dreck liegen oder ersaufen lassen”, finalisierte der Kandidat noch einmal in jenem leichten Dialekt, der die Basisnähe wohl weiter unterstreichen soll.

apa | Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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