Im türkischen Wahlkampf wirft der in Umfragen führende Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu Präsident Recep Tayyip Erdogan vor, alle Kurden zu Wahlkampfzwecken wie Terroristen zu behandeln.

Istanbul/Ankara | Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. „Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt“, erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video.

Nützliche Feindschaft

Wann immer der Präsident sehe, „dass er die Wahlen verlieren wird, beginnt eine kollektive Stigmatisierung der Kurden. Das ist wirklich unangenehm“, fügte Kilicdaroglu hinzu. „Meine lieben Freunde, lasst euch nicht von der Propaganda täuschen“, rief er die türkischen Wähler auf.

Schon vor der letzten Präsidentschaftswahl 2018 hatte Erdogan eine Militäroperation gegen Kurden in Nordsyrien begonnen und damit die nationale Einheit unter Ausschluss der Kurden heraufbeschworen. Als Teil seiner Wahlkampfauftritte versprach er ein militärisches Vorgehen gegen Kurdenkämpfer rund um die Stadt Afrin.

Komplizierte Allianz

Das aus sechs sehr unterschiedlichen Parteien bestehende Oppositionsbündnis, das die 20-jährige Herrschaft Erdogans in der Türkei beenden möchte, hat sich in ihrer Position zu Kurden noch nicht deklariert – auch um die einflussreiche nationalistische Gute Partei (IP), die Teil der Allianz ist, nicht zu verärgern.

In der Türkei leben etwa 15 Millionen Kurden. Sie könnten bei der Wahl am 14. Mai ausschlaggebend sein. Die prokurdische Partei HDP, die drittgrößte politische Kraft in der Türkei, hatte Ende März erklärt, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen.

Amnestie für Kurdenpolitiker

Der langjährige Oppositionsführer hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsiegs den seit 2016 wegen “terroristischer Propaganda” inhaftierten HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, der bei der letzten Wahl 2018 noch 8,4 Prozent erreichte, freizulassen, was Erdogan postwendend als Unterstützung kurdischer Terroristen zu inszenieren versuchte. Die kurdische Arbeiterpartei PKK wird von der Türkei als Terrororganisation eingestuft.

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