Karmasin-Prozess beginnt, Maskenpflicht bei Arzt & Co. endet demnächst und Geiselnahme in Berlin beendet – Geiselnehmer tot.
Wien | Was am Dienstag wichtig ist:
Karmasin-Prozess wegen schweren Betrugs beginnt
Wien | Am Dienstag beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium. Mit Karmasin steht eine erste Person aus dem politischen Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Gericht, Ermittlungen gegen weitere Ex-ÖVP-Funktionäre von Kurz abwärts sind anhängig. Der Prozess wegen schweren Betrugs und wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen bei Vergabeverfahren ist auf drei Tage anberaumt.
In der Verhandlung geht es noch nicht um die Rolle Karmasins in der ÖVP-Umfrageaffäre, sondern um Bezugsfortzahlungen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Karmasin soll sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Familienministerin nahtlos fortsetzte. Inkriminiert sind 78.589,95 Euro, die Karmasin vom 19. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2018 zu Unrecht bezogen haben soll. Der zweite Anklagekomplex betrifft drei Studien für das Sportministerium, für die Karmasin nach ihrem Ausscheiden aus der Politik den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklage zwei Mitbewerberinnen – darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab – dazu brachte, “von ihr inhaltlich vorgegebene und mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die ihr zuzurechnende Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde” (Anklageschrift).
Im Falle einer Verurteilung drohen Karmasin und dem mitangeklagten, nach Einbringen der Anklage außer Dienst gestellten Ministerialbeamten bis zu drei Jahre Haft. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Im Fall eines Schuldspruchs wäre Karmasin die in der U-Haft verbrachte Zeit auf ihre Strafe anzurechnen. Die Ex-Ministerin war am 2. März 2022 fest- und zwei Tage später wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft genommen worden. Erst am 28. März gab das Oberlandesgericht (OLG) Wien einer Haftbeschwerde ihrer Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm Folge – Karmasin musste somit immerhin 26 Tage in einer Zelle verbringen.
Maskenpflicht bei Arzt & Co. endet demnächst
Wien | Mit dem 1. Mai endet ein Teil der noch bestehenden Corona-Regeln: Nur mehr bis 30. April gilt in ganz Österreich in vulnerablen Bereichen wie Spitälern, Alten- und Pflegeheimen und in Arztpraxen eine Maskenpflicht. Ebenfalls auslaufen wird zeitgleich die sogenannte Risikogruppenfreistellung. Ende Juni ist dann auch die Meldepflicht bei einer Covid-Erkrankung Geschichte.
Den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen hat die Regierung bereits im Ministerrat am 1. Februar beschlossen. “Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können”, sagte damals Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Der Fahrplan sieht vor, dass bis zum Sommer die Regelungen stufenweise auslaufen. Ab 30. Juni soll wieder “Normalbetrieb” herrschen.
Am 1. Mai fällt zunächst die Maskenpflicht in den letzten Bereichen. Vor den Sommerferien – mit dem 1. Juli – wird SARS-CoV-2 dann keine meldepflichtige Krankheit mehr sein. Auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen endet dann. Aktuell müssen Infizierte zwar nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu anderen Menschen verpflichtet.
Geiselnahme in Berlin beendet – Geiselnehmer tot
Berlin | Die Geiselnahme in einem Geschäft in Berlin-Schöneberg hat Dienstagfrüh ein blutiges Ende genommen. Spezialkräfte drangen um kurz nach halb 3 in den Laden auf der Keithstraße ein, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Während der Täter laut Polizeiangaben Suizid beging, blieb die Geisel unverletzt.
Einem dpa-Fotografen zufolge wurde die Frau, die über Stunden in der Gewalt des Mannes gewesen war, zu einem Rettungswagen geführt. Zuvor war bereits eine andere Frau “aus dem Gefahrenbereich” gerettet worden, wie ein Polizeisprecher sagte. Ob sie verletzt wurde, war zunächst unklar.
“Ich kann bestätigen, dass der Einsatz beendet ist”, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur Dienstagfrüh. Erste Notrufe zu einem Überfall auf das Geschäft in Schöneberg am Montag gegen 17.30 Uhr hatten den Großeinsatz unweit vom Wittenbergplatz ausgelöst. Über Stunden hinweg wurde die Gegend zwischen Kurfürstenstraße, Kleiststraße und Keithstraße weiträumig abgesperrt.
Neben SEK-Beamten waren auch Rettungswagen und Sanitäter zum Tatort geeilt. Bereits kurz nach ihrer Ankunft konnten die Einsatzkräfte “relativ frühzeitig” einen anderen Mann festnehmen, wie der Polizeisprecher sagte. Ob es sich dabei um einen Komplizen des Geiselnehmers handelte, sei nun Gegenstand der Ermittlungen. Beide Männer seien bewaffnet gewesen.
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
Unfassbar die Frau Rohrer auf Puls 4 zu diesem Thema:
Seit vielen Jahren hätten alle Österreicher von der Korruption gelebt und diese deshalb auch toleriert!!!?????
Also meine Familie und ich gehörten auf alle Fälle nicht dazu und ist Frau Rohrer ja auch noch eine Journalistin und hat das ihr ganzes Arbeitsleben lang nie in dieser Form angeprangert.
Ich glaube diese Frau hat nun fertig?
Die hat schon länger fertig. Aber wie so oft bei alten,senilen Menschen,keiner traut sichs ihnen sagen.
Ob diese Frau wirklich gut von ihren Anwälten beraten ist?
Für mich war die Geldrücküberweisung ein Geständnis und konnte nach so langer Zeit aus der U-Haft heraus doch nie als Reue gewertet werden. Damit war ihre Verurteilung für mich bereits in Stein gemeißelt, auch wenn noch immer natürlich bis es überhaupt je so weit ist, weiter ihre Unschuldsvermutung gilt.
Hätte sie sich aber wirklich reumütig gezeigt, wäre sie zwar verureilt worden, aber das Urteil vermutlich sehr sehr milde ausgefallen. So bleibt der Verdacht einer Vorsatztäterin von langer Hand planend und weiter überzeugt, dass das alles ok war.
So kommt dann aber erst der eigentliche Prozess und vermutlich irgendwann auch noch bezüglich der Bildung einer kriminelle Organisation und da kann das alles für sie dann sehr drastische Auswirkungen dann erst richtig haben?
Makenpflicht im Spital, Arzt etc. wurde in der Schweiz schon vor über einem Jahr aufgehoben. Österreich ist halt ein wenig langsamer, dafür sind wir Spitzenreiter bei der Übersterblichkeit, im negativen nämlich.
Bananenpolitik Alpenrepublik Ösistan
Als Bananenpolitik wird Politik bezeichnet, in denen Korruption und Bestechlichkeit bzw. allgemein staatliche Willkür vorherrschen.
Karmasinverfahren wegen schweren Betrugs – ich glaube es geht um ca. EURO 100.000?
Ursula Van der Leyen hat 9!!!! Impfdosen pro Einwohner!!!! in der EU bestellt und die Staaten zur Abnahme verpflichtet und hier gibt es noch nicht einmal Ermittlungen dazu?
Geht nicht, die Dame hat ja leider sämtliche Chat- Verläufe gelöscht.
Sofort einen großen Fund einrichten und alle diese kriminellen und mindestens auch sittenwidrigen Verträge sofort rückabwickeln und alle hier involierten inklusive den Konzernen persönlich haften lassen. Aber auch prüfen welche Verischerungen hier noch ebenfalls zur Kasse dafür gebeten werden können.
Mit dem Geld dieses Fonds werden dann die Geschädigten zumindest entschädigt und abgefunden!
Aber auch für diese Kriegssanktionen inklusive den Waffenlieferungen usw. ist diese Dame wohl eine der Hauptverantwortlichen
Strack- Zimmermann steht schon in den Startlöchern und es würde mich keineswegs wundern wenn dieses Etwas VdK beerben würde.
Meist kommt nichts besseres nach ….
Ich glaube diese Vorgangsweise wird viel zu wenig sein.
Da wird es vermutlich gigantische Reformen benötigen.
Ich glaube aber auch, dass das richtige Europa erst entsteht wann alle Bürger diese korrupten Regierungen davon jagen werden?
«Was haben Ursula von der Leyen, McKinsey und Pfizer gemeinsam? (…) Korruption. Äusserste Korruption. Frau von der Leyen, nicht gewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mehrere Korruptionsskandale am Hals.» So Peter Koenig, ehemaliger Analyst und Wirtschaftswissenschaftler bei der Weltbank.
Dachte ich auch, und dann kamm Apple und heben file-valut Schutz auf und ich könnte backup machen, auch nach Format sind Daten nicht weg. Schmelzhofen, metal Verdampfung hilft, formatieren nicht 😀
Oder Schreddern? (Wenn die daraus entstehenden Teile dann auch entsorgt werden?)
Kenne sogar einen Fall wo die Festplatte mit einer Pentagon Software mehrfach gelöscht wurde. Da dieser Löscher diese Software aber nicht gekauft hatte, sondern sich “gratis” vom Internet heruntergeladen hatte, konnte dann trotzdem alles wiederhergestellt werden)