Karmasin-Prozess beginnt, Maskenpflicht bei Arzt & Co. endet demnächst und Geiselnahme in Berlin beendet – Geiselnehmer tot.
Wien | Was am Dienstag wichtig ist:
Karmasin-Prozess wegen schweren Betrugs beginnt
Wien | Am Dienstag beginnt am Wiener Landesgericht der Prozess gegen Ex-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und einen mitangeklagten Abteilungsleiter im Sportministerium. Mit Karmasin steht eine erste Person aus dem politischen Umfeld von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz vor Gericht, Ermittlungen gegen weitere Ex-ÖVP-Funktionäre von Kurz abwärts sind anhängig. Der Prozess wegen schweren Betrugs und wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen bei Vergabeverfahren ist auf drei Tage anberaumt.
In der Verhandlung geht es noch nicht um die Rolle Karmasins in der ÖVP-Umfrageaffäre, sondern um Bezugsfortzahlungen sowie wettbewerbsbeschränkende Absprachen. Karmasin soll sich nach ihrem Ausscheiden aus der Politik widerrechtlich Bezugsfortzahlungen erschlichen haben, indem sie Bediensteten des Bundeskanzleramts verschwieg, dass sie ihre selbstständige Tätigkeit nach ihrer Amtszeit als Familienministerin nahtlos fortsetzte. Inkriminiert sind 78.589,95 Euro, die Karmasin vom 19. Dezember 2017 bis zum 22. Mai 2018 zu Unrecht bezogen haben soll. Der zweite Anklagekomplex betrifft drei Studien für das Sportministerium, für die Karmasin nach ihrem Ausscheiden aus der Politik den Zuschlag erhielt, indem sie laut Anklage zwei Mitbewerberinnen – darunter ihre frühere Mitarbeiterin Sabine Beinschab – dazu brachte, “von ihr inhaltlich vorgegebene und mit ihr vorab inhaltlich abgesprochene Angebote an die Auftraggeber zu übermitteln, um sicherzustellen, dass die ihr zuzurechnende Karmasin Research & Identity GmbH die Aufträge bekommen würde” (Anklageschrift).
Im Falle einer Verurteilung drohen Karmasin und dem mitangeklagten, nach Einbringen der Anklage außer Dienst gestellten Ministerialbeamten bis zu drei Jahre Haft. Für beide gilt die Unschuldsvermutung. Im Fall eines Schuldspruchs wäre Karmasin die in der U-Haft verbrachte Zeit auf ihre Strafe anzurechnen. Die Ex-Ministerin war am 2. März 2022 fest- und zwei Tage später wegen Tatbegehungsgefahr in U-Haft genommen worden. Erst am 28. März gab das Oberlandesgericht (OLG) Wien einer Haftbeschwerde ihrer Anwälte Norbert Wess und Philipp Wolm Folge – Karmasin musste somit immerhin 26 Tage in einer Zelle verbringen.
Maskenpflicht bei Arzt & Co. endet demnächst
Wien | Mit dem 1. Mai endet ein Teil der noch bestehenden Corona-Regeln: Nur mehr bis 30. April gilt in ganz Österreich in vulnerablen Bereichen wie Spitälern, Alten- und Pflegeheimen und in Arztpraxen eine Maskenpflicht. Ebenfalls auslaufen wird zeitgleich die sogenannte Risikogruppenfreistellung. Ende Juni ist dann auch die Meldepflicht bei einer Covid-Erkrankung Geschichte.
Den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen hat die Regierung bereits im Ministerrat am 1. Februar beschlossen. “Die Pandemie geht, das Virus bleibt, und wir werden damit umgehen können”, sagte damals Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). Der Fahrplan sieht vor, dass bis zum Sommer die Regelungen stufenweise auslaufen. Ab 30. Juni soll wieder “Normalbetrieb” herrschen.
Am 1. Mai fällt zunächst die Maskenpflicht in den letzten Bereichen. Vor den Sommerferien – mit dem 1. Juli – wird SARS-CoV-2 dann keine meldepflichtige Krankheit mehr sein. Auch die derzeit noch gültige Verkehrsbeschränkung für positiv getestete Menschen endet dann. Aktuell müssen Infizierte zwar nicht in Quarantäne, sind aber zum Tragen einer FFP2-Maske in Innenräumen und auch im Freien bei engem Kontakt zu anderen Menschen verpflichtet.
Geiselnahme in Berlin beendet – Geiselnehmer tot
Berlin | Die Geiselnahme in einem Geschäft in Berlin-Schöneberg hat Dienstagfrüh ein blutiges Ende genommen. Spezialkräfte drangen um kurz nach halb 3 in den Laden auf der Keithstraße ein, wie die Polizei auf Twitter mitteilte. Während der Täter laut Polizeiangaben Suizid beging, blieb die Geisel unverletzt.
Einem dpa-Fotografen zufolge wurde die Frau, die über Stunden in der Gewalt des Mannes gewesen war, zu einem Rettungswagen geführt. Zuvor war bereits eine andere Frau “aus dem Gefahrenbereich” gerettet worden, wie ein Polizeisprecher sagte. Ob sie verletzt wurde, war zunächst unklar.
“Ich kann bestätigen, dass der Einsatz beendet ist”, sagte der Sprecher der Deutschen Presse-Agentur Dienstagfrüh. Erste Notrufe zu einem Überfall auf das Geschäft in Schöneberg am Montag gegen 17.30 Uhr hatten den Großeinsatz unweit vom Wittenbergplatz ausgelöst. Über Stunden hinweg wurde die Gegend zwischen Kurfürstenstraße, Kleiststraße und Keithstraße weiträumig abgesperrt.
Neben SEK-Beamten waren auch Rettungswagen und Sanitäter zum Tatort geeilt. Bereits kurz nach ihrer Ankunft konnten die Einsatzkräfte “relativ frühzeitig” einen anderen Mann festnehmen, wie der Polizeisprecher sagte. Ob es sich dabei um einen Komplizen des Geiselnehmers handelte, sei nun Gegenstand der Ermittlungen. Beide Männer seien bewaffnet gewesen.
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com
