Donnerstag, Mai 23, 2024

Salzburg: Schwarzblaurote Regierung immer unwahrscheinlicher

Es wäre wohl kein flotter, aber ein merkwürdiger Dreier geworden – eine Koalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ in Salzburg. Doch die Roten winken ab.

Salzburg | Bei der von Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) angestrebten großen Dreierkoalition aus ÖVP, FPÖ und SPÖ will die Volkspartei der SPÖ eine Nachfrist bis Dienstag gewähren. Das gab Haslauer am Freitag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt. Er betonte, dass die drei Parteien inhaltlich nicht sehr weit auseinander lägen und keine unüberbrückbaren Gegensätze bestehen würden. Die SPÖ erteilte den Plänen des Landeshauptmanns allerdings postwendend eine Absage.

ÖVP lässt nicht locker – trotz SPÖ-Absage

Das ÖVP-Präsidium habe beschlossen, der SPÖ noch einmal die Chance zu geben, über eine ‘Allianz für Salzburg’ und die Vorteile und Risiken einer derartigen Zusammenarbeit eingehend nachzudenken, sagte Haslauer am Vormittag. Er habe nach der Wahl viel Tempo vorgegeben, wolle aber nicht nach dem Motto “Speed kills” vorgehen. “Es ist ja eine weitreichende Entscheidung für die nächsten fünf Jahre.” Gemeinsame Verhandlungen würden noch nicht bedeuten, “dass tatsächlich etwas rauskommt.” Sie machten aber nur Sinn, wenn es ein ernsthaftes Bemühen gebe, eine gemeinsame Regierung zu schmieden.

“Wenn wir bis Dienstag keine entsprechende Reaktion von der SPÖ haben, oder eine Ablehnung, dann müssen wir eine Entscheidung treffen, was wir tun.” Dass die ÖVP am Donnerstagabend kurzfristig informierte, dass das Vorhaben einer ÖVP-FPÖ-SPÖ-Koalition am Nein der Sozialdemokraten gescheitert ist, sei kein taktisches Manöver gewesen, betonte Haslauer – der auch einräumte, dass es der SPÖ nicht zumutbar sei, wie ein Anhängsel an eine schwarz-blaue-Regierung durch die Gegend zu marschieren: “Die Hand ist ausgestreckt und sie bleibt ausgestreckt.”

Ihm sei bewusst, dass auch eine Zweierkoalition eine Mehrheit im Landtag habe, er würde sich aber drei Partner wünschen. “Weil es mir um die Breite geht, weil es mir darum geht, mit den wesentlichen politischen Kräften zu versuchen, Salzburg in die Zukunft zu führen. Das wäre etwas ganz Neues und wert, das einmal auszuprobieren.”

SPÖ will Zweierverhandlungen

Die SPÖ wird die Nachfrist allerdings nicht nützen. “Wir erteilen auch dem erneuten Angebot einer Dreierkoalition eine eindeutige Absage”, sagte SPÖ-Chef David Egger am Freitag bei einer Pressekonferenz. Für Zweierverhandlungen stehe man aber bereit. Es wäre nun an der ÖVP, eine Entscheidung zu treffen, meinte Egger. Angesichts der vielen anstehenden Probleme des Landes forderte er von der ÖVP Tempo ein. 

“Die SPÖ ist nicht das rote Gewissensmascherl einer rechtskonservativen Regierung”, meinte Egger: “In Wahrheit ist das eine Allianz, um Schwarz-Blau salonfähig zu machen.” Die Strategie der ÖVP sei durchsichtig. 

“Die Atmosphäre hat wirklich gepasst”, verwies Egger auf gute Sondierungsgespräche mit der ÖVP. “Uns geht es nicht um die Posten, sondern um die Inhalte, wie wir dieses Land modern und leistbar machen.” Darin, dass eine ÖVP-SPÖ-Regierung mit 19 Mandaten nur eine sehr knappe Mehrheit habe, sieht Egger kein Problem. Es sei seine Verantwortung, diese Mehrheit zu gewährleisten.

Titelbild:  BARBARA GINDL / APA / picturedesk.com

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39 Kommentare

  1. Er tut dasselbe wie die Mikl und offenbar wollen es viele nicht durchschauen! Er lügt! Er will unbedingt, dass die SPÖ daran Schuld ist, wenn er mit der FPÖ eine Koalition bildet. Miese Kreatur!

  2. Zum Glück zeigt “rot” hier endlich “Kante”! Was für eine leicht durchschaubare Strategie der “schwarzen” sich mit Hilfe eines roten “Feigenblattes” noch weiter nach rechts zu verschieben. Es wird ganz wichtig sein, dass wir Wäler*innen bald zeigen dass wir dieses dumme Spiel durchschaut haben! Hart nach links, egal wie, damit Österreich nicht über den “braunen Rand” kippt auf den es von ÖVP, grüne und blau zugesteuert wird!!

  3. Kerner Wogler 7.31. Das was sie betreiben nennt man üble Nachrede von Verstorbenen. Wär ich Familienangehöriger würde ich sie verklagen.

  4. Sie haben recht. Haben sie ja auch aus den zwei Debakeln mit der FPÖ in der Koalition nichts gelernt. Doch man weiß ja. Zum Lernen plus Kapieren benötigt man auch den guten Willen..

      • Ich habe nur aus den x- fachen Debakeln von rot/schwarz, schwarz/ rot und türkis grün gelernt.
        Aus Ibiza hätte zB jeder lernen sollen dass die Krone besser nach Russland verkauft und verlegt werden sollte.
        Zudem hat keine Regierung der zweiten Republik den Staat mehr verschuldet in so kurzer Zeit als die türkis/grün-braune Regierung.

        Ja, Diskussionen sind in der Form Des Forums zZt leider fast ein Ding der Unmöglichkeit.

  5. wie sich herausstellt, hatHaslauer eine neue koalitionsvariante “erfunden”

    das dient vor allem um der spö die schuld an einer övp-fpö-koa zuzuschieben.

    das muss man der oevp lassen
    im erfinden von ausreden, warum sie mit der fpö koalieren “müssen” sind sie ziemlich kreativ.

    • @ hagerhard
      Hat Haslauer von Hanni gelernt?
      Hanni jedenfalls bekommt ihre Anweisungen vom Erwin.
      Schmähhammer dient sowieso nur zur Ablenkung.
      Der darf dann mit Blau im Bund den Oberdolm spielen……wenn es Kickl erlaubt.

      • Auch Joe Dalton gestattet es Averell den Oberdolm zu geben. Was Solches anlangt sind die Kleinsten oft erstaunlich aufgeschlossen. 🙂

        • @ Lehmann
          😃😃
          Aber dann kommt Lucky Luke …der zieht schneller als sein Schatten.

  6. Die Vranitzky-Doktrin ist ein ewiger Freibrief für die ÖVP. Sie werden immer und überall in allen Regierungen vertreten sein.

    • Mit dieser selbst auferlegten Vorschrift wird die SPÖ nicht mehr weit kommen. Die Nächstauflage von ÖVPFPÖ steht schon in den Startlöchern und es zeichnet sich ein kommendes Tief bei den Roten ab. Die SPÖ schafft sich seit Kreisky’s Tod Stück für Stück selber ab.

      • @ Chicken Kogler… die SPÖ kommt wieder. Wahrscheinlich nicht vor der nächsten Nationalratswahl…aber danach.
        Die Unfähigkeit von Blau wird die Bevölkerung schmerzhaft erfahren . Die Gerichte werden viel Arbeit bekommen. Und dann ist dieser Spuk von Blau/ Schwarz für längere Zeit vorbei.
        Ich bin ganz sicher, auf die Unfähigkeit der Blauen kann man wetten.

        • @ Sumsi
          Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm, weil auch Gerichte müssen beschäftigt werden und das waren die auch mit der SPÖ schon zur genüge.
          Ich stelle mir eher die Frage wann und ob die Sozialdemokratie überhaupt noch einmal auf die Beine kommt. Das wird auch mit den zwei neuen Anwärtern auf den Bundesparteivorsitz in näherer Zukunft nicht der Fall sein, so finde ich das zumindest.

          • @ Chicken Wogler….leicht wird das nicht.
            Aber Rot wird das schaffen. Weil die blaue Unfähigkeit dafür sorgt.
            Glaub mir😉

        • @Sumsi
          Das muss man jetzt abwarten und wie fähig die Blauen dann schlussendlich sind, wird sich ergeben.
          Eines muss aber jedem klar sein und zwar dass das diesmal eine lange Legislatur werden könnte, denn die unfähigsten überhaupt -die aktuelle Deppen-Regierung- haben die Messlatte ganz weit nach unten verschoben. Eine Rücktrittskultur gibt es defacto nicht mehr und somit kann man ein Platzen einer FPÖ- Regierungsbeteiligung schon von vornherein ausschließen.
          Da werden auch keine Demos mehr helfen wie wir bei Corona schön gesehen haben.

      • Die Vranitzky Doktrin? Ganz meine Meinung! Die Ausgrenzung der Rechtspolitik ist in dem Sinn ein Bemühen den vielen Opfern des Nationalsozialismus den notwendigen Respekt zu erweisen. Diejenigen die beschlossen haben diesem Begriff eine negative Bedeutung zu verleihen, sind entweder selber die Ausgrenzer Nummer eins – man denke an alle möglichen Minderheiten welche den Blauen nicht zu Gesicht stehen- oder welche die aus Machtstreben alle Skrupel über Bord werfen. Man denke an Schüssel oder Kurz.

        • So ein Blödsinn. Ist Ihnen Arik Brauer ein Begriff? Ich erinnere mich noch gut an die ZIB wo er dem Fischer, Soberl und dem Leitner einmal ordentlich den Marsch geblasen hat bzgl. Antisemitismus. Die dummen Gesichter hätten Sie sehen sollen. Schade dass wir ihn und sein wirken nicht mehr erleben können…
          Worte wie jene von Arik Brauer haben Gewicht und nicht die von irgendwelchen Dummschwätzern von ÖVP, SPÖ oder gar den selten- dämlichen Grünen.

          • Arik Brauer verehre ich und er war alles andere als ein Freund der Rechten wie sie wohl wissen. Der Staat Israel,die jüdische Kommune in Wien und der Antisemitismus ist eine eigene Geschichte die ein am eigenen Leib betroffener natürlich ganz nach Belieben kommentieren darf und die Heuchler auf beiden Seiten auch dementsprechend beanstanden. Aber mit Opfern sind bitte schön nicht nur die von der Shoa betroffenen Menschen gemeint. Obwohl diese traurige Geschichte alleine schon mehr als tausend Bände spricht. Find es außerdem etwas gewagt (um es gelinde auszudrücken) Arik Brauer zu dem Thema Rechtspolitik zu bemühen und ihn mutmaßlich auch noch als Feigenblatt zu missbrauchen.

          • @lehmann 23:22
            Nein, weil Die null Ahnung von Arik Brauer haben. Sie haben ihm auch nie zugehört sonst wüssten Sie ganz genau was er von der FPÖ, Liederbüchern, vermeintlichen Flüchtlinge usw… gehalten hat.
            Sie sind halt wie Soberl, Fischer und Leitner, da kann man nichts machen.

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