Mehr Menschen als sonst wohnten am Montag den Maifeierlichkeiten am Wiener Rathaus bei. Der Applaus war zwar laut, Pfiffe gab es trotzdem. Fotograf Christopher Glanzl war mit der Kamera dabei.
Wien | Die Bundesparteivorsitzende der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, hat am Montag beim Maiaufmarsch der SPÖ in Wien zu parteiinterner Geschlossenheit aufgerufen. Um stark zu sein, müsse man geeint sein, verwies sie auf die laufende Vorsitzdebatte. Allerdings sei hier ein Ende absehbar, betonte sie in ihrer Rede vor dem Wiener Rathaus. “Die Zeit der internen Selbstbeschäftigung wird bald vorüber sein.” Danach könne man sich wieder den politischen Mitbewerbern entgegenstellen.
Nicht mit der FPÖ
Denn dies sei die eigentliche Aufgabe der SPÖ, stellte sie klar. “Wir müssen stark sein, wir müssen stärker sein.” Geschlossenheit sei die Voraussetzung, um das “Vertrauen der Menschen wieder zu gewinnen”. “Es muss das Ziel sein, dass dieses Land endlich wieder eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung bekommt.” Wichtig sei, eine Neuauflage von Schwarz-Blau im Bund zu verhindern, sagte Rendi-Wagner. Einer Koalition mit der FPÖ erteilte sie erneut eine Absage.
“Wir sind die vielen, wir sind stärker und wir sind unschlagbar”, zeigte sie sich zuversichtlich. Probleme, denen man sich annehmen müsse, gebe es genug – etwa die “schreckliche Teuerung” oder die “Hilferufe aus den Spitälern”. Man habe sich schon früh für einen Gaspreisdeckel oder eine Mietpreisbremse eingesetzt. Die Bundesregierung habe diese nicht gehört, sondern stattdessen bloß “Milliarden Almosen verteilt”, “in der Hoffnung, dass ihre Umfragewerte besser werden”.
Rendi-Wagner wetterte gegen eine mögliche Aufweichung des Kündigungsschutzes und gegen Überlegungen, Teilzeitkräften Sozialleistungen zu kürzen. Man werde zu solchen Vorschlägen der Regierung gemeinsam mit der Gewerkschaft ein “riesengroßes Stop-Schild” aufstellen, versprach sie. “Die Löhne sind bei den Gewerkschaften in den besten Händen, sie sind in sicheren Händen”, und das solle sich auch nicht ändern, richtete sie wohl auch ihrem Widerpart Hans Peter Doskozil aus, der mit einem flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto wirbt.
Die SPÖ-Chefin warnte weiters davor, dass die ÖVP immer die FPÖ als “billigsten Steigbügelhalter” wähle. Dies sei etwa in Niederösterreich geschehen. In Salzburg bestehe noch die Chance, dass die ÖVP auf die SPÖ zugehe und eine “Koalition des Anstands und der Vernunft” schmiede. Auch auf Bundesebene gelte es, der “Hetze, Lüge und dem Chauvinismus” entgegenzutreten. Der FPÖ wolle sie sich “nicht einmal mit einem Augenzwinkern” anbiedern: “Ich möchte nicht, dass diese Partei das Land führt.”
Wiens SPÖ-Chef Michael Ludwig schoss sich zunächst auf die Bundesregierung ein: Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) argumentiere, ein “Gaspreisdeckel hilft vor allem Wien, ein Mietpreisdeckel hilft vor allem Wien”. Das stimme erstens so nicht und zeige zweitens “die Geisteshaltung” der Bundesregierung. Man werde dranbleiben, versicherte Ludwig, der auch auf die in Wien gesetzten Maßnahmen verwies. Auch in Sachen Klimaschutz bewarb er den Wiener Weg und warf der türkis-grünen Koalition vor, nicht einmal ein Klimaschutzgesetz zusammenzubringen.
Ludwig für Rendi-Wagner
Ludwig verwies auf die rasche Hilfe für Menschen, die vom russischen Angriff aus der Ukraine fliehen mussten, und forderte den Bund auch auf, sich verstärkt gegen Regime wie im Iran oder Afghanistan einzusetzen, in denen die Rechte für Frauen missachtet würden. Auf die parteiinternen Konflikte ging er hingegen nicht direkt ein. Unterstützung für Rendi-Wagner gab es aber sehr wohl: Er hoffe, dass man bald nach der nächsten Nationalratswahl die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin in Österreich haben werde, ließ er wissen.
Dass ihm nach seiner Rede etwas widerfuhr, was dank Vornamensgleichheit immer wieder passiert, sorgte für Heiterkeit am Rathausplatz: Ludwig wurde als “Bürgermeister Michael Häupl” verabschiedet. Er nahm es mit Humor. “Ich weiß trotzdem, wer gemeint ist”, versicherte er.
Pfiffe
Rendi-Wagner erhielt für ihre Rede viel Applaus, jedoch waren auch – entfernt – so manche Pfiffe zu vernehmen. Ob sie aus den Reihen der Delegationen oder von anderen Proponenten stammten, blieb offen. Am Ring waren am Vormittag auch linke Aktivisten unterwegs, die an einer Demonstration mit der KPÖ teilnahmen. Mit 2016 war die Situation jedenfalls nicht vergleichbar. Damals war SPÖ-Chef und Bundeskanzler Werner Faymann am Rathausplatz ausgebuht worden, wenig später trat er zurück.
apa | Bilder: ZackZack/Christopher Glanzl
