Dienstag, Februar 27, 2024

Salzburg-Koalition: ÖVP verhandelt mit FPÖ

Die Salzburger ÖVP gab am Dienstag bekannt, dass man mit der FPÖ Koalitionsverhandlungen starten werde.

Salzburg | Die Salzburger ÖVP wird mit der FPÖ über die Bildung der nächsten Salzburger Landesregierung verhandeln. Das gab Parteichef Landeshauptmann Wilfried Haslauer Dienstagmittag nach der Sitzung des Parteipräsidiums bekannt. Derzeit sei eine tragfähige Regierung mit der SPÖ nicht möglich, begründete er. “Ich bedauere es, dass wir die Allianz für Salzburg nicht umsetzen konnten.” Und mit den Grünen gebe es zu viele inhaltliche Differenzen.

Der Beschluss für die FPÖ sei heute einstimmig gefallen. Er werde Landeshauptmann bleiben, räumte er Spekulationen über einen Rücktritt aus dem Raum. Die ÖVP werde vier Sitze in der Landesregierung übernehmen, die FPÖ drei. Die Freiheitlichen sollten nun zeigen, was sie können.

FPÖ will nicht “mediale Fußabstreifer” sein

Davor war die ursprünglich von ÖVP-Chef LH Wilfried Haslauer angestrebte Dreier-Koalition zwischen ÖVP, FPÖ und SPÖ endgültig geplatzt. “David Egger hat gestern in einem Anruf nochmals ein Sondierungsgespräch in den Raum gestellt. Dazu wäre ich noch bereit gewesen, die FPÖ hat aber kein Interesse mehr an einer Dreier-Koalition gehabt”, sagte der Landeshauptmann. FPÖ-Chefin Marlene Svazek bestätigte gegenüber der APA ihr Nein und sprach von einem “unwürdigen Trauerspiel” der SPÖ. Die FPÖ sei seit vergangenem Freitag “der mediale Fußabstreifer” gewesen und die SPÖ habe zahlreiche Gründe angeführt, weshalb eine Zusammenarbeit mit der FPÖ nicht ginge. Das Angebot der SPÖ sei ein letzter Rettungsversuch gewesen, der aber nicht ernst gemeint sei. Zweimal habe es Nein geheißen, dann plötzlich doch nicht. “Mit einer solchen Partei kann man nicht zusammenarbeiten, das ist kein stabiler Partner”, sagte Svazek. “Wir stehen daher für eine Dreier-Koalition nicht mehr zur Verfügung.”

Die SPÖ wird um 13.30 Uhr in einem Pressegespräch Stellung beziehen.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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43 Kommentare

  1. Danke an “Surfer” der/die das ganz klar beschreibt: “was habt ihr erwartet???” Das stimmt schon. Ganz Europa wandert zusehens nach rechts und die Mehrheit der Menschen wünscht sich wieder irgendeine “Feindgruppe” auf die dann alle anderen blöde eindreschen können. …. Das ist sehr bedauerlich. Insbesondere deswegen weil es auch die ganzen blau-Wähler “erwischen” wird.
    Und dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf. Es müssen doch genug Menschen übrig bleiben die dieses perfide Spiel, von Machtmissbrauch und Machterhaltung um jeden Preis, durchschauen…. und dann gemeinsam diesen nach rechts abtriftenden “Karren” wieder nach links – richtung Mitte – zu ziehen!! Das wünsche ich mir schon deshalb damit die Opfer des letzten Weltkrieges nicht ganz umsonst waren.

    • “Es müssen doch genug Menschen übrig bleiben die dieses perfide Spiel, von Machtmissbrauch und Machterhaltung um jeden Preis, durchschauen”
      daran zweifle ich dzt sehr stark, man nehme die zahlen der umfragen und weiss wo es lang geht

    • Ja, seit man auf die Coronaleugner und auf die Ungeimpften nicht mehr eindreschen darf, ist eine ungeheure Lücke entstanden. Mit Putin alleine kann diese niemals gefüllt werden. Bin schon neugierig, wen unsere Regierung als nächstes zum Abschuss freigibt, damit endlich wieder gegen eine Gruppe gehetzt werden kann …..

  2. Wenn sich die ÖVP zwischen SPÖ und FPÖ entscheden kann, wählt sie die FPÖ. Der türkise Weg wird fortgesetzt. In OÖ, in NÖ, in SBG.

    Lüge als System. Wo Lüge zum System wird, ist jedes Wort überflüssig. Man braucht nicht mehr hinhören. Es ist sinnlos geworden. So war es einmal in der Sowjetuniun, so ist nun in Österreich. Haslauer schloss eine Koalition aus, weil er der Partei (nicht unbegründet) Nazitum unterstellte. Danach wollte er eine Regierung mit dieser Partei unter dem Deckmantel der SPÖ. Und nun will er mit der FPÖ allein. Er habe “Hoffnung auf Besserung”. Worauf sich dese Hoffnung gründet, sagte er nicht.

    Warum Lügner so gern gewählt werden, weiß ich nicht. Aber wo Lüge als System herrscht, gibt es keine Demokratie mehr. Demokratie braucht Fakten, um sie diskutieren zu können, um entscheiden zu können. Aussagen von Politikern müssen als Tatsachen verstanden werden können. Denn auf ihren Aussagen fußen Entscheidungen zu wählen. Wenn das nicht mehr möglich ist, dann kann man bei Wahlen auch würfeln. Wer weiß denn schon, wer vorher nicht gelogen haben wird?

    Ganz sicher brauchen wir Gesetze gegen Wahlbetrug. Aber in diese Gesetze gehört auch hinein, dass Kandidaten, die gelogen haben, des Wahlbetrugs überführt sind und angeklagt werden, verurteilt werden. Sie dürfen also das Amt, das sie durch Lüge errungen haben, in letzter Konsequenz nicht ausüben dürfen. Denn sie haben die Grundlage der Demokratie zerstört.

    • Die jeweilige Wählerschaft erwartet sich doch insgeheim, dass gelogen wird, dass sich die Balken biegen – wenn da ned gelogen werden würde riskieren doch die Partien ned gewählt zu werden, sowas wie Ehrlichkeit bringt bestimmt ned die notwendigen Stimmen um an sattn Batzn einzufahren.
      Die ‘Lügen’ sind nur für einen einzigen Zweck dienlich, nämlich, dass sich die jeweils ‘anderen’ künstlich über die ‘Lügen’ der jeweils ‘anderen’ aufregen können, ansonsten sind doch ‘Lügen’ längst etabliert und gesellschaftlich akzeptiert.

      • Genau das ist, was Demokratie überflüssig macht. Demokratien bauen darauf, dass die Bürger:innen entscheiden. Sobald gelogen wird, dass sich die Balken biegen, kann niemand entscheiden, da die Grundlage (Fakten) für eine Entscheidung fehlt. Es bleibt die Geschmackswahl übrig: “Welches Kleid, welcher Pornostar etc. gefällt mir besser?”

        • Auch wenn gelogen wird wohin man schaut, ich sag immer die Wahrheit ….
          Also sag ich, ich lüg was Zeug hält, sehnS und schon wieder hab ich die Wahrheit gsagt …
          Wie heißt es so schön, die Wahrheit befreit, je eher man akzeptiert dass man als Mensch einer verlogenen Spezies angehört umso befreiender ist es.

  3. Was habt ihr erwartet….der Topf sucht nach dem passenden Deckel….das keiner sieht was drinnen für eine Brühe entsteht…

  4. Na schau, geht doch….Das war natürlich nichts anderes als die konsequente Umsetzung des Wählerwillens, die Nationalratswahlen können kommen und dann weht auch im Bund eine kräftige, steife Brise. Unsere Nachkommen werden es uns dereinst danken, die linke Katastrophe im letzten Moment abgewendet zu haben.

    • @ Stiefelputzer

      Die linke Katastrophe? Ja das glaube ich, dass Links für Euch Kellerasseln eine Katastrophe ist.
      Wer war der ärgere Massenmörder?
      Hitler oder Stalin? Zählt ihr schon, im feuchten Keller wer mehr unschuldige Menschen umgebracht hat?
      Ich weiß, Du hoffst auf einen Blockwartposten….
      Deine Stiefel sind geputzt, die Fahne gewaschen…..
      Aber bitte nicht vergessen!
      Wir haben einen sehr schlauen BP. Der wird blaubraune Feuchtträume verhindern.😃
      Da kannst mit der Fahne wacheln soviel Du willst.

  5. Wie sagte kürzlich ein Nachbar zu mir: es ist ja nicht schwer, heute tiefer ÖVP-Hasser zu sein. Nun, ich bin es. Sie ist so vorhersehbar. Und – ich wünsche Salzburg nichts Gutes! Und dem Haslauer den baldigen Niedergang.

  6. Und wer genau hat etwas anderes erwartet?
    Die Bürgermeister im ländlichen Bereich ( das sind die, mit Bierzelt und so… ) haben sich durchgesetzt.
    Ab heute gilt in Salzburg: Primitiv Blaubraun ist unseres. Hauptsache wir bleiben an der Macht.
    Festspielstadt? Pfeiff drauf…..die Blaubraunen haben jetzt Festspiele.
    Schäm Dich Haslauer……….

    • gleich und gleich gesellt sich gern..
      und ab 2024 haben wir den scheiss im bund und der viktor ist dann nur mehr ein lärcherlschas dagegen.

      • Ist zu befürchten…..doch der Schaden wird in erster Linie die bildungsfernen FPÖ Stammwähler treffen…..Sie wissen es nur nicht.
        Hab mir ein bissi die Leute im Bierzelt bei Kickls Geiferrede angesehen.
        Ich denke, wenn da 10% einer regelmäßigen Arbeit nachgehn ist das wahrscheinlich schon hochgegriffen.

    • Samui 15.11 – Salzburg und Salzkammergut war schon immer braunaffin. So lange die Volkspartei stramm erzkonservativ ihr Zepter schwang, hats ja oft noch passt für die Lederhosenfraktion und so manchen neureichen Häuslbauer von der Ignoranzabteilung. Doch da sich ja nun so ein Kickl und eine Svazek kein Blatt mehr vor dem Mund nehmen und ohne Scham ihre wahre Gesinnung offenbaren, ist es zu verlockend hier gleich Nägel mit Köpfen einzuschlagen. Und so mancher Forumsteilnehmer hier wittert böhend wehenden Aufwind von rechts und muss drauf achten dass ihm beim Schreiben kein Achterl in die Hose geht. 😑

      • Ja leider Lehmann, ich warte mal auf die Performance der Blaunen. Deren Unfähigkeit kennt man ja.

        • Hinbringen wird die FPÖ dass bald keiner mehr glaubt, dass zwischen der ÖVP und den Braunen ein Blatt passt. Nicht mal eins vom Stürmer.

  7. Nojo, … Unter dem Kredo “Ich kann total gut Mitmenschen umgehen” wird es sich vermutlich so bewahrheiten, “dass sich die meisten Probleme von alleine lösen. Man darf sie nur nicht dabei stören”. Dem Weltengang insgesamt wird’s egal sein, welcher Zirkus sich hier unterm eingezäunten Festzelt “Neutralität” da seine Bahn bricht… KI wird völlig neue Parameter setzen. Und weil sie nicht menschlich ist, erscheint ein Grund zur Hoffnung…

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