Die Dämme gegen die Folgen der Armut halten auch in Österreich nicht mehr lange. Österreich bekommt eine neue Regierung – oder ein neues System.
Wien, 7. Mai 2023 „Schuhe besitzen. Frage: Besitzen Sie mindestens zwei gut passende Paar Alltagsschuhe, wovon ein Paar wetterfest ist?“ 270.000 Menschen müssen das in Österreich aus finanziellen Gründen mit „Nein“ beantworten.
„Zahlungsverzug Miete. Frage: Konnte Ihr Haushalt aufgrund finanzieller Engpässe eine Miete im vergangenen Quartal nicht pünktlich bezahlen?“ 440.000 antworten mit „Ja“.
„Wohnung warm halten. Frage: Kann es sich Ihr Haushalt leisten, das Haus oder die Wohnung angemessen warm zu halten?“ 814.000 können sich die Heizung nicht mehr leisten.
„Hauptgericht. Frage: Kann sich Ihr Haushalt für alle Haushaltsmitglieder leisten, mindestens jeden zweiten Tag eine Hauptmahlzeit mit Fleisch, Fisch oder vegetarisch zu essen?“ Für 546.000 geht sich die Hauptmahlzeit nicht einmal jeden zweiten Tag aus.
Die Fragen hat „Statistik Austria“ für das Sozialministerium gestellt, die Antworten kommen aus Hunderten österreichischen Haushalten. Der Befund ist klar: Rund 1,5 Millionen Menschen sind in einem der reichsten Länder der Welt arm.
Armut im Überfluss
Es gibt zwei Arten von Armut. Bei der einen sind Regale, Geschäfte und Kühlschränke leer. Von allem ist für fast alle viel zu wenig da. Nur für eine kleine, gut abgeschirmte Gruppe gibt es alles. In Europa kennt man diese Form der Armut als „realen Sozialismus“. Die Gruppe bezeichnet man als „Nomenklatura“, ihre Parteien hießen „kommunistisch“.
In der zweiten Art der Armut sind Regale und Geschäfte übervoll. Nur mit den Kühlschränken sieht es anders aus. Immer mehr von ihnen bleiben leer. Von einer Minderheit unter den Ökonomen wird dieses System hartnäckig weiter als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnet. Ihre Parteien heißen „ÖVP“ und „FPÖ“.
Ihr System funktioniert so: Für 2022 meldet der Mineralölkonzern „OMV“ einen Gewinn von 5,2 Milliarden Euro. Beim zweiten großen Energiekonzern „Verbund“ sieht es ähnlich aus. Die Gewinne haben nichts mit Leistungen der Unternehmen zu tun. OMV und Verbund haben den Ukraine-Krieg genützt, um durch überhöhte Preise Milliarden aus den privaten Haushalten in ihre Kassen umzuleiten.
Rekorde und Menschen purzeln
Eine wirtschaftlich und sozial vernünftige Regierung würde – wie in Spanien oder Portugal – die Milliarden wieder zurückleiten. Eine ÖVP-Regierung sorgt dafür, dass statt der Heizkosten die Dividenden gefördert werden. Die Arbeiterkammer meldet in ihrem “Dividenden-Report”: „Es purzeln die Rekorde!“
Mit den Rekorddividenden purzeln Hunderttausende Menschen in die Armut. Sie bekommen statt einer Rückzahlung von Spekulationsgewinnen und Wuchermieten „Einmalzahlungen“. So werden aus Steuerzahlern Bittsteller.
Natürlich muss das nicht so sein. Wenn die Menschen „unten“ zu wenig haben, weil ihnen zu viel weggenommen worden ist, muss man denen, die damit noch mehr haben, etwas wieder abnehmen. Nach mehr als dreißig Jahren Umverteilung von unten nach oben ist es Zeit für eine Umkehr. Der Ökonom Markus Marterbauer rechnet vor: „Null Armut wäre durch Besteuerung von Überreichtum leicht finanzierbar: 1,5 Prozent des Vermögens der 49 Milliardärsfamilien reichen pro Jahr, um Armut zu beseitigen.“
Genau das verhindern ÖVP und FPÖ. Und genau dafür werden sie bezahlt: von Industriellen, Banken und Spekulanten. Die konnten sich bis jetzt darauf verlassen, dass ihnen die großen Zeitungen wachsenden Unmut auf „Ausländer“ umlenkten. Aber offensichtlich geht das nicht mehr.
Seismograph „Krone“
„Regierung versagt im Kampf gegen Armut“, titelt die „Kronen Zeitung“ am selben Tag, an dem das Schwesterblatt „Heute“ mit „1,5 Millionen können Miete nicht stemmen“ aufmacht. Dieser Freitag, der 5. Mai 2023, markiert eine erste Wende. In „ruhigen“ Zeiten bedient der Boulevard der Stifterfamilien deren Klientel. Aber anders als bei den Parteien der sozialen Rechten ist am Boulevard jeden Tag Wahltag.
Der Boulevard ist der Seismograph des politischen Systems. Seit wenigen Tagen zeigt die Krone-Skala ein hohes Maß an System-Erschütterung an. Es wird etwas passieren. Aber was?
Reformen oder Dammbruch
Wenn die Dämme der alten Politik die Unzufriedenheit nicht mehr halten, kann zweierlei passieren: radikale Reformen oder Dammbruch. Die „radikalen“ Reformen sind nichts anderes als ein Programm der sozialen und ökologischen Vernunft. Der Dammbruch spült Herbert Kickl in Wien dorthin, wo Viktor Orbán in Budapest längst ist.
Nach Niederösterreich und Salzburg scheint der Block der Orbán-Imitatoren mit ÖVP und FPÖ fix. Jetzt geht es um die SPÖ und um die Antwort auf die Frage, ob sie auf der Seite von Rechtsstaat, Pressefreiheit und Vernunft die Führung übernimmt.
