Lebensmittelgipfel gescheitert, die Bundesregierung beobachtet die Lage vor sich hin, die Preise galoppieren davon. Gerade Menschen mit geringen Einkommen brauchen aber dringend Entlastung – denn essen muss jeder.
Wien | Die Preise für Grundnahrungsmittel steigen derzeit ungebremst. Kartoffeln, Milch und Joghurt waren im März um rund 20 Prozent teurer als noch im Vorjahr. Mehl und Zucker stiegen mit plus 50 Prozent sogar noch stärker. Die Bundesregierung zögerte bisher bei preisdämpfenden Maßnahmen. Der Lebensmittelgipfel am Montag kam auch daher zu keinem konkreten Ergebnis. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen brauchen dringend Entlastung. Sie sind von den Preiserhöhungen besonders stark getroffen. Sie müssen den größten Anteil ihres Einkommens an der Supermarktkassa lassen. Essen muss eben jeder, selbst wenn die Lebensmittelhändler ihre Preise über ihre gestiegenen Kosten hinaus erhöhen.
Mehrwertsteuer senken
Andere EU-Länder haben die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel deshalb zeitweise gesenkt. Auch in Österreich lag ein solcher Vorschlag am Tisch. Er wurde aber verworfen. Rund 130 Euro pro Kopf würde sich eine Familie in der unteren Einkommenshälfte im Jahr durch das Aussetzen der Mehrwertsteuer von Grundnahrungsmitteln ersparen. Das allein würde die Schlange an den Sozialmärkten zwar nicht deutlich verkürzen, aber es wäre immerhin eine Maßnahme, die rasch umsetzbar ist und die Preise tatsächlich senkt.
Deutlich mehr Schlagkraft hätte eine Mietpreisbremse. Auf diese konnte sich die Regierungskoalition aber nicht einigen. Für fast 500 000 Haushalte im Land steigen daher die Mieten seit Mai bzw. ab Juni erneut an. Mit einer Mietpreisebremse hätte sich eine Familie in der unteren Einkommenshälfte in diesem Jahr bereits 270 Euro pro Kopf erspart. Weil eine Bremse in diesem Jahr auch die Erhöhung im nächsten Jahr abgebremst hätte, wäre die Mietpreisbremse zudem nachhaltig. Den Staat würde sie fast nichts kosten. Die nun angekündigte Gebührenbremse ist hingegen nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein. Selbst ein Kinoticket kostet mehr.
Mieten
Klar profitieren von Mehrwertsteuersenkung und Mietpreisbremse auch wohlhabende Menschen, denen die Teuerung weniger ausmacht. Auch sie kaufen Milch und wohnen – zumindest manche von ihnen – zur Miete. Eine perfekte Maßnahme gibt es punkto Treffsicherheit nicht. Fakt ist aber: Beide Maßnahmen entlasten untere Einkommensschichte viel stärker. Die Mietpreisebremse wäre auch treffsicher. Während die untere Vermögenshälfte fast ausschließlich zur Miete wohnt, dominiert in wohlhabenderen Familien das Eigenheim. Die Vermieter:innen befinden sich fast ausschließlich in den obersten zehn Prozent. Die kommen sowieso gut über die Runden, selbst wenn ihre Mieteinahmen heuer nicht mit der Inflationsrate steigen.
Inflations-Railjet
Zu beiden Maßnahmen kann sich die Regierung nicht durchringen. Damit rauscht der Inflations-Railjet weiterhin ungebremst durchs Land. Die Bundesregierung möchte keine aktivere Rolle beim Bekämpfen der Inflation spielen. Zu ausgeprägt sind die ideologischen Scheuklappen und das Dogma: Weniger Staat, mehr privat. Andere EU-Länder gehen pragmatischer vor. Sie verankern Mietpreisbremsen, Gaspreisbremsen und setzen Mehrwertsteuern auf Lebensmittel aus. Die deutlich geringere Teuerung in ihren Ländern gibt ihnen Recht.
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Jakob Sturn arbeitet am Momentum Institut zur Frage, wie wir unsere Arbeitswelt fair gestalten können. Er schreibt und forscht zu Arbeitsmarkt, Löhnen, Verteilung und Steuerpolitik. Volkswirtschaft hat er an der Wirtschaftsuniversität Wien und der University of Illinois studiert.
Titelbild: ZackZack/Miriam Mone
Geht die Teuerung weiter muss ich auf Insektenzucht umsteigen und meine Nahrungsmittel umbenennen.
Der Staat muss aktiver werden?
– Nein, er muss SOFORT handeln und SOFORT heißt auch SOFORT!
Spannend ist ja, dass man nie ein Problem damit hatte Sozialleistungen wie Kindergeld auch an Wohlhabende auszuzahlen. Jetzt gehts um die Mietpreisbremse und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und der Aufschrei der ÖVP ist plötzlich groß, die Wohlhabenden könnten auch davon profitieren. Gehts in Wirklichkeit nicht eher darum, dass man den Vermietern ihr Körberlgeld sichern will und dem Finanzminister weiter sprudelnde Einnahmen auch wenn sie von den Ärmsten kommen? Zukunftsträchtig ist beides nicht. Wohnungen die sich keiner mehr leisten kann bringen keine Einnahmen sondern nur Erhaltungskosten und Leute die nur noch eine Mahlzeit am Tag essen steigern auch nicht unbedingt das Steueraufkommen was Lebensmittel betrifft. Mittlerweile hat man den begründeten Verdacht, die Strategie heißt Senkung der Inflation durch Senkung der Nachfrage aufgrund von Massenverarmung.
Bitte unterschätzen sie nicht die Zinssteigerungen.
Auch hier gibt es sehr viele oft junge Menschen mit Familien, welche bisher zumindest versucht haben sich eine Wohnung zu kaufen, ein Haus zu bauen…
Aber noch haben auch die meisten Menschen der untersten Schicht auch ein Auto und benötigen es meist auch für das nackte Überleben. Auch hier haben viele auf Grund der früher niedrigen Zinsen eine Leasingfinanzierung gemacht und auch diese wird und wurde nun doch heftig teurer?
Aber zu der hier sooft schon angesprochenen Kinderarmut hat gestern die Frau Blaha auf Puls24 hier noch wichtige Bemerkungen dazu gemacht.
So geht es nicht nur um eine warme Mahlzeit, sondern auch um eine gesunde Ernährung gerade in diesem wichtigen Alter.
Auch wenn der Staat nun in eines der berühmten Arme Leute Essen, nämlich den Nudeln nun Insekteneiweis hineinmischt, ist das was gerade den Eiweisbedarf bei Kindern anbelangt hier viel zu wenig.