Montag, Juli 15, 2024

Gutachten heizt SPÖ-Debatte weiter an

Es rumort weiter in der SPÖ-Vorsitzdebatte. Ein neues Gutachten, vorgelegt von der roten Bundesgeschäftsführung, sorgt für Wirbel.

Wien | Die SPÖ-Bundesgeschäftsführung hat am Montag ein Gutachten vorgelegt, wonach der Wunsch der Wahlkommission nach erweiterten Prüf-Möglichkeiten zum Teil die Anonymität des Verfahrens gefährden würde. Dabei geht es um das Vorhaben des Gremiums, auch die bei einem Notar hinterlegten Datensticks zu prüfen.

Sorge um Anonymität

In dem der APA vorliegenden Gutachten von Wolfgang Reiter, beeideter Sachverständiger für Informationsverarbeitung, heißt es: “Die Forderung, der jederzeitigen Zugänglichkeit zu den USB Sticks, sowie ein maschineller Abgleich mit den abgegeben Stimmen via ITZ, würde die Anonymität des Verfahrens aufheben.” Die Datenträger enthalten nach Angaben der SPÖ Mitgliederdaten und Abstimmungscodes.

In einem Umlaufbeschluss hatte die Wahlkommission festgehalten, dass ein “externer Informatiker” zur Überprüfung des Abstimmungsprozesses zugezogen werden soll und die beiden USB-Sticks, auf denen der Präsident der Notariatskammer die elektronisch abgegebenen Stimmen verwahrt, ebenfalls von einem “unabhängigen Informatiker” überprüft werden sollen. Die Daten sollen dann mit dem Abstimmungsverhalten abgeglichen werden.

Rendi-Wagner will sich nicht in Streit hineinziehen lassen

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner selbst will sich offensichtlich nicht in den Streit zwischen ihrem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und der Vorsitzenden der Wahlkommission Michaela Grubesa hineinziehen lassen. In einer Pressekonferenz Montagvormittag meinte die Parteichefin, sie gehe davon aus, dass jeder seine Rolle wahrnehme: “Ich werde das nicht bewerten.”

Rendi-Wagner verteidigte Deutsch am Montag insofern, als sie betonte, dass dieser die Aufgabe wahrnehme, die die Statuten für ihn vorsehen. Dass die SPÖ selbst weiter ein Bild das Chaos biete, bestritt die Parteichefin verärgert. Sie verwies darauf, dass das eigentliche Thema dieser Zeit sei, dass die Regierung seit Monaten nichts gegen die Teuerung tue.

Titelbild: HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

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