Donnerstag, Februar 22, 2024

ZackZack am Montagmorgen – 15. Mai 2023

Maurer: SPÖ-Blockade “kurzsichtig und verantwortungslos”, Türkei-Wahl: Erdogan und Herausforderer steuern auf Stichwahl zu und SPD gewinnt Wahl in Bremen.

Wien | Was am Montag wichtig ist:

Maurer: SPÖ-Blockade “kurzsichtig und verantwortungslos”

Wien | Die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Siegrid Maurer, appelliert an die SPÖ, deren angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Materien zu überdenken. Die “konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie” sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren, sagte sie am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Das Verhalten der SPÖ nannte Mauerer “kurzsichtig und verantwortungslos”. Vor allem wichtige Maßnahmen, wie zum Klimaschutz würden darunter leiden.

Es sei zwar “völlig legitim”, dass die Opposition die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kritisiert, bekannte die Grüne Klubobfrau zwar. Die Mandatare und Mandatarinnen seien aber gewählt und hätten geschworen, zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten, merkte sie an. Die SPÖ wende mit ihrer angekündigten Blockade “erpresserische” Methoden an. Immerhin gehe es um so wichtige Materien wie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz.

Die SPÖ reagierte prompt. Maurer betreibe eine “Täter-Opfer-Umkehr”, warf der stellvertretende rot Klubchef Jörg Leichtfried der Grünen vor. Es gehe bei der Blockade darum, Druck aufzubauen auf eine Regierung, “die das Land sozial- und wirtschaftspolitisch an die Wand fährt”, rechtfertigte er die Maßnahme in einer Aussendung. Die SPÖ sei hier “Anwältin der Bevölkerung, die die Rekordteuerung nicht mehr schultern kann”.

Türkei-Wahl: Erdogan und Herausforderer steuern auf Stichwahl zu

Ankara | Nach Stunden der Stimmauszählung liegt der amtierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter vorn im Rennen um das Präsidentenamt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka sahen den Amtsinhaber in der Nacht auf Montag vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.

Laut Anka kann Erdogan nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen mit 49,3 Prozent rechnen, der Oppositionsführer Kilicdaroglu mit 45 Prozent. Anadolu zufolge liegt Erdogan nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bei 49,4 Prozent, Kilicdaroglu bei 44,8. Erdogan erklärte in einer Rede, er sei bereit für eine Stichwahl.

Die Auszählung der Stimmen aus dem Ausland verzögerte sich unterdessen, wie der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, mitteilte. Nach Auszählung von 40 Prozent der Auslandsstimmen lag Erdogan auch hier vor seinem Herausforderer – mit 56 zu 40 Prozent.

SPD gewinnt Wahl in Bremen

Bremen | Die SPD hat nach einer ersten amtlichen Hochrechnung die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,2 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,6 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag nach Auszählungsergebnissen bis 21.30 Uhr mitteilte. Die Grünen können demnach mit 12 Prozent der Stimmen rechnen, die Linke auf 12,1 Prozent. Für die Bürger in Wut wurden bisher 9,3 Prozent ermittelt, für die FDP 5,2 Prozent.

Die Auszählung werde fortgesetzt, bis eine repräsentative Stichprobe erreicht sei, sagte eine Sprecherin der Wahlleitung. Damit werde erst nach Mitternacht gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche vorliegen.

Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, auch mit der CDU sprechen zu wollen. Bovenschulte sprach von einem “grandiosen Ergebnis” für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt.

Titelbild: EVA MANHART / APA / picturedesk.com

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36 Kommentare

  1. Was sonst noch auf der Welt passiert: Jahreshauptversammlung Berkshire Hathaway, einer der weltgrössten Investmentfonds – von Warren Buffett. Der Chef der Anti-Korruptionsorganisation NLPC, P. Flaherty, beantragte, W. Buffett als CEO abzuwählen, weil er enge Beziehungen zu Bill Gates unterhalte. Kurze Unterbrechung. Als Flaherty weiter ausführte, Gates sei oft mit dem Sexualverbrecher Jeffrey Epstein zusammen gekommen und gereist, wurde das Mikrofon abgestellt und Flaherty wurde von der Polizei in Handschellen aus dem Raum entfernt.
    So verhält sich das internatione Grosskapital, wenn Kritik vorgebracht wird. Es ist nicht erlaubt, Gates in Frage zu stellen und seine Macht wird mit den angestrebten WHO-Pandemieverträgen enorm zunehmen. Man stelle sich vor: Der Kollege von Epstein als einer der mächtigsten Manner der Welt. Nächste Pandemie schon in der Schublade. Man lese sein Buch.
    Ausführliche Kritik gibt es dazu bei http://www.norberthaering.de (Autor und Wirtschaftjournalist)

  2. War das jetzt Maurers letzte Tasse im Schrank, oder gibt’s noch ein paar Scherben mit denen sie herumschmeißen kann?

  3. Geht es no? Geht noch ein Schauferl mehr.. . ? Ich lese viele internationale Presse, aber was in Österreich als “Politik” dargestellt wird… ist nicht mehr in Worte zu fassen. Ich denke mir nach jedem Tag nach einer österr. Zeitung (betr. Wiener Zeitung wurde mittlerweile auch schon beschlossen, zu schließen) es kann nicht mehr ärger werden., aber darin sind die Meister., mir mit NEIN zu kontieren, um dann das bisherige noch zu übertreffen. Statt sich um die (Volks-)Wirtschaft zu kümmern, weinert Frau Maurer herum. Das hat Österreich sicher nicht gewählt.

  4. Wie kann man denn diese Regierung noch irgendwie blockieren, es herrscht doch sowieso Dauerstillstand. Was der ÖVP nicht genehm ist wird einfach nicht beschlossen. Und wenns blöder W,eise im Koalitionspackt festgelegt ist, dann wird halt so lange gefeilscht und verwässert bis es für die ÖVP passt. Es gibt Gesetzesvorhaben auf die wir schon über zwei Jahre warten und plötzlich wie durch ein Wunder, wären die sooo dringend……Ist ja lachhaft. Frau Maurer soll endlich zugeben, dass mit der ÖVP nichts zu machen ist. Ist ja keine Schande, ging den anderen Koalitionspartnern auch nicht anders.

    • @ baer
      Stimmt, doch die echten Grünen gibt’s nicht mehr.
      Und wenn, dann werden sie von Kogler und Maurer behindert . Kogler geht in Rente und die Sigi hat noch nie soviel Kohle gemacht.
      So einfach ist Grün heute……

  5. Ein weitere Grund open hardware/Software zu verwenden!

    “DSN will mehr Befugnisse

    “Der Bericht zeigt eindeutig, dass der Verfassungsschutz vor großen Herausforderungen steht”, meinte der DSN-Direktor. Er forderte einmal mehr weitere Kompetenzen für seine Behörde. Vor allem im technischen Bereich sei man hinten nach, weil sie die Gegenspieler nicht an die Gesetze halten müssten, so Haijawi-Pirchner.

    Er will etwa mehr Einschaurechte in Chats. “Es geht nicht darum, einen breiten Ansatz der Überwachung zu haben”, man müsse nur einzelne Gefährder überwachen können, formulierte es Haijawi-Pirchner vorsichtiger als in der Vergangenheit. Noch im Februar sprach er sich in einem Interview indirekt für einen Staatstrojaner aus, wollte es allerdings nicht so bezeichnet wissen.”
    WZ

  6. Bravo SPÖ
    Endlich hat man einmal das Gefühl, dass wir in einer lebenden Demokratie leben.
    Schauen wir mal was es nützen wird?

    • Was hat das mit lebendiger Demokratie zu tun?!
      Die SPÖ blockiert dringen notwendige Gesetzte nur um ein politisches Tra-Tra zu veranstalten und uns etwas zu erzählen was wir eh schon wissen!
      Ja diese Regierung ist absolut unfähig – sämtliche Minister, sämtliche Amtsträger die sie stellt, sind höchstgradig unfähig und ungeeignet. Sie fahren dieses Land an die Wand & trotzdem treten sie nicht zurück – es ist zum Kotzen und ich finde auch, spätestens bei der nächsten NR-Wahl muss diesem asozialen eigennützigem schickeria Gesocks ein Denkzettel verpasst werden dass es nur so schallt!!!

      Was die SPÖ jetzt allerdings schon wieder aufführt hat nix mit Protest zu tun, hat nix mit “politischen Ritterlichkeit” zu tun.
      “Wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein.” und die SPÖ ist alles andere als Unschuldig: sie war direkt mitverantwortlich für den Zustand und den politischen Stillstand in diesem Land. Und das diese Partei, die in der Wiener Stadtregierung genau »auch-nix« vorwärts bringt, sich die moralische Hoheit herausnimmt einfach nicht ihren Job zu machen zeugt von einem Selbstverständniss, dass jedem, der nur ein bisschen was im Hirn hat, zeigen sollte dass die SPÖ, genauso wie die Grünen, die ÖVP, FPÖ, Neos etc. absolut reif für die Abwahl sind.

      Die Nationalratsabgeordneten der SPÖ, sowie ALLE Nationalratsabgeordneten haben eigentlich einen aboslut simplen Job:
      Sie müssen lediglich, ohne politische Taktiererei Gesetzte inhaltlich begutachten, inhaltlich Bewerten und dann über Gesetze inhaltltich abstimmen – zumindest soviel wären sie, allein schon hinsichtlich ihrer absolut grotesk hohen Entlohnung, der Bevölkerung, die sie repräsentieren, schuldig.
      Aber nein, anstatt ihren Job zu machen bzw. ihren Job besser zu machen nimmt sich die SPÖ heraus einfach auf alles zu scheißen.
      Das die Regierung ebenfalls auf alles scheißt – ja, ist schon klar, aber injedemfall sollte ein Negativ Beispiel kein Vorbild sein und die SPÖ ist sowieso leider bei Gott kein Vorbild.

      Würden diese SPÖ Fuzis sagen: “die Regierungsarbeit macht keinen Sinn mehr, wir spenden demonstrativ unseren Gehalt, leben vom Mindestlohn & helfen direkt bedürftigen Menschen.” wärs was anderes – SOWAS wäre Protest.

      Aber ein Spitzengehalt aus dem Steuertopf beziehen, mit dem Finger auf andere zeigen obwohl mans selbst nicht besser macht und dann einfach zu sagen “Ich mach jetzt meine Arbeit nicht mehr” beeindruckt mich jedenfalls nicht.

      Freundschaft?! – “Geh doch schei**en du elendige SPÖ!”

      • Danke, das war wohl einmal nötig.
        Ich kann leider keine Argumente dagegen bringen, aber trotzdem war ich froh, dass diese SPÖ zumindest einmal etwas Merkliches und Substantielles in diese aktuelle Politik eingebracht hat.
        Wann war das das letzte Mal der Fall?

        Wenn es aktuell aber zu Neuwahlen kommt, dann vermute ich zwar starke Zugewinne für die FPÖ, aber das System wird vermutlich sogar noch weiter gestärkt.
        Wie die FPÖ mit dem System umgeht, wo ich glaube, dass von den drei Großparteien dort am Wengsten mit dabei sind, das wird dann die spannendste Frage und vermutlich entscheidet das langfristig auch den Erfolg der FPÖ, denn nochmal würde ihr das die Wähler meiner Meinung nach ganz bestimmt nicht verzeihen wenn sie erneut wieder fast nichts gegen das System unternehmen würden und hätte dann eine gute neue Partei beste Chancen ihren Platz einzunehmen…

        • Aber ist “blockieren aus Prinzip” in einer politischen Landschaft wo sich ALLE Parteien der letzten X Regierungsperioden die ganze Zeit gegenseitig blockieren und somit eigentlich blos unser Land blockieren wirklich ein “subtantieller” politischer Beitrag?
          Ich finde nicht!
          Es ist einfach genau das, was wir seit Jahrzehnten eh tagtäglich aus dem Parlament mitbekommen.

          Zur FPÖ.
          Ich verstehe ja FPÖ Wähler denen von dieser elendigen Elitenpolitik auch das Speiben kommt und sich denken: “bevor nur “ihr” profitiert verlieren wir lieber alle”.
          Aber die FPÖ hat Regierungsperiode für Regierungsperiode eindeutig klar gemacht dass die ganzen Zyniker an der Spitze dieser Partei ihrer eigenen Einstellung erliegen und genauso wenig die Partei der Unterschicht, der verloren gegangenen Mittelschicht ist wie all die anderen.
          Schaueb wir nur nach Niederösterreich und Salzburg mit wem die FPÖ jetzt aufeinmal doch bereit ist gemeinsame Sache zu machen. (Genauso wie die SPÖ in Kärnten).
          Wenn sie, Dealer, genauso wie ich, sehen wollen wie der elitären Schickeria eine schallende Ohrfeige ins Gesicht geschlagen wird dann ist die einzige Antwort bei der nächsten Wahl dir KPÖ.

          Verstehe sie mich nicht falsch, auch die KPÖ ist kein Allheilmittel, aber wenn die Stimmen in der Bevölkerung nach Enteignung der Superreichen einmal eine kritische Masse erreicht wird es genau diese Partei sein bei der solche Forderungen eben nicht auf taube Ohren stößt.

          Zur Notwendigkeit der Enteignung:
          nehmen wir mal den Sohn vom Mateschitz her. Dieser junge Mann hat vor kurzem ungefähr 27.000.000.000€ geerbt – steuerfrei!

          Nehmen wir an dieser Sohn hätte bereits 80 Jahre gelebt: Er hätte, vom durchtrennen der Nabelschnur bis zu seinem 80. Geburtstag stündlich, also 24/7 versteht sich, 38.500€ pro Stunde verdienen müssen um so ein Vermögen anzuhäufen.
          Niemand! kann mir erzählen dass wir sowas als Gesellschaft tolerieren können – die Betonung liegt auf KÖNNEN, da ist noch gar nicht die Frage nach “kann sowas Fair sein” gestellt.

          Ich weiß nicht wen sie vorhaben zu wählen aber ich kann ihn nur wärmstens die KPÖ empfehlen und sie auffordern für diese Partei, hier und in ihrem Umfeld Stimmung zu machen!!

          • Mit blockieren sind Österreich und Niederlande Weltmeister.
            Wie hoch wäre wohl Amsterdam und Rotterdam Verluste wenn zukünftig containerschiffe Constanta, Schwarze Meer andocken

          • Ich kann ihren Ausführungen sichtlich etwas abgewinnen und ist es deshalb auch wahrlich abzuwägen auch die KPÖ als zu wählende Partei in Betracht zu ziehen, wenn diese antreten sollte?
            Meine Lebenserfahrung als Reserveroffizier aber war, dass man freiheitlichen Verindungungen Angehörige zumindest bei ihrer Ehre packen konnte, die von den anderen Parteien aber meist nicht.
            Deshalb sollte auch die FPÖ zumindest eine allerletze Chance kriegen, vor allem wenn sie stimmenstärkste Partei werden sollte. Das gilt es nun für mich genaustens weiter in dieser Sinnvollheit zu beobachten.
            Ich bin aber sowieso der Meinung, dass so wie die letzten Wahlen schon auch diese Wahlen wieder nicht ok sein können, solange die Medien in diesem Lande nicht nachweislich funktionieren wie sie zu funktionieren hätten, aber auch die seit Jahren offenen Hausaufgaben nicht erfüllt sind.
            Aus diesem Grund muss es eine Übergangsregierung vermutlich wieder von Experten gebildet, am besten noch mit ausländischer Beteiligung geben, um ordentliche Wahlen das erste Mal seit Jahrzehnten endlich sicherzustellen!

          • @ZZ-Leser 12:47

            Wenn die SPÖ im Bund nicht mit der ÖVP-Regierung gemeinsame Sache macht ist das schlecht, wenn sie in Kärnten sehr wohl mit der ÖVP gemeinsame Sache macht ist das ebenfalls schlecht.

            Welche Beziehung müsste sie Ihrer Meinung nach zur ÖVP haben, damit es gut ist? Blöde Frage, ich habe ja weiter unten schon gelesen, dass ihre einzige Aufgabe hier das schlechtmachen der SPÖ ist, es ist also gar nicht möglich.

      • @ ZZ Leser
        Viel Spass mit der KPÖ. Wenn Du wirklich glaubst das die Kummerln was ändern können , hast Du Dich in der Welt nicht umgesehen.
        SPÖ Bashing ist im Moment ein Zeichen der Unwissenden…genau wie ein Hochjubeln der Kommunisten. Hilft alles der FPÖ..
        Aber vielleicht ist das ja so gewollt?

        • Wenn die FPÖ an die Macht kommt dann ist Österreich nicht mehr von der (ÖVP)Mafia ausgenommen sondern dann schaut’s bei uns aus wie nach einer Wikingerplünderung

        • Ko Samui…
          …argumentativ ärmer als die ärmste Kirchenmaus.
          Samui baut jeglichen Syntax aus 3 grundlegenden Bausteinen: Like [Leik], Dislike [Disleik] und “Schwachsinn”.
          Hier Ko Samuis gesamtes rhetorisches “Insel” Repertoire:
          👍👎💩 – mein Leik disleikt dein Schwachsinn
          👍💩👎 – mein Leik ist schwachsinniger Disleik
          👎👍💩 – mein Disleik leikt deinen Schwachsinn
          👎💩👍 – mein Disleik ist schwachsinniger Leik
          💩👍👎 – Schwachsinn leikt deinen Disleik
          💩👎👍 – Schwachsinn disleikt dein Leik
          dann natürlich noch:
          💩💩💩 – Schwachsinn, Schwachsinn, Schwachsinn
          👍👍👍 – Leik, Leik, Leik
          👎👎👎 – Disleik, Disleik, Disleik

          lol

          • @ZZ-Leser 19:45

            Dass die Kommunisten in anderen Ländern nichts erreicht haben ist kein sinnvolles Argument? Dass das runterschreiben der SPÖ der FPÖ nützt ist kein sinnvolles Argument?

            Auch wenn sie diese Argumente als arm empfinden, das sind zumindest Argumente, ganz im Gegensatz zum inhaltsleeren ad Personam Spam um 19:45.

          • Nein ich kann definitiv nicht stellvertretend FÜR die KPÖ sprechen – das versteht soch aber bitte von selbst:
            da 1. Anyonym & 2. ich nicht von der KPÖ bin.

            Na, korrigieren sie mich halt wenn sie meinen ich hätte ein falsches Verständnis von dem was die KPÖ ist/sein kann (die einzig wählbare Partei in diesem Land) – ich will hier überhaupt nicht der KPÖ schaden.

            Ich schreib hier hinein was ich mir denke und das einzige was ich von Samui zu hören bekomme ist: Das ist Schwachsinn, spiel dich nicht so auf & Du möchtegern Journalist & auf sowas soll ich ernsthaft antworten?!

            Ich glaube ja mittlerweile Sie & Samui sind einfache blinde SPÖ Parteisoldaten die gerne die (jüngere) politische Geschichte beiseite kehren nur um der SPÖ “die Häufchen zu polieren”

          • Hinsichtlich der weltweiten Klimakatastrophe sind das Erneuerbare-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz sehr wohl dringend notwendig – das die Regierung trotzdem total unfähig ist schliesst sich gegenseitig nicht aus und wäre die SPÖ in der Regierung würde sie für den Klimaschutz auch nicht viel mehr tun – wie sie zu Klimaschutz steht zeigt ihre Politik, siehe Tempo100, Stadtstraße Wien & Lobautunnel.

            Was hat die Forderung der Enteignung von Superreichen (Sohn von Mateschitz müsste 80 Jahre, 24/7 – 38.500€/Stunde verdient haben um auf 27 Milliarden zu kommen) mit Stalinistischen Soziofaschismus zu tun?!

            Es ist eine absolut gerechtfertigte Forderung & wenn die SPÖ wieder Regierungspartei ist und so wie unter Gusenbauer, Fayman, Kern & Ludwig schon wieder nix Substantielles auf die Reihe bringt (weil sie so sind) dann werden die Rufe in der Bevölkerung nach solchen Maßnahmen nur lauter & stärker – besser man hat dann eine KPÖ an der Spitze die sowas Umsetzt und nicht eine FPÖ. (das ist meine ganz persönliche Meinung und definitiv nicht die der KPÖ – no na)

            Aber bitte ich schreib mir hier die Finger wund und bekomm eh nur Häme, mir tuts nicht gut, ihr wollts es nicht lesen – whatever, lass ichs halt. 🤷‍♂️

            Aber bitte Herr Durand, wenn die SPÖ bei der nächsten Wahl gewinnt (kann eh locker passieren) und eine RotGrünPinke Regierung wieder nur Scheinpolitik betreibt (so wie in den vergangenen Regierungsbeteiligungen auch) & die externen Faktoren (Klimawandel, Dysfunktionales Gesellschafts- / Wirtschaftssystem, Krieg, Tech-Feudalismus, etc.) den Kelomat nur weiter & weiter anheizen – wundern sichs dann nicht wenn “sie” es dann aufeinmal wirklich mit einem 1930er Pulverfaß zu tun haben…ich bin dann hoffentlich eh schon am Segelboot auf Weltreise.

            Tschüss mit Ü
            Tschau mit Au

        • Auweh sie auch noch.
          Ich hätte sie für intelligenter gehalten – deshalb bekommen sie auch eine ernste Antwort, obwohl ihr Kommentar sich in der gleichen Schublade einnistet wie die von Kerner Wogler und Konsorten.

          Man muss nicht meiner Meinung sein, aber zumindest mach ich mir die Mühe meinen Tiraden Argumente beizufügen.

          Samui mach das hier konsequent nicht.
          Samui postet lediglich Prädikate ohne nix -> Samui hat ein beschränktes argumentatives Repertoire.
          Samui sagt auch von selbst das ist nur ein Forum und man solls nicht so ernst nehmen – na dann: “Warum posten?!”
          Es ist glaub ich aber auch ein grundlegendes Problem der Linken zu glauben sie hätten prinzipiell eh recht und brauchen deshalb nicht zu Argumentieren oder Debattieren – die FPÖ freut sich.

          • Ich habe bloß zur Kenntnis genommen, daß
            diese Regierung zwar absolut unfähig ist, jedoch ihre Gesetzesvorlagen dringend notwendige Gesetzte betreffen. Daraufhin habe ich, ehrlich gesagt, nicht mehr allzu aufmerksam Ihren Text studiert. “Freundschaft?! – Geh doch schei**en du elendige SPÖ!” ist mir dann doch ins Auge gesprungen und habe aus Freundlichkeit angenommen, daß Sie wieder, wie neulich, betrunken sind. Andernfalls halte ich Sie für einen Provokateur, der der KPÖ schaden will. Wie ich zum Verhältnis zwischen Grupierungen der Linken stehe habe ich hier hinreichend erörtert, ebenso was ich von Stalins Theorie des Sozialfaschismus halte. Wenn es nicht Ihre Absicht war sich selbst zu diskreditieren, haben Sie das ungeschickt angestellt. Danke für das Gespräch.

          • @ZZ Leser
            Du schreibst für die FPÖ und merkst es gar nicht.
            Dein obiges Post zeigt wieder einmal deutlich , daß Du scheinbar mit Alkohol nicht umgehen kannst.
            Nachdem Du Dich ja das letzte Mal entschuldigt hast, das Du betrunken warst, werde ich wohl mit Dir nicht mehr schreiben da das ja nicht wirklich Sinn macht.
            Ein Tip am Rande. Finger weg vom Alk…sonst bleibt es Dir mein lieber kleiner Bub.

        • @ZZ-Leser 21:28

          Die Stadtstraße ist wie der Name schon sagt eine ganz normale Stadtstraße mit Tempo 50 und die Seestadt soll mit dem Endausbau 25.000 Einwohner haben, das ist mehr als Eisenstadt. Glauben Sie ernsthaft, dass so ein Projekt möglich ist ohne eine einzige neue Stadtstraße?

          Natürlich wurde die U2 bereits zur Seestadt verlängert, bevor die ersten Bewohner einzogen und der Großteil der Straßen in der Seestadt sind Fußgängerzonen, ganz ohne neue Straße wird es sich allerdings trotzdem nicht ausgehen.

      • @ZZ-Leser 10:57

        “Die SPÖ blockiert dringen notwendige Gesetzte nur um ein politisches Tra-Tra zu veranstalten und uns etwas zu erzählen was wir eh schon wissen!”

        Nein, die SPÖ blockiert dringend notwendige Gesetze um die Regierung zur Umsetzung anderer dringend notwendigen Gesetze zu zwingen.

        “die SPÖ ist alles andere als Unschuldig: sie war direkt mitverantwortlich für den Zustand und den politischen Stillstand in diesem Land.”

        Woran ist sie konkret Schuld? Und damit meine ich selber Schuld, nicht dass sie der ÖVP Zugeständnisse gemacht hat.

        ” Und das diese Partei, die in der Wiener Stadtregierung genau »auch-nix« vorwärts bringt”

        Die Stadt Wien ist die lebenswerteste Stadt der Welt, gerade für den sozialen Wohnbau mit vielen leistbaren Wohnungen bekannt.

        “Würden diese SPÖ Fuzis sagen: “die Regierungsarbeit macht keinen Sinn mehr, wir spenden demonstrativ unseren Gehalt, leben vom Mindestlohn & helfen direkt bedürftigen Menschen.” wärs was anderes – SOWAS wäre Protest.”

        Nein, das wäre kein wirksamer Protest, wirksam ist ein Protest nur, wenn die Regierung unter Druck kommt, Veränderungen umzusetzen.

        Spenden Sie eigentlich ihr gesamtes Gehalt abgesehen vom Mindestlohn? Wenn nein würde ich vorschlagen, zuerst ein Mal selber ausprobieren wie wenig der Mindestlohn ist, bevor man es von anderen fordert.

        • Spenden Sie eigentlich ihr gesamtes Gehalt abgesehen vom Mindestlohn?

          Mein Gehalt wird im Unterschied zu dem der Nationalratsabgeordneten nicht von Steuergeld bezahlt & im Unterschied zu den Nationalratsabgeordneten kann ich nicht einfach sagen: “Jetz mach ich meine Arbeit nicht mehr.”

          Zuerst einmal selbst ausprobieren?!
          Ich leb von ca 400 – 500€ im Monat also halt deine Fresse!

          • Bleib weg vom Alkohol. So früh am Morgen, deutet das auf eine gewisse Abhängigkeit hin.
            Mittlerweile bist Du nur mehr auf Streit aus.
            400 – 500 Euro im Monat….. Taschengeld von Mami und Papi?

          • Nein nicht Taschengeld von Mami & Papi. Kannst dir wahrscheinlich nicht vorstellen – g’stopfter.

            Passt. Ab jetzt ignoriere ich Samui, Durand, Blümel etc.

            Meine einzige Aufgabe hier wird sein die SPÖ rhetorisch nach Strich & Faden fertig zu machen. Viel Spaß!

          • @ZZ-Leser 7:51

            Die SPÖ macht ihre Arbeit sehr wohl, das einzige, dass sie nicht mehr macht, ist zuzustimmen, wenn ein Antrag von der Regierung kommt.

            Die SPÖ hat sich auch noch nie vor Arbeit gedrückt, ganz im Gegensatz zur KPÖ, die sich in Salzburg sehr wohl vor Regierungsarbeit gedrückt hat.

            @ZZ-Leser 11:50

            Warum wollen Sie mich ignorieren? Doch nicht etwa weil Ihnen die Argumente ausgehen?

            Mir ist das nur Recht: Wenn Sie die SPÖ nach Strich und Faden fertig machen, kann ich ihre Argumente widerlegen, wenn ich dasselbe mit der KPÖ mache, können Sie das nicht mehr, ohne gegen Ihre eigene Regel zu verstoßen.

  7. Egal wer in der Türkei die Wahl gewinnt..Nach der Wahl wird Europa und der IWF bereitstehen müssen, das Land völlig umzukrempeln.

  8. Klar, die Maurer wisse schliesslich ganz genau und dogmatisch, was zum Wohle Österreichs ist.
    Ist das schon subtiler Meinungsterrorismus ?

  9. Langfristig und verantwortungslos zeigt uns VP und grüne vor.
    Am Ende kommts auf selbe raus, 187 Politiker verbrennen Monat für Monat 20 tausend €.

    Deswegen rufe ich: Mindestlohn für alle Politiker!

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