Maurer: SPÖ-Blockade “kurzsichtig und verantwortungslos”, Türkei-Wahl: Erdogan und Herausforderer steuern auf Stichwahl zu und SPD gewinnt Wahl in Bremen.
Wien | Was am Montag wichtig ist:
Maurer: SPÖ-Blockade “kurzsichtig und verantwortungslos”
Wien | Die Klubchefin der Grünen im Nationalrat, Siegrid Maurer, appelliert an die SPÖ, deren angekündigte Blockade von Zwei-Drittel-Materien zu überdenken. Die “konstruktiven Kräfte in der Sozialdemokratie” sollten zurück an den Verhandlungstisch kehren, sagte sie am Sonntag in der ORF-“Pressestunde”. Das Verhalten der SPÖ nannte Mauerer “kurzsichtig und verantwortungslos”. Vor allem wichtige Maßnahmen, wie zum Klimaschutz würden darunter leiden.
Es sei zwar “völlig legitim”, dass die Opposition die Regierung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln kritisiert, bekannte die Grüne Klubobfrau zwar. Die Mandatare und Mandatarinnen seien aber gewählt und hätten geschworen, zum Wohle der Bevölkerung zu arbeiten, merkte sie an. Die SPÖ wende mit ihrer angekündigten Blockade “erpresserische” Methoden an. Immerhin gehe es um so wichtige Materien wie das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz und das Energieeffizienzgesetz.
Die SPÖ reagierte prompt. Maurer betreibe eine “Täter-Opfer-Umkehr”, warf der stellvertretende rot Klubchef Jörg Leichtfried der Grünen vor. Es gehe bei der Blockade darum, Druck aufzubauen auf eine Regierung, “die das Land sozial- und wirtschaftspolitisch an die Wand fährt”, rechtfertigte er die Maßnahme in einer Aussendung. Die SPÖ sei hier “Anwältin der Bevölkerung, die die Rekordteuerung nicht mehr schultern kann”.
Türkei-Wahl: Erdogan und Herausforderer steuern auf Stichwahl zu
Ankara | Nach Stunden der Stimmauszählung liegt der amtierende türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter vorn im Rennen um das Präsidentenamt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka sahen den Amtsinhaber in der Nacht auf Montag vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.
Laut Anka kann Erdogan nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen mit 49,3 Prozent rechnen, der Oppositionsführer Kilicdaroglu mit 45 Prozent. Anadolu zufolge liegt Erdogan nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bei 49,4 Prozent, Kilicdaroglu bei 44,8. Erdogan erklärte in einer Rede, er sei bereit für eine Stichwahl.
Die Auszählung der Stimmen aus dem Ausland verzögerte sich unterdessen, wie der Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, mitteilte. Nach Auszählung von 40 Prozent der Auslandsstimmen lag Erdogan auch hier vor seinem Herausforderer – mit 56 zu 40 Prozent.
SPD gewinnt Wahl in Bremen
Bremen | Die SPD hat nach einer ersten amtlichen Hochrechnung die Bürgerschaftswahl in Bremen mit 29,2 Prozent gewonnen. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU mit 25,6 Prozent, wie die Landeswahlleitung am Sonntag nach Auszählungsergebnissen bis 21.30 Uhr mitteilte. Die Grünen können demnach mit 12 Prozent der Stimmen rechnen, die Linke auf 12,1 Prozent. Für die Bürger in Wut wurden bisher 9,3 Prozent ermittelt, für die FDP 5,2 Prozent.
Die Auszählung werde fortgesetzt, bis eine repräsentative Stichprobe erreicht sei, sagte eine Sprecherin der Wahlleitung. Damit werde erst nach Mitternacht gerechnet. Das vorläufige amtliche Endergebnis soll nach Abschluss der komplizierten Auszählung erst Mitte der Woche vorliegen.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) könnte seine bisherige rot-grün-rote Koalition fortsetzen. Er kündigte aber an, auch mit der CDU sprechen zu wollen. Bovenschulte sprach von einem “grandiosen Ergebnis” für seine Partei, die seit fast 80 Jahren den Bürgermeister stellt.
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