Donnerstag, April 25, 2024

Berufungsgericht: Sarkozy-Urteil wegen Bestechung bestätigt

Es wird eng für den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Seine erstinstanzliche Verurteilung ist vom Berufungsgericht bestätigt worden, Sarkozy will allerdings Revision einlegen. 

Paris (APA/dpa) | Ein Berufungsgericht hat die Verurteilung von Frankreichs früherem Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme bestätigt. Das Gericht in Paris hielt in seinem Urteil am Mittwoch an der Verurteilung des 68-Jährigen in erster Instanz zu drei Jahren Haft fest, wovon zwei auf Bewährung ausgesetzt wurden. Sarkozys Verteidigerin kündigte eine Revision gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts an.

“Die Justiz ist manchmal ein sehr langer und schwieriger Weg, wir befinden uns noch am Anfang dieses Weges und dieser setzt sich fort”, sagte Anwältin Jacqueline Laffont am Mittwoch in Paris. “Nicolas Sarkozy ist unschuldig, was die ihm vorgeworfenen Taten angeht.” Man werde sämtliche Rechtsmittel ausschöpfen. “Wir geben diesen Kampf nicht auf, der ein gerechter Kampf ist angesichts eines besonders ungerechten Urteils.”

Das eine Jahr Haft darf Sarkozy zuhause unter elektronischer Überwachung absitzen. Ob es allerdings überhaupt soweit kommt, ist wegen der angekündigten Revision noch offen.

Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz

Konkret geht es in dem Verfahren darum, dass der ehemalige konservative Präsident 2014 über seinen langjährigen Anwalt Thierry Herzog versucht haben soll, von dem Juristen Gilbert Azibert Ermittlungsgeheimnisse in einer anderen Affäre zu erhalten.

Im Gegenzug wurde Azibert Unterstützung bei der Bewerbung um einen Posten in Monaco angeboten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage. Auch Herzog und Azibert wurden in erster Instanz zu jeweils drei Jahren Haft verurteilt, zwei davon auf Bewährung. Das Berufungsgericht bestätigte diese Strafen am Mittwoch.

Wie die Vorsitzende Richterin Sophie Clément in der Urteilsbegründung sagte, wiegen die von Sarkozy begangenen Taten umso schwerer, weil sie von einem ehemaligen Präsidenten begangen worden seien.

Titelbild: BERTRAND GUAY / AFP / picturedesk.com

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17 Kommentare

  1. Jeder kleine Gängster muss in den Knast.
    Monsieur Sarkozy aber darf die Strafe in seiner schönen Villa mit grosser Gartenanlage absitzen.
    Nicht einmal bei den Gängstern sind die Menschen gleich.

  2. Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm weil es hierzulande seit der Machtübernahme der Bosna keine unabhängige Justiz mehr gibt.
    Danke PP, wieso haben Sie die eigentlich nicht als Putzfrau mitgenommen, als Sie Zz gründeten?

  3. Frau Zadic hält große Vorträge auf Puls 4 gerade wenn auch in einer Aufzeichnung übertragen, welch Glück die Einwohner in Österreich und vermutlich damit auch in der EU automatisch gegenüber den Menschen in anderen Ländern haben würden?

    Ob sie da die Kinderarmut vergessen hat, oder die Grund- und Menschenrechtsverletzungen im Massnahmenvollzug, oder die Vermögensraubzüge, wie sie Herr Dozent Johannes Schütz nur beispielsweise auf Tabula Rasa dokumenierte und seit vielen Jahren vergeblich aufzeigte?
    Vielleicht kennt sie auch die Wasserschäden nicht in diesem Land von denen der BP vor vielen Monaten gesprochen hat, dass sie dringend behoben werden müssten?
    Warum hat sie mehrfach angekündigt den Immunitätserlass aufzuheben, um dann sich nicht einmal für diese Falschmeldung bis heute zu entschuldigen?

    Ich werde langsam müde mit dem Posten und obwohl ich seitenlang weiter ausführen könnte, belasse ich es nun, da es in diesem Staat anscheinend auch iohnehin nichts nützt…

    • @Dealer
      Seit der Machtübernahme von radikal Öko-Linken aber auch extrem dummen Lehrkörpern auf Unis und Schulen, schreitet die Verblödung der Bevölkerung immer weiter und nimmt stets fahrt auf. Darum ist es eigentlich eh wurscht wie es um diesen Staat und den da lebenden Volldodln geschieht.
      Geben Sie aber bloß nicht auf, alleine schon wegen den Grünen nicht.

      • Danke für das Feedback.
        Es tut sehr gut wenn man merkt, dass man nicht der einziger Rufer in der Wüste ist.
        In dieser Zeit nicht aufzugeben, ist gar nicht mehr so einfach.
        Nach dem es eine Zeit lang so aussschaut, als ob alles wieder in die richtige Richtung sich drehen würde, geht es aktuell mehr denn ja weiter wieder in die andere Richtung.
        Nur allein wenn ich in den Medien lese, dass die Frau Karmasin nur deshalb in strafrechtiche Bedrängnis kam, da die Frau Beinschab sich von ihr gekränkt und verletzt gefühlt hat, anstatt dass diese Medien diese unfassbare und ruchlose Korruption entsprechend “würdigen” würden, da verliert man dann schon einmal auch die Motivation sich überhaupt noch aufzuregen?

  4. abgesehen davon, dass es nicht meine grünInnen sind – die schwürkisen lassen in der regierung mit den grünen nichts zu, falls das noch nicht aufgefallen ist.
    und so dreist wie schwürkis die korruption betreibt schafft es keiner

    • ich fürchte dazu wird es nicht kommen, wenn es in dieser legislaturperiode nicht beginnt. denn ab 2024 bekommen wir schwürkis-blaun und dann wird in der sekunde alles daschlogn

      • Warum haben eure SuperGrünInnen nix getan???
        Sie haben mittlerweile 4 Jahre Zeit gehabt:
        Die Linken sind keinen Deut besser wenn es um Macht und Korruption geht.

        • Bitte wos? Es ist eizig und allein der Alma Zadic (Grüne) zu verdanken, dass die WKSTA ihrer Arbeit nachgehen und sämtliche Anklagen gegen Kurz, Schmid, Beinschab, Karmasin etc. erheben konnte.
          Wäre das Justizministerium in den Händen von ÖVP oder FPÖ gewesen wär jede Ermittlung sofort eingestellt worden.
          Man kann die Linken ruhig hassen, aber Anerkennung muss da gegeben werden wo sie sich die verdient haben.

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