Mittwoch, Februar 28, 2024

Babler hat Glück, Dosko braucht es

Hans Peter Doskozil hat gewonnen. Jetzt braucht er Glück und Babler.

Wien, 4. Juni 2023 Andi Babler hat gewonnen und Glück gehabt. Vier Prozent mehr – und er wäre heute mit einem Problem der Extraklasse aufgewacht. Mit den Spitzen von Wiener SPÖ und ÖGB hätte er über Nacht seine wichtigsten Unterstützer verloren. Sie brauchten ihn gegen Doskozil, aber nicht für einen klar linken Neubeginn ihrer Partei. Gegen Dosko war jedes Mittel recht, doch seit heute Früh ist linke Politik in einigen roten Chefetagen wieder Ruhestörung.

Trotzdem ist Babler etwas Außergewöhnliches gelungen. Er hat eine geschlagene Partei aus der Erstarrung zurück ins politische Leben geholt. Stolz sein auf die Sozialdemokratie, wieder wissen, dass sich kämpfen lohnt und dass man gewinnen kann – das ist das neue Babler-Gefühl, das einen ganzen Parteitag bestimmt hat.

Doskos Rucksack

Hans Peter Doskozil hat gewonnen und braucht jetzt viel Glück. In seinem Rucksack machen sich Wiener SPÖ, große Teile des ÖGB, das Misstrauen vieler Frauen und der Babler-Aktivistinnen und ein Stein namens „Moria“ schwer.

Die Gewerkschafter werden sich mit ihm arrangieren. Doskozil wird die Finger vom gesetzlichen Mindestlohn und damit von der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften über die Kollektivverträge lassen. Seine Sozialpolitik werden sie unterstützen, weil sie wirksam und machbar ist.

Mit Wien wird es schwieriger. Der burgenländische Schwenk beim Corona-Schutz hat einen alten Graben vertieft. Die Absicht, Sozialwohnungen an Mieter zu verkaufen, gefährdet mittelfristig den sozialen Wohnbau. Wo Doskozil auf eine populäre Maßnahme setzt, weiß Wien, dass da die erste Hintertür zum „freien Markt“ aufgeht. Aber die Wiener SPÖ hat von Spitälern und Heizkosten bis zu Regierungsinseraten genug eigene Probleme. Auch ihre Führung wird sich mit dem Vorsitzenden, den sie nicht wollte, an den Tisch setzen.

Fehler „Moria“

Ganz anders ist es mit den Anhängern von Andi Babler. Doskozil braucht sie – und sie kommen nicht von selbst. Sie trauen ihm trotz seiner klar linken Sozialpolitik nicht. Seit „Moria“ ist er für viele von ihnen der „Schilf-Kickl“. Sie haben ihm seine Weigerung, kranke Flüchtlingskinder von der griechischen Insel in Österreich aufzunehmen, nie verziehen. Doskozil kann jetzt klarmachen, dass das ein Fehler war. Sozialdemokraten helfen den Ärmsten und damit ohne Wenn und Aber auch ein paar Dutzend kranken Kindern. Diese Grenze der Humanität haben bis vor kurzem nur Politiker der FPÖ verletzt. Die ÖVP ist inzwischen auch dorthin abgerutscht. Die SPÖ hat bei den beiden nichts verloren.

Doskozils „Nein“ zur FPÖ beginnt genau hier, aus einem einfachen Grund: Die Stimmen der Protestwähler holt man nicht als Kopie der FPÖ, sondern als sozialdemokratisches Original zurück. Vermögenssteuern und Hilfe für die Kinder von Moria, nur so geht das.

Frauen in der ersten Reihe

Der neue Parteichef weiß, dass er dazu auch Andi Babler braucht, aber nicht im Apparat als Geschäftsführer, sondern als engsten Mitstreiter in einem Wahlkampf, der gestern begonnen hat. Andi Babler wird sich dazu wohl von seinem alten anti-EU-Hut trennen müssen. Er weiß selbst, dass er ziemlich schief sitzt.

Neben Babler braucht Doskozil in seiner ersten Reihe Frauen. Sie haben mit Rendi-Wagner mehr als eine Vorsitzende verloren. Die Neubesetzung der Klubspitze im Nationalrat ist dazu die erste und wahrscheinlich beste Chance.

Keine Kunst

Eine erste Weiche hat der neue Vorsitzende bereits am Parteitag gestellt: gegen “0e24” und die Fellners. Jetzt ist das noch nicht mehr als ein taktisch geschicktes Angebot an „Kronen Zeitung“ und „Heute“. Doskozil kann auch daraus einen Neubeginn machen: ohne Regierungsinserate, mit einer unabhängigen Presseförderung und einem regierungsfreien ORF.

Hans Peter Doskozil wird jetzt zeigen, was er kann. Neben ihm wird Karl Nehammer weiter zeigen, was er nicht kann. Und Herbert Kickl muss sich erstmals anstrengen.

Seit gestern ist vieles wieder offen. Die SPÖ kann die nächste Wahl gegen den Rechtsblock gewinnen und eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ bilden. Und dann einfach zeigen, wie man es von Klimaschutz bis Sicherheit, von Vermögenssteuern bis Korruptionsbekämpfung, von Bildung bis Pressefreiheit und natürlich bei Asyl, Einwanderung und Integration besser macht. In einem der reichsten Länder der Welt ist das übrigens keine Kunst, sondern nur gute Politik.

p.s.: Einige rufen auf, jetzt bis zu Doskozils Sturz zu warten und dann mit Babler die Macht zu übernehmen. Dass dann schon Kickl mit Nehammer, Edtstadler oder Kurz regiert, spielt in ihrem Sandkasten keine Rolle.

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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92 Kommentare

  1. Jetzt konnte durch diese Vorgänge wieder enorm von den noch immer nicht behobenen Wasserschäden wieder trefflich abgelenkt werden.
    Heißt das aber, dass diese Wasserschäden nie behoben werden, oder nur dann, wenn die SPÖ bei der nächsten Wahl dann vielleicht die Mehrheit erhält?

  2. Doskozil kann Wählen gewinnen. Das sollte für die SPÖ zählen. Was helfen “linke Werte”, wenn sie keine Mehrheit finden? Schön gestorben ist auch gestorben, das sei den “linken” Nörglern ins Stammbuch geschrieben. Oder ist ihnen wurscht, wenn die “edlen Werte” gerade einmal für die Oppositionsbank reichen? Lieber schön sterben als in Regierungsverantwortung gestalten?

    • Woher nehmen sie diese Weisheit?Nur weil er rechts blinkt kommen die Wähler nicht in Scharen zurück vom Kickl Lager.Nichtwähler(VERPRELLTE)sollte man zurückholen und nicht den minikickl spielen.Viele Arbeiter sind nicht wahlberechtigt,was macht man mit diesen?Solche Fragen sind wichtig und da kommt soziale Politik ins Spiel.

  3. Die junge Spö hat vor Monaten mal einen recht interessanten Test veröffentlicht, wo man halt testen kann welcher Parteiobmann am ehesten deine Werte vertritt.
    Ich kann dazu nur sagen, dass es Schade ist dass es keine PRW mehr gibt. Auch Bablers knappe Niederlage ist bedauerlich. Ich versuche die ganze Geschichte inzwischen als Tragödie zu sehen. Der Spitzname Schilfkickl kommt nicht von ungefähr.

    Geschätzter PP Ihr Standpunkt ist wirklich sehr schwer nach zu vollziehen. Die Zeit wird zumindest zeigen wie sich die Sache entwickelt. Politik ist ja Ihr Handwerk.

  4. Man kriegt sich vor lachen nicht mehr ein.
    Dosko darf bis zur nächsten Wahl im Parlament nicht einmal reden weil er gar kein Nationalratsmandat hat 🤣🤣🤣
    Wen werden die dafür rausekeln müssen bzw. Wird überhaupt jemand darauf verzichten?
    Es wird noch sooo lustig und freue mich schon riesig auf den Stimmenzuwachs von Kickl 👍

  5. And the winner is: Florian Klenk
    Ich wette ein Falter-Abo, dass Babler gewinnen wird. Und ich wette, dass er auch den Aufstieg Kickls beendet wird, weil die Leute auf einmal eine Alternative abseits der ÖVP geboten kommen, die nicht grün oder liberal ist (da ist immer noch eine Scheu).

  6. Nie im Leben kann man einem ehemaligen Polizisten auch nur ansatzweise vertrauen. Polizist und Politiker, kurz PoPo, das ist der allerletzte Kehricht.

  7. ManCity statt Arsenal, Bayern statt Dortmund, Red Bull Salzburg statt Sturm Graz – Dosko statt Babler
    der andi babler hat gestern ja einen vergleich zum fussball gezogen. wenn ich in dieser allegorie bleib, dann hat die spö in ihrer gesamtheit gestern – nicht das erste mal – einen elfer ohne tormann verschossen.
    weil, wie meine mutter immer gsagt hat:

    knapp vorbei is auch daneben.

    ich musste also zur kenntnis nehmen: die spö verstehts immer wieder zu enttäuschen.
    das ist das ende der spö wie wir sie bisher kennen. ich glaub, für diese partei wird das kein gutes ende nehmen. sie wird vielleicht unter doskozil weniger nach rechts verlieren, aber gewinnen wird sie da kaum was. sie wird dafür massiv nach links verlieren.

    das wird eine 3. rechte partei

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/06/nach-dem-match-ist-vor-dem-match/

        • Die Tränen Bablers waren echt.
          So wie für dessen Tränen möge sich auch für Ihre Krokodilstränen noch bewahrheiten, daß sie auf fruchtbarem Boden NEUES erwecken werden!

    • Ganz und gar meine Meinung! Traurig und nicht mehr zu reparieren. Ich frage mich immer wieder und schon sehr lange wer bei Dosko die Fäden zieht.

      • @ nikita
        Nicht zum Zug gekommene SPÖler. Siehe Lercher, Dornauer, Fussi, Cap und natürlich die Prinzessin Christiana Kern.
        Und nicht zuletzt eine Reihe von Funktionären die mit einer Frau an der Spitze so gar nichts anfangen können. Rendi Wagner war leider viel zu brav und intelligent ……..

        • @Samui
          Du hast natürlich recht, ich meinte damit allerdings eine weit einflussreichere “Macht”.

  8. Doskozil hat den dänischen Weg der Sozialdemokratie als Vorbild genannt. Im Moment der einzige Weg den Rechtspopulisten Einhalt zu bieten. Möge die Übung gelingen…….

  9. Die SPÖ wird nun von einem umstrittenen Polizisten geführt, dem kranke Flüchtlingskinder hinten am A… vorbeigehen.
    Da kann man nur sagen: Herzliche Gratulation!

  10. Ob Dosko bei den SPÖ Mitgliedern wirklich so beliebt ist? Ich bezweifle das. Ausschlaggebend für das Wahlergebnis war wohl eher die Intention, man könne mit ihm einige rechte Stimmen abstauben. Vergessen scheint man dabei allerdings zu haben, dass mit seiner Wahl auch gleichzeitig linke Stimmen verloren gehen. Mit dem Heckenschützen aus dem Burgenland wird man vermutlich sowieso beides verlieren, Rechte und Linke. Denn Intrigen kommen bei keinem Wähler gut an. Die Euphorie von PP kann ich nicht teilen, sorry. 😐

    • Schön, daß wenigstens Einer Trauerarbeit für Rendy leistet!
      Obwohl sie in Linz nicht anwesend war, brandete bei ihrer Verabschiedung ein davor nie dagewesener Applaus auf!
      Auch wenn sie hier die von RW kreierten Schlagwörter gegen Doskozil wiederholen, werden diese nicht besser!
      RW war nicht kritikfähig, nicht konsensfähig und nicht führungsfähig.
      Passend wie im Marionettentheater gab es zum Schlußakt lautstarken Applaus, der Erleichterung!

      Mir persönlich wäre der revolutionäre Babler bei weitem lieber gewesen. Jetzt sollte die unrühmliche, erfolglose Oppositionszeit erst einmal ruhen und unvoreingenommen abgewartet werden, in welche Richtung Doskozil die SPÖ führen wird. Im Besten Fall mit Babler!

    • baer 14.38 – Dosko kann nur den Teil der Rechtswähler ansprechen die vorwiegend ein Problem mit Asylanten und Flüchtlinge haben und nicht unbedingt jedes blaue Narrativ teilen. Dies jedoch auch nur wenn er bei seinem harten Kurs in der Migrationspolitik bleibt. Tritt dies ein kenne ich jetzt schon etliche Personen die sich von der SPÖ abwenden werden. Mindestlohn hin oder her. Außerdem möchte ich das sehen und hören dass Doskozil lieber Oppositionspolitiker bleibt als mit Blau ins Boot zu steigen. Eigentlich der Witz des Tages dass er und seine Getreuen darüber jammern dass ihm seine linksliberale Gesinnung nicht abgenommen wird. Ihm der selbstzufrieden mit einer rechtsextremen Partei regiert und gegen alle “linkslinken” Strömungen in seiner Partei zu Felde zieht.

      • @hr. lehmann 15:16
        Mich hat die Partei definitiv verloren.
        Nicht nur wegen Doskozil alleine ist sie für mich unwählbar geworden. Es ist für mich vielmehr erschreckend wie viele Delegierte rechts der Mitte stehen und den Doskoskurs goutieren. Seine verlogene Entourage mit Fussi, Lercher, Kern, Hergovic usw. die mit hängender Zunge, sabbernd einer frauenfeindlichen, rücksichtslosen, intregrierenden und mobbenden Wendeltreppe hinterherlaufen und Deligierte offensichtlich manipulieren, sind nicht mehr meine Heimat. Die Wahl war nicht sauber, Herr Fussi, und Sie wissen das. Mit Babler hat es einen Aufschwung gegeben und auch junge Leute, keine Parteimitglieder, waren begeistert. Jetzt sind sie enttäuscht worden und werden nicht mehr zurückkommen. Viele haben gesagt sie werden die KPÖ wählen bevor sie diesem Heckenschützen unterstützen, er ist nicht vertrauenswürdig. Und wenn Dosko mit Gräben zuschütten versteht, daß man bei der Rede eines Konkurrenten, mit seinen Kumpels, aufsteht, na dann danke, da weiß man was man kriegt, Trump!
        Will er das vorher von ihm auf seinem Grill gegrillte SPÖ-Hendl anweisen zu fliegen?
        Arrivederci!
        A Kiwara ist ka Hawara.

    • Sie werden beide tatsächlich verlieren: Die Rechten werden natürlich die Freiheitlich und z. T. auch die VP wählen, die Linken werden wohl enttäuscht ins Lager der Nichtwähler wechseln. Die Entwicklung dieser Partei kennt offenbar nur eine Richtung, diese ist nicht links oder rechts, sondern es geht nach unten.

    • Da haben sie ein wahrlich gigantisches Forum eröffnet? (Ich habe mir gerade die Menschenrechte angeschaut und gesehen, was da alles dazu niedergeschrieben ist, was ich bisher noch nicht einmal wußte. Aber die Menschenrechte in Österreich sind völlig zahnlos. Habe noch nie gehört, dass hier solche Vergehen überhaupt je geahndet worden wären, es Prozess dazu gab, oder es Anlaufstellen für Anzeigen geben würde, oder gar Ermittlungen gegen Verstöße?)

      Wenn es mir ein wenige Zeit läßt, die ich kaum mehr habe, dann werde ich mir das einmal genauer anschauen.
      Auf alle Fälle wäre es auch ein Auffangbecken, wenn ZZ geschlossen werden würde?
      Danke für diesen Link!

      • Da hat doch mal Zadic Grosse Sprüche geklopft…wie immer….und ist Dann wieder neben dem Futtertrog im Korruptionssumpf eingeschlafen…

      • Die Menschenrechte sind in Österreich durch die Verfassung geschützt. (Das Recht eine Viruserkrankung ungehemmt verbreiten zu dürfen fällt übrigens nicht darunter)!

        • Meinst die Demonstrantin die eine Polizistin angefasst hat und seitdem in der Psychatrie sitzt oder Journalisten die verfolgte werden oder eine Ärztin die die Polizei in den Selbstmord trieb…galten für die auch die Menschenrechte ..

          • Danilo@baer
            أدعو الله أن يمنحكم العدل والحكمة.
            … ein Unter Naturschutz stehender Bär läuft rasch Gefahr, seinen Schutz zu verlieren, wenn er auch mal einen Geraden Weg laufen möchte. Besonders auf den Eisenbahnschienen!

        • Sie wollen also andeuten, dass Menschen welche sich nicht gegen Corona Impfen lassen wollten, auch noch verdächtig wären, damit eine Menschenrechtsverletzung begangen zu haben?

          Bei der Grippeimpfung hat man die Impfstoffe aus ca. 1 Milliarde Eiern hergestellt.
          Bei der Corona Impftechnik, welche eben keine klassische Impfung ist, wie wir sie bisher alle gekannt haben, gab es eine gentechnische Behandlung, dass der Körper diese Stoffe selber herstellen soll?
          Warum hat man den Corona Impfstoff nicht so wie den Grippeimpfstoffen hergestellt, wo es doch kaum einen Unterschied gab und zwischenzeitlich wissenschaftlich erwiesen sein soll, dass Corona maximal so schwer wie eine Grippe war?
          Für mich war Impfung bisher eben ganz klar damit verbunden, dass man eben die Krankheit nicht mehr kriegen kann (und nicht nur einen angeblich schwächeren Verlauf) und schon gar nicht mehrfach und ich damit auch Niemanden mehr anstecken kann, was eber hier ganz genau nicht der Fall war.)
          Und dass das eben genau nicht der Fall war wissen wir auch erst nach der Zwanseinführung dieser Gentechnikbehandlung, aber für mich war es allein aus diesem Gesichtspunkt heraus schon eben schon mindestens ein schwerer BETRUG?

          Warum aber hat man genau einen solchen Impfstoff (welcher eben auch noch kein klassischer Impfstoff war und ist), ohne dass er auch noch so wie bisher üblich ausentwickelt und getestet war, überhaupt in den Verkehr bringen dürfen und dann auch noch mit einer zwangshaften Impfpflicht dafür belegen dürfen?
          Aber auch noch Begleitmassnahmen gesetzt, mit unfassbaren Geldbeträgen und Schädigungen verbunden, wo wir heute wissen, dass auch diese völlig unverhältnsimäßig waren?

          Ja, da besteht der dringendeste Verdacht von mehrfachen Grund- und Menschenrechtsverleztungen, aber auch von schwerster Korruption und man ist noch immer nicht einmal bereit das ernsthaft zu evaluieren und aufzuberbeiten?

          Diese Aufarbeitung und die Haftung der Schädiger inklusive der zwnghaften Verbabreichung dieses eben nicht wie eine Impfung gewirkt habenden Gentechnikvorgangs, der auch noch völligen Unverhältnismäßigkeiten in Begleitung, inklusive den unfassbaren Förder- und Vermögensumverteilungen während weitere existentieller Krisen, bringen vermutlich einen hohen mindestens sechsstelligen Milliardenbetrag an geschädigten Geld, welches auch den zahlreichen Opfern zusteht, welche vermtutlich die meisten in diesem Lande waren und weiter sind.
          Da brauchen wir dann auch ganz grundsätzilch keine weiteren Steuern mehr wie auch die einer Vermögenssteuer (mit Ausnahme der Demokraiegefährtungssteuer für Milliardäre)

        • Am Corona-Trip hängen geblieben ?
          Ein guter Arzt oder Psychotherapeut kann helfen.

          • Genauso lang und deprimierend wie der überflogene Post dürfte sich tatsächlich auch LONG COVID äußern!
            Da kann man dann auch nicht einmal mehr „baldige Besserung“ wünschen!

  11. Mit den Grünen wird eine Mehrheit für Dosko nicht erreichbar sein. Die Grünen sind, wie ÖVP und FPÖ für Viele derzeit nicht mehr wählbar! Anstatt politische Ausgrenzung zu betreiben, wäre allerdings eine auf die brennenden realpolitischen Themen fokussierte Wertefindung, einer Koalition für die Bürger, eine Möglichkeit.
    Bemerkenswert auch, bei der Aufzählung der Probleme der Wiener SPÖ, die gescheiterte Integrationspolitik nicht zu erwähnen! Die Wiener SPÖ hatte EIN HALBES JAHRHUNDERT ZEIT, Zuwanderung zum Erfolg zu führen! Die diesbezüglichen Fehlentscheidungen der SPÖ und zuletzt Ludwig‘s, scheitern schon an der Bildungspolitik und eskalieren mittlerweile in allen Anderen Bereichen! Wien war einst als Wasserkopf verschrien, heute ist die Stadt für Land und SPÖ der größte Klotz am Bein. Womöglich ein Mühlstein am Hals.

    • Danilo 12.16 – Sinds froh dass sie nicht in OÖ leben müssen wo wir schon über ein halbes Jh. von ignoranten Spießern und Bauernschädln regiert werden. Dazu kommt eine Exekutive und ein Gerichtswesen die sich gefühlt noch immer im dritten Reich wähnen. Auch wenn in Wien nicht alles zum Besten steht würde ich bezüglich Landesregierung liebend gern mit Wienern tauschen. Was Kultur und Gesellschaftsmentalität anlangt so und so. Meine ältere Tochter hat das schon begriffen als sie in der Volksschule war und ist am erstmöglichen Tag in die Bundeshauptstadt “emigriert”. Meine jüngere kann es auch kaum erwarten. Kanns ihnen nicht verübeln. 😐

      • @ lehmann
        Ganz unrecht haben Deine Mädels nicht.
        In OÖ hats begonnen.
        Wie schon einmal.

          • @Chicken Wogler
            Ich sehe mich als Europäer. Das ist natürlich für Dich fremd weil Du ja eher der arischen Inzucht hudigst.

        • @Sumsi 14:44
          Und wo mache ich das denn? Bitte genaue Angaben aber wie immer Handelt es sich um eine böswillge Unterstellung bzw. Lüge Ihrerseits.
          Sie sind halt eine ganz falsche und verschlagene Person, deshalb jammern Sie immer sooo den Nazis nach.
          Sie sind halt nicht sehr mit Intelligenz ausgestattet worden, aber was will man da noch machen?

      • @Schneemann 13.03
        Sie armer Tropf sind ja ein wahrer Märtyrer. Wie halten Sie das bloß aus?
        Da sind Ihre Antifa- Mädels aber schlau im Gegensatz zu ihrem Vater?

        • Wogler 14.05 – Die Ältere hat Bekannte mit denen sie im Kreis der Antifa gegen die Naziidioten demonstriert. Ist mir, wie sie sich vorstellen können, beim A…. lieber als wenn es umgekehrt wäre. Von der Jüngeren ist aktuell noch keine Rede da sie ja noch brav in OÖ ihre Lehre fertig macht. Da ist weit und breit keine Antifa auszumachen.

      • Sehr geehrter hr.lehmann, Ihnen und Ihren Töchtern nur das Beste. Ein ehrlich gemeinter Wunsch, ohne jeden Zynismus.
        Genau so ernst meine ich allerdings auch, daß Sie sich in Bezug auf die Sicherheit und die Zukunft Ihrer Töchter in der Stadt Wien, auch im Fernen Oberösterreich, ernsthaft Gedanken machen sollten.

        • Danilo 14.20 – Wenn ich mir so zu Gemüte führe wie es abgeht in den Landdiscos mit Alk und Drogen, oder wie viele Verkehrsopfer auf Grund besoffener Bauernbuam wöchentlich zu beklagen sind, on the Countryroads, sehe ich das recht relativ. Wenn sie jetzt anspielen sollten auf das Ausländerproblem in Wien vertraue ich voll und ganz auf das gute Gespür meiner Mädls. Die ältere hat schon öfter erwähnt dass sie sich unter den afghanischen Jungs oder Freunden aus Westafrika viel sicherer fühlt als mit der verschrobenen und oft wirklich hirntoten Vertretern der oö Landjugend.

    • Danilo 11:18….kann mich an der Stelle nur hr. lehmann anschließen. Alleine der mittlerweile ganzjährig über das Land ziehende Fäkal- und Glyphosatgestank lässt einen die Flucht antreten. Die ewig gestrigen Nazitypen und konservativen Bauernschädel brauchts dazu gar nicht mehr. Das Gejammere über das angeblich sooo schreckliche Wien ist für Leute aus OÖ wirklich nicht nachvollziehbar.

      • Jetzt erklären Sie mir bitte, was ländlicher Gestank mit gescheiterter Integration zu tun hat?
        Außer natürlich, daß die von mir tatsächlich angesprochene Problematik in Wien mittlerweile penetrant gen Himmel stinkt.

  12. Ja für eine Vermögenssteuer könnte ich auch sein, aber erst ab EURO 100 Mio aufwärts und mit wirklicher Besteuerung erst ab 1 Milliarde (Diese Steuer würde ich dann aber Demokratieschutzsteuer nennen wollen und nicht mehr Vermögenssteuer…)
    Als Bedingung für die Einführung einer solchen Steuer würde ich vorher aber die nachgewiesene Korruptionsfreiheit fordern.
    Allein wenn es diese Korrupiton nicht mehr geben würde, bin ich mir sehr sicher, dass wir auch eine gute Finanzierungsquelle für einen angemessene Sozialstaat damit haben würden, aber auch eine Wahldemokratie damit endlich vom Tisch wäre, aber auch eine andere Ethik dieses Land tragen würde.
    Noch wichtiger aber ist, dass es dann auch keine gekauften Medien mehr geben würde.

    • Die Huren der reichen werden NIE eine Vermögenssteuer einführen …und das ist wie bei Kogler schon reine Augenauswischerei und verarschen der Wähler und Bürger…

      • Aber wenn man eine über EURO 100 Mio oder noch besser 200 Mio einführen würde, dann kann ich mir wahrlich gut vorstellen, dass dann eine große Mehrheit dafür ist. Aber bei einer Mio EURO, wo die meisten dieser angeblichen Millionäre nicht einmal wissen, wie lange sie noch ein Dach über ihrem Kopf haben…

    • Als Bedingung für die Einführung einer solchen Steuer würde ich vorher aber die nachgewiesene Korruptionsfreiheit fordern.

      Hahaha wie soll das gehen….das heißt es muss nicht bezahlt werden weil korruption dahinter steckt….

      Dann lesen wir in der Zeitung XY ist wegen korruption von der Vetmögenssteuer befreit….und er tritt virs mikro und bedauert den vorfall weil er hätte gerne diese Steuer bezahlt…

      • Erster Schritt, alles was es in Schweden dazu gibt, umgehend mit den dortigen Erfahrungen einführen.
        Informationsfreiheitsgesetz
        Transparenzgesetz
        Whistlblower Richtlinie, welche auch den Namen verdient und überhaupt funktionieren kann
        Sofortige Abschaffung des Imunitätserlasses
        Drastische Verschärfung der Korruptionsrichlinien, Gesetze und vor allem der Strafen
        Sofortiges Massnahmennahmenbündel um ganz rasch wieder von der Wahldemokratie wegzukommen (Gleichzeitig endlich die Behebung der nicht mehr enden wollenden Wasserschäden, wie großspurig vor vielen Monaten von unserem BP angekündigt und ohne bisherigem Nachfassen gefordert)
        Massnahmenbündel zur Unabhängkeit der Medien (es müssen endlich wieder recherchierende Journalisten durch das Land streichen, welche ihr Geld und ihe Reputation durch Aufdeckungen verdienen und nicht durch Zudeckungen und auch die dann darüber berichtenden Zeitungen müssen dann entsprechend davon profitieren.)
        Die Einführung des Untersuchungsrichters, um die unfassbaren politischen Weisungen bei Strafdelikten endlich der Vergangenheit angehören zu lassen. – Alle politischen Weisungen sind für mich schwer mafiöse Handlungen und endlich auch als solche zu qualifizieren und zu ahnden und zwingend transparent zu machen!!!!)
        Ich könnte noch sehr lange fortfahren, aber das Meiste ist ja ohnehin schon seit Jahrzehnten bekannt und als Umsetzung geplant…

  13. Und wöchentlich grüßt das SPÖ- Murmeltier und fehlen darf der Messias dabei schon gar nicht. PP, leiden Sie an chronischem Verfolgungswahn oder sind Sie sich selber nicht mehr sicher ob da noch je eine Anklage gegen den Messias kommen wird?
    Ich glaube es jedenfalls nicht mehr.
    Wie sieht es eigentlich um die Zukunft von Zz aus?
    Wir schreiben heute den 4. Juni 2023. Sind genug Spenden zusammengekommen? Wie sieht der zukünftige Finanzierungsplan aus? Das wäre zur Abwechslung mal eine ausführliche Info in Ihrer Sonntags- Kolumne mehr als nur wert anstatt jede Woche eine andere Prophezeiung aus der Glaskugel lesen die so oder so nie eintrifft.

  14. Dosko will erster werden und mit grün und pink…..
    Man sieht wie unfähig und dumm er ist weil das geht sich NIE aus….grün wird zur unter 10% Partei neos ist dort und rot bekommt um.die 20 %….
    Er ebnet schwarz blau den Weg und ist der letzte der rot aus dem Dreck zieht….
    Er weiẞ es genau darum hat er die “Koalition” mit schwarz Blau im Vorfeld angesagt und kann si sein versagen vertuschen und beschwichtigen…
    Genial oder, eine Partei übernehmen, sie spalten und ruinieren und das im Vorfeld zu wissen…

    Wie will der Narziss der gegen schwarz und blau wettert Wähler zurückholen wenn er damit sagt er will mit denen nichts zu tun haben ..nur ihre Stimmen für die Wahl…

  15. 30 % hatten sie mit PRW….alle Umfragen zuvor ergaben das nach dem “Putsch” die Bürger Babler wählen würden jedoch die Partei entscheidet am Wählerwille vorbei weil die ihnen egal sind und nehmen den Nestbeschmutzer Dosko der nur mobben und Jahre gegen die eigene Partei gepislt hat ..
    Laut neueste blitzumftage sinds jetzt bei 20 % und das ist fair und freut mich 🙂
    Wünsche euch roten noch guten und tiefen fall ….

      • Weil nur die Partei am Wähler vorbei entscheidet und einen korrupten arroganten Narziss zum.chef macht der nur durch Schmutzkübel und mobben nach oben kam…sie haben es verdient…
        Grün rot haben eines gemeinsam….Lulus und Versager … und das Ziel sind die Futtertröge….sonst nichts.

  16. 30 % hätten sie mit PRW….alle Umfragen zuvor ergaben das Nach dem “Putzch” die Bürger Babler wählen würden jedoch die Partei entscheidet am Wählerwille vorbei weil die ihnen egal sind und nehmen den Nestbeschmutzer Dosko der nur mobben und Jahre gegen die eigene Partei gepislt hat ..
    Laut neueste blitzumftage sinds jetzt bei 20 % und das ist fairvund freut mich 🙂
    Wünsche euch roten noch guten und tiefen fall ….

  17. Babler wäre schön dumm dem Querolanten Dosko an seiner Seite zu arbeiten das er die Arbeit macht und Dosko den ruhm einstreift und gleichzeitig von ihm gemobbt zu werden…Dosko lässt nur seine Meinung zu und ist wie wie wissen kein Team player…ein mieser korruptet Querolant, freundlich gesagt…

  18. Ich bin ganz erleichtert, daß es, so scheint’s, keine Korruption mehr gibt im Land, daß alle Vergehen bestraft wurden und daß jetzt auch die Pluralität der Medien wiederhergestellt ist, die der SPÖ faire Chancen garantiert. Danke für diese weitere Analyse der Situation der SPÖ. Für nächsten Sonntag wünsche ich mir eine tief greifende Analyse warum Gewerkschaften böse sind.

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