Freitag, Juli 19, 2024

Babler hat Glück, Dosko braucht es

Hans Peter Doskozil hat gewonnen. Jetzt braucht er Glück und Babler.

Wien, 4. Juni 2023 Andi Babler hat gewonnen und Glück gehabt. Vier Prozent mehr – und er wäre heute mit einem Problem der Extraklasse aufgewacht. Mit den Spitzen von Wiener SPÖ und ÖGB hätte er über Nacht seine wichtigsten Unterstützer verloren. Sie brauchten ihn gegen Doskozil, aber nicht für einen klar linken Neubeginn ihrer Partei. Gegen Dosko war jedes Mittel recht, doch seit heute Früh ist linke Politik in einigen roten Chefetagen wieder Ruhestörung.

Trotzdem ist Babler etwas Außergewöhnliches gelungen. Er hat eine geschlagene Partei aus der Erstarrung zurück ins politische Leben geholt. Stolz sein auf die Sozialdemokratie, wieder wissen, dass sich kämpfen lohnt und dass man gewinnen kann – das ist das neue Babler-Gefühl, das einen ganzen Parteitag bestimmt hat.

Doskos Rucksack

Hans Peter Doskozil hat gewonnen und braucht jetzt viel Glück. In seinem Rucksack machen sich Wiener SPÖ, große Teile des ÖGB, das Misstrauen vieler Frauen und der Babler-Aktivistinnen und ein Stein namens „Moria“ schwer.

Die Gewerkschafter werden sich mit ihm arrangieren. Doskozil wird die Finger vom gesetzlichen Mindestlohn und damit von der Verhandlungsmacht der Gewerkschaften über die Kollektivverträge lassen. Seine Sozialpolitik werden sie unterstützen, weil sie wirksam und machbar ist.

Mit Wien wird es schwieriger. Der burgenländische Schwenk beim Corona-Schutz hat einen alten Graben vertieft. Die Absicht, Sozialwohnungen an Mieter zu verkaufen, gefährdet mittelfristig den sozialen Wohnbau. Wo Doskozil auf eine populäre Maßnahme setzt, weiß Wien, dass da die erste Hintertür zum „freien Markt“ aufgeht. Aber die Wiener SPÖ hat von Spitälern und Heizkosten bis zu Regierungsinseraten genug eigene Probleme. Auch ihre Führung wird sich mit dem Vorsitzenden, den sie nicht wollte, an den Tisch setzen.

Fehler „Moria“

Ganz anders ist es mit den Anhängern von Andi Babler. Doskozil braucht sie – und sie kommen nicht von selbst. Sie trauen ihm trotz seiner klar linken Sozialpolitik nicht. Seit „Moria“ ist er für viele von ihnen der „Schilf-Kickl“. Sie haben ihm seine Weigerung, kranke Flüchtlingskinder von der griechischen Insel in Österreich aufzunehmen, nie verziehen. Doskozil kann jetzt klarmachen, dass das ein Fehler war. Sozialdemokraten helfen den Ärmsten und damit ohne Wenn und Aber auch ein paar Dutzend kranken Kindern. Diese Grenze der Humanität haben bis vor kurzem nur Politiker der FPÖ verletzt. Die ÖVP ist inzwischen auch dorthin abgerutscht. Die SPÖ hat bei den beiden nichts verloren.

Doskozils „Nein“ zur FPÖ beginnt genau hier, aus einem einfachen Grund: Die Stimmen der Protestwähler holt man nicht als Kopie der FPÖ, sondern als sozialdemokratisches Original zurück. Vermögenssteuern und Hilfe für die Kinder von Moria, nur so geht das.

Frauen in der ersten Reihe

Der neue Parteichef weiß, dass er dazu auch Andi Babler braucht, aber nicht im Apparat als Geschäftsführer, sondern als engsten Mitstreiter in einem Wahlkampf, der gestern begonnen hat. Andi Babler wird sich dazu wohl von seinem alten anti-EU-Hut trennen müssen. Er weiß selbst, dass er ziemlich schief sitzt.

Neben Babler braucht Doskozil in seiner ersten Reihe Frauen. Sie haben mit Rendi-Wagner mehr als eine Vorsitzende verloren. Die Neubesetzung der Klubspitze im Nationalrat ist dazu die erste und wahrscheinlich beste Chance.

Keine Kunst

Eine erste Weiche hat der neue Vorsitzende bereits am Parteitag gestellt: gegen “0e24” und die Fellners. Jetzt ist das noch nicht mehr als ein taktisch geschicktes Angebot an „Kronen Zeitung“ und „Heute“. Doskozil kann auch daraus einen Neubeginn machen: ohne Regierungsinserate, mit einer unabhängigen Presseförderung und einem regierungsfreien ORF.

Hans Peter Doskozil wird jetzt zeigen, was er kann. Neben ihm wird Karl Nehammer weiter zeigen, was er nicht kann. Und Herbert Kickl muss sich erstmals anstrengen.

Seit gestern ist vieles wieder offen. Die SPÖ kann die nächste Wahl gegen den Rechtsblock gewinnen und eine Regierung ohne ÖVP und FPÖ bilden. Und dann einfach zeigen, wie man es von Klimaschutz bis Sicherheit, von Vermögenssteuern bis Korruptionsbekämpfung, von Bildung bis Pressefreiheit und natürlich bei Asyl, Einwanderung und Integration besser macht. In einem der reichsten Länder der Welt ist das übrigens keine Kunst, sondern nur gute Politik.

p.s.: Einige rufen auf, jetzt bis zu Doskozils Sturz zu warten und dann mit Babler die Macht zu übernehmen. Dass dann schon Kickl mit Nehammer, Edtstadler oder Kurz regiert, spielt in ihrem Sandkasten keine Rolle.

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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