Die Klagenfurter Staatsanwaltschaft hat PC und Handy des Enthüllungsreporters Franz Miklautz eingezogen. Der schon jetzt massiv kritisierte Ermittlungsgrund: eine angebliche Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Klagenfurt | Franz Miklautz ist ein Kärntner Journalist, und zwar einer von der Sorte, der den Mächtigen nicht passt. Das hatte sich in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder gezeigt, als Miklautz unter anderem über Skandale im Klagenfurter Rathaus berichtet hatte. Der Aufdecker (“Mediapartizan”) machte erst im Frühjar publik, dass sich der Magistratsdirektor Peter Jost im Jahr 2022 selbst 800 Überstunden verrechnete und dafür mehr als 65.000 Euro zusätzlich einstrich. Dieser soll damit insgesamt auf ein höheres Gehalt als der Landeshauptmann in spe gekommen sein. Auch die Mehrstunden des Ex-FPÖlers und inzwischen Klagenfurter Projektkoordinators Martin Strutz knöpfte er sich vor. Die Informationen für die Grundlage seiner Geschichten habe er, hieß es, via Informanten erhalten – ein gerade im investigativen Journalismus üblicher Ablauf.
“Tatbeitrag”
Nun allerdings nahm die Klagenfurter Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf. Nicht jedoch in medienrechtlichen Belangen, sondern strafrechtlicher Natur. Sie ermittelt gegen Miklautz wegen Missbrauchs des Amtsgeheimnisses. Die Anwälte der Landeshauptstadt Klagenfurt bestehen darauf, dass der Journalist die nicht öffentlichen Daten nur unter Verletzung des Amtsgeheimnisses erfahren haben könne. Konkret wird wir die Beitragstäterschaft zur Weitergabe von Amtsgeheimnissen angeführt. Es bestehe der Verdacht, so die Staatsanwaltschaft, der Journalist habe seine Informanten zur Weitergabe von Informationen und zur Verletzung des Amtsgeheimnisses angestiftet.
Und es kommt noch dicker: Miklautz wurden am Montag von der Polizei seine elektronischen Arbeitsgeräte abgenommen. Ohne Laptop und Handy – für einen Journalisten essentielle Arbeitsmittel – kann er seinen Beruf vorerst nicht weiter ausüben. Über die Anordnung der Sicherstellung berichtete zuerst der “Falter”.
“Wo angrennt”
Der Anwalt des Journalisten, Peter Kaspar, ortet laut Medienberichten einen “beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit”. Man habe, heißt es weiter, bereits Widerspruch gegen die Einsichtnahme in die Geräte eingelegt und werde außerdem Beschwerde gegen die Sicherstellung einreichen.
Auch der “Falter” lässt einen Wiener Staatsanwalt zu Wort kommen, der die Kärntner Sicherstellungsanordnung einsehen konnte: “Die sind offenbar wo angrennt. Wenn ein Journalist ein ihm zugespieltes Geheimnis offenbart, kann das doch kein Amtsmissbrauch des Journalisten sein.”
Schutzwall Redaktionsgeheimnis?
Bereits jetzt gibt es breiten Unmut über das Vorgehen der Kärntner Justiz. Eine Frage, die sich stellt: Darf das Redaktionsgeheimnis auf die Weise ausgehebelt werden? Grundsätzlich sind Journalisten durch selbiges geschützt, wenn sie Informationen unaufgefordert zugespielt bekommen. Der Presseclub Concordia pocht auf eine genaue Untersuchung der Materie.
Titelbild: PETER LINDNER / APA / picturedesk.com
Aha. Wenn gegen der Bosna politisch symphatische Personen seitens einer StA ermittelt wird und genau dieselben Mittel angewandt werden wie es die hier hochgejubelte WKStA andauernd macht, dann herrscht seitens der erfolglosen Bosna dringender Handlungsbedarf und greift höchstpers. in die “unabhängige” Justiz ein.
https://www.derstandard.at/story/3000000175836/staatsanwaltschaft-muss-kaerntner-journalisten-handy-zurueckgeben
Na bitte, geht doch.
Super Job Frau Zadic 👍
Und wenn man das weltweit betrachtet.
Ist das nicht organisierte Verbrechen ? Durch Justiz und Staatsgewalt Geschütz…
Man darf den Gesetzgeber nicht vergessen
https://richtervereinigung.at/justiz/rechtssystem/das-rechtsstaatliche-prinzip/
Alles klar Herr Kommissar ?
https://netzpolitik.org/2023/ausnahme-fuer-nationale-sicherheit-eu-staaten-schwaechen-gesetz-zum-schutz-der-pressefreiheit/
Guter Link
Wo kann man aber Grund- und Menschenrechtsverletzungen in Österreich anzeigen?
Welche Behörden sind hier hauptzuständig?
Welche Verfahren gab es schon in Österreich?
Gibt es hier auch eine Statistik?
https://www.derstandard.at/story/3000000175627/justizministerium-gibt-in-causa-miklautz-pruefung-in-auftrag
Unabhängige Justiz?
Die Justiz ist zum Erfüllungsgehilfen der Mächtigen verkommen. Ganz gleich, ob windige Spitzenpolitiker oder Spitzenbeamte oder heimische Wirtschaftsgrössen und der Geldadel: Die Justiz bastelt an abstrusen Gesetzesverstössen, um lästige Kritiker zu belasten und ruhigzustellen.
Die Justiz bastelt an den Gesetzen, wer denn genau ihrer Meinungn nach?
“bastelt an Gesetzesverstössen” steht da
Sorry, es sollte heißen: “Gesetzesauslegungen”
Ich hatte auch die ursprüngliche Formulierung so verstanden.
Ohne externe Prüfung der Justitz Apparat werden wir nie so richtig erfahren wieviel politik drinnen steckt, zB: u-ausschuss XYZ zeigt was los ist.
Da ist auch der LH gefragt bitte. Der hat sich zu äußern und Stellung zu beziehen!
Der Mann hat im Kärntner FPÖ Sumpf gestochert…….das scheint nicht gesund zu sein. Das Amtsgeheimnis verschleiert in erster Linie das korrupte Treiben von Amtsinhabern. Kein Wunder, dass die ÖVP so vehement dagegen ist es abzuschaffen, schließlich wäre das ein Schuss ins eigene Knie.
Weil die Whistlblowerrichtlinie noch immer nicht umgesetzt ist, wie diese umgesetzt werden hätten müssen, aber auch der Immunitätserlass vor allem die Mittäter in der Beamtenschaft weiter schützt, war und ist vermutlich das was hier passierte überhaupt erst möglich?
Eigentlich sollte ein Strafverfahren gegen diese Politiker eingeleitet werden, welche das bisher verhinder hatten? – Was spielt hier die Frau Edstadler eigentlich für eine Rolle? Hoffentlich nicht die Hauptrolle?
Natürllich spielt die Verfassungsministerin und ihre Partei die Hauptrolle das Gesetze wie dieses nicht Zustande kommten.
Ich mein ist doch logisch, es gibt VP Bürgermeister die gleichzeitg das Gemeindeamt leiten, wo kämen wir denn hin, wenn da
plötzlich offen und ehrlich gearbeitet werden würde.
Dieser Schmäh, dass die Gemeinden und die Länder das bisher alles blockiert hätten, zählt anscheinend noch immer?
Sollen diese Blockierer doch vor den Vorhang gezerrt und dazu befragt werden, aber auch von den zahlreichen Opfern in private Haftung genommen werden! – Ob es da überhaupt Jemande gibt?
Warum wird hier bei der Frau Edstadler nicht nachgebohrt.
Unfassbare das letzte liebe Interview im Report, wo die dortige Dame doch sonst nicht zimperlich ist…
Weil mir der hiesige Dorfbürgermeister das so gesagt hat bzw. er auch dagegen ist.
Nasse fetzen !!!
Bitte diesen Herrn weiter im Auge behalten.
Dass er aber so mächtig ist, wußte er vermutlich bis jetzt selber nicht?