Montag, Februar 26, 2024

Teil 12: Cobra Libre: Nehammer scheitert mit Einstellung des Verfahrens vor OLG

Auch weit über ein Jahr nach dem Alkohol-Unfall zweier Kanzler-Personenschützer vor der Nehammer-Wohnung wird noch immer ermittelt. Der Bundeskanzler scheiterte mit einer Einstellung des Verfahrens.

Gemäß Berichten von Ö1 hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien den Antrag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Einstellung der Ermittlungen in der Cobra-Affäre bezüglich zweier Personenschützer abgelehnt.

Der Fall beinhaltet anonym erhobene Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und dessen Beteiligung. Angeblich versuchte Nehammer, nachdem Cobra-Beamte auf dem Heimweg von seiner Familie in einen Alkoholunfall verwickelt waren, zu intervenieren. Bereits im Jänner beantragte Nehammer laut Ö1 die Einstellung der Ermittlungen, jedoch wurde dieser Antrag vom Landesgericht Korneuburg abgelehnt.

Es wird weiter ermittelt

Das OLG Wien hat nun ebenfalls abgelehnt. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, kann das Gericht diese nur dann einstellen, “wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, dass kein strafbares Verhalten vorliegt oder wenn das vorgeworfene Verhalten nicht strafbar wäre”, so OLG-Sprecher Reinhard Hinger.

In diesem Fall geht es um zwei Cobra-Beamte, die angeblich im Frühjahr 2022 betrunken mit ihrem Dienstwagen einen Blechschaden verursachten, nachdem sie ihren Einsatz bei der Kanzlerehefrau beendet hatten.

Die SPÖ veröffentlichte in einer Parlamentarischen Anfrage ein anonymes Schreiben eines angeblichen Cobra-Insiders, in dem auch Vorwürfe erhoben wurden, dass der Kanzler möglicherweise eingegriffen haben könnte, um die Vorfälle zu vertuschen. Nehammer selbst bestritt dies als unwahr.

Anwalt sieht Nehammer entlastet

Nehammers Anwalt Oliver Scherbaum zeigte sich zumindest inhaltlich erfreut über die Entscheidung des OLG. Das Gericht habe nämlich festgestellt, dass nur noch eine Person befragt werden müsse, um den Tatverdacht auszuschließen. Diese Befragung habe inzwischen stattgefunden und habe Nehammer entlastet. Laut Ö1 könnte es sich dabei um Cobra-Direktor Bernhard Treibenreif handeln.

Scherbaum geht daher davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg die Ermittlungen bald einstellen wird. Die Aussage soll geprüft werden, und dann wird entschieden, ob der Fall abgeschlossen werden kann oder ob weitere Ermittlungen erforderlich sind, so ein Sprecher laut Ö1.

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

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23 Kommentare

  1. OT:

    Die COVAG-Prüfung ist nun abgeblasen
    aufgelöst wird sie, das trotz Bedenken
    vom Rechungshof – und über alle Maßen
    perfide denunziert wird von “Geschenken”
    an die Härtefondbezieher!
    Beim Pöbel und den Armen lässt es sich gut grasen
    notfalls mit Gerichtsvollzieher.
    Halt den Kleinen kurz, gib ihm stets Saures
    lass ihn Staatsmacht spüren – bis er winselt
    erwischt’s den Großen reicht ein “ich bedaur’ es”
    -> elendig’s, schoazes Korruptionsgesindel…!!

  2. Nur allein das moralische Bild müsste hier schon ausreichen… früher zumindest…
    Wahrscheinlich wollen wir deshalb nun auch gleich in der Wahldemokratie für immer bleiben?

  3. Was viel wichtiger ist als diese Geschichte: Nehammer stellt sich in Brüssel gegen eine militärische Unterstützungserklärung der EU, weil sie mit der Neutralität nicht vereinbar ist. Hoffentlich steht er das durch.

    • genau, lasst putin in der ukraine weiterhin schalten und walten wie er will schliesslich entnazifiziert er das land ja endlich………
      möchtest nicht zu ihm nach moskau ( oder wo er sich gerade versteckt ) auswandern? oder noch besser für ihn in den krieg ( oh verzeih – militärische spezialoperation ) ziehen?

      • War das ein Plädoyer für den Kriegseintritt der EU und damit auch Österreichs? Du weisst sicher, dass wir uns zur immerwährenden Neutralität verpflichtet haben.
        Übrigens kannst du dich auch freiwillig melden, wenn du so kriegsgeil bist, also los, auf nach Kiew, nimm den Flixbus.

  4. Wenn seine Alte mit den Cobras einen getrunken hat, zeigt das doch nur, dass die nicht so abgehoben ist. Volksnah irgendwie.

  5. Wenn seine Frau mit den Cobra Beamten wirklich nur auf ihren Geburtstag angestoßen hat, ist das doch kein Grund für Vertuschung oder eine Intervention! Der Bums mit Sachschaden erfolgte doch erst danach, außerhalb der Privatwohnung. Hat die Versicherung noch nicht bezahlt?

      • Ein kleiner Bums ist leider kein Doppel-Wumms Bedauerlich nur, daß sich Nehammer mit diesen Banalitäten, diesem kleinen Bums beschäftigt und ob dieser persönlichen Animositäten kein Konzept für klare politische Entscheidungen hat.
        Scholz hat zur gleichen Zeit mit seinem Doppel-Wumms gegen die hohen Energiepreise den richtigen Schritt gegen die Inflation gesetzt!
        WIFO Gabriel Felbermeier wurde bezüglich der Handlungsunfähigkeit der Regierung gestern sehr deutlich! Er verwies auf die nicht wahrgenommene Chance und Verantwortung der Regierung.
        „Das Kind ist in den Brunnen gefallen!“
        Um noch deutlicher zu werden, Kogler, Kocher, Brunner und Nehammer haben das Kind in den Brunnen geworfen, also mit VIERFACH-WUMMS!

  6. Lächerlich, aus einem Autounfall mit Betrunkenen gleich eine Staatsaffäre zu machen. Auch wenn er interveniert hat oder es versuchte, ist das wohl nachvollziehbar. Hätte doch jeder gemacht.

    • wirklich aufgekocht ist die ganze sache erst durch seine eiligst einberufene PK und der rundumschlag gegen alle und jeden. also muss schlechtes gewissen ( soferne bei den schwürkisen überhaupt einer von denen eines hat ) der grund für die intervention sein. aber man natürlich alles gut heissen wenn es eh jeder macht

      • Er war wahrscheinlich noch gewohnt, daß zu der Zeit die Medien Alles richten mussten! Das Spiel über die Bande! Finanziert durch die Gegengeschäfte des Finanzministeriums. Erst die Inserate und dann die Leistung über Hofberichterstattung! Nehammer, ein würdiger Kurz-Nachfolger.

    • Aha, also ich hab da etwas andere Vorstellungen von einem Staatsoberhaupt, von wegen diese Vertuschungsversuche hätte jeder gemacht…..irgendwas ist mir sogar dunkel was erinnerlich, dass sogar Dienststundenaufzeichnungen mutmaßlich “angepasst” wurden..für mich ist das lupenreine Korruption.

    • Dank und Anerkennung
      für Ihr Wirken!
      Österreich sollt’ nicht vergessen
      das Syndikat wie schamlos ist am Werken
      kein Tadel oder Aberkennung
      korrupt nicht dafür eingesessen
      in allen Ebenen und den Bezirken…

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