Freitag, Juli 19, 2024

Teil 12: Cobra Libre: Nehammer scheitert mit Einstellung des Verfahrens vor OLG

Auch weit über ein Jahr nach dem Alkohol-Unfall zweier Kanzler-Personenschützer vor der Nehammer-Wohnung wird noch immer ermittelt. Der Bundeskanzler scheiterte mit einer Einstellung des Verfahrens.

Gemäß Berichten von Ö1 hat das Oberlandesgericht (OLG) Wien den Antrag von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) auf Einstellung der Ermittlungen in der Cobra-Affäre bezüglich zweier Personenschützer abgelehnt.

Der Fall beinhaltet anonym erhobene Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und dessen Beteiligung. Angeblich versuchte Nehammer, nachdem Cobra-Beamte auf dem Heimweg von seiner Familie in einen Alkoholunfall verwickelt waren, zu intervenieren. Bereits im Jänner beantragte Nehammer laut Ö1 die Einstellung der Ermittlungen, jedoch wurde dieser Antrag vom Landesgericht Korneuburg abgelehnt.

Es wird weiter ermittelt

Das OLG Wien hat nun ebenfalls abgelehnt. Solange die Ermittlungen nicht abgeschlossen sind, kann das Gericht diese nur dann einstellen, “wenn mit Sicherheit angenommen werden kann, dass kein strafbares Verhalten vorliegt oder wenn das vorgeworfene Verhalten nicht strafbar wäre”, so OLG-Sprecher Reinhard Hinger.

In diesem Fall geht es um zwei Cobra-Beamte, die angeblich im Frühjahr 2022 betrunken mit ihrem Dienstwagen einen Blechschaden verursachten, nachdem sie ihren Einsatz bei der Kanzlerehefrau beendet hatten.

Die SPÖ veröffentlichte in einer Parlamentarischen Anfrage ein anonymes Schreiben eines angeblichen Cobra-Insiders, in dem auch Vorwürfe erhoben wurden, dass der Kanzler möglicherweise eingegriffen haben könnte, um die Vorfälle zu vertuschen. Nehammer selbst bestritt dies als unwahr.

Anwalt sieht Nehammer entlastet

Nehammers Anwalt Oliver Scherbaum zeigte sich zumindest inhaltlich erfreut über die Entscheidung des OLG. Das Gericht habe nämlich festgestellt, dass nur noch eine Person befragt werden müsse, um den Tatverdacht auszuschließen. Diese Befragung habe inzwischen stattgefunden und habe Nehammer entlastet. Laut Ö1 könnte es sich dabei um Cobra-Direktor Bernhard Treibenreif handeln.

Scherbaum geht daher davon aus, dass die Staatsanwaltschaft Korneuburg die Ermittlungen bald einstellen wird. Die Aussage soll geprüft werden, und dann wird entschieden, ob der Fall abgeschlossen werden kann oder ob weitere Ermittlungen erforderlich sind, so ein Sprecher laut Ö1.

Titelbild: TOBIAS STEINMAURER / APA / picturedesk.com

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