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Kommt bald die Marxistenverfolgung?

Robert Misik
Von Robert Misik
90

Man kann über die schrulligen Ideen der ÖVP lachen. Aber es sind Ideen von Verfassungsfeinden und von Gegnern von Liberalität und Freiheit.

Über die schrulligen Träume der Wiener ÖVP von einer Marxistenverfolgung haben wir natürlich ausreichend gelacht. Längst wissen wir, oder glauben wir zu wissen, worum es der Partei geht: Möglichst skurrile, schräge Forderungen verbreiten, um irgendwie Schlagzeilen zu produzieren. Irgendwas mit Marx, um vom Murx in der Bundesregierung abzulenken. Es ist dieser übliche Unernst, der mit dem Rechtsdrift einher geht und der von der einstmals betulichen konservativen Partei Besitz ergriffen hat. Rechtspirouetten und Vertrottelung gehen Hand in Hand wie Laurel und Hardy.

Ohne Zweifel ist Lachen immer gut. Doch die Sache ist zu ernst, um sich auf das Schenkelklopfen zu beschränken.

Falls Sie es im Detail nicht mitbekommen haben: Die ÖVP-Wien fordert einen Marxismus-Check für alle Formen von Förderungen durch die Stadt Wien. Wer also als Sozialarbeiter für ein Projekt Geld bekommt, müsste also einen Marx-Check bestehen – oder, je nachdem, wie man es nimmt: bei der Marx-Prüfung durchfallen –, ebenso jede Theatermacherin oder jeder Lyriker, der um eine Förderung ansucht. Man könnte dann gleich Bertolt Brechts Stücke wieder verbieten. Auch Elfriede Jelineks Arbeiten sollten einem Bann unterworfen werden. Milo Rau, gerade zum Intendanten der Wiener Festwochen bestellt, müsste wohl umgehend wieder mit Schimpf aus der Stadt gejagt werden.

Dass es so nicht kommt, ist alleine der Tatsache geschuldet, dass ÖVP und FPÖ in Wien nichts zu sagen haben.

Was, wenn sich Marxisten tarnen?

Aber denken wir die skurrilen Konzeptionen dennoch einmal konsequent weiter. Genauere Pläne für die Ausgestaltung etwaiger Marxismus-Tribunale wurden zwar nicht präsentiert, doch da nicht ausgeschlossen werden kann, dass schlaue, ausreichend verschlagene Marxisten sich im Extremfall verstellen und ihr Marxisteln verbergen könnten, braucht es natürlich irgendwelche (Ver-)Hearings, bei denen Verdächtigen auf den Zahn gefühlt wird. Dabei könnten historische Best-Practice-Beispiele zur Anwendung kommen, etwa die der Heiligen Inquisition oder Joseph McCarthys legendäre „Ausschüsse für Un-Amerikanische Umtriebe“.

Nun ist Karl Marx natürlich ein Gigant der Geistesgeschichte und etwa aus dem Philosophiestudium nicht völlig zu verbannen. Hoch verdächtig ist aber zweifellos, wer Marx-Sätze zitiert, wie etwa das Postulat, dass „alle Verhältnisse umzuwerfen (seien), in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“.

Klingt zwar irgendwie eher humanistisch statt bolschewistisch, aber die Humanität ist im Grunde ja auch verboten, jedenfalls dort, wo sie echt gebraucht würde, also etwa im Mittelmeer, bei Frontex oder der Küstenwache, wo man ganz unmarxistisch eine Politik des Ertrinkenlassens praktiziert.

Die Gefahr der Verharmlosung

Wie gesagt: Man sollte es beim Gelächter über die türkise Deppenpropaganda nicht belassen. Nationen gleiten in rechtem Autoritarismus ab, und ein treuer Begleiter dieses Vorganges ist die Unterschätzung und Verharmlosung der Autoritären. Man ist an rote Linien in unserer Gesellschaft gewohnt – etwa an die Achtung der Kunst-, der Wissenschafts-, der Meinungsfreiheit –, und hält die roten Linien deswegen für unüberschreitbar. Bis sie dann jemand überschreitet, eine lange Nase dreht und dem geschockten und überraschten Publikum ein „Ätsch“ zuruft.

Weil man die Wortmeldungen nicht wirklich ernst nimmt, behandelt man sie auch als eine Art von politischer Satire und nicht als den Skandal, den sie darstellen.

Wer auch nur daran denkt, Gesinnungen, die einem nicht passen, durch irgendwelche Kommissionen ermitteln zu lassen, und unliebsame Theorien und Gesellschaftsanalysen von Gesetzes wegen schlechter zu stellen, ist jenseits des Verfassungsbogens. Er oder sie positioniert sich natürlich selbst außerhalb des Terrains der Grund- und Freiheitsrechte, auf die wir uns für ein demokratisches Gemeinwesen geeinigt haben. Sagen wir es in aller Klarheit: Mit dieser Forderung ist die ÖVP endgültig im Lager der Verfassungsfeinde angekommen. Das Skurrile dabei: Sie ist ganz erstaunt und etwas beleidigt, wenn man sie auf diese offenkundige Tatsache hinweist.

Verfassungsfeindliche ÖVP

Eigentlich müsste sie vom Staatsschutz beobachtet werden – wäre sie nicht sowieso der liebevollen Zuwendung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesetzt.

Was ihnen nicht passt, soll verboten werden – das ist das Leitprinzip des rechten Autoritarismus. Mache sich da bloß niemand etwas vor. In Niederösterreich sollen Dorfwirtshäuser in Gemeinden, in denen es keine Infrastruktur mehr gibt, gefördert werden – aber nur, wenn sie sich um lokale Küche verdient machen. Pizza und Lasagne sind verboten, wenn man in den Genuss von Anschubfinanzierung kommen will. Auch das Gendern wird jetzt verboten, der * Stern verbannt aus der Kommunikation. Man muss kein Fan von Glottischlägen sein, man kann manche Verrenkungen von sprachlicher Achtsamkeit durchaus für überzogen halten, nur ist das gar nicht der Punkt. Dass man jetzt mit Verboten beginnt, Leuten vorzuschreiben, wie sie zu formulieren oder zu sprechen haben, zeigt: Kaum haben sie die Möglichkeit dazu, wird mit autoritären Diktaten regiert. Udo Landbauer, die Landeshauptfrau-Stellvertreterin, die partout so nicht heißen mag, trifft seine Verfügungen.

Angriffe auf die Kunstfreiheit nehmen zu

Peter Laudenbach, der Kunstkritiker der „Süddeutschen Zeitung“, hat über hundert rechte Angriffe auf die Kunstfreiheit in Deutschland dokumentiert (Peter Laudenbach: Volkstheater. Der rechte Angriff auf die Kunstfreiheit. Wagenbach Verlag, Berlin, 2023). Von Einschüchterungskampagnen, Demonstrationen vor Theatern, Mobilisierung von Hetzmeuten vor Galerien, bis zu gerichtlichen Klagen, Parlamentsanträgen auf Förderungsstopp und zu Entlassungsforderungen reicht das Instrumentarium aus dem Werkzeugkasten der Freiheitsfeinde.

Schon in den Bereich des Ulkigen fällt, dass die Ultrarechten und Krawallkonservativen ja gerne von einer „linksgrünversifften“ Verbotskultur, einem gutmenschlichen Meinungsterror und einer Cancel-Culture schwadronieren, aber selbst die allerersten sind, wenn es um die Anprangerung und das Verbot Andersdenkender geht. Dass es unbestritten auch Entgleisungen einer progressiven Cancel-Culture gibt, die zwar weniger mit Verboten, als mit überschießender moralischer Desavouierung, Bloßstellung und auch Verleumdung operiert, macht die Sache ja nicht besser.

Feinde der Freiheit

Theater beispielsweise, die auf ein diverseres Ensemble setzen und politische Stoffe entwickeln werden von den rechten Schreihälsen als „Gesinnungstheater“ gebrandmarkt, denen die Gelder zu streichen sind. Es beginnt mit kleinen Versuchen, ersten Schritten und endet dann in einem Kahlschlag avantgardistischer und kritischer Kunst – wie (nicht nur) in Orbans Ungarn zu beobachten ist. Das Gift des Autoritarismus wird in kleinen Dosen verabreicht, doch die Dosis wird kontinuierlich gesteigert. Wer über Gesinnungstribunale und Kunstzensur auch nur nachdenkt, ist nicht bloß ein schrulliger Provokateur, sondern ein Feind von Freiheit, Verfassung, der liberalen Grundrechte und der Demokratie.

Titelbild: ZackZack

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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90 Kommentare

  1. So viel zu zivilebevolkerung Schutz.
    “Auf der Münchner Sicherheitskonferenz forderte der ukrainische Vizeregierungschef Alexander Kubrakow völkerrechtlich geächtete Streumunition und Phosphor-Brandwaffen vom Westen. Medienberichten zufolge hatte sich ein EU-Land bereits Ende Januar dazu entschieden, der Ukraine Streumunition zu liefern. ”
    #internet

  2. Es ist noch gar nicht lange her, da sind die ach so investigativen und kritischen Journalisten wie Klenk, Misik, Pilz, etc. brav den Regierungsvorgaben gefolgt und haben genau wie die anderen , die großen Medien, willfährig jedes geworfene Stöckchen geholt und schwanzwedelnd vor die Füße der Herren abgelegt.
    Keine Repressalie, keine Bestrafung der nicht so willfährigen, seien es Wissenschaftler, Journalisten oder des Pöbels wäre damals NICHT denkbar gewesen – die tiefsten Aussprüche wurden bejubelt und beklatscht.

    Was passiert euch eigentlich Schlimmes?
    Dürft ihr nicht mehr schreiben – eure Meinung kundtun – werdet ihr verfolgt, gekündigt, diffamiert?
    Ein kleiner Boomerang dessen, was ihr bereit wart zu tun und getan habt und schon bricht bei euch die Diktatur und das große Gejammere aus?

    Tja – “was du nicht willst, dass man dir tut …”

  3. Viel mehr Angst müssen wir Österreicher*innen zur Zeit vor so genannten “Christenmenschen” haben. Nich dass es der katholische Kirche an Beispielen mangeln würde, wo sie unter dem Zeichen des Kreuzes Gräueltaten biblischen Ausmaßes begangen hat.
    Die ÖVP gibt sich so gerne christlich und zeigt so gerne mit ihrem Finger auf Andere. Ein wenig “Marxismus” würde diesen Menschen sehr gut tun!!

  5. Aber das kennt man doch, die ÖVP kreiert wieder einmal ein neues Feindbild unter dem Motto “jagen wir der Bevölkerung Angst ein”. Angst führt immer dazu, dass sich die Leute in rückwärtsgewandten Konservativismus flüchten. Jage den Menschen Angst ein und du kannst ihnen jeden Dreck verkaufen. Die FPÖ macht das genauso, hat mittlerweile sogar die gleichen Feindbilder wie die ÖVP. Die beiden Parteien sollten sich zusammenschließen und als austrofaschistische Einheitspartei antreten denn korruptionsbegabt sind sie auch beide in gleichem Maße.

  6. Putinversteher 17.44 – Verfolgungswahn, Paranoia ? Ausgerechnet der VT Nr.1 hier möchte einem für Verschwörungsmythen unempfänglichen User wie plot_in mentale Verhaltensauffälligkeiten, welche in seinem Umfeld wie ein Virus um sich greifen, nachsagen. Das ist ungefähr so als wenn Kickl bei VdB einen Kleinwüchsigkeitskomplex ortet…

  7. @Trankler
    Passt eh,reg Dich nicht auf. Poste weiterhin was vom Babler…
    Soll ich anfangen über FPÖ Politiker zu schreiben?
    Da reicht der Platz hier nicht aus. Ich schick Dir was…..

    • Danke für die Antwort, die ich spannend finde. Ich schreibe von Babler’s Einkommen, die der Rechnungshof kritisiert hat und was ist deine Reaktion? Du schreibst über FPÖ-Politiker. Ist das deine Art zu rechtfertigen? Heisst, wenn es die blauen Politiker machen, dann ist es beim Babler nicht mehr zu hinterfragen. Wenn die blauen geldgierig sind, dann soll es der Babler ruhig auch sein. Und wenn man das in Frage stellt, hat man deiner Meinung nach Angst vor ihm oder sonstwas Komisches.
      Es ist wirklich so, wie es Agatha Christie geschrieben hat: “Man kann gar nichts sagen ohne sich nicht zu verraten”.
      Das ist dann wohl deine besondere, individuelle Art, sich für links zu halten. Die FPÖ macht es, dann soll es beim Babler gar nicht angesprochen werden. Genial. Damit kann man ja jede Sauerei rechtfertigen, man findet immer andere, die es auch machen.

  8. Die österreichische Volksanwaltschaft duldet auch dieses Jahr wieder mehr als 100 Fälle nur was die Verletzung des Eigentums anbelangt – ohne Lösung und ohne Massnahmen…
    https://qolumnist.com/de/2023/05/03/bericht-der-volksanwaltschaft-fuer-2022/

    Grund und Menschenrechtsverletzungen seit Jahren schon in Österreich an der Tagesordnung.
    Aber wenn man wenigstens dagegen vorgehen würde? – (Auch ZZ und Herrn Misik scheint das völlig kalt zu lassen und egal zu sein?)

    Aber könnte dagegen der Marximus vielleicht eine Hilfe sein?

      • Warum sollten die?
        Der kleine Redenschreiber hat derzeit andere Propaganda Ziele.
        Den Menschen helfen, gehört nicht dazu.

      • Leider und vermutlich sind auch wichtige Teile in der FPÖ, wenngleich vermutlich auch die Mehrheit dort nicht, eben auch schon lange beim System dabei?
        Ich darf dazu aber nochmals einen weiteren Beitrag aus diesem aktuellen Portfolio posten, welchen ich schon einmal gepostet habe und danach ein Auzszugszitat einbringen, auch weil es zur berühmten Pressefreiheit noch dazukommt, die eben auch mit diesem Beispiel untermauert nicht mehr vorhanden zu sein scheint…
        https://qolumnist.com/de/2023/06/22/alexandra-bader-und-die-pressefreiheit/

        “Anmerkung

        Die deutsche Redaktion der Huffington Post wurde im März 2019 geschlossen. Es wurden sämtliche Inhalte aller Autoren der Huffington Post Germany ausnahmslos aus dem Netz gelöscht. Zu den Autoren zählten beispielsweise der Liedermacher Konstantin Wecker, Russland-Experte Boris Reitschuster und Nebojša Medojević, ein Oppositionspolitiker aus Montenegro, der als Gastautor einen Beitrag über die Verletzung von Grundrechten in seinem Land schrieb.”

        • Die FPÖ ist die Systempartei schlechthin. Faschismus denken, ohne dass enem FPÖ in den Sinn kommt, ist Realitätsverleugnung pur.

  9. “Kommt bald die Marxistenverfolgung?”
    – Der Faschismus hat meiner Meinung nach schon lange Einzug gehalten und dass wir eine Wahldemokratie sind, scheint der Politik inklusive BP, aber auch den Medien weiter scheißegal zu sein?

    • Faschismus hat Einzug gehalten: Bitte nennen Sie die, die Sie dafür verantwortlich machen. Ansonsten ist die Aussage so pauschal, dass sie aussaglos bleibt. Welche Poltiker:innen, Parteien und Medien machen Sie konkret verantwortlich?

      • @plot
        Dealer ist Dealer. Langatmig viel schreiben ohne Lösungen.
        Ich lese ihn gar nicht mehr genau. Kommt immer der selbe Schwachsinn.

      • Ich möchte die Verantwortlichen noch nicht beim Namen nennen, auch da es vermutlich viel zu viele wären und eigentlich ja ohnehin sehr bekannt sein müssten…
        Aber vielleicht nehmen wir nur ein paar Fälle unter die Lupe, wo ich ihnen auch zusagen kann, diese Liste noch sehr lange weiter fortsetzen zu können:

        1) Dass es uns weiter egal ist, dass wir eine Wahldemokratei sind und nichts dagegen unternommen haben (inkuslive der noch immer nicht richtig umgesetzten Whistlblower Richtlinie, des fehlenden Informationsfreiheitsgesetzes, des mehrfach schon in den Medien von Frau Zadic als ausgesetzt verkündeten Immunitätserslasses, was aber eben ein Fake war und ebenfall bis heute ohne einer Konsequenz dazu blieb…)

        2) Das wir wissen, dass die Medien in unserem Land schon lange gekauft sind und auch hier haben wir bisher nichts dagegen unternommen, obwohl meiner Meinung nach die Wahlen aus diesem Grund mindestens manipuliert sind und waren. (Versuchen sie einmal einen Skandal bei einen dieser Medien zu platzieren, es wird ihnen nicht möglich sein und wenn es um Mord geht…)

        3) Die unfassbaren Grund- und Meschenrechtsverletzungen in diesem Land, welche auch die Volksanwaltschaft aufgezeigt und dokumentiert hat, wenngleich auch nichts dagegen unternommen wurde und diese dort nicht einmal angezeigt wurden:
        Taxativ ein paar Schlagworte:
        Vermögensraub über die Methode von Besachwalterungen
        Massnahmenvollzug
        Hier sind Menschen gestorben und das hatte bisher noch immer keine Konsequenzen???

        4) “Der Bub im Hundekäfig”
        Noch immer wissen wir nicht, wie es zu diesem Behördenversagen über so einem langen Zeitraum kam und das trotz unvollständiger Berichterstattung im ORF bei Thema
        Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen

        • Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen gehören zu den taxativ aufgezählten Schlagworten in Punkt 3)
          (Es war mir lange Zeit nicht möglich diesen Eintrag zu posten und flog ich mehrfach nicht nachvollziehbar raus und nun kam es auch noch zu dieser nicht nachvollziehbaren Version…)

        • @ Dealer

          So wie Sie es beschreiben, sind ÖVP und FPÖ und NEOS Ihre Hauptgegner. Darin stimme ich mit Ihnen überein. Sie müssen diese aber auch beim Namen nennen. Sonst verpufft ja alles im Nirwana. Und einige Türkisgrüne sind da auch dabei. Aber sie haben nicht die Mehrheit

          • Also der einzige Name der gefallen ist: Zadic. Zadic für den Faschismus verantwortlich zu machen, der “Einzug gehalten hat”, ist dermaßen jenseitig, daß ich darauf nicht weiter eingehen möchte.

          • @ Danielle Durand: Genau das mein ich auch. Inhaltlich die angreifen, die für eine Faschisierung des Diskurses verantwortlich sind, namentlich aber jene, die damit gar nichts am Hut haben. Darum habe ich nachgefragt. Jetzt isses heraußen. Dealer nennt jene NICHT namentlich, gegen die er eigentlich inhaltlich auftritt. Das ist so absurd, das könnte direkt vom Medwedew kommen.

          • @ plot-in und Danielle Durand

            Finden sie, dass sie faire Diskutanten sind?
            Finden sie nicht auch, dass mir gegenüber fast immer ein wenig aggressiv auftreten?
            Warum aber tue ich das umgekehrt nicht?

            Ich habe die Frau Zadic vor allem deshalb erwähnt, weil sie eben trotz mehrfacher medialer Ankündigungen den Immunitätserlass endlich zu eliminieren, das noch immer nicht gemacht und das weitere fatale Auswirkungen auf unser Land hat, was ihnen anscheinend egal ist?
            Ein mediales Beispiel von vielen weiteren dazu als BEWEIS!!!! für meine Vorbringen!
            https://www.vienna.at/zadic-aendert-erlass-parlamentarische-immunitaet-nur-noch-fuer-abgeordnete/7394815

            Obwohl diese Dame vermutlich auch ein Bauernopfer ist, sehe ich aber auch, dass zahlreiche Ermittlungen schon wegen das angeblich nicht vorhandenen Anfangsverdacht ständig umgehend eingestellt werden, oder man der WKSTA wichtige Fälle oft entzieht und an genehme Staatsanwaltschafte abgibt, welche dann umgehend ebenfalls fast alles einstellen?
            Aber ander Fälle läßt man ihr ganz selektiv oder leitet dies an Sie weiter und dann macht man sich über deren Verurteilungsstatistik lustigt – auch das ist meiner Meinung nach Faschismus. Und wer war und ist hier in erster Linie verantwortlich? – Vielleicht die Frau Edstadler, Herr Pilnacek, der Generalprokurator, etc. ???

            Aber auch sonst aus meiner subjektivem Sicht immer “ganz laut und emotional” (So nach dem wir sind die ungefochtenen Guten und wo sind die Bösen?) agieren und dann auf meine Beiträge nie wirklich eingehen oder überhaupt eingehen wollen… – wie schon gesagt, ist das aus meiner Sicht deshalb auch keine Diskussion, welche uns konstruktiv weiterbringt und geht es hier bei diesem Eintrag immerhin um Menschenleben und schwere Grund- und Mesnchenrechtsverletzungen und weiter ohne einem Ende dazu in Sicht…
            Was sagen sie einmal den Hinterbliebenen dazu, wenn diese vielleicht einmal unserer Diskussion lauschen konnten oder noch werden?

          • @ Dealer: Aggressiv würd ich mich nicht bezeichnen. Ich habe auch nicht gegen Sie gesprochen, sondern gegen Ihre Darstellung. Wenn Sie eine beim Namen nennen, dann müssen Sie alle beim Namen nennen. Sonst ist es tendenziös.

            Frau Zadic kann in dieser Regierung nur umsetzen, was die ÖVP zulässt. Und Sie, als aufmerksamer Leser wissen, dass die Volkspartei blockiert.

            Nein, das andere lässt man nicht unter den Tisch fallen. Aber: Wenn Sie vom Hundertsten ins Tausendste kommen, dann ist das kontraproduktiv. Es geht in die Richtung der Verschleierung von Auseinandersetzung.

            Da Sie immer nur die beim Namen nennen, die nicht FPÖ sind, lässt das durchaus die Schlussfolgerung zu, dass Sie im Sinne der FPÖ agieren, Whataboutismus betreiben und von unangenehmen Gesichtspunkten der Blauen ablenken wollen. Es ist gerade diese Kontinuität, in der Sie Fälle besprechen, wenn sie grad nicht Thema sind.

            Was die FPÖ mit Kurz in Bezug auf Strafrecht etc. aufgeführ haben, ist Legende. Davon berichten Sie nie.

            Ich setze mich gerne näher auseinander, weil es dadurch in die Tiefe geht. Voraussetzung dafür ist, dass Sie bei einem Thema bleiben.

          • @plot_in 22:00

            Leider kann ich ihnen nicht mehr direkt antworten.

            Warum blockiert umgekehrt die Volkspartei nur beispielsweise die Grünen nicht bei der CO 2 Steuer? – Bei der Justiz und dringenden Handlungen im Strafrecht kann aber die Untätigkeit doch nicht mit einem Blockieren des Koaltitonspartners argumentiert werden?

            Ich bin nicht vom Hundersten ins Tausende gekommen, sondern habe extra nur 4 Punkte und als solche gekennzeichnet herausgenommen.
            Sie hätten ja nur wenigstens auf einen Punkt einmal antworten können?

            Ich bin ein Mann der Mitte wie schon so oft kundgetan und würde, wenn diese beiden Parteien funktionieren wie sie schon überfällig seit Jahrzehnten zu funktionieren hätten, vermutlich eine von diesen beiden Partein sogar bevorzugt wählen.
            Die anderen Parteien sehe ich als eine Art politische Polizei und haben hier vor allem die früheren Grünen noch immer meinen großen Respekt. Die heutigen Grünen haben meiner Meinung nach mit den früheren nichts mehr zu tun und wurden ganz geschickt zu schwer getarnten Werkzeugen unterwandert und umfunktioniert?
            Die Neos sind eine private ÖVP Partei und vermutlich auch ein wichtiges Auffangbecken für unzufriedene ÖVP Wähler, aber ganz sicher nicht (mehr) für mich?
            Die FPÖ scheint mir aktuell die einzige Partei zu sein, wo man zumindest bei sehr vielen Punkten das Gefühl hat, dass sie hier dringende und überfällige Änderungen anstreben und wichtige Fehlentwicklungen ständig aufzeigen.
            Dass ich aber auch dieser Partei, vor allem wenn es um das Mitwirken im System in diesem Lande geht, nicht voll vertraue, habe ich ebenfalls schon mehrfach kundgetan.
            Es ist aktuell für einen echten Mann der Mitte deshalb auch nicht leicht, hier die richtigen Dinge anzustoßen oder zu wählen. Am besten aber diese zumindest aufzuzeigen, nach dem die Medien eben seit Jahren gekauft dazu schweigen…

            Was aber hat die FPÖ aus ihrer Sicht an schweren und politisch gewichtigen Vergehen zu verantworten, vor allem was das Strafrecht betrifft?
            Nennen sie mir doch zwei, drei zentrale Beispiele und dann können wir ja auch hier diskuttieren. Sollten sie recht haben, dann habe ich auch kein Problem hier umgehend zuzustimmen und ebenfalls entsprechende Kritik anzubringen, nur meine AKTUELLE Sicht zeigt kein solches schwergewichtiges Bild dort, aber eben wie schon aufzeigt bei zahlreichen anderen Parteien und allen voran die SPÖ und ÖVP sehr wohl.
            (Die dunklen SPÖ Kräfte im Kern haben es sogar zusammengebracht, alle drei Kanditaten zu beschädigen (und war das alles mit Sicherheit kein Zufall wie nun dagestellt…) und haben die Partei damit vermutlich über viele weitere Jahre schon wieder Schach matt gesetzt und hat das für sozial schwache Menschen wahrlich auch weiterhin ohne Absehbarkeit schlimmste Auswirkungen, was ich vor allem sehr bedaure… Ihren bevorzugten (System-) Kanditaten werden sie inzwischen oder schon lange wissen zur gegebenen Zeit entsprechend in Stellung zu bringen…)

          • @ Dealer: Den Bundestrojaner wollte die FPÖ nicht, bis sie in der Regierung war, dann wollte Kickl hn unbedingt. Ist nicht durchgegangen. Kurz vor dem Ibiza-Skandal wurde es Blümel im Standard zu bunt und er wollte eine Lex-Standard, um alle User:innen die Foren benutzen kennzeichnen zu lassen. Die FPÖ sekundiert lautstark. Is nur dem Ibiza-Skandal zum Opfer gefallen. Und dann wurde das Strafrecht mehrmals verschärft – gegen Expertenrat – weil irgendein Anlassfall war und sich Strenge gut medial verkaufen ließ.
            Das waren Vorhaben, die wirklich in die Grundrechte engegriffen hätten. Und jedem Anwalt die Adressen der Beklagten aushändigen hätte müssen.

            Zur SPÖ: Ja, sie haben viel zu lange geglaubt, dass sie mitspielen müssten. Die ÖVP ist seit fast 30 Jahren ununterbrochen in der Regierung. Was Schüssel an Sozialdumping begonnen hat, hat sich die ÖVP nicht mehr nehmen lassen.

            Es geht nicht um recht haben oder nicht recht haben. Es geht darum, den Blick zu schärfen. Mir ist schleierhaft, wie Sie auf die Idee kommen, dass die FPÖ irgendetwas besser machen wollte: EU-Bashing ist keine Politik für das Wohl in Österreich.

          • @plot-in 1:35

            Das mit dem Bundestrojaner und seiner faschistoide Bedeutung ist an mir leider vorbeigegangen:
            “Die ÖVP wollte diesen und die FPÖ nicht bis sie in der Regierung war und Herr Kickl ihn dann unbedint wollte?”
            Ist er nun gekommen oder nicht und wann ja, was hat er gebracht und wenn nein, gibt es nicht schon lange viel bessere und getarntere Abhör- und Ausspioniermöglichkeiten, welche auch noch mit KI dauerüberwacht und ausgewertet werden?

            Auch die “Lex Standard” kannte und kenn ich leider nicht und scheint an mir vorübergegangen zu sein, obwohl ich mir anmasse, stets sehr wachsam das alles zu beobachten?

            Sie schreiben “in die Grundrechte eingegriffen hätten…” – ich habe von Eingriffen gesprochen, welche schon passiert sind und noch immer kein Ende nehmen…

            Die SPÖ hätte viel zu lange geglaubt mitspielen zu müssen… – Ja es war notwendig dass sie SPÖ hier mitgespielt hat und deshalb wurde sie von speziellen Kräften auch genau so dafür präpariert – Denken sie nur beispielsweise dafür an die Vernichtung des Strike Fonds über den BAWAG Skandal un damit die Entmachtung der Gewerkschaften, welcher Fall auch bis heute nicht wirklich aufgeklärt wurde und man sogar eine menschliche Leiche daraus als den dafür Hauptschuldigen zu brandmarken dazu in Kauf nahm…?
            Die Belohnung der auch sonst bestens steuerbaren Richterin Bandion Ortner wurde auch noch zu weiteren Schädigungen bis hin zur Ministerbestellung zelebriert…

      • Glawischniggs Schulkollegen Herpferd,Landeier oder Austrofaschisten beim Namen zu nennen ist nicht mehr ungefährlich & recht(s) teuer 😉

        • DeepState existiert.
          Auf alle ebene, mit Steuergeldern finanziert.
          Wenn ich Gandhi zitieren darf:

          “When I despair, I remember that all through history the way of truth and love has always won. There have been tyrants and murderers and for a time they seem invincible, but in the end, they always fall… think of it, always.”

  10. Meine Schwiegereltern aus dem Mühlviertel fühlen sich nun nachträglich bestätigt, nach dem sie in ihrem Trauma durch die Besatzungszeit die Sozialdemokraten immer als Kommunisten gehandelt haben. Sie waren Ende dieser Periode kleine Kinder, haben aber die ärgsten Gruselgeschichten über russische Tyrannen, Diebe und Vergewaltiger erzählt bekommen, vorwiegend von Leuten welche die Kriegsniederlage der Nazis nie überwinden konnten. Oft wurden sie belächelt ob dieser Unverhältnismässigkeit, doch nun tuns natürlich so als wenn’s sie’s schon immer gewusst haben, dass man den Roten nicht trauen darf. Gut dass es da die Schwarzen gibt, die Widerstand leisten gegen Genosse Babler(owitsch) und seine Rot-Stern-Brigade.

    • Es ist erstaunlich und interessant, dass das heutige Russland immer noch als “die Roten” gesehen wird. 25 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Aufbau einer faschisischen Diktatur in RU. Und man hinterfragt auch nicht, wieso gerade die WKO so RUfreundlich sein kann, wenn es sich dort um Kommunisten handeln soll.

      • Glawischniggs Schulkollegen Herpferd,Landeier oder Austrofaschisten beim Namen zu nennen ist nicht mehr ungefährlich & recht(s) teuer 😉

      • plot_in 17.26 – Wenn sie von der Westpresse als Faschisten gehandelt werden und generell gegenüber Westbündnissen feindlich eingstellt sind, können plötzlich auch Rechtsausleger und Nazis wieder mit den sogenannten Kommunisten. Gutes Beispiel dafür ist Trump oder Prigoschin. Im kleinen Stil und lokalem Rahmen natürlich auch der Putinversteher oder Luise Trinker.

        • Ich sage dem ernsthaften Teil des Forums, dass du ein Fascho bist, obwohl du es dauernd abstreitest. Es ist wichtig, dass man Leute wie dich demaskiert.

          • @Lustiger Trinker
            Jetzt hast du uns schon wieder etwas Neues erzählt, toll! Was du alles so weißt, ist ja nicht mehr auszuhalten wie sehr du uns erleuchtest. Bitte mach weiter und lass uns an deiner Weisheit weiterhin teilnehmen.

  12. Ja, Robert Misik, jetzt versucht sich die Övp in der Einrichtung von Gesinnungstribunalen und Kunstzensur. Was nun die Kunstszene erfährt, haben freie und kritische Geister der Wissenschaft und die Kritiker der Corona-Massnahmen drei Jahre erfähren. Drei Jahre lang gab es Zensur der kritischen Stimmen, Morddrohungen an Ioannidis und an Streeck, von der Hetze und den Drohungen gegen W. Wodarg und Bhakdi gar nicht zu reden. Zensur auf allen social media Kanälen für jede kritische Meinung. Bis zur Verfolgung von Richtern und Staatsanwälten.
    Wir Kritiker der massiven Grundrechtseinschränkungen haben immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass diese auch nach Corona bleiben werden. Und nun trifft es die Kunst, wenn auch in lächerlicher Manier, doch das wird schon noch ernst werden.
    Wir haben immer darauf hingewiesen, wie wichtig Meinungsvielfalt im Diskurs ist, auch ein Robert Misik hat uns diffamiert. Wer Grundrechte einschränken akzeptiert, braucht sich später nicht wundert, wenn es auch ihn selber trifft. Darauf hat Edward Snowden schon im Frühjahr 2020 mehrmals hingewiesen. Corona geht, die Didtatur kommt und bleibt. R. Misik ist mitschuldig.

    • Putinversteher ist ein Euphemismus. Es gibt seit langem einen anerkannten und geeigneten Begriff dafür: Kollaborateur. Und in diesem Sinne wird vom Putinkollaborateur auch erwartet, dass er Stumpfsinn und bösartige Menschenvernichtung als Meinungsfreiheit verkauft, weil das Putin bei der Unterjochung Europas hilft, wenn sich Europa von innen heraus selbst vernichtet. Das ist sein Auftrag, den setzt er um.
      Darum ist es sinnlos auf Inhalte zu hoffen, da es nur um Zerstörung und Vernichtung geht. Dazu gehört auch, dass man sich als Opfer darstellt, gerade wenn man Blödsinn von sich gibt und geben darf, weil man ihn gibt, dass man dann beklagt, dass man zensuriert würde.

      • @plot So eine Interpretation kann man wohl am besten als Verfolgungswahn bezeichnen. Da dies in den Bereich der Psychopathologie gehört, kann ich Ihnen das nicht vorwerfen. Der sich verfolgt fühlt und sieht, kann natürlich dem vermeintlichen Verfolgen keine Meinungsfreiheit zugestehen, da er diesem ja nur böse Absichten zuschreibt. Ich bin mir auch sicher, dass Sie schon vor Putin’s Zeit solchen oder analogen Verfolgungsideen nachgehangen sind. Es ist aber auch so, dass diese Neigung unbehandelt dazu tendiert, im Alter sich zu verfestigen. Möglicherweise kann Ihnen ein guter Facharzt aber immer noch helfen oder zumindest Linderung verschaffen.

        • @putin
          Warum so beleidigend? Hat Plot Deinen Nerv getroffen?
          Die Paranoia von Euch Blaubraunen ist ja bekannt.
          Willst uns nicht lieber was von Corona erzählen?
          Oder von Deiner Long Covid Erkrankung?

        • Der Putinkollaborateur ist neuerdings unter die Psychiater gegangen, um seine Agenda durchzusetzen 😂.

          Leider habe ich, wie viele, das Ausmaß der politischen, wirtschaftlichen und meinungsbildenden Unterwanderung lange Zeit viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Leider habe ich eher gedacht, dass die Rechtsrechten und Recken Milliardenerbschaften gemacht haben und das Geld jetzt einsetzen. Es wird nur immer klarer.

          Klar ist auch, dass der, der von Verschwörung spricht, von deep state und so, dafür einen Namen hat, weil er an solchen Verschwörungen beteilgt ist.

          Sie sind ein Kollaborateur mit dem elendigsten Menschenschindersystem unserer Zeit. Genannt Kreml-Mafia. Mörderbanden.

    • Zu Wodarg und Bhakdi: Öffentlich Behauptungen aufzustellen ohne irgend etwas davon auch nur ansatzweise wissenschaftlich zu belegen ist Scharlatanerie und hat mit seriöser Wissenschaft nicht das Geringste zu tun. Dass es immer noch Leute gibt die nicht begriffen haben, dass es sich dabei um Wichtigtuerei und Großmannssucht handelt ist sowieso erschütternd. Das sind Methoden die einem Diktator Putin gefallen würden. Die Leute aufwiegeln und beunruhigen mit pseudowissenschaftlichem Nonsens, sich anschließend als Retter der Entrechteten aufspielen und politische Gegner an den Pranger stellen. Bravo, der Putinversther scheint sich wirklich viel vom irren Zaren abgeschaut zu haben.

      • @baer Stellen Sie sich doch mal die ehrliche Frage über welche Qualifikationen Sie verfügen um die Wissenschaftlichkeit von Aussagen auf dem Gebiet der Virologie und Epidemiologie zu beurteilen.
        Sie haben keine solche Qualifikation, das ist mehr als offensichtlich, Sie kennen auch keine Fachliteratur als interessierte Laiin, nein, sie reproduzieren nur was die Massenmedien drei Jahre lang vorgegeben haben. Und das zerbröckelt ja täglich mehr. Schon gesehen die (geschwärzten) Protokolle des deutschen “Expertenrates” ? Spannende Lektüre.

    • @hagerhard
      Ja leider. Die Dosko Anhänger machen einfach weiter.
      Das Ludwig auch seinen eigenen Weg geht war zu erwarten. ( Lobautunnel).
      Es wird wohl doch mehr Zeit brauchen, die SPÖ zu einen…und das ist derzeit mehr als schade.
      Vielleicht braucht Österreich wirklich einen Volkskanzler….vielleicht wachen dann doch viele auf und erkennen den Wahn der FPÖ.
      Ich hoffe, daß ist nicht notwendig…..aber leider wiederholt sich Geschichte.

      • Ja, Geschichte wiederholt sich. Allerdings tut sie das nicht von selber, automatisch, aus dem luftleeren Raum, sondern sie wiederholt sich durch Aktion, Reaktion und Interaktion von Menschen. Oder für so einfachere Gemüter wie dich anders ausgedrückt: Menschen machen die Geschichte und Menschen wie du mit faschistischer Einstellung befördern nun halt erneut faschistische Gesellschaften. Die Ironie ist, dass du ja glaubst, was dagegen getan zu haben. Du hast halt auch nie H. Arendt gelesen, die das schon voraussagte, dass der zukünftige Faschismus genau von solchen Typen wie dir zu verantworten ist. Aber vermutlich verstehst du auch das nicht. Wie solltest du auch.

        • @Trankler
          Faszinierend Deine Schlussfolgerungen. Wow. Wer hat Dir das aufgeschrieben?
          Nur weiter so. Das ganze Forum soll wissen , welch Intelligenz Dir inne wohnt. 😃😃

          • Bei dir ist das ja schon weitgehend bekannt. Schade nur um ZZ, das du so ebenfalls nach unten ziehst.

    • Für so Marxismus-Checks brauchts natürlich Kommissionen. Diese gab es als jüngstes historisches Beispiel in Europa in den kommunistischen Ländern zur Begutachtung wissenschaftlicher Arbeiten m Kommunismus. Jede wissenschaftliche Arbeit musste auf Regimetreue untersucht und bewertet werden. Die wirkliche Ironie an der Sache ist, dass Mahrer mit kommunistischen Methoden den Marxismus abschaffen will. Die wirkliche Perfidie liegt darin, dass er nicht daran denkt, faschistische Umtriebe derart einzuhegen.

      Zur SPÖ: Leider wahr, die Automobilisten sind nicht bereit einen Gang runterzuschalten. Und die befinden sich in allen Parteien. Das wird ohnehin die Zerreißprobe werden, weil wir die Klimaziele nicht schaffen werden. Scheint allen egal zu sein. Man fährt mt 200 kmh auf den Vertragsbruch zu. Dass das 10 Milliarden € im Jahr kosten wird, scheint ihnen egal zu sein. Die 10 Milliarden, die dann fehlen werden, werden beim Straßenbau fehlen. Man will es nicht wahhaben, aber das Geld wird dann massiv weniger, wenn die Klimaziele nicht erreicht werden.

        • @ nikita
          Kurzsichtigkeit unterstelle ich dem Ludwig nicht. Da glaub ich eher, dass er den durch haben will und fertig, weil er weiß, dass nach 2030 nichts mehr zu bauen ist. Und die Bauwirtschaft klagt schon jetzt eine 10%-Schrumpfung.

          Was ich ihm aber unterstelle, ist, dass er den Gesamtzusammenhang nicht einkalkuliert, sondern auf das Zurufen der Lobbys hört. Ab 2027 beginnt die Co2-Bepreisung zu wirken. Und wird ab dann schnell und stark ansteigen, sodass die fossile Mobilitäten nur mehr von wenigen privat finanziert werden kann. Die Folge wird sein, dass der Autoverkehr massv abnimmt, die Autobahnen also überdimensioiert sein werden.
          So wird Ludwig als Schöpfer eines Milliardengrabs eingehen. In die Geschichte.

      • @ plot
        Wie gesagt …. Schade. Ganz verstehe ich den Ludwig auch nicht. War ihm die unglücklich agierende PRW lieber?
        Ich bin froh , daß Dosko im Schilf bleibt. Ich dachte auch dass der Ex Polizist eingesehen hat , daß nur eine geeinte SPÖ Chancen hat…leider hab ich mich zu früh gefreut.
        Darum festigt sich meine Meinung … Kiwara und Soldaten haben in der Politik nichts verloren.
        Mal schaun ob die ÖVP auch im Bund vor der FPÖ in die Knie geht.
        Und dann : Gute Nacht Österreich

        • @ samui
          Ich verstehe den Ludwig auch nicht, und damit die Wiener SPÖ nicht. Ich gehe davon aus – ohne einen einzigen Beleg zu haben – dass die Wiener SPÖ arg in die fossile Wirtschaft verstrickt ist. Man kann auch unterwandert sagen. Da brauchts kein Lobbying dafür. Das beginnt mit der ASFINAG und endet bei Wienerberger. Überall dort wollen sie Einfluss erhalten und geben dafür Unterstützung. Man nennt das Realpoltik.

          Es wäre an der Zeit Wien zur autofreien Stadt umzubauen. Aber die will sich Ludwig ja nichteinmal vorstellen. Soll er mit dem E-Bike ins dann nachgerade Radhaus fahren?

          • Isch er vielleicht gar aucch so ein Russenspion ? Hört er heimlich Balalaika-Musik und tanz Kasatschok ? Wer weiss, wer weiss …..

  14. Wer eben in der Nationalratssitzung den zittrigen kleinen Redenschreiber gesehen hat weiß Bescheid.
    Hasstiraden….Schwachsinn…..Lügen …mehr ist da nicht. Geifern bis zum Abwinken.
    So geht Blaubraun.

    • Der Slogan “Geiz ist geil” wurde stillheimlich durch “Geifer ist geil” ausgestauscht. Und das konnte man bei dieser Parlamentsrede genau erkennen. Inhalte sind da wurscht.

  15. Ja, wie sollten sie’s denn sonst auch stemmen
    ausser sich an Normativen klemmen
    in “Bürgerpflicht” auch gern verklärt
    im leisen Stechschritt orthotox erklärt.
    Als “normal” blank aufgezwungen
    jedoch selbstverständlich ausbedungen
    menschlich eigner Unzulänglichkeiten
    katholischer Bigotterie
    faschistoider Ungerechtigkeiten
    asoziale Infamie…
    Wer “Erfolg” will, wird’s gern unterschreiben
    selbst wenn sie unterm eignen Kreuze
    in stillen Stunden, unumwunden
    heimlich ihre Seelen speiben
    um sich gereinigt und entleert zu schneuzen…

  16. Zumindest einige Zeitungsherausgeber und Redakteure haben die Pawlowschen Gesinnungstests der ÖVP mit Bravour bestanden! Die Konditionierung der Medien hält an, sie haben die Kurz-Hundeschule bestanden.
    Kein Wunder, daß die ÖVP mit diesem erfolgreichen Pilotprojekt nunmehr in die Breite gehen will.
    Besonders innerhalb gewisser Kreise der Beamtenschaft wurde Linientreue auch schon mal mit sanften Druck eingefordert. „Bück dich und schon fördern wir dich.“
    Der höchste Verwalter des Republikvermögens war in seiner Ausdrucksweise diesbezüglich noch deutlicher.
    „Vergiss nicht … “

  17. Die Angst geht um bei Blau/Schwarz. Da sammelt eine KPÖ in Salzburg Stimmen, da regiert die KPÖ in Graz.
    Es ist sowieso skurill, dass die Blaunen Angst vor Links haben aber voll hinter Putin stehen .

    Und jetzt noch ein linker Parteichef bei der SPÖ ! Die Medien versuchen Babler zu bashen……alles wird an die ” Front” geworfen, so voll sind die Hosen.
    Gut so.

    • Skurill ist, daß Links und Putin den Kommunismus bzw. LinksFaschismus “gelernt” haben bzw. dort sozialisiert wurden.
      Diese Gemeinsamkeiten werden natürlich verleugnet und auf andere projiziert.

    • Ein Linker ? Ein Linker, der mit einem Spitzenlohn nicht zufrieden war, ist kein Linker.

      • @Trankler
        Es ist schön zu lesen, wie sehr Dir der Reis vor Babler geht. 😃
        Typisch Blaubraun.
        Erinnert mich an die Corona Demos wo die Möchtegern Nazis davon gelaufen sind als die Antifa kurz vorbei geschaut hat .

        • Zurück zum Inhalt: Ist das ein Linker, der sich neben seinem Spitzengehalt noch ein zweites selber zuschanzt, so dass sogar der Rechnungshof sagt, das gehe so nicht ? Ist das ein Linker ? Bist du ausnahmsweise einmal zu einer inhaltlichen Antwort fähig oder kommt jetzt wieder nur “blaubraun, rechtsrecht, Nazi usw.” ? Oder hat meine Frage nach Bablers Einstellung zum Geldverdienen so weh getan ?

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