Dienstag, April 23, 2024

Lukrative Familiengeschenke in FPÖ-Idylle

Im Heimatdorf des Kärntner FPÖ-Chefs wurden Grundstücksflächen weitergegeben und umgewidmet. Das dafür notwendige Gutachten bleibt geheim.

Mühldorf im Mölltal / Klagenfurt | Alles beginnt 2017 in der Kärntner Gemeinde Mühldorf. Dort sitzt seit mehr als zwanzig Jahren der nunmehrige Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer fest im Sessel. Bis 2017 gab Angerer in der 1000-Seelen-Gemeinde nicht nur politisch den Ton an, sondern durfte sich auch zu den gewichtigsten Grundstücksbesitzern zählen. Doch im Frühling 2017 ändert sich etwas: Angerer schenkt einem nahen Verwandten plötzlich circa 20.000m² Fläche. Die Schenkung, über die zuerst der Journalist Franz Miklautz im Kärntner „Monat“ berichtete, sollte noch Fragen aufwerfen.

Profitable Umwidmung

Denn die geschenkten zwei Hektar waren als Grünland, Land- und Forstwirtschaft gewidmet, befanden sich in der Nähe der Druckrohrleitungen des Verbund-Kraftwerks Reißeck II und waren damit deutlich weniger wert als Bauland, auf dem Ferien- oder Zweitwohnsitze errichtet werden können. Kurz nach der Übergabe des Grundstücks versuchte der Beschenkte eine Umwidmung von Teilen der Fläche in Bauland-Dorfgebiet Sonderwidmung-Freizeitwohnsitz zu erwirken. Zunächst erfolglos. Denn obwohl das Land Kärnten bereits 2017 grünes Licht für das Widmungsvorhaben signalisierte, wurde die Umwidmung vorläufig gestoppt. Die Abteilung 8 des Landes Kärnten – zuständig für Umwelt, Naturschutz und Klimaschutzkoordination – befürchtete „unzumutbare Umweltauswirkungen“ wegen der nahegelegenen Leitungen des Kraftwerks, weswegen der „Widmung nicht zugestimmt werden“ konnte.

Trotzdem umgewidmet

Ungefähr zwei Jahre später ist es dennoch soweit: Im April 2019 genehmigt die Kärntner Landesregierung die Umwidmung zumindest einer deutlich reduzierten Teilfläche von 2260m². Was auf ZackZack-Nachfrage vor allem besagte Abteilung 8 des Landes Kärnten überraschte. Man sei kein zweites Mal kontaktiert worden, es habe „sich niemand erkundigt“. Seitens der Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz-Abteilung sei der Umwidmung auch zu keinem späteren Zeitpunkt die Zustimmung erteilt worden.

Stattdessen legte, so erfuhr ZackZack auf Nachfrage von der damals zuständigen Abteilung 3 des Landes Kärnten – zuständig für Gemeinden, Raumordnung und Katastrophenschutz – die Gemeinde Mühldorf ein umweltmedizinisches Gutachten vor, das die Bedenken der Kärntner Behörden hinsichtlich gesundheitlicher Belastungen offenbar ausräumte. Die heute zuständige Abteilung 15 der Kärntner Landesregierung, die für Standort und Raumordnung verantwortlich ist, bestätigt auf Anfrage von ZackZack die Rolle des Gutachtens: „Im Zuge der Vorprüfung wurde eine Reduzierung der Widmungsfläche auf 2.260 qm festgelegt. Die Widmungsgröße wurde im Jahre 2019 vom Gemeinderat beschlossen. Von Seiten der Gemeinde wurde ein umweltmedizinisches Gutachten vorgelegt, dass keine gesundheitsgefährdende Belastung mehr gegeben ist.“

Bei näheren Nachfragen zum Gutachten verweist die Behörde telefonisch auf den Datenschutz.

Bürgerinitiative warnt

Alexandra Königsreiner von der Bürgerinitiative für ein lebenswertes Unteres Mölltal kämpft seit Jahren gegen die Lärmbelastung der Kraftwerksgruppe Reißeck-Malta. Der Niedrigfrequenzschall könne auch Folgen für die Gesundheit haben, betont sie im Gespräch mit ZackZack. Königsreiner kennt die Geheimniskrämerei um die umweltmedizinischen Gutachten. Diese werden teilweise nicht ausgehändigt. Man könne als Bürgerinitiative zwar Einsicht nehmen, erhalte die Gutachten aber entweder nicht oder müsse bei manchen eine Verschwiegenheitsklausel unterschreiben. „Ich darf nicht drüber reden“, sagt Königsreiner in Bezug auf diese Gutachten.

Verkauf gestartet

Mittels welcher Argumente im Gutachten die Zustimmung genau erfolgt ist, bleibt vorerst im Dunkeln. Der Verkauf der Grundstücke hat unterdessen bereits begonnen. Der Mühldorfer Vizebürgermeister Helmut Fürstauer (FPÖ) war der erste Kunde von Angerers engem Verwandten. Die Fläche, die er 2022 kaufte und auf der bereits ein Haus gebaut wird, musste vom Mühldorfer Gemeinderat erst geteilt werden. Die Unterschrift für die Grundstücksteilung kam von dessen Bruder Kurt Fürstauer, ebenfalls Vizebürgermeister und eigentlich für „Gebühren, Gemeindeeigene Einrichtungen und Energie“ verantwortlich.

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Den Artikel von Franz Miklautz lesen Sie im Kärntner Magazin “Monat” in der August-Ausgabe

Titelbild: Pixabay (Symbolfoto)

Daniel Pilz
Daniel Pilz
Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.
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57 Kommentare

  1. Es ist in erster Linie nicht entscheidend welcher Partei ein*e Politiker*in angehört. Entscheidend ist vorrangig die Haltung und die geleistete Arbeit. Wenn korrupt gearbeitet wird, ist es immer verwerflich und ehrlos, egal welcher Partei dieser Mensch angehört. Korrupt ist ja nicht die Partei per se, sondern die Person. Viele wollen von “dem Ganzen eh schon nichts mehr wissen” … durchaus verständlich. Ich persönlich finde es immer noch wichtig dass solche und andere Missstände aufgedeckt und recherchiert werden. Ich wäre auch für viel härtere Strafen und Konsequenzen für diese Personen. Überzeugt davon dass nur wir Wähler*innen die (schwierige) Demokratie am laufen halten können, plädiere ich für umfassende Informatoion und mutige Entscheidungen bei Wahlen.

  2. Wegen 2.260 m² so ein Theater? Rechne man noch die Erschließungskosten hinzu und die Sache schaut viel harmloser aus. Die Grundstückspreise in Kärnten sind am Land grundsätzlich eh zum Lachen.

    • Die lieben Grundstücksdeals. Wie man mit entsetzen vernehmen muss bleibt auch das vorbildliche Wien nicht verschont.
      Lt. Rohbericht des RH über Grundstücksdeals der Stadt Wien sei eine Liegenschaft der Stadt im Jahr 2010 an die stadteigene Wien Holding um 261.400 Euro verkauft worden.
      Noch am selben Tag wurde das Grundstück von der Wien Holding um 350.000 Euro weiterverkauft. Nach Umwidmungen wurde das Grundstück im Jahr 2012 um 1,4 Millionen und anschließend 2018 um 7 Millionen Euro veräußert.
      Das nenne ich einmal eine Gewinnspanne, jedoch leider zu Lasten der braven aber etwas weniger schlauen Steuerzahler.
      Das interessanteste daran ist dass dafür Vassilakou und die linksradikale Antifa HebeinBier dafür verantwortlich waren.
      Ist die WKStA da schon am ermitteln? Wohl eher nicht 😉

      • … und der stets immer noch gut gelaunt erhabene Fischer Heinzi, österreichs Parade-Erz(Engel)Sozi damals in Amt und Würden als BP, gemeinsam am Tisch mit WKO, IV und Putin im Umfeld der 2014 annektierten Krim noch blümerant über dessen Dictator-Ship scherzend (was jener schlagfertig prompt volley auch beantwortete), unterschrieb diese Personalie…

        https://www.youtube.com/watch?v=kYo1GvFDEnY

        (sein “sozial”istischer Verein absentierte sich genau aus jener Parlamentssitzung 9 Jahre später, als Selinksy zur proeuropäisch solidarischen Rede anhob…)

        Irgendwie wird’s langsam gruselig, wenn man sich diese seltsam konsistenten Zusammenhänge in der Nachschau vor Augen führt…

        • Ein wahrlich schon historischer Schnappschuss und mit diesen nur eineinhalb Minuten wirklich sehenswert…

    • “Eine seltene Allianz aus Neos und Blauen…”
      Das ganze System ist eine Allianz aus allen Parteien und auch weiterhin nur allein über den Immunitätserlass, bis hinein zu ihren Mitarbeiteren strafrechtlich abgesichert und geschützt und das scheint auch weiterhin noch immer kaum Jemanden überhaupt nur irgendetwas zu interessieren… Dazu kommt noch die angeblich so unabhängige Gerichtsbarkeit in jahrelanger bester Zusammenarbeit und Bestellung bis hinein in die RA Kammern…
      So brauchen wir auch weiterhin keine funktionierende Whistlblower Richtlinie, aber auch kein Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz? – Und sollte vermutlich endlich etwas dazu kommen, dann hat man mit Sicherheit entsprechende Geheiminterpretationsmechanismen für die darin Eingeweihten, Betroffenen und Handhabern und von diesem im Stillen schon seit langem ausgearbeiten Schutzmechanismen entsprechend wieder eingearbeitet – Es handelt sich hier eben um “institutionielle Korruption”, allein schon was die Gesetzgebungen und deren Interpreationsmöglichkeiten anbelangt – gell Frau Endstadler… “wir sind schon wieder einmal knapp davor…”

  3. Wenn hier ein Skandal vorliegt, dann ist es ein SPÖ Skandal

    Zitat: “Im April 2019 genehmigt die Kärntner Landesregierung die Umwidmung zumindest einer deutlich reduzierten Teilfläche von 2260m² …. Stattdessen legte, so erfuhr ZackZack auf Nachfrage von der damals zuständigen Abteilung 3 des Landes Kärnten – zuständig für Gemeinden, Raumordnung und Katastrophenschutz – die Gemeinde Mühldorf ein umweltmedizinisches Gutachten vor, das die Bedenken der Kärntner Behörden hinsichtlich gesundheitlicher Belastungen offenbar ausräumte.”

    Und diese Abteilung war im April 2019 fest in SPÖ Hand.

    Sollte mit dem Gutachten irgendwas nicht stimmen, dann wäre es Aufgabe des Landes die Umwidmung zu untersagen.

  4. Großgrundbesitzer Erwin Angerer saß bis Anfang 2023 für die Blauen als Mandatar im Nationalrat. Offensichtlich ist er jetzt in die Kärntner Landespolitik gewechselt um sich dort “wichtigeren Aufgaben” zu widmen ….politische Weggefährten Freunde und Nachbarn aus seiner Heimatgemeinde sind übrigens die ebenfalls sehr umtriebigen Großgrundbesitzer Uwe und Kurt Scheuch (der eine rechtskräftig verurteilt wegen Korruption und der andere vor Gericht wegen Beleidigung und kürzlich NS Wiederbetätigung)………..Angerers wichtigste Themen sind der Kampf gegen den Genderwahnsinn und ein sofortiger Asylstop………..

    • Freunderlwirtschaft und Schiebereien, wohin man schaut. Nein, ich bin auf dem rechten Auge keineswegs blind. Ich sehe diese Sauereien landauf landab wohin man schaut bei allen Farben der Politik, es gibt keine Sauberpartei. Ein klein wenig Macht und Einfluss und schon machen sie mit, alle. Im grösseren Stil dann a la Strache und noch grösser und “erfolgreicher” die sog. Privatisierungen in der Ära Grasser und Gorbach. Auch hier der Drehtüreffekt. Der Letztgenannte hat als “Privatmann” sogar noch das Briefpapier aus dem Ministerium verwendet um Eindruck zu machen. Sie schenken sich einfach nichts, alle Farben. Macht und Einfluss korrumpieren. Auf allen Ebenen. Je weiter oben umso grösser werden die finanziellen Dimensionen. Und wie die Medien damit umgehen, ist hinlänglich bekannt.

  5. Wenn das was nicht ordentlich gelaufen ist, dann muss das restlos aufgeklärt werden und natürlich auch die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden, wie in jeder Gemeinde dieses Landes
    Ich glaube, es geht hier um etwas mehr als 2.000 m² und die Grundstückspreise in Kärnten sind nicht bekannt, dass sie sehr hoch sind?
    Auch glaube ich, dass es fast keine Gemeinde in diesem Land gibt, welche nicht mindestens aus der institutieonellen Korruption des Systems keinen Profit schlägt oder schon seit vielen Jahrzehnten geschlagen hat, ohne dass hier etwas dazu öffentlich wurde?
    Noch immer warten wir auf das Informationsfreiheitsgesetz und dann bin ich sehr gespannt auf den Auswertungsvergleich der Aufsichtsbehörden zu den Bürgersichtungen und der der Öffentlichkeit? (vielleicht kommen diese Gesetze ja irgendwann nächstes Jahr – die Frau Edstadler jedenfalls wird das auch weiterhin keine Reputation kosten können…)
    Aber wenn ich diesen Fall mit dem Gemeindepräsidenten vergleiche, dann ist er mehr als nur mikrig und von dort und den zahlreichen anderen Behördenversagen in diesem Land habe ich noch sehr wenig auf Zackzack gelesen, aber auch sonst kaum etwas Investigatives?
    Am Anfang, ja da glaubte man, dass da etwas Substantielles bei Zackzack in Bewegung kommt, aber waren es rückwärts betrachtet meist Ergebnisse aus den Ermittlungsakten der WKSTA und trotzdem kam nichts dabei heraus. – Wenn ich hier allein an die Veröffentlichungen über den Natioanlratspräsidenten zurückdenke und den versenkten Wohbaumilliarden denke, dann gibt es noch immer kaum einen Bericht darüber und nur wenn man sehr viel die Öffentlichkeitsinformationen studiert, hat man überhaupt je etwas davon erfahren… – allein dieser SKANDAL ohne einer Konsequenz daraus bis heute ist eigentlich nicht mehr auszuhalten, auch wenn wir schon eine Wahldemokratie sind! – Aber auch die FPÖ schwieg und schweigt dazu weiter!!!
    Irgendwie schaut das aber schon so aus, als ob man hier ganz speziell der FPÖ hier eine über den Pelz ziehen möchte, zumal es aber sehr schwierig ist, hier einen entsprechenden Konnex zu einem ähnlichen Verhalten der Parteizentrale zu erkennen? – Auch wer hier die Aufsicht dort hat – auch die FPÖ – wurde nicht berichtet?
    Aber wer weiß, vielleich schafft man damit ja auch endlich die Qualifikation für die öffentlichen Förderungen? – Ich hoffe sehr, es zahlt sich aus?

      • @Sumsi
        Cool. Der Dymmian färbt offensichtlich auf Sie ab. Uch freue mich für Sie dass Sie endlich einen (imaginären?) Freund gefunden haben der aber schon gaaanz genau auf Ihrer Wellenlänge ist.
        Interessant auch dass Sie plötzlich sooo viele Satzzeichen und Emoji verwenden.
        Tja, man lernt eben nie aus, gell Sumsi.

      • @Samuie 18:01

        Auch der Herr Krainer ist kein Blauer…
        Dieser ist für mich seit Jahren das Aushängeschild der SPÖ und ohne diesen und seinen stets brillianten auf den Punkt gebrachten Auftritten wäre diese Partei wohl schon lange am Boden?
        Allein aber, dass dieser dort trotzdem noch immer nicht in einer hauptverantwortlichen Stellle steht, sagt doch schon wieder alles selbstsprechend…(dabei hoffe ich sehr, dass die dunkle Riege dort, diesen nicht in absehbarerer Zeit nun ebenfalls abmontiert?)

          • Ja, sonst würde es ihn wohl auch vermutlich schon lange nicht mehr geben?
            Ich kenne weder ihn noch die dort diesen umgebenen Umstände genauer. Mir fällt er nur immer wieder sehr postiv mit seinen fundierten und in aller Kürze auf den Punkt gebrachten Äusserungen auf… – wahrscheinlich eines der letzten Rückgrade für die Glaubwürdigkeit seiner Partei gegen Korruption (auch wirklich) vorzugehen (vorgehen zu wollen)?

      • Die FPÖ nimmt alles was sie kriegen kann. So dreckig kann kein Schmutzkübel sein, als dass die nicht hineingreifen würden. Damit übertreffen sie noch die ÖVP und das will was heißen.

      • Bitte lies diesen Artikel:
        https://www.servustv.com/aktuelles/a/doku-corona-auf-der-suche-nach-der-wahrheit-teil-4/235283/

        Professor Hadschisch hat auch einen geharnischten Brief wegen Corona an den Herrn Rauscher beim Standard noch geschickt. Aber möchte ich ZZ nicht mit Coronakritischen Artikeln fluten, was sehr leicht und schon lange möglich wäre.

        Ich bin mir aber ganz sicher, dass Corona restlos aufgearbeitete werden muss und dann wird es sehr düster um die SPÖ werden, da bin ich mir ebenfalls schon jetzt ganz ganz sicher, da ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass mein Sachverstand hier nach so vielen Stunden von Informationsstudien und des selber dazu erlebten falsch liegt.

        Dann wird es aber vermutlich die SPÖ, wenn überhaupt, nur noch in sehr geschwächter Form geben, was natürlich auch den unermüdlichen Einsatz dagegen von Dir legitimiert.
        Vermutlich aber wären ohne Corona die Krankenhäuser in Wien schon lange pleite. – Auch kann ich mir nicht vorstellen, dass in Voralberg die Krankenhauskorruption ärger als in Wien ist?

        Abschließend aber möchte ich dazu noch festhalten, dass Herr Kickel anscheinend nicht den Wahrheitsbeweis erbringen konnte, dass er nämlich selber nicht geimpft ist, denn sonst hätter er vermutlich auch beim OGH gewinnen müssen?

    • Ich denk, die Höhe des Wertes ist nicht entscheidend. Man wird solche Schiebereien und freundschaftliche Umwidmungen bei allen finden. Die schenken sich nichts. Ich halte es da mit dem Thomas Bernhard, dass alle Politiker ein Gesindel sind, egal welche Farbe.

    • @Dealer: Ich denke nicht, dass man der FPÖ “eins überbraten” will. Es ist nur so, dass man bei der FPÖ besonders schnell fündig wird was gewisse “Unregelmäßigkeiten” betrifft. Besonders die FPÖ Kärnten ist ja seit der Ära Haider berühmt berüchtigt für ihre Korruptionsskandale. Ich glaube ja nicht, dass nach dem Tod von Haider in Kärnten die Korruption ausgestorben ist, die restlichen FPÖ Funktionäre haben ja überlebt. Sie haben nur nicht mehr so viel Macht wie unter Haider. Ich für meinen Teil hoffe auch, dass das so bleibt.

      • @baer 19:09

        Liebe Frau Baer!
        Ich kann sie wahrlich gut verstehen und fühle auch entsprechend mit ihnen mit.
        So ist die SPÖ eben die historisch seit dem zweiten Weltkrieg noch immer bei weitem führende Korruptionspartei???
        So kann ich mir auch vorstellen, dass sie sich um ihre eigene Existenz große Sorgen machen und ich bin wahrlich auch noch TROTZDEM immer kein Blauer…

        Aber glauben sie mir, dass wenn dieses System wirklcih erst nachhaltig repariert wurde, auch sie sich keine Sorgen mehr machen müssten…
        Bitte helfen sie deshalb mit, dieses System zu Fall zu bringen, dann können sie danach einen vertrauensvollen Restart mit ihrere dann auch ganz neuen SPÖ machen und ich werde mich wahrlich mit ihnen mitfreuen….

    • @Chicken Wogler
      Lange hats gedauert…..Diskussion am Küchentisch?
      Was könnten wir Dodln jetzt schreiben?😃
      Is eh wurscht…….is immer der gleiche Schwachsinn 😉

      • Deshalb kann ich die Aufregung wie üblich absolut nicht nachvollziehen.
        Gang und gebe in Ö. Bei staatlichen Postenbesetzungen ist es doch nicht anderst, immerhin besetzen die Grünen einen neuen Rekord. Deshalb finde ich das jetzt nicht sooo schlimm.

      • Für mich beweist das eigentlich nur, dass Kern ein schlechter Geschäftsmann ist, davon abgesehen hängt das auch nicht mit irgend einem jetzigen oder früher ausgeübten politischen Amt zusammen.

        • Und seine Vereinbarungen mit Liechtenstein während seiner Kanzlerschaft ? Sein Engagement bei den russischen Staatsbahnen nach Ende der Kanzlerschaft. Seine Bemühungen um “wirtschaftlich engere Beziehungen” mittels seiner Tätigkeit in der chinesisch-österr. Freundschaftsgesellschaft. Die Aufzählung ist unvollständig. Kern und Kurz spielen in der gleichen Liga, Gusi ist noch eine Liga höher.

          • Nachtrag: Wegen schlechtem Geschäftsgebaren ermittelt kein Staatsanwalt. Es geht um den Vorwurf des schweren Betruges, nicht der schlechten Geschäftstätigkeiten.

        • Und dann fällt mir doch glatt noch die Laura Rudas ein, ehemals junges Aushängeschild der Roten. Man sah sie bei WEF antraben, natürlich als “Privatfrau”, geht ja niemanden etwas an. Hat als Privatfrau auch beim Firmenimperium des sehr weit rechts stehenden Hr. Thiel angeheuert (Palantir), ebendort wo auch der hl. Sebastian nach Karriereende ein Platzerl gefunden hat. Inzwischen ist sie beim Medienkonzern Ringier angelangt. Auch nicht gerade der linkeste Konzern im Land Helvetien. Alles wurscht, Geld stinkt ja bekanntlich nicht.

          • @Putin
            Das sagt die baer doch nur um abzulenken und schönzureden. Die Einen nennen es Betrug und die Anderen verharmlosen es mit “schlechtem Geschäftsmann” 🤣🤣🤣
            Zudem waren Rote noch nie sonderlich gute Geschäftsleute.

  6. Bei diesem Thema wird die Küchentisch Partie brav das Maul halten.
    Wetten?

    • … die werden heute ihren geselligen Liederabend haben. (Nicht nur in NÖ, auch in Kärnten singen’s vermutlich noch mehr vüh’.)

      • @AntonYm
        Na vielleicht findet der Wogler aus dem Keller und schreibt uns was Nettes.
        Der Putin Bubi spielt im Moment mit Plastilin…da hat er keine Zeit.
        Wegen der Konzentration warats….. 😃

        • @Küchentisch
          Und schon wieder springst Du an😃
          Klarerweise wieder mit Beleidigungen.
          Spiel weiter mit Plastilin…und nicht vergessen: ned essen Bubi….

          • Der Pattaya und der dumme Toni sind beide ziemlich gleich dumm oder dymm. Sie überbieten sich gerne, ganz nach dem Motto “dümmer geht immer”.

          • Wissen’S, es is’ a so: Schmückend semantische Emojis und Satzzeichen erschweren es einer Chatbot-Software beträchtlich, sinn-gebende, konsistente Antworten zu generieren. Deswegen steigen’S dann auch immer mit “versteh’ich nicht” und einschlägig zertrümmernden Phrasen aus Dialogen aus… 😉
            (nochmals, Sie Schlaucherl: Wir triggern euch – nicht umgekehrt… Beste Grüße in die PR-Stelle)

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