Mittwoch, Februar 28, 2024

Mister Zero, the Hero

Eine Nulllohnrunde in der Spitzenpolitik ist ein populistischer Move. Er könnte durch wirkliche Einsparungen weit übertroffen werden. Und er bekommt wenig Applaus – am wenigsten von der Landespolitik.

Vor wenigen Wochen las ich die Eilt-Meldung: »Inflation sinkt auf 9 Prozent.« Zu einer Zeit, in der die Inflation im Euro-Raum 5,5 % beträgt, ist diese Sensation wohl das Gegenteil einer Sensation: ein Skandal. Hätte die SPÖ in einer Regierung mit den Grünen eine solche Inflation zu verantworten, die ÖVP hätte sie dafür in der Luft zerrissen. Und das zurecht. Noch dazu hat diese Regierung die hohe Inflation selbst verursacht.

Nun wird ein symbolischer Schritt gegen die Teuerung gesetzt: Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler kündigten eine Nulllohnrunde bei Spitzenpolitikern des Bundes an. Es ist – wie gesagt – eine Ankündigung, denn damit zu befassen hat sich der Nationalrat. Im Herbst.

Sparsamer Umgang

Freilich ist es ein populistischer Move. Viel effizienter und ohne den Nationalrat, sondern im Ministerrat, könnte die Regierung sehr viel schneller Geld einsparen. Zum Beispiel, in dem Kanzleramt und Ministerien auf Inserate in Zeitungen (sogenannte Medienkooperationen)verzichteten, die nichts anderes als verdeckte Schmiergelder an die Presse sind. Alle Minister und Staatssekretäre haben PressesprecherInnen, die von den Steuerzahlenden dafür bezahlt werden, für die Ministerien und das Kanzleramt mit der Presse zu kommunizieren. Der Unsinn von Inseraten ist finanziell und inhaltlich nicht nachvollziehbar.

Das spricht aber nicht gegen eine Nulllohnrunde. Und viele mögen einwenden: »Es schadet nicht, wenn die Einnahmen von Politikern nicht steigen.« Das ist vielleicht nicht unrichtig. Doch worin liegt der Sinn von Politikergehältern? Sie sind letztendlich nicht nur durch die Leistungen der Gehaltsempfänger quantifiziert, sondern durch die Vorgaben derer, die sie bezahlen: Die Steuerzahlenden. Und es ist das Recht der Steuerzahlenden, dass mit ihren Geldern sparsam umgangen wird.

Nähe zum Kapital

Das heißt aber nicht, dass Politikergehälter 0,00 EUR betragen sollten. Dann müssten Politiker sich andere Geldquellen suchen und diese würden ihre politische Tätigkeit beeinträchtigen. Sie wären nichts anderes als bezahlte Anwälte jener, die es sich leisten können. In den USA heißt das: Lobbyismus. Bei uns heißt das: Korruption. Das wollen wir vermeiden. Die Entlohnung von Volksvertretern erfolgt also mit dem Ziel, Korruption und Beeinflussung durch andere Geldgeber als dem Staat zu verhindern.

Das ist ein schwer zu vermittelnder Gedanke in Zeiten, in denen Medien und Politiker sich mit dem Attribut unabhängig schmücken und gleichzeitig aus Profitgier die Nähe von Großkonzernen und Superreichen suchen. Der Typus des Politikers, der ganz in seiner Funktion aufging und wirtschaftlich nichts anderes brauchte, als eine finanzielle Absicherung, die ihn vor der Vereinnahmung durch andere schützte, ist heute selten geworden. Noch irritierender: Gerade Personen, die die Nähe zum Kapital pflegen, bekommen den Applaus der breiten Masse und/oder der Kronen Zeitung. Dennoch muss das Ideal des Volksvertreters und seiner Unabhängigkeit gepflegt werden. Das verlangt die Demokratie.

Anfang und Ende

Nun mag man es für bizarr halten, dass diese Debatte just einen Konflikt in der FPÖ heraufbeschwört. Kennt man aber die Geschichte der FPÖ, so ist nichts verständlicher, als dass es so ist. Mit Jörg Haider, der die Privilegien von Politikern der sogenannten »Altparteien« geißelte, stieg 1986 ein junger Phönix aus der braunen Asche und versprach, mit all diesen Privilegien aufzuräumen. Kaum wurde er Landeshauptmann von Kärnten – das erste Mal im Jahr 1989 – war seine erste Maßnahme, das Budget für den Dienstwagen des Landeshauptmanns zu verdoppeln. Darauf im Fernsehen angesprochen, grinste er und zuckte mit den Schultern.

Ja, das Automobil spielt bei Haiders Anfängen, seiner Karriere als Mitfahrgelegenheit für Autostopper wie Wolfgang Schüssel und bei seinem Ende eine wichtige Rolle. Und das sogenannte Volk hat sein Grinsen und sein Schulterzucken wohl verstanden: Dieser Hero setzt keine Zero vor seine Einkünfte. Andere geißelte er zwar dafür. Aber bei sich selbst Sparen war eine Schwäche, die er sich verbieten musste. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die FPÖ sehr klare Standpunkte hat. Nur haben die Standpunkte, die die Oppositionspartei FPÖ hat, mit denen, die die Regierungspartei FPÖ hat, nichts zu tun. Meist widersprechen sie einander sogar.

Aufgesessen

Es gibt drei Arten von FPÖ-WählerInnen: 1. Oligarchen und Superreiche. Sie bekommen etwas, wenn die FPÖ regiert, so wie die Frau des Tötungsinstrumenteherstellers Glock sofort einen Aufsichtsratsposten in der Austro-Control bekam, also die FPÖ 2018 zur Regierungspartei wurde. 2. Menschen die an der Oligarchie direkt oder indirekt mitverdienen. Sie sind hypnotisiert von der Geldspur, die das große Kapital durch dieses Land zieht, um Sport und Musik oder Sport und  Mord zu finanzieren. 3. Alle jene, die tatsächlich glauben, dass sie mit einer Stimme für die FPÖ gegen irgendetwas Widerstand leisten.

Letztere sind den Täuschungen des selbsternannten Privilegienbekämpfers Haider aufgesessen. Hinterlassen hat er ein Kärnten, das nach seiner Aussage »reich« war. In Wahrheit musste der Staat das Land nach Haiders Bankendeal vor dem Bankrott retten. Und der Staat heißt: die Steuerzahlenden. Sie haben zweimal bezahlt: für nichts.

Verfehlte Politik

Mit seiner Reaktion auf die Nulllohnrunde hat Haimbuchner das wahre Gesicht der FPÖ gezeigt. Er hat gar kein Problem damit, hier nicht mitzumachen. Als Landespolitiker kann man sich das immer noch leisten. Er hat eben nicht bedacht, dass die Bundes-FPÖ in Opposition ist, und momentan so tut, als würde sie die Interessen des Volks vertreten.

Nehammer und Kogler ist mit ihrem mageren Verzicht allerdings kaum eine Ablenkung von dem finanziellen Desaster gelungen, in das sie das Land und viele Menschen in diesem Land mit ihrer verfehlten Politik gestürzt haben. Sie müssen sich etwas anderes einfallen lassen.

Titelbild: Miriam Moné/ZackZack

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

147 Kommentare

  1. Wenn wir für eine Regierungsverantwortung der FPÖ nur doppelt bezahlen, dann sollten wir unbedingt FPÖ wählen. Denn für sämtliche andere Parteien die schon mal in Regierungsverantwortung standen, zahlen wir zehnfach.

  2. Scharf fand ich auch die kürzlich angeprangerten Verluste durch Sozialhilfebetrug.

    Angesichts des Unwillens etwas gegen die Teuerung zu unternehmen, des anhaltenden Betrugs bei der Vergabe von Inseraten und Coronahilfen und angesichts aller Verfahren wegen Korruption ist die Bundesregierung als Sozialschmarotzer par excellence zu nennen! Betrug am Staat! Betrug am Menschen!

    Aber liebe blautürkise Gemeinde mit Rechtsdrall, lasst euch nur aufbringen gegen Sozialhilfebetrüger aus “dem Ausland”, ihr Vollpfosten. Seids jedem nich so armen Würstel jeden Cent neidig, während Österreich von seiner Bundesregierung ausgeraubt wird. Nur zu!

    • Das ist mir zu einseitig Sig. Sicher ist nachweisbar, dass der Betrug an der Gemeinschaft (Teuerung, C-Hilfen, Inserate und vieles mehr) ein weit grösseres Ausmass einnimmt als der Sozialhilfebetrug oder sagen wir besser, die unberechtigte Inanspruchnahme von Sozialhilfe durch Leute aus der Unterschicht. Sicher schenken Steuer”vermeidungen”, Geldverschiebungen ins Offshore, Steuerbetrug durch Konzerne weit mehr ein als alles andere.
      Aber es muss dennoch erlaubt sein, alle möglichen Fälle zu erwähnen. Es gibt eben auch Leute, die lieber zu Hause sitzen, im Wirtshaus oder sonst wo, die ab und zu mal eine Schwarzarbeit machen, schwarz Taxi fahren oder was immer und den Grundbedarf durch Sozialhilfe decken. Und es soll kein Sprechverbot darüber geben, auch nicht in den Fällen, wo unberechtigter Sozialhilfebezug durch Zugewanderte existiert.
      Falsch ist es, sich nur gegen die Kleinen aufhetzen zu lassen, nicht integer ist das Verhalten von Politikern und Parteien, die z. B. nur den Missbrauch der Kleinen oder der Zugewanderten hinaus posaunen, in der Hoffnung, dadurch Hass zu schüren und den dann in Wählerstimmen umzumünzen. Falsch ist es aber auch, deswegen alle kleineren Fälle nicht mehr erwähnen zu dürfen und zum Schluss, Sig, ist man deshalb kein Neider, kein Vollpfosten oder sonst was.
      Ich befürworte eine umfassende Sicht der Dinge ohne etwas bewusst auszusparen, das macht glaubwürdig.

      • Ist eh erlaubt. Es wär halt schön, wenn sich ein Medium mal dazu entschließen könnte das in Relation zueinander zu setzen. Dann wird halt schon einiges klar, und dann merkt man vielleicht, wo es sich wirklich lohnen würde Hebel anzusetzen!

        “Leute aus der Unterschicht”….. Die Regierung zählt da dazu, da sitzen die sozial Schwächstenden ganzen Landes!

    • @Sick
      Jetzt losen Sie einmal gut zu. Die Regierung ist BRÜN/schwürkis und die FPÖ in Opposition.
      Es sind die hier viel umjubelten BRÜNEN die zusammen mit den Schwürkisen ganz Österreich ausrauben und nicht wie von Ihnen suggeriert.

          • genau, im gegensatz zu ihnen verbietet mir der anstand zu schreiben was ich mir über sie denke
            und von wegen schlechte deutschkenntnisse – soviel schmarrn und grammatikalischen wahnsinn wie von ihnen werden sie von mir hier nie finden – exemplarischer auszug gefällig?
            “Und Kickl ist voll sauber und steht der Regierung scharf auf die Füße”

          • @bmt 10:58
            Ihre Witze und Märchen ziehen nicht.
            Sie beherrschen weder die deutsche Sprache, noch haben Sie Anstand. Aber das ist mir eigentlich egal wie es um Sie geschieht. Selber schuld.

        • @Sig
          Völlig logisch. Ist es doch nur freundlich andere zu beschimpfen, bezichtigen, verleumden und herumzuschreien. Nicht umsonst benötigen Sie nicht wenige Ausrufezeichen in Ihren Texten.
          Schon wie Sie frech duzen ist alles andere als freundlich und vornehm. Aber was will man da noch machen? Ihr Linken seid leider so furchtbar dass es eigentlich egal ist wenn man mit euch jetzt nicht gerade sooo zimperlich umgeht.

      • schon vergessen wer vor türkis/grün dran war??
        ultra-kurzzeitgedächtnis oder demenz, such´s dir aus

        • @bmt
          Das waren noch schöne Zeiten. Leider ist Ihnen sogar der Messias lieber als die saubere FPÖ, deshalb ist es jetzt nicht sooo schlimm wenn Sie noch gehörig unter den Schwürkisen leiden müssen. Ohnehin kommen Sie um diese nicht herum l, auch nicht nach den nächsten Wahlen.

          • “Leider ist Ihnen sogar der Messias lieber als die saubere FPÖ” – wie auch schon ihr 2. Ich “Wolfi” liegen sie auch hier falsch, try again, macht nix, wird schon noch

          • @bmt
            Sie sind eh bloß am unterstellen, lügen und verleumden. Deshalb ist es völlig egal was Sie von sich geben, es stimmt von vornherein nicht und ist die Unwahrheit.
            Sie sind halt überhaupt nicht belesen und schlau wie meine Person. Da sind Sie schon selber schuld und nicht die FPÖ.

      • @PKW07:56 “Sick” war unfreundlich.
        Was ich nicht versteh ist allerdings dass man Ihr Bemühen der Wissensvermittlung manchmal nicht entsprechend würdigt. Sie sind der einzige mit einem Professorentitel, das ist was das hat was von einem honorigen Charme. Ja glauben die alle so einen Titel bekommt man in Österreich geschenkt?!?
        (Satire = grüne Stricherl, keine Satire – keine) Stricherl)

        • @Stabilo Boss
          Vielen Dank für Ihr Feedback.
          Leider sind bei den meisten Linken Charakter und Sprache mittlerweile derartig verroht, dass es denen nicht mehr möglich ist auf einer anständigen Basis zu kommunizieren.
          Die Tatsache dass auch das hofburger Wirtschaftswunder zum Prof. im Zähne zusammenbeissen habilitierte, zeigt dass in Österreich eigentlich alles möglich ist. Seit Bosna’s Doktorarbeit ist es eigentlich sogar jedem Depp möglich, einen Doktortitel an der Uni Wien zu erschleichen.

          • @PKW11:19 Bin da 100% bei Ihnen und danke dass Sie meinen Text mit Augenzwinkern aufgenommen haben. Man hat mich vor der Hackordnung hier eh gewarnt: wer sich nicht unterwirft oder mangels eigener Meinung als Mitläufer nicht geeignet ist, wird gnadenlos runtergemacht. Mir im Prinzip egal, ZZ offensichtlich auch, den Clubmitgliedern allerdings nicht. Sie treten in Scharen aus deshalb wurde die Zählmaschine bereits vom Netz genommen. Schönes WE!

          • @Stabilo Boss
            Wenn man’s nicht gaar so persönlich nimmt, ist das Setting hier im Großen und Ganzen schon auszuhalten… 👍

          • @Stablilo Boss 11:33
            Zz hat vllt das Problem dass es halt doch nicht immer so ist, wie es in den Chats den ersten Anschein hat -siehe zB Strache.
            Die WKStA ist ein Haufen von politisch befangener Witzfiguren denen erstens wieder mehr auf die Finger geschaut werden muss und zweitens denen es bis dato nur gelungen ist, eine Frau als Bauernopfer dem linksradikalen Böbl darzubringen.
            Anklagen usw… Fehlanzeige.
            Und die Bosna ist doch auch nur eine Handpuppe die auf einen Sessel platziert wurde, damit die Grünen ihre Ziele weiter verfolgen können und ein paar sinnlose Windräder bauen und ein neues Bahnticket einführen. Denn Ahnung hat die von dem was Sie tun sollte ziemlich wenig. Ausserdem sind die Grünen mitschuld am Status quo des Landes. Dass die kein gutes Licht mehr werfen liegt auf der Hand und vom hofburger Wirtschaftswunder schon gar nicht sprechen.
            Das sich da der geneigte Leser und Supporter verarscht vorkommt, zumal ja für diese immer wieder Schleichwerbung gemacht wird, ist da verständlich.

  3. Babler kommt richtig gut rüber:
    Andreas Babler geht auf Tour, um nicht nur rote Herzen zu gewinnen. Schon vor dem Startschuss kracht es. Babler bereist das ganze Land, also auch das Burgenland. „Wir sind dort gemeinsam unterwegs“, verkündete er am Donnerstag auf PULS 24 und meinte damit seinen unterlegenen Konkurrenten um die Parteispitze, Hans Peter Doskozil
    Eine gemeinsame Tour sei nicht vereinbart
    Landesgeschäftsführer Roland Fürst dementiert auf Anfrage: „Eine gemeinsame Sommertour ist nicht vereinbart, die Bundesgeschäftsstelle ist informiert, dass sich der Landeshauptmann an den vorgeschlagenen Terminen nicht im Burgenland aufhält.“ Es gebe auch keinen Kontakt zwischen Babler und Doskozil.

    • … und da soll einer behaupten, dass bei uns im ÖSI-Land im gähnend veregneten Sommer-Loch 2023 nix los sei…
      Dieser reaktionären Brut im absehbar rechts geeinten Block – man muss es leider schon polarisierend so bezeichnen – trau’ ich aber unhinterfagt zu, mit diesem Covid-Gespenst zusätzlich noch akkordiert politisches Kleingeld im kalkulierten Meinungs-Zulauf wechseln zu wollen. Diese im kommunikativen Missmanagement gelenkte, zum rationalen, alltagstauglichen Umgang mit diesem Virus künstlich am Leben erhaltene, deshalb auch irrational intendiert getriggerte Angst, passt doch wunderbar ins Portfolio im Schwaunen Lager, welches bestenfalls noch angstbesetzt, jedoch never ever aus solidarischer Rationalität heraus wieder Stimmenzuwachs generieren würde, um auch nur annähernd die koalierten 50%+ wenigstens aus weiter Ferne wieder zu sehen…

      • Diesen Zulauf könnte die SPÖ leicht umlenken und Stimmen gewinnen, wenn sie bereit wäre, ihre eigene Mitschuld und ihre eigenen Fehler sowie das ununterbrochene Mitstimmen mit der Regierung zugeben würde. Würden die SP-Vertreter:innen die charakterliche Grösse haben, ihre völlig falsche Coronapolitik zuzugeben, sich dafür ehrlich zu entschuldigen und sich bereit erklären, in Zukunft mehr auf die echten Epidemiologen aus Stanford z. B. verlassen statt auf österr. Tierärzte und Mathematik-Freaks, würde die SP also versprechen, sich um wissenschaftliche Erkenntnis statt einseitige Verlautbarungen von Pfizer und co. verlassen, dann sähe ich die SP im Aufwind. Ohne das wird’s ein Desaster, das kannst du mir glauben. Es liegt nun an der SP, an Babler und anderen wichtigen Leuten in der Partei, ob sie zu einer Politik auf Basis der Grund- und Freiheitsrechte zurückkehren wollen oder lieber zur Kleinpartei werden wollen.
        In Australien z. B. ist die Wahl geschlagen, jetzt wird dort die Zeit der Massnahmen und die falschen Versprechungen von den Pfizer-Granden im Parlament mit langen Hearings aufgearbeitet. Die meiste Antwort der Manager von Pfizer lauten etwa so: Das wussten wir nicht, das ist geheime Geschäftspolitik, dazu dürfen wir nichts sagen, dazu können wir nichts sagen, wir werden die Antworten schriftlich nachreichen. Du bist doch ein versierter Googler, kannst du alles im streaming nachschauen, Englisch kannst ja auch.

        • Wissen’S wann mir mein Leben richtig Spaß macht??
          Wenn mir aus scheinbaren Unvereinbarkeiten ein höherer Grad an Erkenntnis passiert, wenn sich aus oberflächlichen Gegensätzlichkeiten heraus irgendwie ein stimmiges Bild ergibt und sich instantan damit einiges “auflöst” – und ich im erweiterten Erkenntnisgewinn daran partizieren kann mit neuen Schritten auf meinem Lebensweg…
          Ich stimme Ihnen da einmal in diesem Kommentar gerne zu. Um Ihren gedanklichen Ansatz aber in eine nachhaltige Umsetzung zu bringen, müssten halt mal diese saturierten (keineswegs hermeneutisch liberaldemokratisch gesinnten) Herrschaft*innen ihrer präpotent moralisierend besetzten Funktionen enthoben werden, was mit der (leider bisher nur teilweisen) Entmachtung rund um die Deutsch-Partie offensichtlich eh schon eingeläutert wurde. Da gibt’s aber noch jede Menge subversive Bremsklötze im Land, um eine geläuterte Transparenz Platz greifen zu lassen. Nichts passiert aus dem “Nichts” heraus (auch nicht in der Quantenphysik auf subatomarer Ebene), schon gar nicht im offenbart überbordenden Nepotismus auf der reaktionären Seite im Land, welcher ja nicht dort erfunden, sondern nur flächendeckend System immanent ausgebaut wurde. Ergebnisoffene Diskussionskultur, analytisch transparente Aufarbeitung wurde seit 1945 in den Trümmern des WKII systematisch abgeschafft / unterlaufen / abgewöhnt im Gegengeschäft einer geschenkten “immerwährenden Neutralität” als (zweifelhafter) Freispruch gedeutet. Unsere Nation wurde damals schon im kaschierten Schattenspiel gnadenlos verkauft. Es wird kein Zufall sein, wenn der Linksblock im Land gar soo auffällig schaumgebremst “Politik” vorgaukelt, sich bis dato vor jeglicher verbindlicher Verantwortungsübernahme drückt, um unsere Nation wieder in liberal-demokratischere Bahnen zu lenken… (inkl. aller hier schon erwähnten konspirativen Affinität zum Großkapitalismus, Russen-Connections etc.)

          • Vom akzeptablen Inhalt mal ganz abgesehen, warum schreibst du dermassen mit Fremdwörter gespickt? Ich hatte eine Kollegin auf der Uni, die hatte eine weit fortgeschrittene Dissertation zur vorläufigen Beurteilung eingereicht und der Professor, ein humorvoller Typ, sagte zu ihr: Ideen, Ausführungen, alles richtig und gut gemacht, aber Sie sollten es noch einmal überarbeiten. Die Kollegin fragte warum das, wenn eh alles stimmt. Der Prof antwortete, die Art wie Sie alles mit unnötigen Fremdwörtern beschreiben, ist nicht auszuhalten. Die Kollegin fragte, wie soll ich es denn schreiben? Der Prof: Schreiben Sie es einfach so, dass es Ihre Grossmutter auch verstehen würde.
            Vielleicht hat dein Schreibstil etwas mit Narzissmus zu tun?

          • Ich zählte nach: Fand aber keine “exotischen” Fremdwörter, um meinen Text hochzuschrauben?? Warum Sie an meinem Schreibstil kontinuierlich (war das jetzt schon zu geschraubt?) mäkeln müssen, interessiert mich nicht wirklich weiter, ist und bleibt ganz alleine Ihr Thema.
            Wenn ich aber doch mal einen Lektor benötige, werde ich mich sofort vertauensvoll an Sie wenden… Danke. An wen den sonst?? 👍

        • P.s.: Ich schreibe Ihnen (und allen anderen hier herinnen) in den nächsten dazu ein wieder ein Gedicht her: “Manchmalitäten” wird es heissen… Heute noch nicht, weil ich es hier nicht überfrachten möchte…

    • Ja, es gibt keine Meldepflicht mehr. Was auch im Standard steht ist, dass die EU nun dafür sorgt dass weitere Coronahilfen ausgezahlt werden dürfen. Mahrer und seine Kumpels haben noch zu wenig, verstehst?
      Die Pandemie ist beendet. Aber das Buffet deswegen schließen? Nie und nimmer.

  4. Mister zero- the hero!
    Doppelbezug: Babler gab Öffentlichkeitsarbeit ab
    Der Bürgermeister von Traiskirchen gab vor wenigen Tagen bekannt, dass er sich wegen Arbeitsüberlastung sich in Zukunft auf seine Tätigkeit als Stadtchef konzentrieren und daher das Amt in der Öffentlichkeitsarbeit und der Stabsstelle abgeben wolle. Die Funktion soll mit einem Profi aus diesem Bereich neu besetzt werden.
    WIE sieht das heute aktuell aus? Doch nicht überlastet als Bürgermeister und Parteichef?

  5. Die EU genehmigt Österreich die Coronaförderungen in Höhe von EURO 750 Mio an die Unternehmen:

    Zusammenfassung am Schluss kopiert aus Puls 4 Beitrag:

    “Die EU-Kommission genehmigt österreichische Coronahilfen in Höhe von 750 Mio. Euro. Das teilte die Kommission am Donnerstag mit.

    Bereits ausbezahlte Corona-Förderungen dürften demnach nicht zurückgezahlt werden müssen.

    Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) bezeichnete die Entscheidung in einer Aussendung als “gute Nachricht” für jene Betriebe, die noch auf die Auszahlung der Corona-Beihilfen warten. “

  6. Ich hab kein Problem wenn Politiker gut verdienen. Aber die sollten dann auch was können und nicht von irgend einem Bundesland eingeschleust werden. Da gibts ja echt üble Beispiele wie Köstinger, Schrammböck, Nehammer….oder Mi Lei die damals die schlechteste IM aller Zeiten war. Es muss sich nicht jedes Bundesland bei der ÖVP in der Bundesregierung verewigen…..und was die FPÖ betrifft…..da gibts leider kaum Jemand der was kann…..das war während der letzten Regierungsbeteiligung einfach nicht zu übersehen….Da gings nur darum möglichst alles blau einzufärben…..so was braucht keiner. Und vor allem sollte ein Politiker nichts dazuverdienen dürfen. Da sehe ich einen echten Interessenskonflikt.

      • 🤣🤣🤣 was für ein dämlicher Unsinn.
        Das Beste: “FPÖ ist voll sauber” ich kann nicht mehr vor lachen.

        • @bmt
          Schön zu sehen wie Sie dazulernen aber an der Ausführung des Inhalts muss noch etwas gefeilt werden. Das ist aber jetzt nicht sooo schlimm.
          Nicht umsonst sind meine unerlässlichen Expertisen und überaus wichtigen Analysen unabdingbar auch für Sie.
          Auch Sie lernen nie aus und bei Bedarf stehe Ich Ihnen gerne zur Verfügung.
          Bitte machen Sie weiter so, Sie sind auf bestem Wege 👍

          • aus welchem vortrag haben sie denn das rauskopiert, von ihnen kann das angesichts diverser anderer postings ( und grammatikfehler ) definitiv nicht sein.
            “Nicht umsonst sind meine unerlässlichen Expertisen und überaus wichtigen Analysen unabdingbar auch für Sie.
            Auch Sie lernen nie aus und bei Bedarf stehe Ich Ihnen gerne zur Verfügung.”

          • aber scheinbar leiden sie wahrlich schon an schwerer demenz und wissen nicht mehr welche meldungen sie selber von sich geben
            “an der Ausführung des Inhalts muss noch etwas gefeilt werden.”

          • An Professor Wogler: Kaum zu glauben wie leicht man die linken Babler Fans mit ein paar satirischen Behauptungen (allerdings der Realität entsprechenden Postings aus der Fassung bringen kann-

          • @wolfi ( vielleicht ident mit dem wackler? – wer weiss )
            fehlanzeige, kein linker babler fan. try again. selbst wenn – immer noch besser als ein VK Kickl fan

    • Ja Babler kann was:
      Babler wuchs in einer Semperit-Arbeiterfamilie im Traiskirchner Stadtteil Möllersdorf auf. Er besuchte die Höhere Technische Lehranstalt in Mödling, brach die Schule ab und arbeitete vor seinem Präsenzdienst als Maschinenschlosser und als Lagerarbeiter.[3][4] Nach dem Militärdienst und einem Jahr als Zeitsoldat (1993–1994) wurde Babler Landessekretär der Sozialistischen Jugend Niederösterreich und stieg 1996 zum Bundessekretär der Sozialistischen Jugend (SJ) auf. Nach seinen Funktionen in der SJ arbeitete Babler ab 2001 als Schichtarbeiter in einer Mineralwasserproduktion. Danach war er Gemeindebediensteter der Stadt Traiskirchen. 2014 wurde er zum Bürgermeister der Stadt gewählt.

        • @ wolfi
          Bist neidisch Troll? 😃
          Du hast ja eh ein Tretboot….also ab aufs Wasser mit Dir.

      • Neben all der verpassten Bildung (auch die Schlosserlehre nicht abgeschlossen) hat er sich – und das verzeihe ich ihm nicht – für die reihenweise Impfung von Kindern engagiert, hat die Wehrlosesten der Gesellschaft in die Sprizte von Pfizer getrieben. Solange er sich dafür nicht in voller Ehrlichkeit entschuldigt, ist er für mich mit Schüssel und Kurz auf einer Ebene.

  7. Die Fpö ist um nichts anders als die sogenannten Altparteien. In der Opposition werden empört Verzichte gefordert, sobald man selbst am Futtertrog schmatzt, ist alles vergessen.

    Meine Meinung: Regierungsmitglieder sollen gut verdienen und auch eine angepasste Erhöhung ihrer Bezüge erhalten. Aber im Gegenzug ordentliche Arbeit FÜR DAS LAND abliefern, ohne Lobbyisten-Anbiederung oder korrupte Medienanfütterung zum Meinungskauf.

    Eine Gesetzgebung, die zum Wohle des Landes gestaltet wird, bringt hundert Mal mehr, als eine mickrige Nulllohnrunde für Regierungsmitglieder.

    Diese durchschaubaren Kickl-Selbstdarstellungen als sparsamer Politiker sind plumpe Scharlatanerie.

    Man muß sich nur daran erinnern, was die Freiheitlichen in ihrer letzten Regierungsbeteiligung aufgeführt haben! Von Pferdekauf bis zur Fantasieuniform für einen zusätzlichen geschaffenen Sonderposten, von finanzieller Sonderbehandlung befreundeter Unterstützer und angestrebter Privatisierung des Quellwassers und und und.

    Aber manch ….en Österreicher reichen primitive FPÖ Schlagzeilen, um diesen schmierigen Rattenfängern ihre Stimme zu geben.

  8. Und gesagt getan?
    “Ich kann ganz gut leben von meinem Bürgermeister-Einkommen und ich würde dieses Geld gerne zur Verfügung stellen. Nämlich Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und Fähigkeiten und auch finanziell schwächer gestellten Familien mit ihren Kindern.” (Andreas Babler Jänner 2023)

  9. Da keine Opposition existiert und nur die FPÖ gute Arbeit darin leistet, steht auch bloß der FPÖ eine ordentliche Erhöhung der Bezüge zu.
    Wer hat die Meinl-Reisinger im (L)O(ckl)RF gesehen?
    Die Frau ist einfach nur noch reif für die Klapse.

        • 1. das heisst nicht “von was” sondern “wovon”
          2. warum sollte ich teichtmeister verstehen, das wissen auch nur sie
          3. sie leiden wohl an demenz, so lang ist das mit dem platik nicht her, andere foristen hier wissen sicher sofort worum es geht. abgesehen davon, dass der satz “Was wollen Sie mit dem Plastik anspielen?” auch kein deutsch ist , aber bemüh´ dich, wird schon noch. ich würde es ( ganz offensichtlich mit wesentlich höherer bildung als sie ) mit “worauf wollen sie mit plastik anspielen” ) versuchen

          • @bmtwins
            Sprich Ihn nicht auf seine Gummipuppen an.
            Das ist doch ein Geheimnis.

          • @bmt
            Verstehe ich sowieso nicht weil Ihr Deutsch dermaßen schlecht ist dass Sie nicht einmal die Groß/Kleinschreibung beherrschen.
            Kein wunder dass man Sie nicht ernst nimmt.
            Da nutzt es auch überhaupt nichts wenn Sie vor Ratlosigkeit versuchen Lehrer zu spielen.
            Da fehlt Ihnen einfach noch viel zu viel dafür.

          • @Sumsi
            Was stimmt mit Ihnen nicht? Dem Problem muss man jetzt einmal auf den Grund gehen.
            Wenn es keine Schwulen oder Transen sind die Sie beiläufig durch den Kakao ziehen, sehen Sie sich müßig ständig einen sexuellen Spin um Ihre Beiträge zu schustern.

    • Sie merken in ihrem Übereifer nicht einmal, dass sie hier Leute öffentlich und namentlich beleidigen die sie klagen könnten, bei ihnen hat echt einer vergessen was einzubauen.😑

      • @baerbiebock
        Verstehe ich nicht weil ich gewinne sowieso alles. Sie sind bloß eifersüchtig weil Sie ein völliger Pechvogel sind wie Ihre Genossin aus Deutschland. Ich bin halt seeehr schlau.

        • Alleine das Wort “Volksverräter” was sie danach abstritt (obwohl alles im TV) sagt alles über diese Dame (Ukraine)

        • @Almdodler
          Ob8! Sonst muss ich wieder ☝️ diese uralte Geschichte als Parabel mit den Häuptlingen und den Sonnenauf- / und -Untergängen auspacken…

  10. Nähe zum Grosskapital sieht man auch auf der pseudolinken Seite der Republik. Ich nenne da einfach ein paar Namen, die jeder kennt:
    Vranitzky – Scholten – Gusenbauer – Martin Schlaff – Christian Kern – Hannes Androsch
    Weitere Gemeinsamkeiten von blau und rot: Haider war Porsche-Fan, der Tiroler SPÖ-Dornauer ist es auch.
    Und weil wir grad dabei sind, eine letzte Parallele, weniger bekannt.
    Gemeinsamkeitn beim Profitieren von Arisierungen.
    Vielen beannt ist, dass Haider von der Arisierung des Bärntals profitiert hat.
    Wenige wissen vielleicht, dass die Familie Vranitzky von der Arisierung profitiert hat, über seine Ehegattin nämlich. Ein Auszug aus theoriekultur.at: “Karl Clemens Kristen „arisiert“ 1938 die florierende Firma „Normalia“, welche orthopädische Heilbehelfe herstellte. Kristen „übernimmt den grossen Betrieb (Eigentümer Ernst Fürth) um 3 220 Reichsmark was einem einmonatigen Reingewinn entspricht. Nach dem Krieg kommt es auch hier nicht zur Rückstellung. Bis heute befindet sich die Firma in „Familienbesitz: Christine Vranitzky, geborene Kristen, die Frau des früheren österreichischen Bundeskanzlers ist mit ihrem Bruder Eigentümerin. ”
    Welches Motto hatte der SPÖ-Bundespräsident in seinem damaligen Wahlkampf? Adolf Schärf: “Wer früher mal für Adolf war, der wählt ih wieder dieses Jahr”.
    Damit ist wieder genug für heute.
    Ich klink mich aus, bevor die Kanalratten des Forums aus ihren Löchern krabbeln.
    Bis bald wieder.

  11. Dass die FPÖ nicht zimperlich ist, wenns ums Abkassieren geht wissen wir. Sobald du denen Macht gibst brennen ihnen die Sicherungen durch und die Großmannsucht wird zum Programm bei denen. Haider und Strache sind ja nur die prominentesten Beispiele. Und wenns Gehalt und das dicke Spesenkonto für den üppigen Lebensstiel unserer “sauberen” Vertreter des kleinen Mannes einmal nicht reicht, dann vergreift man sich halt an der Parteikassa oder gleich an der Landeskassa….. Kein Problem, die leicht beeinflussbare Wählerschaft, hat gehirngewaschen ein kurzes Gedächtnis und wirft sich willig in die Arme des nächsten Großmauls, das ihnen das Blaue vom Himmel herunterverspricht……

    • @baerbiebock
      Ich liebe halt die FPÖ. Und Kickl ist voll sauber und steht der Regierung scharf auf die Füße. Logisch dass Sie das verärgert. Sie sollten halt auch endlich FPÖ wählen. Nur der FPÖ steht ordentlich Geld zu. Unser Geld für unsere Leut.

      • Als Büttel werden sie aber leider nicht davon profitieren Oder habens auch ein Spesenkonto bei der FPÖ? Sehen sie und sie werden auch keins bekommen, ganz im Gegenteil sie werden es fleißig füttern und sich dazu noch auf den Schädel sch…… lassen während die abfeiern.

        • @baerbiebock
          Wen wunderts dass ich mir Sie optisch vorstelle wie Ricarda Lang bei dem nicht sooo schlauen das Sie von sich geben?
          Immerhin sind Sie ja geistig auf derselben Wellenlänge.

      • prof. kerner wogler hat wenigstens das Prinzip der repräsentativen Demokratie verstanden.
        Ein Vollidiot fühlt sich halt am besten parlamentarisch vertreten durch andere Vollidioten.

        • @schizo
          Nicht umsonst werden Sie von der noch amtierenden Regierung bestens vertreten.
          Deshalb sollten Sie jauchzend frohlocken solange Nehammer und Schallenberg noch für Sie da sind, weil danach ist Gott sei Dank schluss mit dem Affentheater. Auch Sie werden sich dem Willen einer Mehrheit beugen, ob Ihnen das nun passt oder nicht.

    • @baer
      Der Wogler schreibt und schreibt……
      Und niemand interessiert es😃😃
      Vielleicht erbarmt sich wer und antwortet auf seine blaubraunen Huldigungen.
      Wie deppat muss man sein, wenn man von der FPÖ überzeugt ist….
      Saaagenhaft….😃🤪

      • Nennt sich Populismus das Ganze. Ich habe eine Verwandte die latscht hinter der AfD her und behandelt einen Knoten in der Brust mit Veilchensalbe und einer Diät nach Hildegard von Bingen……manche Leute sind eben leicht zu beeinflussen, aus welchen Gründen auch immer….😑

        • @DD
          Man muss Sie schon loben dass Sie sich jetzt nicht mit dem falschen Account angemeldet haben. Müssen Sie heute gar nicht den dymm korrigieren bzw ergänzen? Schade, sind Sie doch darin sooo gut. Im übrigen haben lediglich Viecher ein Maul, ich habe einen Mund- das müssen Sie sich gut merken bevor Sie das nächste mal Ihr großes Mundwerk aufmachen.
          Aber wen wunderts schon, sind doch Linke an der Verrohung der Sprache und der Gesellschaft schuld. Nicht umsonst lehnt der Anstand Linke wie Sie ab.

  12. Was haben FPÖ-Haimbuchner und SPÖ-Babler gemeinsam? Die Liebe zum Geld.
    Haimbuchner will nicht auf die Erhöhung verzichten, Babler hatte sogar drei Gehälter.
    Politiisch haben sie andere Ansichten, beim Abschöpfen haben sie die gleiche Weltanschauung.
    Ich mag beide nicht.

          • @wackler
            “Er kuss gehörig Buße tun um sich glaubwürdig hu waschen.” soviel zum Thema deutsch in Wort und Schrift lernen.
            und im übrigen – in foren in Groß-Kleinschreibung nicht angebracht und üblich – macht nix lernst auch noch

        • Prof. Kerner Wogler 10.8.2023 Um 16:22

          He wogler und Küchentischteilnehmer, nehmt die Katze vom Tisch, die tippt nur Blödsinn, oder spielt blöd mit der Maus herum.

          • AntonYm 10.8.2023 Um 19:11

            @AntonYm danke schön, Proletenhütte trifft es 🙁 ich wollt nur mal wieder schauen, was hier so abgeht bei ZZ, ich hab mir nur gedacht, vor Monaten stand das ZZ Forum am Abgrund, aber dank der Küchentischfraktion ist es echt einen Schritt weiter, schade darum.

            Man kann sich nur mehr wundern, aber noch habe ich das Forum nicht ganz abgeschrieben, ein paar Vernünftige gibt es hier ja noch und ihr müsst ganz schön dagegen halten, mal schauen, ob ich wieder Lust habe mit zu machen, irgendwie denke ich mir, wenn ich mir die Beiträge dieser Bipolaren Küchenheinis so lese, es ist leider Hopfen und Malz verloren……….

          • @ssa
            Dös schaff ma lockärst… 😉
            Denken’S dran: Es wird nirgends so heiss gegessen, wie es gekocht wird… ✌️

    • Der Babler hackelt ja auch was für sein Geld, Bürgermeister von Traiskirchen ist sicher kein einfacher Job. Dass er hackelt kann man vom strammen Manfred nicht gerade behaupten. Der nickt nur ab was Stelzer ihm vorlegt. Und für seine Funktion als stellvertretender Bundesparteiobmann bekommt der Manfred nichts bezahlt? Und für seine Funktion als Landesparteivorstand OÖ? Und für seine Position als Naturschutzreferent? Und seine Funktion als Landeshauptmann Stellvertreter macht er ganz gewiss auch gratis? Glauben sie auch an den Nikolaus?

        • Kommt aus dem Urlaub und geht auf Tour. Viel Arbeit scheint in dieser Zeit nicht anzufallen.

          • @Putin
            Che Guebabler ist ein Garant dafür dass die SPÖ noch weiter abkackt. Die werden noch bitter bereuen dass sie die PRW hinterfotzig gemeuchelt und durch einen mehrfach bezogenen Containerdorf- Hilfsarbeiter ersetzt haben.
            Wen wunderts auch bei dem was bei der SPÖ das Sagen hat. Siehe Schnitzelbaron.

  13. Umso näher die Wahlen kommen, um so mehr empfinde ich ZZ als einem nicht mehr überparteilich agierenden Wahlkampfmedium?
    Das beim Start von ZZ so positiv herübergekommene Gefühl wird damit auch nicht unbedingt weiter gestärkt…
    Aber erweckte auch der Ankündigungsteil doch eine Neugier in mir hier weiterzulesen, welche Erwartung dann aber in keinster Weise weiter erfüllt wurde. Aber vielleicht sehen das die anderen eben anders?

    • Sollten sie ein Anhänger des Planes gewesen sein, Z.Z. zu einem blauen Schwurbelmedium zu machen, kann ich ihre Enttäuschung verstehen. Aber sie werden sicher anderswo fündig.

      • @ baer
        Der Dealer dreht am Rad. Postings über Postings….Schwachsinn ohne Ende😃
        Niemand hier nimmt ihn noch wirklich ernst.
        Er hats nur noch nicht gecheckt.😅

        • Welche Geheimtreffen führst Du denn hier ständig durch?
          Kannst Du mir nicht einmal sagen mit wem Du hier ständig über mich im Dialog stehst und dazu auch noch diesen unfassbaren Aufwand dafür treibst?

          Glaubst Du aber, dass Du mich in Angst und Schrecken versetzten kannst, wenn du ständig gebetsmühlenartig wiederholst “dass mich Niemand mehr ernst nimmt?”

          Aber vielleicht hängt das mit meinen Informationen zu Herrn Hausjell zusammen, welcher nun gar nicht einmal mehr schreibt?- Ich glaube da geht nun einigen schon mächtig die Düse?

          • @Dealer
            Du hast keine Ahnung mit wem ich über Dich spreche ( schreibe).
            Was ich Dir aber verrate…..wir lachen sehr viel… über Dich.

        • @Sumsi
          Also ich finde die Beiträge von Dealer höchst informativ und aufschlussreich.
          Ich finde Dealer in Ordnung und cool.
          Klar, Sie sind halt gegen alles was sich speziell gegen Grüne ausspricht. Die mag halt niemand, aber da sind die schon selber schuld. Da lobe ich mir Kickl schon mehr. Er ist für alle da.

  14. Rechnen wir uns einmal aus was eine Nichterhöhung der Ministergehälter und BK, VK, BP bringt……(da gäbe es in anderen Bereichen bessere Einsparmöglichkeiten)

  15. Ich stimme mit Hrn. Wissers’ Artikelmeinung, dass diese ebenfalls unter die Sommerloch-Kategorie zu stellende bisher bloße Ankündigung als eine plumpe populistische PR-Aktion zu werten ist. (Abgesehen davon, ist die Gebahrung der Spesen- / Zulagenabrechnung mMn ohnehin eher intransparent konzipiert -> siehe zB Straches Spesenabgeltung mit gekaperten Steuergeldern über die FP-Parteikasse geleitet – was !selbstverständlich bisher erfolgreich einer RH-Prüfung entzogen werden konnte – nebst bereits erfolgter buchaltärischer Vernichtung relevanter Unterlagen zur Kausa… Alles legal und pflichthuldigst im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, so Nepp. Die übervollen, fremdfinanzierten Sporttaschen und Goldbarren-Rücklagen sind da noch gar dabei.)

    Aufrichtiger und realitätsgetreuer wäre zB ein bindender Ministerratsbeschluß zur rigorosen Eindämmung / Definition der bisher problemlos legalen Möglichkeit, einer offenbar nach oben offenen Zuverdienstmöglichkeit zum Bezug eines NR-Mandates von 9.900,-. Von 183 NR-Abgeordneten haben nur gezählte 47 !keine (gemeldeten) Nebeneinkünfte. Weitere 36 haben nur geringe Einkünfte bis 1.150 Euro gemeldet, ebenso viele haben bis zu 4.000 Euro brutto monatlich verdient. In die Kategorie bis 8.000 Euro fallen 38 Abgeordnete. Und elf Mandatare haben im Vorjahr Einkünfte bis 12.000 Euro pro Monat vermeldet (Tendenz steigend, weil’s fleissig angebandelt sind.). Nicht unwesentlich im systematisch umgesetzten Unwesen einer flächendeckenden Verpolitisierung jeglicher ziviler Alltagsgeschicke sind da noch 1.151 unbezahlte Nebentätigkeiten zu vermelden.

    https://kurier.at/politik/inland/nationalrat-fuenf-abgeordnete-verdienen-mehr-als-12000-euro-monatlich-dazu/402505855

    Dass da jetzt einige zB Effen-Kasperln an den Trögen in den Bundesländern im bewährt zerfleddernden Vaupen Förderalismus-Prinzip trotzdem Ihre persönlichen Begehrlichkeiten anmelden – gerade die Schimpf und Schande aus den Niederungen des Volkes ertragend zur Tätigkeit im fragwürdigen Ideologie-Management, die nun honoriert entgolten werden müssten – erscheint unter der Annahme, dass sie entweder nicht fähig, oder auch willens sind, in das Risiko einer zusätzlich selbständigen Erwerbstätigkeit zu gehen, wenn es über ein “Mandat in politischer Immunität” in unverbindlicher Funktion ebenso möglich ist, für das Auslangen Index gesichert monatlich ausreichend überwiesen zu bekommen, übrigens für mich sehr gut nachvollziehbar.

  16. Am Ende ist die Sonne vom Himmel gefallen und seitdem kämpft Kärnten mit der Schuldenlast die die Bärentaler Sonne hinterlassen hat.
    Man könnte auch einfach ” FPÖ POLITIK ” dazu sagen.

    • @Sumsi
      Nichts destotrotz leiden wir noch heute an der sozialistischen Geldverteilung des Sonnkönigs.
      Schlimmer machte es bloß die ÖVP mit den Öko- Stalinisten.

      • Wie war das gleich nochmal mit Wien Energie, KH Nord, AK Wien (Verspekuliert Millionen) usw?
        Ich denke da könnte man mehr einsparen als bei Politikergehältern!

        • @wolfi
          Was genau willst da im Nachhinein einsparen?
          Denk nach….bevor Du schreibst.

      • @Putinversteher…..sie plappern den Spin der ÖVP nach …..ist ihnen das gar nicht peinlich?

        • Oh, sorry….gemeint war natürlich Wogler…, aber wahrscheinlich habts eh einen gemeinsamen Laptop…..😉

          • @baer
            Einfach Küchentisch schreiben…….da hockt die blaubraune Brut und putzt Stiefel.😃
            Xsindl……

          • Das geht nicht, er schreibt doch für den Kickl und ich für Putin. Er ist in Österreich, ich ganz woanders.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

ZackZack gibt es weiter gratis. Weil alle, die sich Paywalls nicht leisten können, trotzdem Zugang zu unabhängigem Journalismus haben sollen. Damit wir das ohne Regierungsinserat schaffen, starten wir die „Aktion 3.000“. Wir brauchen 3.000 Club-Mitglieder wie DICH.