Eine Nulllohnrunde in der Spitzenpolitik ist ein populistischer Move. Er könnte durch wirkliche Einsparungen weit übertroffen werden. Und er bekommt wenig Applaus – am wenigsten von der Landespolitik.
Vor wenigen Wochen las ich die Eilt-Meldung: »Inflation sinkt auf 9 Prozent.« Zu einer Zeit, in der die Inflation im Euro-Raum 5,5 % beträgt, ist diese Sensation wohl das Gegenteil einer Sensation: ein Skandal. Hätte die SPÖ in einer Regierung mit den Grünen eine solche Inflation zu verantworten, die ÖVP hätte sie dafür in der Luft zerrissen. Und das zurecht. Noch dazu hat diese Regierung die hohe Inflation selbst verursacht.
Nun wird ein symbolischer Schritt gegen die Teuerung gesetzt: Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler kündigten eine Nulllohnrunde bei Spitzenpolitikern des Bundes an. Es ist – wie gesagt – eine Ankündigung, denn damit zu befassen hat sich der Nationalrat. Im Herbst.
Sparsamer Umgang
Freilich ist es ein populistischer Move. Viel effizienter und ohne den Nationalrat, sondern im Ministerrat, könnte die Regierung sehr viel schneller Geld einsparen. Zum Beispiel, in dem Kanzleramt und Ministerien auf Inserate in Zeitungen (sogenannte Medienkooperationen)verzichteten, die nichts anderes als verdeckte Schmiergelder an die Presse sind. Alle Minister und Staatssekretäre haben PressesprecherInnen, die von den Steuerzahlenden dafür bezahlt werden, für die Ministerien und das Kanzleramt mit der Presse zu kommunizieren. Der Unsinn von Inseraten ist finanziell und inhaltlich nicht nachvollziehbar.
Das spricht aber nicht gegen eine Nulllohnrunde. Und viele mögen einwenden: »Es schadet nicht, wenn die Einnahmen von Politikern nicht steigen.« Das ist vielleicht nicht unrichtig. Doch worin liegt der Sinn von Politikergehältern? Sie sind letztendlich nicht nur durch die Leistungen der Gehaltsempfänger quantifiziert, sondern durch die Vorgaben derer, die sie bezahlen: Die Steuerzahlenden. Und es ist das Recht der Steuerzahlenden, dass mit ihren Geldern sparsam umgangen wird.
Nähe zum Kapital
Das heißt aber nicht, dass Politikergehälter 0,00 EUR betragen sollten. Dann müssten Politiker sich andere Geldquellen suchen und diese würden ihre politische Tätigkeit beeinträchtigen. Sie wären nichts anderes als bezahlte Anwälte jener, die es sich leisten können. In den USA heißt das: Lobbyismus. Bei uns heißt das: Korruption. Das wollen wir vermeiden. Die Entlohnung von Volksvertretern erfolgt also mit dem Ziel, Korruption und Beeinflussung durch andere Geldgeber als dem Staat zu verhindern.
Das ist ein schwer zu vermittelnder Gedanke in Zeiten, in denen Medien und Politiker sich mit dem Attribut unabhängig schmücken und gleichzeitig aus Profitgier die Nähe von Großkonzernen und Superreichen suchen. Der Typus des Politikers, der ganz in seiner Funktion aufging und wirtschaftlich nichts anderes brauchte, als eine finanzielle Absicherung, die ihn vor der Vereinnahmung durch andere schützte, ist heute selten geworden. Noch irritierender: Gerade Personen, die die Nähe zum Kapital pflegen, bekommen den Applaus der breiten Masse und/oder der Kronen Zeitung. Dennoch muss das Ideal des Volksvertreters und seiner Unabhängigkeit gepflegt werden. Das verlangt die Demokratie.
Anfang und Ende
Nun mag man es für bizarr halten, dass diese Debatte just einen Konflikt in der FPÖ heraufbeschwört. Kennt man aber die Geschichte der FPÖ, so ist nichts verständlicher, als dass es so ist. Mit Jörg Haider, der die Privilegien von Politikern der sogenannten »Altparteien« geißelte, stieg 1986 ein junger Phönix aus der braunen Asche und versprach, mit all diesen Privilegien aufzuräumen. Kaum wurde er Landeshauptmann von Kärnten – das erste Mal im Jahr 1989 – war seine erste Maßnahme, das Budget für den Dienstwagen des Landeshauptmanns zu verdoppeln. Darauf im Fernsehen angesprochen, grinste er und zuckte mit den Schultern.
Ja, das Automobil spielt bei Haiders Anfängen, seiner Karriere als Mitfahrgelegenheit für Autostopper wie Wolfgang Schüssel und bei seinem Ende eine wichtige Rolle. Und das sogenannte Volk hat sein Grinsen und sein Schulterzucken wohl verstanden: Dieser Hero setzt keine Zero vor seine Einkünfte. Andere geißelte er zwar dafür. Aber bei sich selbst Sparen war eine Schwäche, die er sich verbieten musste. Es ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die FPÖ sehr klare Standpunkte hat. Nur haben die Standpunkte, die die Oppositionspartei FPÖ hat, mit denen, die die Regierungspartei FPÖ hat, nichts zu tun. Meist widersprechen sie einander sogar.
Aufgesessen
Es gibt drei Arten von FPÖ-WählerInnen: 1. Oligarchen und Superreiche. Sie bekommen etwas, wenn die FPÖ regiert, so wie die Frau des Tötungsinstrumenteherstellers Glock sofort einen Aufsichtsratsposten in der Austro-Control bekam, also die FPÖ 2018 zur Regierungspartei wurde. 2. Menschen die an der Oligarchie direkt oder indirekt mitverdienen. Sie sind hypnotisiert von der Geldspur, die das große Kapital durch dieses Land zieht, um Sport und Musik oder Sport und Mord zu finanzieren. 3. Alle jene, die tatsächlich glauben, dass sie mit einer Stimme für die FPÖ gegen irgendetwas Widerstand leisten.
Letztere sind den Täuschungen des selbsternannten Privilegienbekämpfers Haider aufgesessen. Hinterlassen hat er ein Kärnten, das nach seiner Aussage »reich« war. In Wahrheit musste der Staat das Land nach Haiders Bankendeal vor dem Bankrott retten. Und der Staat heißt: die Steuerzahlenden. Sie haben zweimal bezahlt: für nichts.
Verfehlte Politik
Mit seiner Reaktion auf die Nulllohnrunde hat Haimbuchner das wahre Gesicht der FPÖ gezeigt. Er hat gar kein Problem damit, hier nicht mitzumachen. Als Landespolitiker kann man sich das immer noch leisten. Er hat eben nicht bedacht, dass die Bundes-FPÖ in Opposition ist, und momentan so tut, als würde sie die Interessen des Volks vertreten.
Nehammer und Kogler ist mit ihrem mageren Verzicht allerdings kaum eine Ablenkung von dem finanziellen Desaster gelungen, in das sie das Land und viele Menschen in diesem Land mit ihrer verfehlten Politik gestürzt haben. Sie müssen sich etwas anderes einfallen lassen.
Titelbild: Miriam Moné/ZackZack
