Sonntag, April 21, 2024

Polizeiaffäre Steyr: Systematisch gegen Antifaschisten

Die Polizeistrafe gegen eine Antifaschistin in Steyr war kein Einzelfall. ZackZack liegen weitere Fälle vor.  Ein Wiener Anwalt hält das Vorgehen der Polizei in Steyr für gesetzwidrig.  

Die Demonstrantin, die 100 Euro zahlen soll, weil sie in Steyr einen Teilnehmer eines Identitären-Aufmarschs im Mai 2023 „Nazi“ genannt habe, wie der Journalist Michael Bonvalot als erster berichtet hatte, war kein Einzelfall. Weitere Strafverfügungen der Polizei Steyr liegen ZackZack nun vor. Die Polizei verfolgt in Steyr Gegnerinnen der Identitären systematisch mit Strafen. Der Wiener Anwalt Florian Horn hält die Strafverfügungen der Polizei Steyr für rechtswidrig.

5 Strafverfügungen für Gegendemonstranten

„Schau, da Nazi kauft se an Döner beim Türken.“ Dieser Ausspruch bei einer Gegendemonstration gegen Identitäre in Steyr sollte sich rächen. Denn die Polizei stellte Monate später dafür eine Strafverfügung in Höhe von 100 Euro aus. Grund: „Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitte“.

Die Polizei betonte jetzt auf ZackZack-Anfrage, dass der „Begriff „Nazi“ aus historischen und tatsächlichen Gründen mehr als negativ besetzt“ sei. „Gleiches gilt, wenn einem Menschen eine derartige Gesinnung an einem öffentlichen Ort unterstellt wird. Daher widerspricht es aus Sicht der zuständigen Behörde in eindeutiger Weise den allgemein anerkannten Grundsätzen der guten Sitte, wenn jemand in der Öffentlichkeit eine Person als “Nazi” anspricht.“

Doch diese Strafverfügung war kein Einzelfall. Auch andere Teilnehmer der Gegendemonstration erhielten Strafverfügungen, darunter die grüne Steyrer Gemeinderätin Ruth Pohlhammer, die gleich zwei erhielt: eine, weil sie die Versammlung nicht rechtzeitig angezeigt hätte, eine zweite, weil sie den „Schutzbereich“ der Identitären-Veranstaltung missachtet hätte, indem sie am selben Ort eine Versammlung abhielt. Wenn nicht anders angegeben, beläuft sich der Schutzbereich einer Versammlung auf 50 Meter. Pohlhammer dazu: „Ich glaube, dass der Abstand circa 50 Meter betrug. Da Polizeibeamte anwesend waren und keinen Einspruch gegen den Abstand angemeldet haben, gingen wir davon aus, dass der Abstand so passt.“ 

Anwalt: „absolut unberechtigt“

Rechtsanwalt Florian Horn hält auf ZackZack-Anfrage nichts von den Rechtfertigungen der Polizei. Die Strafverfügung wegen des „Nazi-Ausspruchs“ hält er „absolut für unberechtigt. Aus meiner Sicht ist dies keine Verletzung des “öffentlichen Anstands” als durch die Polizei zu verfolgendes Verhalten, sondern ist der Betroffene selbst berufen, allenfalls gerichtlich vorzugehen, wenn er sich als verletzt sieht.“ Genau deshalb ist § 111 des Strafgesetzbuches – die “üble Nachrede” – ein Privatanklagedelikt und wird ohne Anzeige durch den Betroffenen nicht von den Behörden verfolgt. Nur in Steyr ist das anders.

Auch die Strafverfügung wegen der unangemeldeten Versammlung sieht der Rechtsanwalt kritisch, denn es „ist eine Gegenversammlung ohne Behinderung der ursprünglichen Versammlung in der Regel zulässig. Auch ein Unterlassen einer Anmeldung der Gegenversammlung ist nicht jedenfalls ein Rechtsverstoß, zum Beispiel wenn es sich um eine sogenannte “Spontanversammlung” gehandelt hat oder nach Kenntnis der ursprünglichen Demonstration eine Anmeldung jedenfalls zu spät gekommen wäre“.

Hat die Polizei Steyr ohne Not zugunsten der Identitären eingegriffen? Eine politische Nähe zur extremen Rechten lässt sich für die Polizei in Steyr aus den Wahlen der Polizeigewerkschaft in Oberösterreich 2019 nicht unmittelbar ablesen. Wohl aber gibt es eine eindeutige rechtskonservative Mehrheit, auch innerhalb der Polizei. Die ÖVP-nahen Polizeigewerkschafter schafften in Oberösterreich die absolute Mehrheit, den zweiten Platz konnten die FPÖ-nahe Gewerkschafter vor denen der SPÖ gewinnen.

„Demoabo“

Ruth Pohlhammer zeigt sich nicht nur wegen des Vorfalls im Mai irritiert, sondern beklagt auch eine generelle Milde der Polizei gegenüber der rechten Szene in Steyr. Diese würde etwa jedes Wochenende den Hauptplatz in Steyr für „Spaziergänge“ nutzen. Die Versammlungen seien bis 2025 von der Polizei genehmigt. Ein solches „Demoabo“ kenne sie sonst nicht. Die auf rund zwei Jahre erteilte Genehmigung für die Veranstaltungen der Spaziergänger sorgte auch für Schlagzeilen in der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Hintergründe: Identitärenbus blockiert

Als am 14. Mai 2023 gegen Mittag ein Bus der Identitären mit rumänischem Kennzeichen das Tor zur Altstadt von Steyr passieren wollte, stellten sich einige wenige Gegendemonstranten in den Weg und blockierten zunächst das alte Stadttor. Ein Identitärer stieg Pohlhammers Angaben zufolge aus dem Bus und begann, Gegendemonstranten zu attackieren. Die Polizei unterband das aggressive Verhalten laut Pohlhammer nicht, sondern forderte die Gegendemonstranten auf, den Weg für die Identitären freizumachen. Einen „Verstoß gegen die allgemein anerkannten Grundsätze der guten Sitte“ sah die Polizei im Verhalten des Rechtsradikalen nicht gegeben.

Die Gegendemonstranten hätten von der Tour der Identitären erst spontan aus dem ebenfalls in Oberösterreich beheimateten rechtslastigen Fernsehsender RTV erfahren, auch, weil die ursprüngliche Route der Identitären Tour keinen Halt in Steyr vorsah. Die Veranstaltung konnte deshalb durch die grüne Gemeinderätin gar nicht rechtzeitig angemeldet werden.

In Steyr wird inzwischen mit weiteren Aufmärschen der Identitären gerechnet.

Titelbild: Christopher Glanzl / ZackZack

Daniel Pilz
Daniel Pilz
Taucht gerne in komplexere Themengebiete ein und ist trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm stecken geblieben.
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96 Kommentare

  1. Auch das Konzept eines “Rechts”staates erfordert einen ungeschriebenen gesellschaftlichen Konsens. Scheint so als würde die Polizeijuristen in Steyr sich an der Bildung eines neuen beteiligen. [Es gilt die Unschuldsvermutug.]

  2. Schauen wir einmal nach Norden, auch, weil vieles hierzulande zuerst in Deutschland hochgekommen ist. Ein Skandal, der wenig beachtet wird. In D wurde von der Merkel-Regierung eine “Spezialistin für Antisemitismus” nominiert. Zusammen mit dem Regierungsbeauftragten für Antisemitismus Felix Klein und dem Jungstar der SPD, Kevin Kühnert (nebenbei: Studienabbrecher) hat Kahane folgende Schlussfolgerung nach der Bundespressekonferenz gezogen (Link unten): “Corona-Leugner” seien Verschwörungstheoretiker, Verschwörungstheorien seien oft antisemitisch, daher –> …. “Corona-Leugner” seien antisemitisch. SPD-Kühnert (heute stv. Parteivorsitzender) stimmte zu, Klein sowieso. Wer in Deutschland empörte sich darüber? Gott sei Dank gab es aufmerksame Juden, die das, was da abging, kaum glauben konnten. Anetta Kahane war nämlich früher nachweislich Täterin bei der SED-Diktatur in der DDR und hat dort Juden als Staatsfeinde denunziert, z. B. die Brüder Brasch, wovon sich einer dann selbst tötete. Und genau so eine wurde ausgesucht, um die Menschen über Antisemitismus zu belehren, mit Hilfe von sehr viel Steuergeld.
    Das sind Skandale, die aufgedeckt gehören von ZZ, nicht ein Strafbefehl über 100 Euro, das ist Ablenkung vom institutionalisierten Antisemitismus. https://juedischerundschau.de/article.2021-01.wie-anetta-kahane-in-der-ddr-juden-denunzierte.html

  3. Gerald Loacker von den NEOS hetzt gerade volle pulle gegen die Pensionserhöhungen bei den ASVG Pensionen:
    https://www.diepresse.com/14399663/pensionen-neos-rechnen-mit-64-mrd-kosten-durch-anpassung

    Unfassbar dieser Herr Nationalrat einer Wahldemokratie was diesem aber ebenfalls weiter egal ist, zumindest aus meiner Sicht.
    Zur Coronakorruption findet er weitere kein Sterbenswörtchen.
    Genauso zu den um ein vielfach höheren Pensionen der Beamten. – Diese werden weiter mit dem Immuitätserlass als politische Verbrechensgehilfen geschützt und durch eine noch immer fehlende Whistlbowerrichtlinie weiter am Auspacken gehindert.
    Aber auch die noch immer fehlende Mietpreisbremse für diese verfolgten Pensionisten findet dieser offensichtlich voll ok?
    Wenn das nicht mindestens keine Wasserschäden mehr sind?

    • 20 Jahre Övp und 10 Jahre Neos, was will uns so einer über Pensionen und das Leben von Pensionisten erzählen? Eine Marionette.

  4. Der ärgste Koffer hat sich nun bereits verzogen, wenn noch ein paar dieser verkrachten Existenzen abzischen, können sich die Intelligenten wieder mit Niveau, Anstand und Wertschätzung austauschen.

    • @ pattaya Du nimmst dich zu wichtig, glaubst im Ernst, dass ich deine Verlinkungen anschaue? Soll ich mich auf dein Hauptschulniveau begeben?

  5. Ich verabschiede mich mal für heute. Bin gespannt wie lange sich die User hier im Forum noch vom Putinversteher verarschen lassen.
    Er schreibt als Putinversteher, Trenker, Trinker, Luise, Hubsi, Dubsi ….
    Warum macht man sowas? Warum ist man bei Zackzack mit mehreren Nicks angemeldet?
    Ist das krank?
    Was bezweckt der Typ damit?
    Vielleicht meldet sich ja hier mal ein Psychiater und kann uns über Persönlichkeitsstörungen aufklären.

    Schönen Abend wünsche ich in die Runde.
    Übrigens: Heute Abend gibt’s Sternschnuppen über Österreich zu sehen.

      • Dir sag ich’s, es stimmt eh nicht, was der sich da zusammen phantasiert von wegen mehrfach oder früher oder so ….
        Der hat schlicht und einfach einen Vogel.

  6. Ironisch, weil doch gerade die Antifa als kommunistische Organisation einem Polizeistaat gemäß Sowjetunion oder DDR nicht abgeneigt ist (KGB, Stasi, etc.). Man kann natürlich sagen, dass die Polizei in Österreich tendenziell eher rechts als links steht, doch auf der Nudelsuppe dauergeschwommen sind die natürlich auch nicht. Der Code 1312 ist bei der Antifa Teil der guten Sitte, also braucht man nicht das Unschuldslamm spielen. Aber naja, die Rechten um Sellner sind halt auch ziemlich primitiv gestrickt, auch nicht mein Geschmack. Nur diese Rechten als Nazis zu bezeichnen ist sehr gewagt, denn im Internet bekennt sich Sellner zu Israel und sagt Österreich brauche eine Zuwanderungspolitik wie Israel, also rechts. Hauptsächlich die Bevölkerung spalten in rechts und links, das ist wichtig. Für mich persönlich sind sowohl die Identitären als auch die Antifa nichts mit dem ich mich identifizieren möchte.

    • Ich denke, bei der Antifa muss man verschiedene Gruppen und Strömungen auseinanderhalten. Daher kann man sie nicht pauschal als kommunistische Organisation bezeichnen. Es gibt Antifa-Leute, die sich sehr seriös mit der Verhinderung einer Wiederholung der Geschichte auseinandersetzen und sich ernsthaft organisieren und auftreten. Ein Adorno war erklärter Antifaschist.
      Das wird leider überschattet von einer zunehmenden Gruppe von Randalierern und sogar Schlägertypen, die durch lautes Schreien so tunm als ob sie die wahren Antifaschisten wären. Das sind die, die man jetzt meistens auf den Demos sieht, oft ganz in schwarz und vermummt.
      Ob man die Identitären als Nazi bezeichnen sollte, kann man diskutieren, wie sinnvoll dieser Begriff für die ist. Die identitäre Bewegung rund um M. Sellner hat jedenfall ein breites Netzwerk rechter Kontakte, bis hin zu ganz weit rechts wie etwa blood & honour, die Verbindungen sind nicht immer direkt, sondern oft über drei vier Ecken,
      Eine gute Zusammenfassung dieser identitären Bewegung um Sellner finde ich auf addendum. Dort sind auch Diagramme der Verbindungen zu sehen. Falls es dich interessiert: https://www.addendum.org/news/telegram-netzwerk-sellner/

  7. Das unsere Polizei, leider, am rechten Auge blind ist , haben die Corona Demos einwandfrei gezeigt.
    Selfies mit zb. Rutter eines Polizei Majors.
    Lauschiges Begleiten der Rechten, die fast immer die Demos anführten.
    Zum Schlagstock bzw. Pfefferspray greift unsere Polizei ganz schnell bei Klimademonstranten oder harmlos Rad fahrenden Antifa Symphatisanten.
    Und über die Rolle der Polizei beim Fall Kellermayr möchte ich gar nicht schreiben……

    • Können Sie sich noch an Franz Witzmann erinnern? Leider vor einem Monat verstorben. Er hat den rechten Corpsgeist bei der Polizei intensiv kennengelernt.

      • Du bist sicher der Erste, der die Polizei anruft, wenn vor deinem Haus einer falsch parkiert.

          • @Sumsi
            Nicht umsonst haben Sie mir das gegenüber behauptet als sie mich einen Kellerbraunen bezichtigten und mich mit angeblichen Anzeigen um sich geworfen haben, oder?
            Immerhin vrachten Die mich zum lachen und ich wusste dass Sie ein total harmloser und lieber Kerl sind den man nicht sooo ernst nehmen darf. Lässig halt 😎

      • @DD
        Ja, ich habe einige wenige Freunde bei der Polizei ( in Wien ) die Schlimmes berichten, und bemüht sind einen Alternativ Job anzunehmen.

        • @ patt du hast doch gar keine Freunde, weder bei der Polizei noch im Pensionistenverband. Dein einziger Freund ist der PC und auch der nicht mehr lange. Wer will von so eiem Diskriminierer der Freund sein?

        • @Sumsi
          Die armen, müssen die etwa einmal etwas arbeiten oder kann man diese einfach nicht brauchen weil die bloß als politische Maulwürfe fungieren?
          Ziemlich sicher beides😉

      • @Putinversteher
        Ich habe NIE von bösen Schwulen geschrieben.
        Das ist eine Unterstellung . Aber das weisst Du ja.
        Du mit Deiner schwachen multiplen Persönlichkeit siehst das halt anders.
        Und jetzt ist es Zeit für Dich in die Disco zu gehen. Die Urinale gehören geputzt.
        Nicht das Du noch wegen mir, Deinen Job da verlierst.

          • @Putinversteher
            Musst Du nicht weg?
            Ob Du da in Frauenkleider oder im String arbeitest ist mir egal.
            Ich hab nie von BÖSEN Schwulen oder Transen geschrieben. Das willst Du mir umhängen.
            Also wie auch immer meine liebe gespaltene Persönlichkeit, ich hab jetzt keine Zeit mehr für Dich. Ok?
            Morgen wieder….. versprochen. Sei nicht traurig.

  8. Die Aussage des Anwalts ist bloß seine private Meinung und hat mit der Realität aber schon überhaupt nichts zu tun.
    Unbeirrt kann sich demnach jeder irgendwo hinstellen und vorbeigehende Passanten anpöbeln und beschimpfen.

      • @Putin
        Ich hätte da eine Idee. Ich könnte den Anwalt treffen und ihn aufs übelste als Nazi in aller Öffentlichkeit beschimpfen. Was will er schon machen? Meine Personalien aufnehmen? 🤣 Die Polizei rufen 😉
        Den würde ich nur zu gerne sehen wie er dann hilflos dasteht wenn ich ihn vor versammelten Passanten auslache und ihn mit seiner eigenen Argumentation ins stottern bringe.

    • @Vernichter
      Frage mich bloß wann die Regenbogenfähnchen- schwingende JM im Sinn hat dieses Gesetz endlich umzusetzen.
      Wäre wichtig und ausnahmsweise einmal richtig.

  9. Zackzack, wenn ihr nicht handelt…. Dann vermittelt ihr damit, dass solche Äußerungen hinnehmbar sind. Dem ist nicht so!

      • Tja das ist halt nicht verboten und mit der Meinungsfreiheit gedeckt -im Gegensatz zur Verharmlosung und Gleichstellung von NS- Verbrechern Ihrer Genossen.
        Klar passt das Ihnen wie üblich überhaupt nicht wenn es nicht nach Ihrem Köpfchen läuft, aber so ist das nun einmal im Leben. Sie werden noch viel mehr akzeptieren müssen das Ihnen nicht gefällt, da werden Sie nichts dagegen tun können ausser vor Zorn “die Zähne zusammenbeissen”, irgendwie kommen Sie da schon darüber hinweg 😉

      • @Samui: Der Preis ist zu hoch. Es muss möglich sein, dass man ihn rauswirft. Tun sie es nicht, ist zackzack auch einfach nur ein kranker Haufen.

        • @Sick
          Mit welcher Nazi- Methode gedenken Sie denn mich, einen fast Gott- ähnlichen Demokrat, los zu werden?
          Nicht umsonst stehen Die jetzt unter genauester Beobachtung meinerseits.
          Nicht dass Sie mir noch radikaler werden. Da muss gleich einmal Einhalt geboten werden.

        • Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, Sig. Sie kann nur durch das Strafrecht eingegrenzt werden. Meinungsfreiheit müssen wir auch denen zugestehen, die etwas ganz anderes sagen als wir selber.

  10. Bin grad am Überlegen ob ich den Küchentisch mal fest abschrubben sollte.

    Schau ma mal….😉

  11. Schon recht so. Das gehört noch viel härter geahndet. Eine bodenlose Frechheit. Da sieht man wieder einmal wie dämlich diese Antifanten sind. Die Gleichstellung mit einer der schwersten Verbrecher an der Menschheit muss vor einem Schwurgericht verhandelt werden -genau so wie auch der Hitlergruß oder NS- Tatoos.
    Wo ist die Bosna denn mit dem Gesetchen das die NS- Gleichstellung härter bestrafen soll?
    Nicht umsonst fordere ich schon lange Gefängnis für dieses schwere Verbrechen.

  12. oberösterreich is irgendwie schon ein ganz besonderes pflaster.

    ich mag jetzt gar nicht erst mit dem braunauer anfangen, aber da war dann auch die mühlviertler hasenjagd zb und das zieht sich aktuell bis zum objekt21 und dem waffenfund bei den nazirockern.

    irgendwas muss da schiefgelaufen sein.
    und ich mag ja nicht glauben, dass das ausschliesslich am most liegt.

    • Erkundige dich mal, wo es mehr Arisierungen gab, in Oö oder in Wien, und wieviel davon bis heute nicht zurückgegeben wurde. Der Vergleich macht dich sicher, aber wenn die Wiener arisierten, ist es sicher nicht so schlimm gewesen.

        • Da muss ich widersprechen. NSDAP-Mitglieder, SS und SA Mitglieder findet man nach dem Krieg genauso in der ÖVP und dem VdU, später FPÖ.

          • Sozialist ist und bleibt Sozialist. Nicht umsonst standen Marx und Engels für vielerlei Grausamkeiten Pate im dritten Reich. Nicht zu vergessen auf Goebbels.
            Die “Nachkiegskarriere” einiger Hochrangiger NSDAP- Mitglieder ist allseits bekannt. Da braucht sich aber schon niemand abputzen wollen.

  13. Action – Reaction
    Die Wähler haben aus freie Wille gewählt. oder
    Die Wähler glauben die politische Propaganda und haben irrend gewählt.

    • Wie kann so eine system bestehen und organieziert sein?
      Wie und von welche Geld wird das finanziert ?

  14. Wenn ich Jemanden in der Öffentlichkeit als NAZI bezeichne, dass muss ich mit Konsequenzen dagegen rechnen.
    Warum soll das bei Identitären anders sein? (Auch wenn diese sogar öffentlich von Politikern als Kellernazis bezeichnet wurden?)

    Wenn man die heutigen Zustände mit der damaligen Nazizeit vergleicht, dann muss man damit rechnen wegen Verharmlosung angeklagt zu werden.

    So verstehe ich, dass vielen Menschen in ihrer Verzweiflung nun Dinge von den Lippen kommen, welche in einer anderen Situation wohl nicht kommen würden und das von BEIDEN Seiten – “Ist das Herz voll, geht der Mund über”, hat man mir einmal von politischer Seite wissen lassen…

    Das Politdauerversagen wird hier weiter offenbar und kommen zahlreiche weitere Opfer daraus täglich weiter hinzu, aber eben auf beiden Seiten der politisch vorsätzlich gespaltenen Lager… – Nach dem uns auch immer wieder und meiner Meinung nach sehr berechtigt gesagt wird, dass wir aus der Vergangenheit lernen sollen, werden gerade in solchen Situationen nun eben genau solche Bezeichnungen sozusagen aus der Hüfte emotional ohne weiter nachzudenken gerade eben auch bei Demonstrationen herausgeschleudert…

    • Vom Gesetz her wird das schon so sein mit den Konsequenzen. Ich find es dennoch nicht notwendig und etwas übertrieben.
      Bei solchen Demos und Gegendemos und rundherum wird halt auch geschumpfen und beleidigt, da schrreit eine Seite “Nazisau” und die Gegenseite schreit “Kommunistensau”. Die Stimmung ist halt aufgeheizt. Ich denke, man muss solche Sachen nicht prinzipiell über die Polizei regeln.
      Die Anklagen wegen Verharmlosung hielte ich auch für falsch. Auch die Ausweitung des Verharmlosungsparagraphen halte ich für höchst problematisch. Zur Erinnerung: Bei einer Demo gegen die C-Massnahmen haben Leute einen gelben Stern getragen mit der Aufschrift ungeimpft. 2 Leute, die sicher nie was mit Verharmlosung und Rechten zu tun hatten, sind dafür vom Gericht mit 15 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.
      Die Ausweitung der Verharmlosung betrifft dann nicht mehr nur die Nazizeit, dann darf man im nächsten Schritt auch nicht über andere Konflikte (z. B. Russland – Ukraine) frei sprechen ohne vor einer Anklage Angst zu haben. Das würde plötzlich die Richter dazu zwingen, zu beurteilen, was ein Kriegsverbrechen ist, was ist ein Völkermord usw usw. Das kommt einem Sprechverbot über vieles gleich, daher lehne ich das ab, das kann alle und jeden treffen und alle Seiten können da draufzahlen.

      • @Putinversteher
        Der Überfall des irren Zaren auf die Ukraine ist Völkermord.
        Ja….

        • Begriffe wie Völkermord sind für Hauptschulabsolventen eher unverständlich. Lass es, da wird nix mehr draus.

      • @Putinversteher 16:53

        Ich glaube es ist schon lange jegliche Verhältnismäßigkeit zu diesen Themen verloren gegangen. Noch vor Jahren hätte man die Polizei hier nie bei solchen Aussagen überhaupt interessieren können.

        Die Schuld dafür würde ich aber auch und vor allem bei den höchsten Vorbildern und Verantwortungsträgern sehen wollen?
        Wenn man nur beispielsweise ganz groß von dringend zu behebnden Wasserschäden spricht und dann sich nicht mehr erinnern kann und diese weiter offen gebliebenen Umstände dann bei wichtigen Festreden in diesem Land gar nicht mehr anspricht, dann sind aus meiner Sicht allein damit schon einige Dämme gebrochen und vermutlich eine Hauptursache für diese heute sichtbaren Entwicklungen ohne einem Absehbaren Ende dafür in Gang gesetzt worden. – Da nützt es dann wohl auch nichts wenn man sagte, dass wir nicht so sind wie wir sind, sondern heizt das alles auch noch weiter ein…
        Dieser Hoheitsvertreter wird vermutlich nicht sehr gut in unsere Geschichte eingehen können und werden die Höhepunkt daraus wohl auch noch erst kommen…

        • Den Ausdruck “Huren der Reichen” kann man ruhig ausdehnen. Das sind nicht nur die Journalisten, das sind auch die Politiker in ganz grosser Zahl. Und immer mehr in den letzten Jahren sogar die Wissenschaftler.

  15. Bei den Identitären scheint OÖ sehr beliebt zu sein. Kein Wunder, hier wird unter den Augen von Stelzer und Haimbuchner alles toleriert unter dem Motto, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und von OÖ aus kann sich die braune Brühe auch gut mit den deutschen Neonazis (wieder) vereinigen. Eine starke Antifa wie in Wien braucht man bei den Hinterwäldler auch nicht zu fürchten. Wer hier nicht schwarz ist der ist braun. Es ist doch kein Zufall, dass besonders die Bezirke mit sehr hohem FPÖ Wähleranteil von den Identitären zur Verbreitung ihrer braunen Propaganda genützt werden. Da fährt man schon einmal mit einem “Friedensbus” vor und trommelt sein faschistisches Programm von der “Remigration”. Nur sind ja viele von den OÖerInnen sogar zu doof für die gut getarnte braune Propaganda de Identitären die greifen lieber auf die in einfacher Sprache vorgetragene Hetze der FPÖ zurück.

    • Mei, die armen armen Antifaschisten …. schluchz ….. und dann müssen die sogar die Demo anmelden – was für eine böse Schikane – und dann dürfen sie nicht einmal andere Leute öffentlich beschimpfen – na, wenn das kein rechter Rechtsstaat ist ….. ja, die Polizei ist da besonders grausam und diese hohen, ja, überhöhten Strafen ! 100 Euros ! Wer hat denn heute noch soviel auf der Seite.

    • @baer
      Starke Antifa? 🤣🤣🤣
      Braune Brühe? Braune Propaganda? Braune…ähh..was? Auch auf Sie muss ein Gesetz zugeschneidert werden, da Sie wie immer keine Ahnung haben. Ein Mehrmonatige Zwangsmaßnahme an der Ihnen gelehrt wird was die NS alles verbrochen haben, wäre ein wichtiger Schritt um solch schlimme und zutiefsst verachtende Verleumdungen und Unterstellungen zu unterbinden.
      Fragt sich bloß wie lange denn Bosna noch für dieses Gesetz braucht. Wurde es doch breit durch eine PR- Kampagne angekündigt.

    • @baer
      Was sich in der wunderschönen Stadt Steyr im Bezug auf rechte Vollidioten abspielt ist ein Armutszeugnis der Polizei in OÖ.

      • Sei froh, dass die Polizei nicht so fleissig ist, sonst hätten’s dich schon längst eingesperrt.

  16. Als die Polizei bei den Anti-Corona-Massnahmen-Demos Dutzende von Demonstranten wegen des lächerlichen Verstosses gegen die Maskentragepflicht oder fehlende Abstände bestrafte oder Pensionisten im Prater von Parkbänken verjagte und bestrafte, da hat das den Daniel Pilz und die ZZ-Gemeinde nicht gestört. Doppelmoral halt wie gehabt.

    • Mei, die armen, armen Pensionisten ….😥 und dann mussten die Demonstranten während einer Massenveranstaltung in einer Pandemie auch noch Masken tragen….wirklich unverständliche Härte der Polizei….

        • Sicher ist, dass Massnahmen- und Impfpflichtbefürworter ein gestörtes Verhältnis zur Wissenschaft haben und auch ein mangelndes Demokratieverständnis. Die Menschenrechte, die Grund- und Freiheitsrechte haben für diese Menschen keine grosse Bedeutung.

      • @baer
        Seh’n wir’s mal pragmatisch: Könnten sich die Identitären Hardcore-Faschos zB Ku-Klux-Klan-Hütchen als im wahrsten Sinn des Wortes übergestülpte Virenbarriere, ja, auch zu Demonstrationszwecken aufsetzen, würde niemand im Land mehr danach krähen. Ja, Frieden wäre eingezogen, kein Protestgehabe mehr als Mittel zum bestimmten Selbstzweck – und dazu das Allerwichtigste: Sie würden es auch heute noch immer tun… !!! DAS ist wahrer Zynismus und keine Ironie mehr, weil ich heute wieder einmal sehr gut gelaunt bin! 😉 (Zynismus ist, anders als Ironie, nie ein Lebensmittel. Zynismus ist zerstörerisch, ist nur die Freude am Ruin der anderen. ©Franz Schuh)

        • @PV
          Bleib auf deinem Esel sitzen und versuche zu “reiten”. Denn auch ein Pony kann einen ganz schnell abwerfen – frag deinen Volks-Kanzler… 😉
          Erfahrene Petrijünger*innen (gendern kann auch mal lustig sein?) wissen zu berichten, dass die Fischerln, welche immer nur gegen den Strom schwimmen wollen, sich niemals hinter einem Stein zB ausruhen, am Ende genau so wie alle anderen mit dem Bauch nach oben treibend in die Mündung geschwemmt werden. Es dauert halt nur nicht so lange, wie bei den anderen…

          • 1. Zu feige für eine Antwort
            2. Erneuter Rückfall in Durchfall prodizieren und aus dem Maul absondern.
            Armes, verkanntes Genie, der es leider zu nix gebracht hat.

          • @Putin
            Zu Punkt 2 nennt man das in der Fachsprache eine “Miserere”.
            Beim dymm habe ich schon lange die Vermutung auf eine solchige Erkrankung die durchaus psychische Ursachen haben kann.

          • @AntonYm
            Man merkt das der Putinversteher oder wer er heute auch immer sein mag, nur auf Konfrontation aus ist.
            In Asien ist es schon Abend, er wird jetzt bald seinen Toiletten Dienst antreten.
            Gut so…..

        • @PV
          “Kinder, so blöd kommen wir nicht mehr z’samm – wir werden noch alle viel blöder”:
          Die Dummheit ist ein ewig faszinierendes Thema. Ewig faszinierend, weil Dummheit, erstens, unendlich ist (danke, Albert Einstein!). Das bedeutet logischerweise, dass auch die Beschäftigung mit ihr nie zu einem Ende kommen kann. Zweitens sträubt sich die Dummheit erfolgreich gegen jeden abschließenden Definitionsversuch. Manches schaut dumm aus, ist aber ein Akt großer Raffinesse, anderes wirkt nach außen hin raffiniert, ist aber unsagbar dumm.
          Drittens schließlich ist die Dummheit unbesiegbar, und unbesiegbare Gegner sind die interessantesten. So viele große Geister (Voltaire, Flaubert, Karl Kraus …) haben sich endlos an ihr aufgerieben, oft genug verzweifelt, oft genug auch lustvoll. Besiegt hat die Dummheit keiner. Voltaires resignierendes Resümee nach einem jahrzehntelangen Grabenkampf an der Antiblödheitsfront: “Wir werden diese Welt ebenso dumm und schlecht zurücklassen, wie wir sie bei unserer Ankunft angetroffen haben”. Traurig, aber wahr: Mit der Dummheit ist man niemals durch.

          Wenn der Schein nicht trügt, scheint derzeit eine Beschäfti-gung mit der Dummheit im Gange zu sein, die weit über das kri-tische Enthüllungs-Business-as-usual hinausreicht. Wir erleben gleichsam eine Hausse der Dummheitsfaszination, ja, die Dummheit ist zu einem Schreckgespenst von ähnlicher Attraktion geworden wie der Terrorismus, das Covid-Bakterium, oder von Megakatastrophen wie Fukushima inspirierte ökologische Untergangsvisionen.

          Und jetzt kommt’s: Ist nicht von mir ersonnen – nur gefunden… 😉

          https://www.derstandard.at/story/1304554181941/stumpfsinn-ueberall-sachbuecher-ueber-nuetzliche-idioten

        • Was ich hier noch kurz dazu anfügen möchte, ist, dass sich die Dummheit auch mal gern verkleidet, um nicht als solche Wahrgenommen zu werden. Diese Aussage habe ich jetzt nirgends wo rauskopiert, also wird’s wohl von mir selbst sein. Aber dieses Thema haben wir beide eh schon gemeinsam gründlich durchgekaut, wie mir noch gut erinnerlich ist… 👍

      • Das hatten wir schon öfters in der Geschichte, dass die Täter und die Mittäter wie die Mitläufer später nichts mehr davon wissen wollten, sagten “nein, so war es nicht, es war ganz anders”, Geschichte wiederholt sich und du streitest wieder alles ab wie bei den Arisierungen in Wien usw. usw. Du wirst auch beim nächstenmal wieder mitmachen und mit marschieren und anschliessend wieder sagen, die anderen lügen, es war ganz anders.

        • @Putinversteher
          Du lügst…..immer 😃
          Dein ganzer Auftritt hier ist von vorne bis hinten erlogen.
          Wer bist Du heute?

          • @ Pattaya Das unterscheidet uns: Du weisst nicht, wer ich bin, nicht heute und nicht morgen.
            Ich weiss aber ganz genau, wer du bist.

      • @DD

        Der Lügenvorwurf ist korrekt. Denn die Corona-Demonstranten ohne Maske waren unbehelligt auf vielen Filaufnahmen zu sehen.

        • Weiteres ist dokumentiert, daß ZZ Foristen Corona Maßnahmen und deren Umsetzung kritisiert haben. PV will bloß seinen manichäischen Absud hier deponieren um Tatsachen ist es ihm nicht zu tun.

          • @DD
            Es wurde mehrmals von zb. baer, MfE und auch von mir kund getan gegen die Impfpflicht zu sein, aber Putinversteher macht sich die Welt wie sie im gefällt ( Pippi). 😉

          • Wollt noch mal nachfragen, ob du den Schärf und den Rösch kennst ? Sind das deine politischen Vorbilder ?

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Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Denn: ZackZack bist auch DU!