Mittwoch, Mai 22, 2024

Kickl fordert mehr als 2.000 Euro „Entschädigung“ für Posting

Der FPÖ-Chef wehrt sich gegen ein unliebsames Posting mit hohen Entschädigungsforderungen. Mindestens ein parteiloser Pensionist ohne finanzielle Reserven wurde zur Zahlung aufgefordert. Trotz Behauptung der FPÖ, nur Personen zu belangen, die in einem “politischen Kontext” stünden.
 

Beim Austeilen ist Herbert Kickl bekanntlich gut, beim Einstecken weniger: Kürzlich ließ der FPÖ-Chef über eine Rechtsanwaltskanzlei mehrere Briefe an jene verschicken, die ein ihm unangenehmes Posting teilten. Es geht um ein ursprünglich auf den Kanälen der SPÖ publiziertes Posting, demzufolge die FPÖ russisches Geld als Gegenleistung für einen Nationalratsantrag erhalten habe. In dem Schreiben fordert Kickl mehr als 2.000 Euro von den Personen, die das Posting teilten.

Posting der SPÖ auf Twitter

Pensionist bedrängt

Das Schreiben Völks erhielt etwa auch ein 71-Jähriger, der im Februar das Bild retweetete, lang vor dem entscheidenden OGH-Beschluss im Juli. „Ich habe keine finanziellen Reserven und 4.000 Euro offene Posten bei der Wien Energie“, sagt der Pensionist gegenüber ZackZack. Von einem Entgegenkommen der FPÖ bei finanzschwachen Betroffenen habe er nichts gehört. Im Zweifel will er es auf ein Verfahren ankommen lassen. „Wenn etwas falsch ist, stehe ich nicht an, den Fehler zuzugeben.“

Die SPÖ hat mittlerweile einen Härtefallfonds eingerichtet für all jene, die sich aus eigener Kraft die geforderten mehr als 2.000 Euro nicht leisten können. Auch für Rechtsbeistand könne man sich an die Bundespartei wenden, die ja das beanstandete Posting verfasst hatte.

SPÖ-Posting unterstellte Russland-Käuflichkeit

Grundlage für die Entschädigungsforderung Kickls war ein Posting der SPÖ, das sich auf einen Bericht des Profil vom 3. Februar 2023 bezieht, der anhand von geleakten Dokumenten nahelegte, dass die FPÖ Geld aus Russland erhalten hatte. Beweise dafür fehlten aber. Die SPÖ fasste die Profil-Recherche in einem Posting vom 6. Februar zugespitzt zusammen und visualisierte es mit einem Foto Kickls. Der kommt jedoch im Bericht nicht namentlich vor und ging mutmaßlich aus diesem Grund dagegen vor. Zwischenzeitlich gab auch das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) einer Beschwerde Kickls recht: Die SPÖ darf nicht mehr behaupten, dass die FPÖ sich russlandfreundliche Politik vom Kreml bezahlen ließ und musste diese Aussage als unwahr widerrufen.

Auf den OLG-Beschluss beruft sich nun auch Kickls Anwalt in seinem Schreiben an rund 30 Privatpersonen. Der Inhalt des SPÖ-Postings sei „unwahr und selbst im Rahmen einer politischen Debatte nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt“, heißt es im Schreiben, das Kickls Anwalt Christoph Völk verschicken ließ. Von 30 Personen, die das Posting geteilt hatten, verlangt er 1.000 Euro Entschädigung sowie gleich 1.129,32 Euro für seine eigene Leistung: „notwendige Kosten der anwaltlichen Intervention“, heißt es in dem Brief. Andernfalls wolle Völk die Ansprüche seines Mandanten ohne weitere Nachfrage vor den Zivil- und Strafgerichten durchzusetzen.

Weitere Drohung

ZackZack schickte eine umfassende Anfrage an Dr. Völk, der aber beantwortete keine einzige Frage – unter anderem zur Frage, wer denn sein Mandant sei: Kickl selbst, der FPÖ-Klub oder jemand anders. Im Schreiben ist lediglich von Kickl die Rede. Die Anfrage an Völk wurde jedoch nicht von ihm selbst, sondern vom FPÖ-Klub beantwortet.

Seine Kanzlei äußere sich nicht zu politischen Fragen und müsse das Berufsgeheimnis bewahren, schreibt Völk später auf Nachfrage. Dann droht er auch ZackZack: „Vorsorglich teilen wir mit, dass wir für den Fall der Verbreitung von unvollständigen oder unrichtigen Behauptungen umgehend gerichtliche Schritte einleiten werden.“

Auch der FPÖ-Parlamentsklub beantwortete unsere Fragen nicht. Offen bleibt somit auch, welche Personen belangt werden und wie diese ausgewählt wurden – es sind nämlich längst nicht alle der Personen, die die Postings geteilt hatten. Auch handelt es sich bei der Auswahl nicht nur um „Parteifunktionäre“ der SPÖ, wie die FPÖ in ihrer Aussendung schreibt. Auch „info-direkt“ verbreitet diese Falschmeldung.

Russland-Beziehung im Dunkeln

Unabhängig vom Inhalt des Postings fällt die prorussische Politik der FPÖ längst auch im Ausland auf. „Nützliche Idioten und ihre Neider“, übertitelte etwa die Süddeutsche Zeitung einen Artikel über die Freiheitlichen. Beispiele gibt es zur Genüge: Laut SPÖ-Recherchen hat die FPÖ seit Beginn des Ukrainekriegs 30 russlandfreundliche Anträge im Nationalrat eingebracht – die Liste liegt ZackZack vor. Immer wieder kritisieren FPÖ-Vertreter die Russlandsanktionen. Bei der Videorede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament verließen die FPÖ-Abgeordneten geschlossen den Saal.

Und auch den „Freundschaftsvertrag“, 2016 zwischen der FPÖ und Putins Partei „Einiges Russland“ in Moskau unterzeichnet, hat die Partei nach Beginn des Ukrainekriegs nicht beendet. Der Vertrag sei vielmehr „ausgelaufen“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker, ohne dies näher zu erläutern. Bis heute hat die FPÖ den Vertrag nicht offengelegt.

Titelbild: Christopher Glanzl / ZackZack, Brief Anonyme Zusendung

Florian Bayer
Florian Bayer
Ist freier Journalist in Wien und beschäftigt sich neben Osteuropa auch mit den politischen Abgründen Österreichs. Zu wenige gibt es davon ja nicht.
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97 Kommentare

  1. Weil es grad so gut zum Thema Klagen passt:
    Berthold Felber, von manchen JournalistInnen als “der dritte Mann” bezeichnet, klagt die SPÖ, seine eigene Partei. Lustig.

      • Mir scheint der nicht so verwirrt zu sein. Aber man wird ja sehen, was da heraus kommt. Dass man ihm das Schiedsgericht verwehrt hat, spricht eher für ihn.

  2. @antonym

    Propagandisten und deren Trollgardisten sind auf den schnellen Schlag aus. Das ist Punch-Kommunikation. Es geht also um Kampf-Kommunikation. Das offenbart sich bei jedem einzelnen Beiträger, ob er bereit ist sich mit einer Sache auseinanderzusetzen. Manche tun “als-ob”, aber das Punchen ist einfach ihr Lebensinhalt und wird sich also immer wieder erweisen. Punchen in Permanenz ist schon schlagend. Man sieht es an vielen Foren, wie die Menschen erschlagen werden, man erkennt, dass die, die sich auseinandersetzen wollen, gestört werden, ja, dass es anderen um deren Vernichtung geht. Man kann dagegen halten, so steht zumindest eine Gegenstimme da. Aber man sollte nicht darauf bauen, dass einem Trollgardisten Erkenntnis einschießen würde: Er erfüllt seinen Auftrag wie ein Boxer im Ring. Danach werden Punkte vergeben. Er geht mehr oder weniger zufrieden zu Bett. Am nächsten Tag muss er wieder zuschlagen, weil das sein Auftrag ist.

    Auf eine Vendetta einlassen, ist problematisch. Man verliert so leicht sich und seine eigenen Gedenken aus den Augen, man ist dann auf den Kampf fokussiert. Zum Beispiel gibt es Poster, die meinen, Namen verunglimpfen zu müssen. Kann man übergehen, ist keiner Würdigung wert. Und manchmal merkt man, mit wem man sich austauschen könnte, fruchtbringend, horizonterweiternd, aber die Umstände, das Gebrüll lassen das nicht zu, würden es ins Lächerliche ziehen. Darum lässt man es. Die Hintergrundgeräusche sind zu laut. Man lässt die Puncher verhungern. Aber man registriert still, wo eine Auseinandersetzung erkennbar wird und macht dann dort weiter.

    Was das mit der FPÖ zu tun hat? Was das mit den Klagsfluten zu tun hat? Was das mit RU zu tun hat?

    Jeder weiß es.

    • @plot_in

      Eingangs einmal ein freundliches Dankeschön, dass Sie mir hier ein paar Zeilen Ihrer Aufmerksamkeit gönnen.

      Ich vermute, dass wir uns darin einig sind, wenn sich die Tauglichkeit eines solches Formates in diesem Setting eines Kommentar-Forums in einem unabhängigen Politik-Online-Magazines in überwiegender Meinungsäusserung erschöpft. Der eine nimmt rein meinungsbezogen Stellung, die andere versucht dies fakten- und oder evidenzbasiert zu argumentieren. Es werden hier also größtenteils Rück-Schlüsse publiziert, mit Querverweisen da und dort ausgeschmückt, ausgenommen diejenigen “Aposteln”, welche eine populistisch propagandische Ausrichtung im offensichtlich vergebenen Auftrag verfolgen.

      In dieser Perspektive erschiene es mir töricht, nähme ich mir eine Meinungsäusserung allzusehr zu Herzen, so persönlich, als dass sie mich in meinem Selbstbild erschütterte. Bestenfalls übernehme ich Meinungsäusserungen gerne als Angebot zur reflektierten Erweiterung, Ergänzung meines Meinungspektrums an. Meine “Absicht” hier teilzunehmen besteht darin, meine Meinung(en) zT in verschiedenen Bildern, Geschichten so in verspielter Kreativität herzuschreiben, dass es Leser*innen möglich ist, den Inhalt in einen weiteren, analogen Kontext zu setzen – in !deren Meinungs-Weltbild. Mal gelingt es besser, mal weniger. Verfasse ich einen Text (in Meinungsäusserung), kann ich es bestenfalls mit einem Angebot verknüpfen, den Inhalt in jedem einzelnen individuellen persönlichen Erfahrungshorizont abzugleichen. That’s it. Dass Entgegnungen, Antworten – direkt oder indirekt – von Manch*innen tendenziell eher ab der Gürtellinie abwärts provokant gerichtet sind, oder situativem Argumentationsnotstand geschuldet eher öfter als selten auch mal eskapistisch “schwindlig” daherkommen, stört mich nicht. Kann jede/r so halten wie sie / er es vermag, weil ich kein “Missionar” auf einem gnostischem Eroberungsfeldzug in absoluter sprachlicher Meinungshoheit bin. Obwohl ich selbst zuweilen mir auch keine Glace-Handschuhe beim Schreiben anziehe, sehe ich es nicht als “Kampf” im weitesten Sinne, was mich und meine Inhalte betrifft, weil ich mindstens auch gleich wichtig auch für externe Mitleser*innen aus persönlicher Freude am Schreiben schreibe. Deren Deutung nicht beeinflussen möchte / kann, weil sie es nach deren Prämisen mehr oder weniger vernunft- und lebensbegabt selbst umsetzen werden (müssen)… Ich versuche mitunter auch, es mit einer Brise Humor zum (ungesunden) Sarkasmus, wenn ich keine ironischen Akzente finden kann, zu würzen, um es für meinen Geschmack zumindest ein wenig aufzulockern. Einigen kann diese ausgeprägte, aggressiv intendierte “Kampfeslust” aber nicht abgesprochen werden. Punktesiege? Separate Rundenwertungen?? Mag sein, sonst wär’s ja irgendwie belanglos – und verkäme zur gestohlenen Zeit… 😉

  3. Man braucht doch nur die Propaganda/Agenda vergleichen. Wenn die FPÖ einen Freundschaftspakt mit “einiges Russland” geschlossen hat dann gehe ich davon aus, dass sie Brüder im Geiste sind. Ich finde es sehr bedenklich und befremdlich, dass man mit einem solchen Regime einen Pakt abschließt, schließlich werden in Russland die Menschenrechte mit Füssen getreten, Regimekritiker und Oppositionelle werden weggesperrt oder ermordet und Homosexuelle diskriminiert und verfolgt.

    • Du findest im Internet ganze Fotoserien und Berichte über die freundschaftlichen Beziehungen etwa Heinz Fischers, A. Gusenbauer oder auch Alexander v. d. Bellen, C. Kern u. v. a.. Warum erwähnst du die niemals? Ist das dann wieder privat? Der lachende Putin zusammen mit dem lachenden Heinzi und dem Fredi usw., wie gut die sich verstehen.
      Das alles zu Zeiten, als längst jeder wusste, dass Menschenrechte in Russland keinen hohen Stellenwert haben, dass Kritiker (pussy riot) eingesperrt werden in Schauprozessen, dass Homosexuelle verfolgt werden und JournalistInnen ermordet werden.
      Das hat die Roten nie gestört. Warum lässt du die immer aussen vor?

      • Und wenn ich es noch ein wenig mehr auf die Spitze treiben wollte, erwähnte ich noch die seeehhr freundschaftlichen Beziehungen z. B. des Fredi aber auch von Kärnten’s Kaiser oder der Doris zu den Aserbaidschanern.
        Die haben übrigens auch völkerrechtswidrig Armenien überfallen und grausamste Kriegsverbrechen vor Kameras begangen und ins Internet gestellt. Ob das die roten Freunde (aber es sind nicht nur rote) in der österr.-aserb. Handelskammer alles nicht wissen?
        Dass jetzt gerade der nächste Völkermord dort abgeht, wo die aserbaidschanischen Invasoren die Menschen in Berg Karabach verhungern lassen. Da protestiert sogar die UNO, aber die roten Freunde in Ösiland sind still.
        Vielleicht weil die jetzt günstiges Gas liefern?

      • Ich liebe Populisten mit ihrem Whataboutism.
        “Ja die FPÖ hat vllt einen Pakt unterschrieben ABER DER HEINZI….”.
        Lächerlich!

        1. Die meisten dieser Leute standen in öffentlichen Funktionen des Landes und damit gehen auch Verpflichtungen einher.
        2. Weder der Fischer noch der VdB hat je irgendwelche “Freundschaftsverträge” mit Putin oder seiner Partei abgeschlossen.
        3. Die FPÖ hat diesen Vertrag 100% freiwillig, aus eigenen Stücken abgeschlossen OHNE in der Regierung zu der damaligen Zeit gewesen zu sein.

        Wenn du ein Problem mit dem Fischer & co hast ist das okey, aber hier gehts grad um die FPÖ und darum dass sie freiwillig Verträge mit einer Partei unterschreibt die fremde Länder annektiert oder Minderheitenrechte mit Füßen tritt.

        • ach ramses
          auf dem ohr sind die braunen ja taub, so wie sie auf dme rechten aug blind sind.
          Man sieht ja, dass sie keine argumente haben sondern immer nur populismus oder wie jetzt das kindergartenalter rauslassen ( bitte, die anderen haben auch….. )

        • @den Whataboutism betreibst wohl du. Und zu dem völkerrechtswidrigen Krieg Aserbaidschans und den Kriegsverbrechen dieser Herrscher findest du nicht ein einziges Wort ? Wenn aserbaidschanische Soldaten armenische Frauen vor laufender Kamera in Gruppen grausamst missbrauchen, dann zerstückeln und diese Filme in armenische Internetportalen zeigen, dann ist dir das wirklich völlig egal? Bist du eigentlich ein Mensch oder ein Parteiroboter?

      • und wie war das mit deiner blaunen aussenministerin bei der hochzeit – ihr braunes gesocks habt wahrlich ein selektives gedächtnis

    • Und das konnten nur beispielsweise die Präsidenten VdB und Fischer damals nicht wissen?
      Der Putin hatte ihnen damals bei seinen Besuchen nur etwas vorgespielt und wußte schon damals sehr genau, dass er dann bald den Westen mit der Ukraine beginnend angreifen wird?
      Beim Abschluss der langfristig laufenden Gasverträgen hatte er sich schon gedacht, dass er uns dann bald damit erpressen wird können?
      Den rote Altkanzler in Deutschland hat er schwer benutzt und dieser hat sich nur zu seinem eigenen Vorteil benutzen lassen, als diese die direkt verbindende Gaspipeline bauten, usw. usf…
      Bei seinen Urlauben am Arlberg wollte er auch nur seine Geheimdienste besser in Stellung bringen und beim damaligen Besuch in Österreich als die Aussenministerin heiratet, wollte er die Österreicher so richtig auf die Schaufel nehmen und vor allem sich bei der FPÖ schon bereits im voraus bedanken, dass diese ihn dann weiter unterstützen wird, auch wenn er uns angreift?

      • Der Abschluss des Gasliefervertrages durch die OMV/Kurz bis 2040 muss ebenfalls ein Freundschaftsvertrag (Gegenleistung von wem wofür?) gewesen sein und zwar so richtig auf Kosten der Steuerzahler, denn derart langfristige Bindungen an einen einzigen Zulieferer sind weder sinnvoll noch notwendig noch wirtschaftlich vertretbar.

        • Zumindest aus meiner Sicht war dieser Gasvertrag ein Geschenk an unsere Menschen, vor allem um ihre Lebensqualität und den europäischen Reichtum langfristig abzusichern und damit eine große Leistung.

          Auch zeigt diese Langfristigkeit und die weiteren Investitionen für mich deutlich, dass auch die russische Seite hier langfristige daran interessiert war und vermutlich auch weiter ist?

          So muss man sich einmal die Geschichte von Russland genauer ansehen und dann kommt man vermutlich darauf, dass die Bürger dort erst seit der Zeit von Putin es einigermassen zu einer Lebensqualität und Sicherheit gebracht haben. – Man muss ersteinmal in der Lage sein, diese dortigen Oligarchen so am Zügel halten zu können…

          Ich war geschäftlich viele Wochen dort, als der Jelzin noch Präsident war und war das damals schon, wenngleich ein viel größerer Wackelstein als heute. Damals träumten die die langfristig denken konnten, noch von der engen Zusammenarbeit von Europa (Kultur, Bildung und Know How) und Russland (mit den Bodenschätzen)?
          Seit dieser Zeit aber hatte die restliche Welt und allen voran Amerika vermutlich große Alpträume?
          Was zuerst ausschaute, als ob es vor allem langfristig zusammenwachsen konnte (wo auch dieser Gasvertrag sehr wichtig war) baut sich nun mehr und mehr zu einem Weltuntergang auf, wo jeder weitere Tote, Verletzte und daraus Geschädigte einer zuviel sein muss?

      • @ Dealer Von den Kriegsplänen haben die Herrschaften nichts gewusst. Aber alle anderen von baer oben genannten Menschenrechtsverletzungen wie Straflager, Journalisten- und Homosexuellenverfolgungen waren seit vielen Jahren bekannt. Auch der grausame Tschetschenienkrieg war schon längst geschen, als Fischer, VdB, Gusenbauer Kern und viele andere sich auf freundschaftlichste Art mit Putin und Anhang der Oligarchie getroffen haben. Ich geh davon aus, dass das diesen Herrschaften einfach völlig egal war. Wie ihnen auch bis heute die Menschenrechtsverletzungen in China bis hin zum KZ für Uiguren völlig egal sind. Solange das Geschäft und der eigene Vorteil gewährleistet ist, geht denen allen die Menschlichkeit hinten am A vorbei.

        • und das wusste frau kneissl natürlich auch alles nicht als sie einen knicks vor dem terroristen vladimir machte……..
          scheinheilige bagage und der – zitat “voll saubere” HC hat das noch verteidigt

          • Damals war Frau Kneissl Aussenministerin.
            Was war aber der Unterschied zu Herrn Vdb und zu Herrn Fischer, welche aber nicht heirateten und überraschend besucht wurden?

        • @Putinversteher 9:50

          Bestens zitierte Fakten, welch man in dieser Zeit der politischen Dauermanipulation vermutlich gerne und rasch vergessen hat und weiter vergißt?

          Aber was ist mit den heutigen Grund- und Menschenrechtsverletzungen?
          Hat doch Herr Rauch erst kürzlich gestanden, dass man die Grund- und Menschenrechte verletzte und hier sogar noch radikal gegen die Bevölkerung vorging?
          Nicht einmal eine Frage war das bei den Sommergesprächen bisher wert und wüßte ich da noch zahlreiche solcher dringend zu stellenden Fragen mehr, welche wenn sie nicht gestellt sind, eben die schwere Manipulation der Medien inklusive des ORF weiter bestätigen und festigen…

          Deshalb ist das alles wie auch die Diskussion über Normal und nicht Normal eben ohnehin nur mehr die pure Heuchelei?

  4. @stalinhard
    Nicht umsonst haben alte, weisse und vor allem freche Männer wie Sie es sind, ausgedient.
    Betreiben Sie Ihr Blöggchen und mischen Sie sich nicht ein in Angelegenheiten ein von denen Sie eh keine Ahnung haben.
    Sie sind in keinster Weise neutral. Deshalb finde ich schon wichtig dass man Sie umfangreich ausgrenzt. Zudem hat Ihr Posting jetzt absolut nichts mit dem BR- Thema zu tun.
    Sie sollten halt schon Ihren Kopf einschalten bevor Sie mich dermaßen belanglos konsultieren.
    Trotzdem hoffe ich dass Sie der Sache trotzdem nachgehen. Weshalb auch nicht, Zeit haben Sie ja genug.

  5. Man muss nicht so weit gehen, solche Bilder zu fabrizieren. Liebe SPÖ, wieso nehmt ihr einfach die rus Narrative und stellt sie vergleichend mit den FPÖ-Narrativen gegenüber?

    So eine Gegenüberstellung sagt doch mehr als 1000 Bilder. Im September 2022 hielt Putin eine programmatische Rede, in der er den Überfall auf die UA u.a. damit rechtfertigte, dass man sein Land zu verschwulen beabsichtige. Man muss sich nur die “Kulturkampf”-Themen angucken und vergleichen. Dann noch das EU-Bahing, das NATO-Bashing.

    Ach ja.. Und dann war da noch etwas aus dem Jahr 2012: https://kurier.at/politik/fpoe-macht-kadyrow-den-hof/767.442

    Aber man könnte draufkommen, wenn man die “Kulturkampf”-Themen Putins zum Vergleich heranzieht, dass nicht nur die FPÖ derartige Parallelen aufweist. Das sollte besprochen werden.

    Dass die FPÖ nicht zimperlich mit “seinem” Volk umgehen wird, wenn sie an der Macht ist, sollte durch die Klagsflut nun bekannt sein. Auch die ÖVP bedient sich solcher Klagsfluten gegen “ihr Volk” und lässt es auch anderweitig bluten. Erfahrungen der Parallelitäten gibt es genug.

    • Oder so, wie es der rus Auslandsgeheimdienstchef sagt: „Für einen geistig und körperlich gesunden Menschen ist es tatsächlich unangenehm und manchmal sogar beängstigend, nach Europa zu kommen – dort haben sich so viele verschiedene Arten von Perversionen entwickelt“

      https://www.moscowtimes.ru/2023/08/15/us-stocks-uoll-strit-otkrylas-v-minuse-dannye-o-roznichnykh-prodazhakh-usilili-opaseniya-o-stavkakh-a52105
      (die website übersetzt das ins deutsche, wenn man will)

    • @plot

      Es sind 30 Zahlungsaufforderungen rausgegangen, zumal die FPÖ ja betonte dass, wer wirtschaflich schlecht dasteht, nicht zahlen muss. Klar wird das von einem linken Autor nicht erwähnt.
      Also nicht einmal 30 solcher Zahlungsaufforderungen sind für Sie schon eine “Klagsflut”?
      Sie sind aber äusserst sensibel. Ist doch gerade die SPÖ gaaanz groß im Austeilen.
      Silberstein – Methoden bzw. Verbrechen zahlen sich halt nie aus. Nicht umsonst sollte man eben ehrlich sein. Gerade in dem Hinblick hat dies mein Interesse an Babler geweckt. Der Hals von dem ist scheinbar derart elastisch dass er sich mehrmals in die gleiche Richtung voll umdrehen lässt.

      • Gesagt ist nicht getan. Dass Parteien Bürger:innen klagen, ist ein starkes Stück. Damals, als die ÖVP-Kapitalisten das machten, gabs Aufregung. Und es gibt wieder Aufregung, weil es wiedermal perfide Einschüchterung ist:

        GEGEN das eigene Volk!

  6. Ich glaube dem Pensionist sowieso kein Wort denn der weiss haargenau dass Leute denen es wirtschaftlich nicht möglich ist, die Entschädignung nicht bezahlen müssen. Das wurde aber schon vor einer Woche publiziert und wurde vom sooo freien Autor des Artikels seltsamerweise auch in keiner Silbe erwähnt. Ausserdem war es ja die SPÖ die ihm das eingebrockt hat und Schulden hat er auch bei der von der SPÖ geführten Wien Energie.
    Komisch ist dass der bösartige Opa genug Geld hat zum prozessieren, aber für seine Dummheiten die er begeht keinen Cent. Tja Opi, Silberstein- Methoden sind nun einmal kein Kavaliersdelikt. Das müssen Sie sich gut merken.

  7. Der Putinversteher, Trenker, Trinker, Luise kommt gerade in Fahrt wenn er meine Posts lesen muss.
    Darum verabschiede ich mich für heute und überlasse ihm das Forum,bevor er wieder beleidigend wird.

    Schönen Feiertag wünsche ich allen Foristen hier, die sich nicht vom Putinversteher verarschen lassen.
    Seid nachsichtig…..er kann nicht anders.
    😃🍻

  8. Vielleicht spricht es sich jetzt herum, dass das Internet keineswegs ein rechtsfreier Raum ist und auch nie war. Leider wird das in der Hauptschule nicht unterrichtet, daher weiss es auch der eine oder ander Poster hier nicht. Was die SPÖ und ihre Abschreiber verbreitet haben, war strafrechtlich relevant, üble Nachrede, Ruf- und Kreditschädigung, Vorwurf der Bestechlichkeit und unerlaubter Vorteilsannahme. Die SPÖ musste sich dafür öffentlich entschuldigen und zugeben, dass es nicht die Wahrheit war. Wenn es einer abschreibt oder nachplappert, muss er oder sie zumindest im sog. guten Glauben gewesen sein oder sich auf die Quelle beziehen. Tut er oder sie das nicht, würde es im Ermessen eines Gerichtes liegen, ob der gute Glaube nachgewiesen ist.
    So ist es halt einmal, solange Gesetze noch für alle gelten.

    • @Putinversteher
      Herzlichen Dank für Deine Aufklärung. 👍
      Du der Du doch angeblich studiert hat ( was, will ich gar nicht wissen) bringst uns dummen Foristen Klarheit.
      Dafür gebührt Dir Dank.
      Für Deine Verteidigung des Kriegsverbrechers Putin , gebührt Dir allerdings , nach den Worten Deines Kumpans Wogler, a gsunde Watschen.

      • Es ist halt wirklich das Problem von Hauptschülern, dass sie nicht Sinn erfassend lesen können. Ich versuch es nochmal zu erklären, für dich halt langsamer: Ich habe die Sanktionen gegen Russland kritisiert und mit keinem Wort den Putin verteidigt. Das sollte man eigentlich auch bei minimalster Bildung voneinander trennen können.
        Und dass ein Schwächling wie du mit Watschen drohen will, führt zu Heiterkeit, da tut mir bald der Bauch weh vor Lachen. Gewatscht hast du in deinem Leben deine Kinder, als sie klein waren, sonst niemanden. Weil du nämlich grundsätzlich vom Charakter her ein feiger Hund bist.

          • @Sumsi
            Gerade deswegen müssen Sie aber gaaanz leise sein.
            Sie haben halt keinen Anstand und Charakter
            Wen wählt dieser genau nochmal?
            Nicht umsonst sind sie ein SPÖ- getarnter Grüner.
            Immerhin hat die SPÖ noch einen gewissen Anstand im Gegensatz zu Ihnen als waschechter Grüner.

        • @Putinversteher
          Schau…. Du kannst nicht anders. Nur beleidigend. Aber das passt schon so. Erkennt doch jeder vernünftige User hier , was für ein Typ Du bist.
          Ich höre für heute auf, weil ich ZZ schätze und hier mich nicht mit Dir messen will.
          Ja ich war in der Hauptschule hab nicht studiert wie Du ….Angeblich.
          Mir geht’s echt gut. Hab keinerlei finanzielle oder private Probleme .
          Schreib nur…… melde Dich noch mit ein paar Nicks an. ZZ toleriert das. Im echten Leben bist Du wahrscheinlich gar nichts, sonst würdest nicht dauernd darauf hinweisen wie gebildet Du im Gegensazu mir bist.

          • mimimimi wie üblich, zuerst Watschen austeilen wollen und dann das Schwänzlein einziehen und sich winselnd davonschleichen. Tschüüüüüs

          • Das Thema Bildung erwähne ich v. a. bei dir, weil du fast Jahre lang andere User als ungebildet hinstellen wolltest. Ich habe dich dann entlarvt und du musstest zugeben, dass es in Wahrheit du selber bist, dem jegliche Bildung abgeht. Solchen Subjekten halte ich gerne den Spiegel vor, damit das Diffamieren anderer aufhört. Und seit ich das tue und hier mehrfach die Realität deiner bescheidenen Schulbildung darstelle, hat das Wirkung und du hast aufgehört, andere als ungebildet hinzustellen. Und mit dem Beleidigen halte ich es genauso. Bis du entweder aufhörst Leute zu beleidigen oder dich (wieder einmal) winselnd davon machst. Hast du das kapiert?

          • @Putinversteher 17:30
            Schreib mir, warum ich mich mit Dir auseinander setzen sollte. Du bist ein Mehrfachuser der hier schreibt und eigentlich schon Geschichte ist.
            Da gab’s echt intelligentere User als Dich.
            Die hatten was zu sagen, mit denen machte es Spass zu schreiben.
            Du bist gegen alles, bist dumm beleidigend und eher nicht wichtig hier. Du sonderst Deinen Schwachsinn hier ab bist Du gesperrt wirst oder verschwindest.
            Schau mal wie lange ich hier schon als Samui schreibe. Da kommst Du nie hin. Also werden wir auch Dich multiple Person hier überleben.😃😃

        • Wenn Sie schon unbedingt auf Ihre überlegene Bildung hinweisen müssen, dann streichen Sie wenigstens das Wort “minimalst” aus Ihrem Wortschatz.

          • Tust fleissig googeln? Musst du weiter googeln, diese Form ist längst in die Umgangssprache eingeflossen, musst du no a bissi lernen und erst dann gscheit daherreden.

      • @Chicken Wogler
        Seit der Gründung der VDU sind die Nazis bis heute präsent in Österreich.

        • Wie hiess doch gleich der SPÖ-Bundespräsident, der in der NS-Zeit arisiert hatte? Und wie hiess doch gleich der SPÖ-Bundeskanzler, der in die Familie eingeheiratet hatte, die die arisierte Firma bis heute noch besitzt? Wie heissen diverse rote Minister, die Liste ist nicht sehr kurz, die alle in der NSDAP waren? Du hast uns früher immer wieder mal Gschichtln erzahlen wollen, dass du unter den Nazis zu leiden hast, weil jemand aus deiner Familie ….
          Wie glaubwürdig ist das, wenn man die Täter nicht alle gleich behandelt? Wenn es für dich offensichtlich schlechte und gute Täter gibt?

        • @Sumsi
          Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm weil ja gerade die SPÖ jauchzend und frohlockend ehem. Mitglieder der NSDAP mit offenen Armen aufgenommen hat.

  9. Es ist ein Markenzeichen der FPÖ fest auszuteilen ( Kickl Reden im Bierzelt) aber beim Einstecken weinerlich zu reagieren.
    Zuerst geifern…..dann weinen.
    Zieht sich durch die gesamte Geschichte dieser Partie.
    Schon der Bärentaler war so weinerlich wenn er kritisiert wurde. Auch der HC fühlte sich immer schlecht behandelt…..warum also sollte der kleine Redenschreiber nicht zum Taschentuch greifen, wenn er kritisiert wird.
    Das kannst ned erfinden…..😃

    • Obwohl du weiter unten wieder gelogen hast, will ich doch auch deine Fortschritte loben. Damit beziehe ich mich darauf, dass du zumindest im obigen Post den Haider nicht mehr wegen seiner sexuellen Orientierung blossstellen willst. Das finde ich gut. Man kann doch lebenslang lernen wie man sieht. Bravo.

    • Sehe gar nicht wo die FPÖ in dem Fall weinerlich agiert oder irgendwas einstecken muss. Sind doch angesichts der unwahren Postings weiter fest am austeilen.

    • @Netur
      Deshalb sollten Sie gerade den Grünen, speziell Eva GlaFischnig, Dankbar sein. Denn immerhin brachten diese die Gesetzeswelle im www zum rollen.
      Überhaupt sind Silberstein – Methoden nicht normal.
      Nicht umsonst flieht dieser schon seit drei Jahren seiner zu Recht verhängten Haftstrafe in Rumänien.

      • Du kannst schreiben soviel Du magst. Die FPÖ vormals VDU ist…sind.. eine rechtsextreme Vereinigung.
        Was hat Dir persönlich am Kriegsverbrecher Adolf so gut gefallen?
        Schreib und das mal……

    • Aufpassen ist immer gut. Aber ich sehe nicht, wo man mit der Weiterleitung des wiedergegebenen Postings eine Verurteilung risikiert. Da stehen drei Sätze, die der Wahrheit entsprechen und die sogar noch die Position der FPÖ korrekt wiedergegeben. Soviel journalistische Korrektheit müssen Sie in einem FPÖ-Posting erst einmal finden. Darunter steht ein Pseudo-Angebot, das ganz offensichtlich keine Tatsachenbehauptung darstellt. Schon Gernot Blümel musste auf die harte Tour lernen, was ein Tatsachensubstrat ist und damit hat er sich zusätzlich politisch beschädigt.
      Der vom Anwalt zitierte §6 MedienG besagt unter anderem:
      “(2) Der Anspruch nach Abs. 1 besteht nicht, wenn…
      es sich um eine wahrheitsgetreue Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt und ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der zitierten Äußerung bestanden hat.”

      Im Übrigen würde ich mich als Betroffener bei der Anwaltskammer erkundigen, ob 30 mal 1.129 Euro für einen eher schlichten Serienbrief, aus dem laut obigem Bericht noch nicht einmal das Mandat ableitbar ist, ein redlich verdientes Anwaltshonorar sind.

      • Ich stimme Ihnen zu, aber es ist für die einfache Bürgerin unangenehm, sich einem derartigen finanziellen Risiko gegenüberzusehen, noch dazu von der Macht ausgehend, die sie mit ihrem Steuereuro finanzieren darf. Dahingegen nimmt der Mächtige geringes Risiko. Eine Asymmetrie, auf die ich hinweisen möchte. Kickl verkörpert, wie Blümel, die Arroganz der Mächtigen.

  10. “Immer wieder kritisieren FPÖ-Vertreter die Russlandsanktionen. Bei der Videorede des ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Parlament verließen die FPÖ-Abgeordneten geschlossen den Saal.”, schreibt der Autor. Ja, das ist richtig und ich sage, diese Sanktionen sind zu kritisieren. Sie waren von vornherein ein Schuss ins Knie und kontraproduktiv, haben Russland nicht geschadet, sondern uns und Deutschland vor allem. In Russland betrachtet man diese Sanktionen eher wie Folklore, wie es Richard David Precht einmal sehr deutlich gesagt hatl Und zum zweiten: Was hat ein mit Korruption von A bis Z belateter Kriegsherr in einem neutralen österreichischen Parlament verloren ? Zum Glück hat er nicht wie bei seiner Video-Rede im griechischen Parlament auch noch die Nazi-Abteilung zugeschaltet. Die Griechen schämen sich noch heute dafür.
    Österreich ist neutral und soll es bleiben. Ansonsten bitte eine Volksabstimmung.
    Hier bei diesem Thema hat sich Herbert Kickl verdient gemacht.

    • RU steht knapp vor dem Bankrott. “Aber die Sanktionen bringen niiiiiiiix.”

      Das kann man so sagen, wenn man Wirtschaftspolitik nicht versteht. Das kann man so sagen, wenn man von Volkswirtschaft nichts versteht. Wenn man niiiiiiiiiix versteht, kann man übrigens alles sagen. Dass volksiwrtschaftliche Mechanismen erst spät greifen, war allen klar. RU setzte aber auf momentane und unmittelbare Wirkung, weil das in der Propaganda eben so gemacht werden muss. Das rus Narrativ war seit 2014, die Sanktionen bringen niiiiiiiiiiiix. Und wir sehen, dass die FPÖ diesem Narrativ gefolgt ist.

      In Bezug auf den verbrecherischen, meuchlerischen und heuchlerischen Krieg auf die UA ist dieses Narrativ natürlich Gold für die Sanktionspolitik gewesen: Denn sie haben es selber geglaubt. Die Rechnung werden alle Russ:innen zahlen. Jahrzehntelang. Denn die Santionsprozesse sind nicht auf schwuppsdiwupps angelegt wie die 3-Tage-Spezialoperation, sie greifen jedes Jahr mehr. Und sie sind unumkehrbar für Jahrzehnte.

  11. Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm, denn die Russlandboden- knutschende SPÖ hat den Pensionist ja in diese Lage gebracht und Schulden hat er auch bei der SPÖ- geführten Wien Energie.
    Tja, seine Freunde kann man sich schon noch aussuchen…
    Zudem glaube ich wenn er sich dafür brav entschuldigt ist das hinfällig, aber seinen Fehler will er ja offensichtlich nicht einmal eingstehen, weshalb sollte man ihm da auch nur im geringsten entgegenkommen?
    Dann ist es bloß recht wenn er länge mal breite zahlt. Und überhaupt ist es sowieso schon lange überfällig mit diesen Unterstellungen und Verleumdungen radikal abzufahren -egal welche. Wenn schon denn schon gleiches Recht für alle.

    • Die FPÖ teilt aus und kann nicht einstecken. Und sie sind ebenfalls ein Paradebeispiel dafür. Das ist ja sowas von armselig was sie hier von sich geben.

    • @DD
      So “nett ” ist der kleine Redenschreiber zu den kleinen Leuten.
      Wen wundert das?
      So geht FPÖ…….immer schon.

      • @Sumsi
        SPÖ- Silberstein- Methoden sind halt nicht sooo beliebt bei normalen Leuten. Selbst der hartgesottene Armin Wolf konnte über einen satirischen Beitrag vom völlig unbescholtenen HC Strache überhaupt nicht lachen und erfreute sich über lächerliche € 10.000.- enschädigung und eine Entschuldigung von ihm.

        • @Chicken Wogler
          ….unbescholtener H.C. Strache……

          😃😃😃😃

          Bist du jetzt ein Witze Erzähler?

          • Der Putinversteher verteidigt Putin und Kickl.
            Noch Fragen?

            Beim Kickl verstehe ich es, dass er als Blauer diesen verteidigt.

            Aber einen Kriegsverbrecher, der ein freies Land überfällt und terrorisiert zu verteidigen ist mehr als fragwürdig.

    • Genau das ist es. Genau das. Nichtmal bei der Klagsflut sind sie originär, alles abgekupfert von irgendwo. Je niederträchtiger eine Maßnahme, umso geeigneter scheint sie für Nachahmung zu sein.

      • die frau storch?
        ernsthaft?
        auf welchem planete gilt frau storch auch nur annähernd als seriöse quelle?

        wahrscheinlich dort, wo die erde eine scheibe ist.

        • @gerhard
          War es mir im Vorfeld schon klar dass Sie nicht gerade sooo erfreut darüber sein werden dass gerade eine AfDlerin darüber aufklärt. Haben Sie sich wenigstens einmal herabgelassen und sich das Video angeschaut?
          Mit ein paar Klicks und ein bisschen Geduld lässt sich das Vorgetragene ganz leicht recherchieren und bestätigen.
          Aber logisch, Ihnen wird es lieber sein dass sich deren Einfluss noch mehr stärkt anstatt dem politischen Gegenüber recht zu geben.

          • @Chicken Wogler
            AFD? Jetzt drehst aber komplett durch. Bis jetzt hab ich Dich für einen rechten Symphatisanten gehalten.
            Jetzt kommst mit der AFD?
            Damit erübrigt sich jede Konversation mit Dir.
            Du bist ein lupenreiner rechter Volltrottel.

          • @Sumsi
            Das finde ich jetzt aber seeehr schlimm, denn auch Sie machen sich in keinster Weise auch nur den Hauch einer Mühe das Video anzuschauen und zu recherchieren.
            Anstatt dessen beschimpfen Sie mich aufs übelste. Logisch ich bin ein Rechter, wie Sie ja ganz genau wissen. Bloß weshalb kann ich mir von Gysi über Wagenknecht bis hin zu Kahr mir alles anhören und darüber nachdenken und manchmal reflektieren, bloß Sie können überhaupt nichts.
            Wen wunderts? Immerhin sind Sie ein alter vergreister Opa wie das Wirtschaftswunder aus der Hofburg. Da nutzt es auch überhaupt nichts wenn Sie sich sooo modern geben wollen. Nicht umsonst sind Sie so eine ideologisch befangene Gestalt die ständig herumdeibelt. Da lobe ich mir eben eine Wagenknecht oder Gysi. Leider reicht es bei Ihnen halt maximal für eine Meinl-Reisinger und nicht einmal einer Maurer.
            Schade dass Sie sich so einfach gehen lassen. Sooo wird das nie was. Wie auch wollen Sie im Großen erreichen was Ihnen nicht einmal im kleinen möglich ist?

          • hab kurz reingesehen

            aber ist halt so typisches schwurblerzeug ohne echte fakten.
            im übrigen ist die afd kein politischer gegner.
            weil ich hab mit deutschland nix am hut.

          • @gerhard
            Sooo läufts halt nicht. Sie reissen ständig Ihren Mund seeehr weit auf, vor allem in Ihrem Blog. Natürlich müssen Sie dazu auch recherchieren und im Notfall auf Wuellen berufen.
            Kein Wunder dass Sie in diesem Fall bloß kurz reinsehen und es als Geschwurbel abtun sind Sie doch ein radikal- Linker.
            Also lehnen Sie sich zukünftig nicht mehr sooo weit aus dem Fenster, weil Sie sind in keinster Weise ernst zu nehmen.
            Bloß ein kleiner Rosinen-Picker- Blogger der halt versucht seine private Meinung an den Mann zu bringen.
            Halt weit weg von investigativ.
            Nicht umsonst habe ich Ihnen das letzte mal schon gesagt dass Sie bloß rechte Verschwörungstheorien verbreiten.

          • du bist a ganz a lustiger – und ganz ehrlich, es is ma ziemlich wuaschd, was du von meinem blog hältst.

            aber wenn du dich ein bissl auskotzen magst, tu nur.
            ich bin mir ganz sicher du kannst das noch viel besser als in deinem letzten posting.

            ich mach gern die virtuelle klagemauer für dich.
            ich muss es zum glück ja nicht lesen.
            und wenn ich doch les, kann ich mich a bissl amüsieren drüber.

          • @stalinhard
            Nicht umsonst haben alte, weisse und vor allem freche Männer wie Sie es sind, ausgedient.
            Betreiben Sie Ihr Blöggchen und mischen Sie sich nicht ein in Angelegenheiten ein von denen Sie eh keine Ahnung haben.
            Sie sind in keinster Weise neutral. Deshalb finde ich schon wichtig dass man Sie umfangreich ausgrenzt. Zudem hat Ihr Posting jetzt absolut nichts mit dem BR- Thema zu tun.
            Sie sollten halt schon Ihren Kopf einschalten bevor Sie mich dermaßen belanglos konsultieren.
            Trotzdem hoffe ich dass Sie der Sache trotzdem nachgehen. Weshalb auch nicht, Zeit haben Sie ja genug.

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