Samstag, Juli 20, 2024

Der dumme Kickl

Es gibt zwei Kickl: den hasserfüllten Herbert und den dummen Karl. Beide haben ein gemeinsames Ziel und machen die FPÖ stark.

Die FPÖ hat ein Kapital: politische Dummheit. Sie blüht, wenn Verwirrung und Ängste so gewachsen sind, dass Sachargumente gegen Krachargumente chancenlos werden. Die Pflege der Dummheit ist eine Spezialität des österreichischen Boulevards, der dafür entsprechend belohnt wird.

Meist geht die Dummheit erst dann aus, wenn die Spitzen der Partei mit dem ersten Fuß im Gefängnis stehen. Bis dahin lebt es sich gut damit.

Vor Jahren habe ich im Nationalrat das Karussell der FPÖ mit „Oppositionsbank – Regierungsbank – Anklagebank“ beschrieben. Ist also alles so wie immer? Wird es nach Haider und Strache auch Kickl erwischen? Oder, andersherum gefragt: Ist Kickl der erste FPÖ-Chef, der seine Partei zwingt, am Futtertrog das Futter zu verweigern?

Es wird sich wahrscheinlich wieder zeigen: Die FPÖ kann nicht anders. Trotzdem ist es diesmal anders, aus zwei Gründen. Sie heißen „Orbán“ und „dummer Karl“.

Orbán

Zu Zeiten Jörg Haiders war das Schlimmste, was passieren konnte, eine Regierung aus ÖVP und FPÖ. Bis zum Jahr 2000 galt das als ausgeschlossen, weil jeder wusste, dass das zu einem Aufstand in der ÖVP führen würde. Wolfgang Schüssel kam mit Jörg Haider ins Geschäft, beide machten ihren Schnitt und der Aufstand blieb aus.

Mit Strache ging es einen Schritt weiter, doch das hatte nichts mit Strache zu tun. Sebastian Kurz sah, wie weit Viktor Orbán nur wenige hundert Kilometer weiter im Osten gekommen war und wollte auch dorthin. Die FPÖ nahm er mit. Hilflos musste Strache zusehen, wie Kurz immer wieder die Balkanroute schloss und sich damit die Wähler der FPÖ holte. Ein dummes Video, in dem Strache einmal nichts als die Wahrheit sagte, verpatzte alles.

Aber damals wurde die große Weiche gestellt. Wolfgang Schüssel hatte die ÖVP nach rechts geöffnet, weil er auf eine neue Arbeitsteilung der Rechten setzte: Die Staatspartei „ÖVP“ kümmerte sich um „Wirtschaft“ und „EU“, die Straßenpartei „FPÖ“ wurde abgefüttert und sorgte für den Begleitkrach. Unter Schüssel war klar, wer Chef war und die Linie vorgab.

Kurz machte den nächsten Schritt. Wie Orbán und Netanjahu wollte er aus seiner Partei die Staatspartei der nationalen Rechten machen, gegen Gewerkschaften, Menschenrechte und EU. Neben der Straßen-FPÖ sollte es mit der ÖVP eine „Staats-FPÖ“ geben.

Von Raiffeisen bis ÖAAB waren alle dabei. Die Partei war auf Linie, die Gleichschaltung von Polizei, Justiz und Medien im Gange. Der Dreibund mit Ungarn und Serbien war gerade im Entstehen, als die „Ibiza“-Welle nach Strache und Gudenus auch Kurz erreichte.

Kurz ist weg, aber die Partei marschiert auf seinem Weg weiter. Dass einer konservativen Volkspartei auch andere Wege offen stehen, scheint die ÖVP vergessen zu haben.

Karl

Karl Nehammer gehört zu den wenigen, die es nicht zu wissen scheinen: Der amtierende ÖVP-Chef kann keinen „Orbán“. Er ist kein Führer, aus einem einfachen und sehr persönlichen Grund. Man kann es zurückhaltend mit „mangelndem Talent“ beschreiben. Es ist einfach so: Karl Nehammer ist für „Kanzler“ und „Führer“ zu dumm. Er ist der dumme Kickl.

In diesem Punkt lässt sich das Wahlvolk nicht täuschen. „Vermögenssteuern treffen Häuslbauer“; „Sozialleistungsbetrüger gefährden das System“; „das Wetter war immer so“ – viele glauben fast jeden Unsinn, wenn er nur oft genug in kleinen Formaten vorgebetet wird. Aber eines glauben sie nicht: dass einer wie Nehammer „Kanzler“ kann.

Werden sie vor die Wahl gestellt, werden sich genau aus diesem Grund viele von ihnen für den schlauen und gegen den dummen Kickl entscheiden.

Karner für FPÖ

Natürlich gibt es einen Weg, Freiheitliche von der Macht fernzuhalten. Er heißt „Aufklärung über freiheitliche Tatsachen“ von ihren Hauptquartieren bis in ihre Leichenkeller. Es ist nicht schwer, über den Kampf der FPÖ gegen Vermögenssteuern und öffentliches Gesundheitswesen und für die Privilegien der Reichsten zu berichten. Es interessiert viele Menschen, wie leicht und billig man Freiheitliche kaufen kann. Sie sind die Partei der billigsten Politiker, wohl auch, weil sie den eigenen Wert kennen. Und sie sind die Partei, deren Kader rechts außen zwischen FPÖ und kriminellem Rechtsextremismus einen Pendelverkehr eingerichtet haben.

Das alles weiß ein Minister besser als alle anderen: Gerhard Karner, der Innenminister. Er hätte es in der Hand, Korruption mit allen polizeilichen Mitteln des Rechtsstaats verfolgen zu lassen. Er könnte den versprochenen Rechtsextremismus-Bericht rechtzeitig vorlegen. Aber er tut es nicht, weil er als niederösterreichischer ÖAAB-Mann gemeinsam mit Wolfgang Sobotka eine politische Mission hat: die Machtübernahme durch den Rechtsblock und die Vollendung des Projekts, das Sebastian Kurz mit dem Geilomobil an die erste Wand gefahren hat.

Deshalb hat Karner als Innenminister mit Justizministerin Alma Zadic vereinbart, dass der erste türkis-grüne Bericht über den organisierten Rechtsextremismus im Herbst 2024 vorgelegt wird – kurz nach der Wahl, als frisches Altpapier, das weder ÖVP noch FPÖ bei den geplanten Koalitionsverhandlungen stört.

Die Moral von der Geschichte

Und was ist die Moral von dieser Geschichte? Wohl eine zweifache:

Erstens lohnt es sich, den alten Fehler zu vermeiden, einen „antifaschistischen“ Wahlkampf allein gegen die FPÖ zu führen. Auch für die nächste Wahl heißt die Schlüsselpartei „ÖVP“. Nur wenn der dumme Kickl alles verliert, kann die Machtübernahme des schlauen Kickl verhindert werden. Die Überlebenswahl für Demokratie und Rechtsstaat muss gegen den gesamten Rechtsblock gewonnen werden, gegen die Straßenpartei „FPÖ“ und gegen die Staatspartei „ÖVP“.

Zweitens brauchen wir dazu unabhängige, nicht käufliche Medien. ZackZack ist eines davon. Nach einer finanziell schwierigen Situation haben wir jetzt zwei der erfolgreichsten ZackZack-Monate hinter uns. Es geht wieder aufwärts, steil zum Glück. Aber wir brauchen Mitglieder im ZackZack-Club, weil sie mit ihren 10 Euro pro Monat unsere Unabhängigkeit sichern. Und, wenn ich schon gefragt werde: Es darf auch ein bisserl mehr sein…

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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