Mit der Entscheidung für ein Briefkasten-Netzwerk in London geraten Holding Wien und Stadt Wien rund um den Bau der Veranstaltungshalle “WH-Arena” ins Zwielicht. Jetzt kommen zur schiefen Optik rechtliche Turbulenzen.
Beim Bau der „WH-Arena“, der Veranstaltungshalle der „Wien Holding GmbH“, geht es um viel Geld. Schon vor Beginn der Ausschreibung schätzte der Wiener Stadtrechnungshof 2020 die Kosten. Es „wurden in dieser ersten Berechnung die Gesamtkosten mit rund. 742 Millionen Euro – valorisiert bis ins Jahr 2026 – ausgewiesen“.
Bis kurz vor der Entscheidung der Holding war die Londoner „OVG Bristol Ltd“ als Bieterin nicht allein. In der streng geheimen „Tischvorlage WH-Arena“, die dem Holding-Aufsichtsrat am 29. Juni 2023 kurzfristig vorgelegt und ZackZack zugespielt wurde, steht auf Seite 7: „Bieter ist aus dem Bieterkonsortium OVG/Live Nation/Porr“ hervorgegangen.“ Aber inzwischen sind sowohl der Baukonzern „Porr AG“ als auch der internationale Großveranstalter „Live Nation“ nicht mehr an Bord. Die Briefkastenfirma aus London bietet im Alleingang an. Juristen sind der Meinung, dass die österreichische Gewerbeordnung das verbietet.
Trotz der schiefen Optik und offener rechtlicher Probleme entschied der Holding-Aufsichtsrat für „OVG Bristol“. Bis heute ist unklar, wie viele Mitglieder des Aufsichtsrats wussten, wer ihr Favorit „OVG Bristol Ltd“ ist.
1 Pfund-Gesellschaft
„OVG Bristol Limited“ wurde am 18. Mai 2021 in der walisischen Hauptstadt Cardiff gegründet – zeitgerecht für die Ausschreibung der Wiener „WH-Arena“ am 24. November 2021.
Mit einem einzigen britischen Pfund hält sich das Firmenkapital seit der Gründung in engen Grenzen. Für den Firmenzweck – die „Erbringung sonstiger wirtschaftlicher Dienstleistungen für Unternehmen und Privatpersonen“ – ist kaum Substanz da.
Aber “OVG Bristol” scheint nicht viel Kapital zu benötigen. Für das Wirtschaftsjahr bis zum 31. Mai 2022 heißt es in den „Financial Statements“: „Das Unternehmen hat während des Berichtszeitraums keinen Handel betrieben. Das Unternehmen hat keine Einnahmen erzielt und keine Ausgaben getätigt und daher weder Gewinn noch Verlust gemacht.“
In anderen Berichten wird „OVG Bristol“ als „dormant company“ – als „ruhendes Unternehmen, das keine Geschäftstätigkeit ausübt“ – beschrieben. Wer versucht, mit “OVG Bristol” Kontakt aufzunehmen, tut sich schwer, über Unternehmensplattformen eine Telefonnummer oder E-Mail-Adresse zu finden.
Das „ruhende Unternehmen“ ohne Geschäftstätigkeit hat 2021 und 2022 eine Ausnahme gemacht: für die “WH-Arena”.
Am 24. November 2021 verkündete der Wiener Stadtrat Peter Hanke: „Nach intensiven Vorarbeiten haben wir uns entschieden, am Markt nach einem strategischen Partner zu suchen, um die neue Multifunktionsarena unter bestmöglicher Umsetzung der Interessen der Stadt Wien am Puls der Zeit errichten und betreiben zu können“. Das genügte, um den „schlafenden“ Londoner Briefkasten „OVG Bristol“ aufzuwecken – falls die „OVG Bristol Ltd“ nicht ohnehin nur für die Wiener Ausschreibung als “strategischer Briefkasten” eingerichtet worden ist.
Mutter und Tochter „Briefkasten“
„OVG Bristol Ltd“ hat eine Eigentümerin: „OVG Europe Holding Ltd“. Wie „OVG Bristol“ residiert auch „OVG Europe Holding“ in „55 New Bond Street” in London. Und wie “OVG Bristol” verfügt auch die Muttergesellschaft über genau ein Pfund Firmenkapital.
Erst hinter diesem zweiten Briefkasten findet sich ein reales Unternehmen: die „Oak View Group LLC“ aus Los Angeles. Aber sie ist nicht Vertragspartner der “Wien Holding GmbH”. Laut Holding-Geheimpapier fungiert sie nur als „Patronatsgeberin für die technische Leistungsfähigkeit und die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit“.
Ausschluss der Klägerin
Am 31. August 2023 versuchten die Vertreter der Wien Holding bei der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Wien zu erklären, warum sie sich auf die Briefkastenfirma als “strategischen Partner” verlassen könnten. Doch die öffentliche Verhandlung reichte ihnen dazu offensichtlich nicht – und sie ersuchten das Gericht, wegen der Wahrung von „Geschäftsgeheimnissen“ ihre Argumente unter Ausschluss der Öffentlichkeit vortragen zu dürfen.
Das Gericht war einverstanden. Prozessbeobachter berichten, wie die Vertreter der Klägerin gegen 13.30 Uhr aus dem Saal gewiesen wurden. Das Gericht blieb mit den Vertretern der Wien Holding mehr als eine Stunde allein. Der Klägerin wurde damit jede Chance genommen, auf die neuen Argumente der Gegenseite einzugehen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war Beteiligten nicht mehr klar, ob das Gericht in der Lage war, ein faires Verfahren zu gewährleisten.
Stolperstein „Gewerbeordnung“
In der Gerichtsverhandlung wurde klar: Der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt eine Bedeutung weit über den Anlassfall hinaus zu. Der Grund dafür liegt in Paragraph 14 der Gewerbeordnung. Er verpflichtet Unternehmen aus nicht EU-Staaten, die keinen anderslautenden Staatsvertrag mit Österreich geschlossen haben, für Projekte wie die „WH-Arena“ eine Niederlassung in Österreich zu betreiben.
„OVG Bristol Ltd“ ist kein Unternehmen eines EU-Staats. Großbritannien hat keinen Staatsvertrag mit Österreich, der eine Ausnahme vorsieht. Von der Wiener Holding bis zu den Betreibern des Londoner Briefkastens dürften alle übersehen haben, dass sich nach dem Ausscheiden der österreichischen Porr AG als Konsortialführer für britische Unternehmen wie „OVG Bristol“ nach dem Brexit Entscheidendes geändert hat.
Doch es gibt keine österreichische Niederlassung der „OVG Bristol Ltd“ – und es scheint zweifelhaft, ob die Einrichtung einer weiteren Briefkastenfirma in Österreich etwas daran ändern würde. Gemeinsam mit „OVG Bristol Ltd“ scheint die Wiener Holding jetzt in einer Brexit-Falle zu sitzen – und kann nur hoffen, dass alle Gerichte das günstiger sehen.
Bürgermeister nicht informiert
Das Verwaltungsgericht Wien steht damit vor einer folgenreichen rechtlichen Entscheidung. Gibt es „OVG Bristol Ltd“ und der Wiener Holding recht, fallen Grenzen, die andere österreichische und EU-Unternehmen schützen. Aber die folgenreichere Entscheidung kommt auf die Wiener Politik zu. Spätestens im November 2023 soll der Gemeinderat die letzten notwendigen Beschlüsse fassen.
Doch in Holding und Stadt Wien gärt es. Nicht alle sind mit Hankes „OVG“-Kurs einverstanden, wie ZackZack aus beiden Bereichen erfuhr. Und: Der Entschluss, den Londoner Briefkasten zum „strategischen Partner“ von Holding und Stadt Wien zu machen, war nicht mit Bürgermeister Michael Ludwig abgesprochen.
Intern wird bereits nach dem “Verräter” der geheimen Tischvorlage an ZackZack gesucht. Der verantwortliche Stadtrat Peter Hanke beantwortete bis jetzt keine einzige der ZackZack-Fragen zur erfolgreichen Briefkastenfirma aus London. Die Wiener Holding reagierte mit einer Klagsdrohung – gegen „Unbekannt“.
Leider kann man bei Herrn Wisser zu den Aussagen über Herrn Babler nichts mehr einposten:
https://www.derstandard.at/story/3000000185335/kritik-an-babler-chance-waere-mit-doskozil-hundert-mal-groesser-gewesen
Tango corrupti ….
Nimmst du dir einfach einen Anwalt,
der was kann halt.
Wenn man sich selbst an eine Firma, welche Dritten nicht bekannt ist aber eben selber gehört, einen Auftrag vergibt, dann kann diese Firma doch nur zum Beispiel dann vermutlich jedem den sie will, den Aufrag weiter untervergeben (unter natürlich leckere Provisionen dafür erhalten—) und vermutlich auch den Preis “usw.”(laufend) sich noch zusätzlich richten?
Die Möglichkeiten dabei der gewerbsmäßigen Geldwäsche mit den vielen nicht zu deklarierdenen und zu versteuerenden Zusatzeinnahmen auf diesen berühmten Offshorekonten (Noch immer fehlt das Resümee der Panama und Pandora usw. Papers) hatte ich als weitere Einnahmemöglichkeiten noch ganz vergessen…
Ein Gerichtsverfahren, bei welchem die Klägerin aus dem Saal gewiesen wird ……
und das Gericht mit 1 Stunde mit der Wien Holding alleine bleibt …..
Da ergeben sich doch eigenartige Möglichkeiten.
Ist das der österreichische Rechtsstaat ?
@Putin
Das ist der Vorgeschmack auf das was wir mit der SPÖ bundesweit serviert bekämen.
Wenn mich nicht alles täuscht, wird die SPÖ das nächste Rennen nicht gewinnen mit diesem Kandidaten.
@Putin
Da bin ich mir sogar ganz sicher. Ein Forderungskatalog made in Schlaraffenland ist jetzt halt nicht ein sooo überzeugendes Wahlprogramm.
Welches Vergehen wird Hanke eigentlich genau zur Last gelegt? Tricksereien bei der Vergabe? Wenn ja zu welchen Gunsten? Verstöße gegen die Gewerbeordnung? Warum ist die Porr ausgeschieden und war das absehbar? Herr PP hier bleibt einiges im Dunkeln. Aber aufgrund der latenten Gefahr von Klagen gegen PP ist es vermutlich schwierig hier konkreter zu werden.
@baer
Bitte ersten Teil dazu lesen 😉
Viellicht weil man das ein Gericht abklären sollte ?
https://netzpolitik.org/2022/nach-umfragenskandal-oesterreichs-behoerden-sollen-auftragsforschung-offenlegen-eigentlich-vielleicht/
Passiert da noch etwas, Reisepass Entziehung, fussGPSüberwachung ?
Spannend. Und unfassbar.
Wer vertritt eigentlich OVG als Person? Es muss eine bekannte Persönlchkeit sein, wenn man der Abwicklung über 1-Pfund-Firmen, die bisher noch nie etwas geleistet haben, vertraut.
Welche Firmen sollen das Projekt umsetzen? Die WH-Arena wird Jahre später zur Elb-Phlharmonie Wiens, wo sich die Kosten verzehnfacht haben?
C-riminelle
O-bsession
M-it
P-olitischen
L-eitbildern
I-m
A-lltag
N-epotistisch
C-orrumpierter
E-hrenrührigkeit
@bmt
Wenn das Ihr Ernst wäre würden Sie halt schon in gleichem Maße rechnen und es beim Namen nennen:
Blürkis, blot, blün und blink.
Nicht umsonst klingt Ihre Aussage jetzt nicht sooo glaubwürdig.
rot, grün und pink in einem atemzug mit braun zu nennen ist ziemlicher holler, das trifft bei schwürkis und blau wohl eher zu. aber es ist ja hinlänglich bekannt dass sie ein glühender blau-anhänger und anhänger von VOKAKI sind
Anhänger? Wieviele Achsen? Wird dazu der der E- Führerschein benötigt?
Jetzt losen Sie einmal gut zu. Ständig wird linksradikale Korruption uns armen Rechten untergeschoben, als wäre dies das Prinzip der freien Marktwirtschaft.
Das ich ein bekennender Rechter bin, ist wohl allseits bekannt -da wird Ihnen der Pranger nicht viel nutzen. Dabei ist Ihnen heute das Thema des artikels völlig wurscht. Das lassen Sie und Ihre dymmlichen Compaders völlig ausser acht. Ich freue mich schon auf Kickl qls Kanzler, wird dann auch Bosna’s Gesetz de Straffälligkeit auf NS- Gleichstellung umgesetzt. Nicht umsonst ist das EU- weite www- Zensierungsgesetz wichtiger denn je.
Man muss halt schon darauf schauen dass unliebsame Zeitgeister zumindest aus dem Internet verschwinden,.finden Sie nicht?
Denken Sie dass dafür ein “Wiener Weg” gwschaffen wird? Glauben Sie dass Hanke sich für Sie einsetzt?
Gaaaaanz ruhig bleiben Wogler, zuviel Aufregung schadet dem Herzen. 😉
@bmt
Also ich bin immer ruhig. Man muss halt immer fair bleiben, das gilt auch für Sie. Was mich jedoch wirklich etwas traurig stimmt ist dass @Sumsi sich nun tatsächlich aus dem Forum gelöscht hat. Auch wenn er völlig anderst denkt als ich, habe ich ihn wirklich lieb gewonnen. Also ich finde halt Leute die nicht so denken wie ich die viel interessanteren Gesprächspartner. Ausser der dymm. Man sollte sich halt nie schlauer geben als man wirklich ist.
Wie auch immer. Verstehe einfach nicht weshalb @Sumsi einfach so abgehauen ist und das meine ich ernst.
@Almdodler
Wissen’S, Sie kommen mir vor, wie in dieser Situation damals dort in dieser Wurstfeinkostabteilung, wo der missgelaunte Kunde der hübschen jungen, neuen Verkäuferin hinter der Vitrine sagt, dass er gerne etwas von “der scharfen Dürren” hätte, die da sonst immer herumhängt, und dabei belanglos mit dem Finger hinter ihr zeigt, so dass man damit genau nix zuordnen kann. “Sehr gerne”, antwortete sie betont höflich, “die kommt aber erst morgen wieder, weil sie heute frei hat. Haben Sie sonst noch einen Wunsch?” -> In anderen Worten: Zwar sehr bemüht, aber eigentlich inkompetent bis fies…
@Almdodler…sie wissen doch nicht einmal worum es in der ganzen Causa eigentlich geht. Sie reißen doch blos ihren Mund auf und lassen sich von ihrem geistesschwachen braunen Fanclub beklatschen. Und wenn ihnen ein roter Pensionist aus NÖ eins aufs Maul haut dann haben sie tagelang Alpträume. Sie sind genau die Sorte Wähler die auf rechtsradikale Propaganda reinfällt und sich dann von denen verarschen lässt. Na viel Spaß dabei.
@Almdodler…Nachtrag: Sie sind kein Rechter, sie sind ein Rechtsradikaler. Sie fabulieren hier ganz offen, dass sie gegen politische Gegner (am Sonntag waren es die Grünen) auch mit Gewalt vorgehen würden. Warum man sie hier nicht endlich rausschmeißt ist mir ein Rätsel….PP scheint ein Masochist zu sein.😑
@baerbiebock
Also ich bin voll brutal rechts. Also richtig brutal massiv usw … Glaube nicht dass das was ich denke sich in einem Raster definieren lässt. Logisch, bin ich doch der einzig Normale auf dieser Welt.
Da kann ich halt auch nichts machen.
@baerbiebock
Das finde ich jetzt nicht sooo schlimm weil Sie ja in der Sache Pate stehen. Kann man dann Ihnen “eine aufs Maul hauen” wenn es ernst wird?
Immerhin sind Sie eine Antifa oder so.
Bloß weil Sie private, zwischenmenschliche Probleme haben sollten Sie das nicht an mir auslassen.
@Almdodler….nicht aufregen….ist schlecht fürs Herz…zu viel Viagra übrigens auch…😉..
@baer
Ich bin halt ein super massiver Rechter. Anderst lässt sich das nicht definieren. Wie auch? Sie haben mich als sexistisch beschumpfen -weshalb haben Sie nie aufgeklärt. Weshalb Sie seit neuestem mit Viagra daherkommen, ist mir ein Rätsel.
Dass ich Sie auf Ihre, womöglichen(?) Umstände angesprochen habe liegt an einem Kommentar dass Sie letztens verfasst haben.
Also nicht immer gleich beleidigt sein, etwas Selbstreflexion hat noch niemandem geschadet.
Sehr gut PP. Es ist halt schon wichtig auch in roten Netzwerken zu bohren, ja nicht luck lassen.
Das wird jetzt u.a. Misik und Wisser nicht sooo gut gefallen, aber dem einfach nachgegeangen.
Ungewiss ist halt auch ob Hanke überhaupt im Lande ist. Immerhin ist seit dem WE- Skandal bekannt dass er seinen Urlaub nicht wegen Kleingeld abbricht.
jo mei, am end´sind ohnehin alle gleich, egal ob schwürkis, blaun, rot, grün, pink.