Die Linken sind sehr gut darin, über die eigenen Leute zu nörgeln, und sehr schlecht darin, sie zu unterstützen, stellt Robert Misik fest.
Wir haben, es ist Ihnen wahrscheinlich schon aufgefallen, alle zusammen gerade ein Rendezvous mit der Geschichte. Hat keinen Sinn, das zu ignorieren. Faktisch überall im Westen ist die liberale Demokratie in Gefahr. In Österreich haben wir in 14 Monaten möglicherweise eine Regierung aus FPÖ und ÖVP, mit der FPÖ als stärkster Partei. Wir können das alle zusammen noch verhindern, aber es wird niemand für uns erledigen. Wenn zu viele in der Zuschauerpose verbleiben, bequem am Sofa, die Füße am Stockerl, Chips in der Hand, dann wird das schwierig. Sollte jedem klar sein. Und noch etwas sollte klar sein: Eine Rechtsregierung wird diesmal eher kein ulkiges Experiment, das wir leicht wieder loskriegen. Heute schlagen die extremen Rechten zwar Rhetoriken des Demokratischen an, verkaufen sich als die Fürsprecher des „einfachen Volkes“, tarnen sich als Verwirklicher der „echten Demokratie“, sogar faschistische Meinungen werden eben als „Meinungen“ im Rahmen der „Meinungsfreiheit“ vermarktet, aber das ist natürlich alles nur Rosstäuscherei.
Es geht am Ende um die Gleichschaltung von Medien und Kultur. Wo immer harte Rechte an die Macht kamen, haben sie versucht, die Opposition zu diskreditieren und zu marginalisieren. Mit korrupten Machenschaften haben sie es vollbracht, die demokratische Ordnung so zu verändern, dass sie kaum mehr abgewählt werden können, und weil sie so korrupt sind, müssen sie dann in einem weiteren Zug alles tun, um nie mehr aus den Regierungsämtern entfernt zu werden. Schließlich wissen sie, dass sie in diesem Falle herbe Probleme mit der Justiz bekommen. Weshalb sie auch alles tun, um Gewaltenteilung und Justizwesen so umzubauen, dass vom demokratischen Rechtsstaat nur mehr Kulissen bleiben. Wir sehen das alles bei Viktor Orban mit dem protoautoritären Regime, das er schon ziemlich weit entwickelt hat, wir sehen das bei Benjamin Netanjahu und seinen Justizreformen, wir sehen das in Polen, und wir sahen das bei Donald Trump und seinem regelrechten Putschversuch, mit dem er die Entscheidung des Wählers umdrehen wollte. Und auch Giorgia Meloni beginnt mit einer beispielhaften Gleichschaltung von Kultur und Medien. Kritische Journalisten fliehen mittlerweile schon von den staatlichen Sendern zum Berlusconi-TV, das muss man sich einmal vorstellen.
Die liberale Demokratie steht auf dem Spiel
Machen wir uns nichts vor: Es geht bei all dem nicht darum, dass im Rahmen des demokratischen Systems eben auch mal die Anderen gewinnen (mögen einem die auch noch so unsympathisch sein), sondern es geht um das Überleben des demokratischen Systems selbst, zu dem ja bekanntlich nicht nur die Mehrheitsentscheidung durch Wahlen zählt, sondern Minderheitenschutz, eine Verfassungsordnung, die auch die Regierenden zu binden hat, und Liberalität, Modernität und die Freiheit von Kunst, Medien usw.
Es geht also um viel. Auf die ÖVP ist, wie wir wissen, kein Verlass. Sie hat ihren Kompass verloren. Um an der Macht zu bleiben, würde sie im Notfall mit dem Teufel paktieren.
Nach Lage der Dinge ist es daher eine objektive Tatsache, dass die Sozialdemokratie einen deutlichen Wahlsieg einfahren muss, wenn diese düstere Zukunft abgewendet werden soll. Mit objektiver Tatsache meine ich: Es ist nun einmal so, man muss da nicht einmal Sozialdemokrat sein, um das zu sehen. Grüne hoffen natürlich, dass die Grünen so stark wie möglich werden, Liberale hoffen dasselbe für die Neos. Aber jedem muss klar sein: Wenn die SPÖ nicht deutlich stärkste Partei wird, helfen wohl auch 12 Prozent für Grüne oder Neos wenig und auch keine 4 Prozent für die KPÖ. Das ist nun einmal mit ziemlicher Sicherheit so. Die Realität muss einem nicht gefallen, aber man sollte sie zur Kenntnis nehmen.
Bablers Stärken – und seine Defizite
Nach seinem etwas skurrilen Wahlsieg, bei dem ein verheerender innerparteilicher Wettbewerb (der viele Verwundungen schlug) auch noch durch ein Auszähl-Fiasko gekrönt wurde, hat Andreas Babler den Uphill-Battle – also den Kampf gegen alle Widrigkeiten – aufgenommen. Er zieht durchs Land, redet fast jeden Tag vor vollen Sälen, spielt seine große Stärke aus. Die ist: Er ist geerdet, ein Kämpfer, ist volkstümlich und strahlt aus, da ist einer, der integer ist und „einer von uns“. Vom Typus ist er ein Menschenfischer, und das geht in dem Fall über die Metapher hinaus. Wenn du 50.000 Leute triffst, und die einen guten Eindruck von dir haben, und jeder von denen erzählt es danach zehn anderen, dann hat das auch in unserer Mediendemokratie eine Wirkung.
Seine großen Stärken sind diese Charakterattribute: Integer, geerdet, einer von uns. Das ist auch angesichts der Umstände ein besonderes Atout, denn heute haben ja viele Leute das Gefühl, dass sich die Politik nicht mehr für sie interessiert, dass „die Etablierten“ abgehoben sind. Die Stärke von Babler ist daher: Er kann genau diesen Gefühlen entgegenwirken.
Aber natürlich hat jeder auch Schwächen, die müssen noch nicht einmal persönliche Schwächen sein, sondern Defizite, die durch die Umstände bedingt sind. Mögen viele einen sozialdemokratischen Parteiführer wollen, der eben dieses „einer von uns“ verkörpert, so mögen viele auch einen weltläufigen, kompetenten Kanzler, der am internationalen Parkett glänzt. Oder einen derart Erfahrenen, dass das Land bei ihm in schwieriger Zeit „in guten Händen“ ist. Viele haben noch Zweifel, ob Babler das ist. Verkompliziert wird das alles noch durch die Tatsache, dass erfolgreiche Mitte-Links-Parteien seit jeher eine breite Wählerallianz zusammenhalten müssen, die von der proletarischen Vorstadt bis zu den liberalen Mittelschichten und bürgerlichen Milieus reicht. Eine weitere Widrigkeit ist sicherlich der Zustand der Partei, die Babler übernahm. Natürlich braucht er auch ein Team. Er hat hervorragende Berater und Beraterinnen, von der internationalen Politik bis hin zur Makroökonomie und anderen Fragen der Wirtschaftspolitik. Aber die stehen nicht in der ersten Reihe der Politik, sie können nicht für die Partei sprechen. Babler macht seine Sache hervorragend, aber es wäre eine Gefahr, wenn man glaubt, der Anführer könne alles alleine machen.
Das aufkommende Genörgel
Dennoch beginnt jetzt das leise Gekeppel und Genörgel. Und damit meine ich gar nicht jene, die gegen ihn verloren haben und deshalb beleidigt sind. Die sind das geringste Problem. Das Gejammer ist das der eigentlich Wohlmeinenden. „Ach, die Umfragen“ – ja, sie sind nicht schön. „Er braucht ein Team.“ Oder: „Er redet zu schnell.“ Oder: „32-Stunden-Woche ist nicht das richtige Thema.“ Oder: „Die Julia Herr war zu böse zum jungen Mateschitz.“ Oder: „Er redet zu kompliziert.“ Oder: „Nur ja nicht populistisch vereinfachen.“ Oder: „Er sollte unangenehme Wahrheiten aussprechen.“ Oder: „Das mit den 100km/h hätte er sich vielleicht sparen sollen.“
Es gibt etwas, was ich gerne die „Morbus Sinistra“ nenne, also die „linke Krankheit“, nämlich die Unfähigkeit, die eigenen Leute zu unterstützen und den gleichzeitigen Hang, auf Kleinigkeiten oder gar Nebensächlichkeiten herumzureiten.
Mein Freund Milo Rau, der neue Intendant der Wiener Festwochen, hat das unlängst so beschrieben: „Kluge Leute lieben es zu debattieren, oder mit anderen Worten: Recht zu behalten.“ Kleine Differenzen zu großen aufzublasen ist eine milieutypische Erscheinung, bis hin zu jenen Streitereien die auf „untergründige Weise boshafter, erbitterter, weniger auf Ausgleich aus (sind), als man es bei Gleichgesinnten eigentlich annehmen könnte.“ Das ist die „Morbus Sinistra“, die linke Krankheit.
Rendezvous mit der Geschichte
Kehren wir zum Ausgangspunkt zurück. Ich habe gesagt, wir alle haben jetzt unser Rendezvous mit der Geschichte. Niemand wird das für uns erledigen. „Lass mal den SPÖ-Vorsitzenden alleine machen“, ist keine Haltung, die der Lage angemessen ist. Ganz generell darf gesagt sein: Da oben, also in der Rolle der Nummer Eins, weht der Wind sowieso scharf ins Gesicht. Der hat es nicht leichter, wenn man von der Seitenoutlinie aufs Spielfeld keppelt. Wir werden unserer Verabredung mit der Geschichte nur gerecht werden, wenn wir alles tun, die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land im nächsten Jahr zu drehen. Und dazu gehört: Die eigenen Leute zu unterstützen, sogar dann, wenn wir mal nicht in allem einer Meinung mit ihnen sind oder wenn die sogar einmal einen Fehler machen.
Das gesamte etablierte System begann von Tag eins an mit einer einzigartigen Kampagne gegen Babler: ÖVP und FPÖ versuchen den Herausforderer zu diskreditieren, einerseits, weil sie ihre Macht bedroht sehen, andererseits weil sie als Lobbys der Vermögenden, der Stiftungsprivilegierten, der Champagner-Gesellschaft und der Hintenherumdreher jede kleine Umverteilungsmaßnahme bekämpfen. Diese „Stützen der Gesellschaft“ sehen in ihm eine Gefahr. Das ist auch gut so. Das adelt ihn. Boulevard und ÖVP-treue Publizistik schießen aus vollen Rohren, während die liberale und progressive Publizistik selbst an jeder Kleinigkeit herumnörgelt.
Titelbild: Thomas König / ZackZack
Eine gute Zusammenfassung der Ist-Situation in meinen Augen. Freilich kann man immer etwas kritisieren. Mein Vorschlag: besser machen! Und natürlich träumen wir Menschen von der EINEN reinen Partei die uns alle aus dem Schlamassel holt in dem wir nach Jahren der Gleichgültigkeit im Überfluss nun stecken….. Wird es nicht geben. Also bleibt die Wahl zwischen dem Teufel und dem Beelzebub. Und jedem(r) seine Meinung unbenommen: Jetzt müssen wir Österreich ganz schnell vom rechten Rand weg steuern. Wo eine blaugrautürkisschwarze (=Mischfarbe braun) Gesinnung hinführt, haben unsere Großeltern und Eltern am eigenen Leib erfahren. Das darf sich so oder ähnlich nie wiederholen!!! Also im Zweifelsfall einmal kräftig nach links wählen. Dann werden wir die Mitte schon wieder finden!
Man muss das gesamten sehen.
Schwarze sind einfach Machtgeil und Huren der reichen und der Bürger ist Abfall, und da ziehen alle am selben Strang weil sie alle gleich sind.
Blau sind rechts und weil alle gleich sind haben sie eine gemeinsame Linie.
Türkis sind nur Machtgeil und korrupt bis ins Mark und gehen über leichen nur um ihre Macht aus zu bauen, ihr Politisches Creado, ICH….und weil sie alle gleich sind agieren sie wie eine Sekte.
Die Grünen, Sumpfblumen die sich selbst in den Korruptionssumpf begaben und sich am Rettungsboot die Futtertröge klammern….da dort Auch alle gleich sind treiben sie im Abwaserkanal, egal von wo er kommt hauptsache Futtertröge….
Dann kommt die SPÖ, von leicht rechts bis Stark links alles vorhanden, von Narzissen wie Dosko oder Dornauer bis Politiker die wirklich was erreichen wollen, da jeder für sich in seine Richtung zieht nimmt man denen die wirklich Politik machen wollen die Kraft und Linie weg…Solange oben keiner die Linie vorgibt wählen die Leute die die für sie zusammen eine Linie fahren weil das glauben sie seien die profis….
Wer sagte, 80% der Österreiches seien zu 100% Vollidioten….so unrecht hat er nicht…
Eigentlich ist die Rote Nelke das Symbol des proletarischen Zusammenhalts. Nicht die Narzisse! Ich jedenfalls habe noch keinen Roten Narzissten mit einer Narzisse im Knopfloch gesehen.
Der rote Narziss finanziert 800 Flaschen Wein mit Bürgergelder oder hat im Porsche ein Jagdgewehr liegen…
Ich dachte nicht, daß ich dem Herrn M. Mal Recht geben würde :
“Die Linken sind sehr gut darin, über die eigenen Leute zu nörgeln, und sehr schlecht darin, sie zu unterstützen, stellt Robert Misik fest.”
Und gerade vorher las ich das den Artikel mit Schockbild aus der Klink Donaustadt.
Übrigens nicht der erste Skandal im Wiener Gesundheitsbereich.
Gerade die Wiener ReGIERenden nörgeln – Aber wo ist die Unterstützung des Kranken & Pflegepersonals, die eigenen Angestellten ?
Alles was sie hier gegen FPÖ und ÖVP geschrieben haben und von sich geben, trifft aktuell und gerade im roten Wien zu. (Kein Sterbenswörtchen zum Hanke Skandal, wo die anderen Medien bisher nicht einmal eine Zeile darüber verloren haben…)
Die ÖVP ist aktuell auch noch mit den Grünen in der Regierung und die FPÖ nicht.
Aber die SPÖ besteht nur noch aus den Kernsumpfwählern, welche ihre dortige privilegierte Existenz gegenüber den nicht dieser Partei zugehörigen mindestens weiter absichern wollen und werden vermutlich auch sie dazu gehören? (Herr Babler spricht diese nun ganz gezielt an und will der Privilegien noch weiter steigern und von Dritten weiter dazu finanzieren und schließt damit auch solche aus, welcher bisher trotzdem noch dabei waren?)
Die SPÖ die es früher gab, wäre aber schon lange überfällig notwendig und wenn es diese eben auch weiterhin nicht gibt und geben soll und wohl auch kann, dann bleibt vermutlich den meisten sonstige SPÖ Wählern nur mehr übrig die FPÖ zu wählen, damit sich dieses System (Vielleicht, hoffentlich – dann?) endlich auflöst und das alles wissen sie ganz genau.
Die SPÖ hatte gerade ihre Chance (vertan) und die Kernbonzen als ein zentraler Teil im System haben das wieder geschickt verhindert, wie seit der Zeit nach Kreisky schon so…
Das Schlimmste aber ist, dass wenn die SPÖ richtig aufgestellt worden wäre, die nächste Regierung vermutlich eine Blau/Rote gewesen wäre. Vermutlich war das auch die letzte Chance das System auf einer gewaltlosen Basis über eine gewählte Regierung nachhaltig auszuheben?
Jetzt wird das dazu irgendwann und hoffentlich bald, eine entsprechend dafür bestellte Übergangsregierung vom Ausland kontrolliert geben müssen. Diese Wahldemokratie gehört vermutlich mit dem Corona und COFAG Skandalen bereits zu den korruptesten dieser Erde?
Weiters wird es wichtig werden, vor allem die Leitmedien an funktionierende Medien verübergehend an das Ausland zu verleihen? (Falls es dort überhaupt noch welche gibt?)
Noch dreht das Rote Ross unter Fiaker Ludwig seine gewohnten Runden um das Rathaus! Die Roten Scheuklappen halten das lahme Partei Pferd im Zaum. Noch, bis der Pooh Bag platzen wird!
Ackerland zum Wohle der Bauspekulanten …
Die Wiener Stadtregierung also das Paradepferd der SPÖ befindet sich tatsächlich in einer stinkenden Sackgasse. Die Pooh Bags sind schon geplatzt! Versäumnisse in der Bildungspolitik, im Gesundheitsbereich, in der jahrzehntelang verabsäumten Integration und damit einhergehend die steigende Kriminalität, stinken zum ach so roten sozialistischen Himmel! Aufmerksame Bürger riechen es, betroffene Bürger spüren es, es sei denn die Versäumnisse haben sie letal getroffen!
Aber die Angst vor der FPÖ ist noch immer viel größer als der Wille zur Umkehr und Reform?
Ja, genauso schizophren wie die Ausgrenzungspolitik!
Angst um Machtverlust, Machterhalt um jeden Preis, das treibt diese korrupten Bonzen.
Rationale Sachpolitik zum Wohle der Bürger findet auf parlamentarischer Ebene nicht statt!
Inhalte und notwendige Entscheidungen werden politischem Kleingeld und gegenseitigem Bashing geopfert. Diese Regierung schadet den Bürgern. Außer „Hau den Kickl“ treibt diese Gesellen gerade mal noch ein goldener Flügel oder eine der inflationären Kurzfilmpremieren. Schließlich möchte man den Zwangsgebührenzahlern möglichst täglich am Flatscreen erscheinen!
Der erste Schritt wäre Selbsterkenntnis.
Leider haben die roten “Bonzen” und deren obere Mitläufer
scheinbar zuwenig Unrechtsbewusstsein dafür.
Was machen dann die die nur vom roten System leben?
Vielleicht platzt ja der “Pooh Bag” noch vor den Wahlen, dann könnten sie zumindest nicht Jemanden anderen die Schuld geben und müssen sich dann wohl zwangsweise ändern, oder eben für die Neuen Platz machen?
Bin gespannt wenn es näher zum Wahltermin kommt, wie lange Herr Babler (inklusive dem roten Wien) dem Druck von Doskozil noch standhalten wird können?
Diese wiederkehrenden Unregelmäßigkeiten wie Hanke liegen am System, an der Struktur der Institutionen und an der Wirtschaft, die nicht will, dass Kostenvoranschläge (Preise, etc) öffentlich gemacht werden.
Das einzige was mit dazu einfällt ist mehr direkte Demokratie zu fordern, auch bez. der Kontrolle von “neutralen” Institutionen.
@Dealer
Also mir kommt es mittlerweile so vor dass Misik wirklich absolut keine Ahnung hat was bei den Roten abläuft. Ein Mitläufer halt.
@Prof. Kerner Wogler 8:40
Ich habe mir mehrfach die Zeit genommen, um besser verstehen zu können, was den Herrn umtreibt, auch beim Fellner.
Leider konnte ich ausser zusammenhangsloser Kritik mit viel Emotion nicht viel Brauchbares entnehmen.
Zu keinem Zeitpunkt entstand ein Motivationseffekt während dem Zuhören, nun etwas daraus aufzugfreifen, mir merken müssen, oder tiefer nachzugehen, wie beispielsweise mit dem Ohrwurmtouch “wo sind die Bäume die ich fällen muss…”
Ich befürchte dass es mit dieser SPÖ nichts mehr wird. Ich hätte mir nicht gedacht, dass es in dieser Partei nach der unheilvollen Hacklschmeißerei der vergangenen Jahre Politdarsteller gibt, die noch immer nicht kapiert haben dass sie endlich ihre Gosche halten sollen. Das gilt nicht nur für den burgenländischen Rumpelstilz und seine pannonischen Prätorianer, sondern auch für Leute wie den Linzer Luger, aber auch für den Wiener Bürgermeister Ludwig, der mit seiner Mieterhöhung der gesamten Partei einen Bärendienst erwiesen hat. Er schießt zwar nicht direkt auf den Babler, lässt aber gerne immer wieder wissen, dass er es besser weiß und daher die eigentliche Führungspersönlichkeit ist.
Mit der Auswahl von der Schlaftablette Schieder als SPÖ Delegationsleiter im EU Parlament hat er zudem gezeigt, dass er nicht gewillt, frischen Wind in die Partei zu lassen. Die engagierte Frau Regner wäre jedenfalls die besser Wahl gewesen.
Ja, Österreichs Bürger lechzen nach einem Messias!
Liest man vom „Menschenfischer“ Babler, könnte man meinen, dieser schreite schon übers Wasser.
Da müßte er erst den Neusiedlersee durchqueren, gemeinsam mit dem gewichtigen Doskozil wäre das sogar möglich, auch ohne daß sich die Fluten teilen.
Die Schwarzen Wolken aus den Tagen seiner kläglichen Inthronisation thronen weiterhin über ihm, weis er doch nicht, wann das nächste Gewitter aus dem Burgenland aufziehen wird! Doskozil sollte endlich mit eigener Liste antreten, damit die Wähler eine glaubhafte und wählbare Alternative bekommen!
Die Realpolitik Ludwigs entlarvt Bablers Forderungen als unglaubwürdig und utopisch. Ludwig hält die Energiepreise und damit auch die Inflation hoch, Merit Order sowie das Mietpreiserhöhungsdiktat sind kein Junktim. Die Interessen und Nöte der Bürger sind nachrangig. Das Versagen der Wiener Sozialisten, sowie die fehlende Bereitschaft, klare Handlungen im Interesse der Bürger zu setzen ist latent. Kriminalität, Gesundheitswesen, Bildung und jahrzehntelang verschlafene Integration werden zum Mühlstein für Babler. Utopien lassen sich erst dann verwirklichen, wenn die Hausaufgaben gemacht und aktuelle Probleme gelöst sein werden. Kickl hat diesen Mühlstein nicht am Hals, daher ist Babler chancenlos.
Richtig!! Kickl hat diesen Mühlstein nicht am Hals – er IST nämlich höchstselbst dieser “Mühlstein” für die liberale Demokratie!
Lobbyismus, Meinungsdiktat und selbstzerstörerische kontraproduktive Grüne Radikalpolitik haben nichts in einer „liberalen Demokratie“ verloren.
Österreich lechzt nach einer Regierung die für das Volk arbeitet und nicht diesen Zustand (Regierung) den wir jetzt haben, wird in ein paar Monaten vorbei sein.
Selten, daß Sie so offen Farbe bekennen.
Sehr gut Herr Misik, bin 100% bei Ihnen.
Die Kleinkrämerei wird uns in den faschistischen Abgrund führen. Kein noch so guter Vorsitzender wird ohne die geballte Kraft der Gemeinschaft auskommen. Bin auch nicht immer einverstanden mit Aussagen einzelner Personen, aber es kann nur ein Ziel geben und das ist Widerstand gegen den Faschismus. Es auch schon lange nicht mehr um Wahlen in einzelnen Ländern in Europa. Die Rechten Europas haben schon längst ein dichtes Netz gesponnen um die Demokratie auszuhebeln. In den sozialen Medien wird schon längst nicht mehr zwischen den Ländern unterschieden, es geht nur mehr um die gemeinsame Ideologie, d.h. alle Schattierungen von hellblau, türkis bis blauen.
Und wo sind hier die einstigen Forumsmitstreiter , Demokratieverteidiger, Antifa, Bablerunterstützer etc.? Habt ihr alle schon das Handtuch geworfen?
Demokratie hebelt man dann aus, wenn man Bürger, deren Meinung und deren Anliegen und Nöte kategorisch aus demokratischen Prozessen ausschließt. Dieses von der SPÖ gelebte Dogma wird sogar nach RW, auch von Babler weiterhin hochstilisiert!
Auch der Grüne Bundespräsident schürt mittlerweile dieses Dogma und damit den übermäßigen Zuwachs der „Rechten“.
Dieses zum politischen Mobilisierungskalkül hochstilisierte Rote Dogma gegen Rechts ist erwiesener Maßen gescheitert, kontraproduktiv und klar undemokratisch.
… weil?
Gibt’s zu dieser Ansage auch eine argumentative Ansicht dazu? Oder bleibt’s bei rein verwinkelt phrasierter Polemik?
Erst nikita lesen, dann die Antwort, dann die Geschichte des Roten Ausgrenzungsdogmas nachlesen und dann, nach der nächsten Wahl, nicht mehr über den Niedergang von Schwarz, Rot und Grün lamentieren!
Ihr seid schon wieder beim Fellverteilen? “Wartet’s no a bissl damit …” 😉
Die Roten Bonzen kennen keinen Genierer, wenn es darum geht den Bürgern das Fell über die Ohren zu ziehen!
Mehr als 5500 Euro erhält eine Familie in der Favoritner Otto-Probst-Straße von der Stadt Wien zurück. Das ist jener Betrag, den die Gemeindebaubewohner in nur zwei Jahren zu viel bezahlt hatten. Das haben die Betroffenen über die Schlichtungsstelle durch alle Instanzen bis hin zum Obersten Gerichtshof durchgefochten. Und gewonnen. Eine kleine Sensation.
Ist die Vranitzky Doktrin demokratisch oder ein Knieschuß für die SPÖ. Mit dieser Ausgrenzung verbleibt der SPÖ nur ein Koalitionspartner. Die Ausgrenzung der FPÖ hat der SPÖ massiv geschadet und wohin Ausgrenzung führt sieht man an den32% in den Umfragen für die FPÖ und es wird weiter nach oben gehen.
Ausgegrenzt hat sich stets nur die FPÖ selbst, indem sie sich dermaßen versaut präsentiert, daß bloß noch die ekelige ÖVP mit denen kann oder will.
@Wolfgang1958
Der SPÖ tatsächlich massiv geschadet hat die eigene, unflexibel hirarchische Funktionärsstruktur, etabliertes multifunktionäres Bonzentum in den eigenen gewachsenen Machtbereichen, damit einhergehend eine wähler*innenfeindliche Bürgerferne – und letztlich ihr naiver demokratischer Glaube an eine Kooperationsmöglichkeit auf Augenhöhe mit einer neoliberalen ÖVP, die sich immer noch als christlich-sozial verkauft… MIT der FPÖ NICHT zu koalieren war ihre letzte, einzig mutige, vernünftige Entscheidung in den letzten 30 Jahren, wenn wir ganz ehrlich so unter uns hier schreiben… Warum, wieso beantwortet sich spätestens in diesen Tagen nun unwiderlegbar, weil die Blaunen jetzt sogar die Verfassung in Frage stellen, um ihre “Rechten Rülpser” nicht mehr als Einzelfälle entschuldigen zu müssen, sondern mit in eine “normale” Fascho-Koalition auf dem Weg in eine illiberale Demokratie bringen möchten… Und wenn es tatsächlich so kommen sollte, dann werdet’s ihr naiven “Schaferln” die ersten dann sein, die dann entrüstet aufjaulen werden: “Na, daaas haben wir aber nicht gewusst, dass es so kommen würde!” (So wie mal vor 85 Jahren)
Die Ursachen für diesen Rechtsruck haben sie klar definiert. Die im Land gewachsene und verwurzelte Korruption ist das Ergebnis der Rot / Schwarzen Proporzpolitik. Sie zählen die Verfehlungen, schon hier im Ersten Absatz, vorallem aber in ihrem nachfolgenden Beitrag klar auf.
In diesem Zusammenhang wird deutlich warum keine der Ex Großparteien aber auch nicht die FPÖ eine glaubhafte Bekämpfung dieser korrupten Strukturen anstrebt.
Nicht mit der FPÖ zu koalieren war mutig und vernünftig?
Ich glaube sie blenden da was aus, nämlich die dreißigjährige Bindung an die ÖVP, an der die SPÖ zerbrochen ist. Weiters frage ich sie welche Partei die Verfassung in Frage stellt, war es nicht Schwarz und Grün die unsere verfassungsmäßigen Grundrechte ausgehebelt hat in den Lockdownphasen. Also schön bei den Fakten bleiben und ja ich fürchte mich nicht vor der FPÖ. Die Schäden die die ÖVP bundesweit und die SPÖ in Wien angerichtet haben in den letzten vierzig Jahren das war verfassunsmäßig und in Ordnung ? Ich bin da andere r Meinung als sie.
Nicht mit der FPÖ zu koalieren war mutig und vernünftig?
Ich glaube sie blenden da was aus, nämlich die dreißigjährige Bindung an die ÖVP, an der die SPÖ zerbrochen ist. Weiters frage ich sie welche Partei die Verfassung in Frage stellt, war es nicht Schwarz und Grün die unsere verfassungsmäßigen Grundrechte ausgehebelt haben in den Lockdownphasen. Also schön bei den Fakten bleiben und ja ich fürchte mich nicht vor der FPÖ. Die Schäden die die ÖVP bundesweit und die SPÖ in Wien angerichtet haben in den letzten vierzig Jahren das war verfassunsmäßig und in Ordnung ? Ich bin da andere r Meinung als sie.
Ich schließe mich Misik’s Meinung an, dass es höchst überfällig an der Zeit wieder wäre, einen fundiert argumentierten Meinungspluralismus im Land wieder Platz zu geben.
Es gehört thematisiert, dass im revisionistisch reaktionären Boulevard (gehobene, investigative Meinungslandschaft wurde eh schon verbrannt) unwidersprochen tagtäglich nach “weniger Staat” geschrie(b)en wird, während sich diese Propagist*innen selbst aus millionenschweren Subventionen (Presseförderung, Inseratenkorruption usw.) wie fette Maden im angefütterten Speck nähren. Es sollte transparent diskutiert werden, ob du als Selbständiger tatsächlich vom kämmerlichen Staats- / VerwaltungsBürokratismus erschlagen werden musst, wohingegen gerade diese WKO (eine staatliche Institution) inzwischen Milliarden an “Rücklagen” (wofür?) hordete. Den Nepotismus in der kakanischen Genossenschafts- und Kammernstruktur wirst du als Zivilgesellschaft ohnehin niemals beseitigen können, was auch für den öffentlichen Verwaltungsaparat gilt. Auf die aktuelle Agenda sollte ebenfalls, ob der überwiegende Anteil an intellektuellen Geistern sich im seggregiert geförderten Kultursponsoring “kalt stellen” lassen muss, sich als geduldete “Neinsager” bestenfalls in die Auslage stellen dürfen, zum Schein demokratischer Strukturen. Babler wird dieses Pferd nicht alleine reiten können – auch gebe ich Misik meine vollste Zustimmung. Es gehört abgeschafft, dass sich der ebenfalls nur mit Subventionen überlebensfähige Agrarsektor unter Gängelung der Genossenschafts- und AMA-Mafia keinerlei zukunftsorientierte Themenführerschaft bezüglich auszurichtender Umweltpolitik leisten kann. Es gehört geändert, dass man gesteuerten Personal- / Fachkräftemängel in diversesten Sektoren, von der Kinderbetreuung, Bildungspolitik bis in die Wirtschaft hinein gefallen lassen muss, um auf “militarisierte Reservekontigente” zurückgreifen zu müssen. Billiglohnkräfte u.a. zB Dienstleistungssektor weiterhin unter den inflationären Lebenshaltungs-Fixkosten molochen lasssen will. Lohnverhandlungen mit avisierten Wirtschaftseinbrüchen eingrenzen, die Immobilien-, Energie- und Handelspreis getriggerten Preiserhöhungen aber nicht abgelten möchte. Wo bleibt die eingeforderte Transparenz in der öffentlichen Verwaltung? Ist’s etwa wirklich eine koalitionäre “Soll-Bruchstelle” analog verbindlich gesetzlich gelenkter Klimapolitik? Und warum überhaupt sind nicht gesetzlich verbindliche Compliance-Regulative im politischen Entscheidungsprozessen vorgeschrieben? Warum dürfen sinistre Interessensgruppen in staatlicher Verantwortung im ideologisch dogmatischen Blindflug amten und walten, wohingegen jeder Sachbearbeiter in der Wirschaft schon nachweisliche, nachvollziehbare, unterschriebene Arbeitsschritte jederzeit dokumentiert vorzulegen hat, weil es im normierten QM eben der Regelbetrieb ist – im PM sogar bis 30 Jahre zurück… Und zu guter letzt könnte sich die Justiz auch mal prioritär um die Inanklagebringung der anstehend dutzenden Ermittlungsverfahren gegen diese bürgerliche Raubrittershcaft kümmern. Es ersparte nämlich sehr Immenses an aufwendig teurer öffentlicher Meinungsbildung – rechtzeit bitte noch VOR den nächsten NR-Wahlen!!
Die andere Seite Österreichs – abseits von Schwarzer Bourgeoisie im Klassendenken, die den (Sozial)Staat abschaffen möchte, um ein herrshcftlich autokratisch illiberales System anzustreben, die kleingeistig Blaunen sogar die Verfassung dazu noch angreifen und ändern wollen, um ihre politische Legitimierung voranzutreiben – hat sich jetzt schleunigst aus der anerzogenen Komfortzone zu begeben! Es wird sicher kein Schönwetter-Spaziergang, sondern vorhersehbar (auch) brutaler Ernst werden, wenn es nämlich heisst, eine liberale Demokratie zurückzufordern – und demgemäß damit auch nachdrücklich zu verteidigen!
👏💪
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Was wollen sie mit dieser kaputten SPÖ, die tagtäglich schrumpft und der Bevölkerung nichts mehr anbieten kann an vernünftigen Reformen, außer die lächerlichen Forderungen eines Hrn.Babler. Ihre Partei ist verglichen mit einem PKW ein Totalschaden und mit diesem Personal auch nicht mehr reparabel.
@Wolfgang1958
@Wolfgang1958
Wo steht in meinem Kommentar etwas von “meiner” SPÖ?
Was sollte eine Oppositoonspartei sonst anbieten können als eingeforderte Reformvorschläge?
Warum kommentieren Sie nicht meine Punkte zur eingeforderten Meinungspluralität?
Machen Sie das blaue, verfassungsfeindliche Gesox nicht größer, als es momentan ist, nämlich bestenfalls durchschnittlich 27%…
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/288503/umfrage/sonntagsfrage-zur-nationalratswahl-in-oesterreich-nach-einzelnen-instituten/