Mittwoch, Juli 24, 2024

Kurz ist kein Trottel

Christian Pilnacek ist tot.  Jetzt geht es für Beschuldigte und Angeklagte aus den Ibiza-Verfahren um Pilnacek-Kapital. Sebastian Kurz bedient sich als erster.

„Man sollte Toten ihre Würde lassen“. Nach dem Tod des Spitzenjuristen Christian Pilnacek finden das gerade in den sozialen Medien viele. Aber für Sebastian Kurz gelten andere Regeln. Von der Anklagebank aus versuchte er, Pilnaceks Tod für sich zu nützen.

Am 19. Oktober brachte Kurz bei seiner Vernehmung durch Richter Michael Radaszticz Pilnacek ins Spiel. Er fände es „komisch“, nicht über Pilnaceks Tod zu sprechen, denn „ich habe gestern Abend noch mit Pilnacek telefoniert“.

Der Kurz-Plan ging sofort auf. „Plötzlich war es ganz still“. So begann die Krone-Erzählerin ihre Geschichte. Sie handelt von zwei Opfern und einer Täterin: Sebastian Kurz, Christian Pilnacek und der WKStA. Vom tragischen Tod des Sektionschefs führt sie gekonnt zu einem Komplott. Die Geschichte ist ebenso gut erzählt wie falsch. Sie ist Kurz-Popaganda.

Das Telefonat

Aber was war am Abend des 18. Oktober 2023, an dem Kurz mit Pilnacek telefoniert hatte? Einige Fakten sind bekannt: Der Justiz-Sektionschef war zum Abendessen bei einem „Nobel-Italiener“, wie die „Kronen Zeitung“ bemerkt. Dann wechselte er in die ungarische Botschaft. Um 22.15 Uhr stoppte die Polizei den Sektionschef als betrunkenen Geisterfahrer auf der Stockerauer Schnellstraße in Niederösterreich.

Als exzellenter Jurist hat Pilnacek wohl gewusst, was auf ihn zukäme: ein halbes Jahr Führerscheinabnahme, hohe Strafen wegen Fahrens in betrunkenem Zustand, aber vor allem ein Strafverfahren wegen § 177 StGB, der „fahrlässigen Gemeingefährdung“. Darauf hätte eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr gedroht.

Bis heute hat Kurz nicht gesagt, wann er zum letzten Mal mit Pilnacek telefoniert hat: beim Abendessen, in der Botschaft oder erst während der Geisterfahrt? Aber eine zweite Frage ist weit interessanter: Was haben der hohe Beamte des Justizministeriums und der Angeklagte  in der Zeit des Kurz-Prozesses besprochen?

“Wer vorbereitet Sebastian?”

Am 26. Februar 2021 wurde mit Gernot Blümel der engste Kurz-Vertraute durch die WKStA einvernommen. Zwei Tage davor meldete sich Pilnacek mit einer Signal- Nachricht bei Blümels Kabinettschef, Clemens-Wolfgang Niedrist: „Wer vorbereitet Gernot auf seine Vernehmung?“

„Wer vorbereitet Sebastian auf seine Vernehmung?“ War das die Frage, die Kurz und Pilnacek am Telefon erörterten? Oder war die Frage längst geklärt und Pilnacek besprach mit Kurz die Prozessstrategie? Derartiges ist Beamten der Justiz verboten. Aber gesetzliche Regeln galten bei Kurz und Pilnacek allzu oft nur für „die anderen“.

Angriff auf die WKStA

Sebastian Kurz weiß, was er über Pilnacek schreibt: „Ich habe in den letzten Jahren miterlebt, wie mit ihm umgegangen worden ist und ich habe in den letzten Jahren miterlebt, was das auch mit ihm gemacht hat.“ Es ist klar, wen Kurz meint: Strafjustiz und Parlament, WKStA und Untersuchungsausschüsse, Pilnacek und sich selbst.

 „Umgegangen“ – so nennt der Ex-Kanzler die Durchführung von Ermittlungen und Untersuchungen. Das habe etwas mit Kurz und Pilnacek „gemacht“. Die Wortwahl ist eine Wahl der Position: Kurz und die Seinen sind Opfer und können allein aus diesem Grund nicht Täter sein. Beweise sind „haltlose Vorwürfe“, Verfahren „Verfolgungen“ und Einrichtungen des Rechtsstaats „rote Netzwerke“.

Heute weiß man, dass die Kurz-Familie auf eine feste Überzeugung gegründet war: „Wir können uns alles leisten, weil uns nichts passieren kann“. Wenn es für den Minister der Familie eng wurde, war der Familien-Staatsanwalt zur Stelle. Wenn von einer Spur auf eine andere abgebogen werden sollte, saß im Bundeskriminalamt ein Familienmitglied an der richtigen Stelle. Wenn dafür Sektionschef, Staatsanwalt oder Kripo-Chef in Schwierigkeiten gerieten, wussten die politischen Köpfe der Familie, was zu tun war.

„… wird’s scho richten…“

Gerhard Bronner hat das System schon 1958 in „Der Papa wird´s schon richten“ beschrieben:


„Dann genügt ja schon ein Telefonat,
Zum richtigen Ort

und dort sind sofort

die Akten unauffindlich…“

Gerhard Bronner hätte sich wohl nicht vorstellen können, dass seine „jeunesse dorée“, die Jungen aus besten Häusern, die vieles anstellen, weil sie wissen, dass alles „applaniert“ wird, einmal Regierungen bilden. Kanzler wie Sebastian Kurz waren 1958 noch unvorstellbar.

Christian Pilnacek hat das System jedenfalls nicht erfunden. Als „Papa“ der Justiz hat er es in seinem Bereich nur auf eine Spitze getrieben. „Ich mach ein Auge zu und wir stellen irgendwelche Dinge ein.“ Und: „Setzts euch z’samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können.“ Diese Pilnacek-Sätze aus einer Eurofighter-Dienstbesprechung sind inzwischen Justizgeschichte.

Von Justizministerium und Innenministerium bis Bundeskanzleramt achtete die Familie jahrzehntelang erfolgreich darauf, dass die Richtigen verfolgt und die Richtigen geschont wurden. Es ist dabei eine gelungene Ironie der Geschichte, dass der Eurofighter-Staatsanwalt, der durch gelenkte Ermittlungen zu einem der wichtigsten Pilnacek-Opfer wurde, heute als Richter den Prozess gegen Sebastian Kurz leitet.

Geschwätzigkeit

Zu Beginn stolperten Kurz und Pilnacek nicht über die Folgen ihrer Taten, sondern über ihre Geschwätzigkeit. Ihre Chats zeigen nicht nur das Ausmaß an Verachtung, das sie Rechtsstaat und Pressefreiheit in ihren „besten“ Jahren entgegenbrachten. Sie zeigen auch, wie sicher sie sich fühlten.

Niemand singt jetzt mehr „Der Basti – oder der Pil – wird´s scho richten“. Die Überheblichkeit ist einem neuen Gefühl gewichen: dem Selbstmitleid und der Angst vor der Strafjustiz.

„brutale Abrechnung“

Jetzt benützt Kurz seinen toten „Freund“, um die Justiz anzugreifen. In einem einseitigen Brief verdreht er wohl alles, was zu Pilnaceks Wirken zu berichten wäre. „Aus zahlreichen persönlichen Gesprächen mit ihm weiß ich auch, dass es ihm ein ehrliches Anliegen war, dass der Respekt vor jedem einzelnen und nicht die ausgelebte Respektlosigkeit im Mittelpunkt stand.“ Aus zahlreichen Chats wissen wir von beiden, dass genau das Gegenteil stimmt.

Dann kommt Kurz zum Punkt: „Manche werden so behandelt, als lebten wir noch im Mittelalter, wo Menschen an den Pranger gestellt und öffentlich gedemütigt werden“. „Oe24“ wusste, was zu titeln ist: „Brutale Kurz-Abrechnung mit Justiz“. Reflexartig stellten fast alle die WKStA an den Kurz-Pranger. Kaum jemand fragte nach.

In seinem Prozess hat Kurz mit Blick auf die Anklage bekannt: „Ich bin ja kein Trottel“. Er hat recht. Wer ab 2015 sehen konnte, was von Erdogan bis Orbán alles geht, musste wohl ein „Trottel“ sein, wenn alle Voraussetzungen da sind – und er es nicht probiert. Jetzt weiß Kurz, was bei Medien, deren Herausgeber Beschuldigte im Ibiza-Verfahren sind, geht. Er ist ja kein Trottel. Er ist Sebastian Kurz.

ergänzt um 13.00 Uhr

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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