Samstag, Mai 18, 2024

Kurz-Schluss: „Da pfeifen die Löcher!“

Im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts ist Sebastian Kurz in seine eigene Falle gegangen.

Die Hintertür stand weit offen. Bettina Glatz-Kremsner war durch sie ins Freie gegangen. Die frühere Kurz-Stellvertreterin und CASAG-Chefin beichtete Richter Michael Radasztics, sie habe Dinge „nicht gesagt, die ich hätte sagen sollen“. Der Richter überraschte nicht nur die WKStA, weil ihm das Eingeständnis von Fehlern statt Schuld für eine Diversion reichte. Glatz-Kremsner legte für das Gerichts-Schnäppchen 104.000 Euro hin – und war draußen.

Sebastian Kurz weiß inzwischen wohl, dass er an diesem Tag alles falsch gemacht hat. Auftragsgemäß trug sein Anwalt vor, dass die „Kurz-Aussagen richtig waren und mit der Wirklichkeit übereinstimmen“. Schuld, so Kurz, sei nicht er, sondern das „Zusammenspiel zwischen WKStA und Politik“. Den Richter nahm Kurz-Anwalt Otto Dietrich gleich dazu, er müsse ersetzt werden.

Kurz-Schluss 1

Es wäre wahrscheinlich so einfach gewesen: „Herr Rat, Sie können sich nicht vorstellen, wie das ist. Die wollten mich fertig machen und ins Gefängnis bringen, mit jeder einzelnen Frage. Da habe ich Sachen gesagt, die ich nicht sagen hätte sollen“. Radasztics hätte Kurz nicht anders als Glatz-Kremsner behandeln können. Vor dem Gerichtssaal hätte der alte Kurz wohl wieder alles zurechtgeredet: „Meine Damen und Herren, von der Anklage ist nichts mehr übrig. Das Netzwerk ist gescheitert. Ich werde mich jetzt ganz meinem Kind widmen.“ Das Kind, würde sich bald herausstellen, ist nach wie vor die ÖVP.

Aber Kurz ist diesmal von seiner Propagandaschiene nicht rechtzeitig heruntergekommen. Jetzt kommt ein Zeuge nach dem anderen. Hinter den Kulissen hat ein zäher Kampf um Einvernahmetermine begonnen. Vieles deutet darauf hin, dass sich das „kleine“ Kurz-Verfahren bis in den Frühling ziehen wird.

Dann ist die große Kurz-Anklage der WKStA wohl fertig, mit Beweisen, Delikten und Strafen, die weit schwerer als die falschen Zeugenaussagen im U-Ausschuss wiegen. Landeshauptleute, ÖAAB-Spitzen und Raiffeisen-Chefs müssen sich überlegen, ob sie sich von Kurz von einer Anklagebank zur nächsten führen lassen.

Kurz-Schluss 2

Für seine Netanjahu-Nummer braucht Kurz Freisprüche und Geld. Im letzten Jahr hat der Ex-Kanzler zunehmend auf den Immobilien-Oligarchen Renée Benko gesetzt. Aber auch der pfeift aus einem der letzten Löcher. Neueste Meldungen deuten darauf hin, dass Benkos SIGNA am Ende ist:

  • „SIGNA Sports United“ (SSU) hat beim Amtsgericht Bielefeld Insolvenz angemeldet.
  • Schon 2022 musste SIGNA Prime, die Gesellschaft mit den „besten“ SIGNA-Werten, ihre Immobilien um 1,16 Milliarden Euro abwerten.
  •  „News“ veröffentlichte die SIGNA-Bilanz für 2022: „Der Verlust der Signa Holding beläuft sich demnach auf knapp mehr als eine halbe Milliarde Euro.“

In der Bilanz steht etwas, das für Benko noch wichtiger ist: Die „Aufwendungen aus Finanzanlagen“ betrugen 2021 bei SIGNA  49,7 Millionen Euro. 2022 schnellten sie auf mehr als 1,1 Milliarden Euro hoch. „Aufwendungen aus Finanzanlagen“ – das können Kredite, aber auch Abwertungen von Immobilien sein. 2022 brauchte und bekam Benko noch Milliarden. Jetzt braucht er möglicherweise noch mehr – und bekommt wahrscheinlich nichts. Mit EZB-Prüfern im Haus und dem Benko-Abgrund vor Augen haben Banken den Kredithahn zugedreht.

Benko stopft jetzt Benko-Löcher und nicht Kurz. Dazu kommt: Eines der größten Benko-Löcher tut sich bei Raiffeisen auf. Milliarden scheinen – auch durch Nichtbeachtung der internen Risikobegrenzungen – in Gefahr zu sein. Das nächste Jahr wird zeigen, wie weit das Giebelkreuz von Moskau bis Linz bereits unter Wasser steht.

Kurz-Schluss 3

Kurz-Schluss 3 trägt den Namen „Christian Pilnacek“. Mit ihm fehlt der Kopf eines Netzwerks der „Verlässlichen“. Garden von Beschuldigten in ÖVP und FPÖ hatten mit einer Rückkehr des Justiz-„Daschlogers“ gerechnet. Jetzt fehlt dem Netzwerk der Kopf, und zentrale Pilnacek-Getreue wie der Wiener OStA-Chef Hans Fuchs sind offensichtlich mit der Rettung ihrer eigenen Köpfe ausgelastet.

Dazu kommt für Kurz und die ÖVP ab Jänner der nächste U-Ausschuss. Vieles deutet darauf hin, dass von „Benko“ bis „Sigi Wolf“ und „Martin Ho“ einschlägige Kurz-Kapitel von Steuer-Schiebungen bis COVID-Förderungen aufgearbeitet werden.

In der Falle

Sebastian Kurz sitzt in der Falle. Im Gegensatz zu seinem Role-Model „Netanjahu“ hat er keine Hamas, gegen die er so lange Krieg führen kann, bis alle Netanjahu-Verfahren „daschlogn“ sind.

Die Wahl zwischen Kurz und Nehammer wird für die ÖVP damit zur Wahl zwischen Absturz und freiem Fall. Aber vielleicht hat die ÖVP ohnehin nur noch ein Ziel: Dritter bei der Wahl zu werden, damit sie mit Kickl Erster nach Regierungsverhandlungen werden kann. Armin Assinger könnte das gut zusammenfassen: „Da pfeifen die Löcher!“

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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50 Kommentare

  1. Nach der berühmten Jahrhunderjustizreform des verstorbenen Sektionschefs, inklusive der damit auch noch ganz leicht gewesenen zusätzlichen poltischen Steuerung der Vorgänge in den Staatsanwaltschaften, ist und war es praktisch in Österreich vor allem bei Korruptionsfällen seit dieser Zeit fast unmöglich noch der auch noch stark gestiegenen Kriminailtät noch gerecht zu werden.
    Das betrifft vor allem auch die meistens auch noch gelamorousen Großfälle, welche vor allem die WKSTA zu berarbeiten hatte.
    So würde ich eher von Glück sprechen wollen, wenn es hier noch zu einer Anklage, oder gar Verurteilungen unter diesen Bedingungen kommt und ist deshalb auch die Dauerkritik an der WKST hier völlig fehl am Platz. Ja, wenn es diese neue STA nicht geben würde, dann wäre es vermutlich ohnehin schon lange zapfenduster. (Wie auch bei den überfälligen Reformen, oder hier besser Wiederherstellungen)
    Wenn es aber nicht das Glück der Chatfunde, inklusive zweier Kronzeugen (trotz der noch immer fehlenden Whistlblower Richtlinie) überhaupt gegeben hätte, dann hätten die gekauften Massengleichklangblätter auch noch etwas als Ersatz dafür erst erfinden müssen, um ihre Seiten überhaupt noch füllen zu können, geschweige denn überhaupt noch eine Leseinteressen wecken zu können…

  2. Also ich kann mir halt beim besten Willen nicht vorstellen dass der Messias verurteilt wird.
    Es wirft halt schon ein schräges Bild wenn ein vor kurzem noch WKstAatsanwalt und Kollege vom glatzköpfigen,aber überwiegend erfolglosen, Staatsanwalt in dem Fall etzt auf einmal auf dem Richtersessel hockt. Aber wen wunderts noch? Die Justiz ist sowas von am Ar… wie noch nie.
    Wurde nicht erst Benko im Chorherr- Prozess freigesprochen?
    Zu den Mythen die um Pilnaceks Tod kursieren frage ich mich seit dessen Tod wer am meisten davon profitiert und dann heute die Gnosis durch PP: “ÖVP und FPÖ hatten mit einer Rückkehr des Justiz-„Daschlogers“ gerechnet. ”
    Also sind es alle Gegner dieser beiden Parteien die davon profitieren, aber die Bosna- Netzwerke können nicht ausgebaut werden.
    Fürst, Hofer und Kickl werden biel Arbeit aufbringen müssen um Österreich zu reparieren. Das wird lange dauern und ich hoffe dass die Leute das einsehen werden und die Geduld aufbringen.

    • Mit wem als Koalitionspartner? Ich trau’ den Grünen zu dass sie sagen: Ja, wir mussten über unseren Schatten springen, konnten zwar nur einen Staatssekretär sichern, haben aber – das Wichtigste – die ÖVP verhindert 🙂

      • @Summa
        🤣🤣🤣
        👍
        Wie wir wissen ist in Österreich alles möglich und von dem her ist Ihre Theorie völlig berechtigt und auch plausibel.
        Jedoch sollte ein Programm mehr beinhalten als bloß “verhindern”, denn sonst gehen wir alle nicht über Los und auch nicht direkt ins Gefängnis, sondern via Zeitreise direkt in das Horrorjahr 2020 zurück, in dem die Katastrophen ihren Lauf nahmen.

    • Die nächsten Oligarchinnenprozesse wird wohl nicht mehr pilnazeck derschlogn,aber die Landperser& Neandertaler haben sicher noch passende Personalreserven😜🍺

  3. OT: Der nächste Schmäh-Hammer Medien-Hammer!

    Diesmal zum Thema Fahnen-Schändungen: “Nach Angriffen gegen israelische Fahnen in mehreren städten Österreichs spricht sich BK Nehammer für eine Ausweitung des Verbotes der Schändung staatlicher Symbole aus.
    Bisher steht die Herabwürdigung von Fahnen oder fremden Hoheitszeichen nur unter Strafe, wenn diese von einer Behörde oder Botschaft angebracht wurden. Nehammer sieht hier eine Gesetzeslücke im §317 des StGB und will auch die Herabwürdigung privat angebrachter Fahnen strafbar machen. (Die Grünen wollen zunächst die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und deren Anwendung analysieren.”

    Frage: Wie geht unser Land (die Rechtssprechung) nun mit dem Fauxpas am Nationalfeiertag um, wo unser selbstbewusster Kantschler unter linksgedrehtem Staatswappen-Adlerblick sein “Glaubensdiktat” ans untergebene Volk richtete??? Keine Schändung im engeren Sinn? Keine subkutan gerichtete Botschaft “an den Rest der Welt”? Wer “brachte” dieses gespiegelt verdrehte Hoheitssymbol in seiner staatstragenden Botschaft an? Sind das “bloße” propagandistische Harmlosigkeiten? Beliebige Scherzbotschaften ohne jeglichen politischen Inhalt – am Nationalfeiertag? – Bis wann kann man wie blöd sein, dass es (noch) nicht (so?) weh tut???

    https://www.vol.at/nehammer-postet-am-nationalfeiertag-den-falschen-adler/8375497

  4. Kann ein Narzisst therapiert werden?

    Eine narzisstische Persönlichkeitsstörung ist nicht heilbar, kann aber so gemildert werden, dass Betroffene (und auch das Umfeld) nicht länger darunter leiden. Die Betroffenen müssen sich hierfür aber gezielt psychiatrisch-psychotherapeutisch Hilfe suchen.

    Welche Therapiemethoden können bei Narzissmus erfolgreich sein?
    – Übertragungsfokussierte Psychotherapie (transference-focused Psychotherapy, TFP)
    … ist eine spezielle Form der psychodynamischen (d. h. auf der Psychoanalyse basierenden) Psychotherapie, die vorwiegend bei Patienten mit Persönlichkeitsstörungen angewandt wird
    – Mentalisierungsbasierte Therapie (Mentalization-Based-Treatment, MBT)
    … wie gut ein Mensch in der Lage ist, psychische Prozesse (Gefühle, Wünsche, Überzeugungen) bei sich selbst und anderen als Ursache von Handlungen wahrzunehmen und zu verstehen
    – Kognitive Verhaltenstherapie (KVT)
    … ist problemorientiert. Es geht darum, an konkreten aktuellen Problemen zu arbeiten und Lösungen für sie zu finden. Im Gegensatz zB zur Psychoanalyse beschäftigt sie sich wenig mit der Vergangenheit. Ziel der KVT ist vielmehr, die Probleme im Hier und Jetzt anzugehen.
    – Schematherapie
    … ist eine integrative Psychotherapie. Sie geht davon aus, dass es bestimmte erlernte Grundschemata gibt, die darauf abzielen, die seelischen Grundbedürfnisse zu befriedigen und hierzu das Verhalten von Menschen steuern und erweitert das KVT-Modell mit diversen psychoanalytischen Auffassungen

    Das RIESENProblem?? Man hätte sich Kurz und bündig einer vertrauensbasiert psychiatrischen Psychoanalyse zu unterziehen… Oooohje, die nächste Hintertüre, die ewig verschlossen bleibt! Ein verhätschelt gehypter Youngster, ohne jemals jeglicher persönlichen Verantwortung, in eine (seinem Entwicklungsstand gemäß) unübersehbare Funktion gepusht – manche nennen es gePutscht – wird aufgrund seiner kognitiv mentalen Überforderung NIEMALS einen Makel an seinem pathologisch behaupteten Absolutismus haften lassen.

    “Es wird daher dringend gebeten, von Kranzspenden im Rahmen der Beisetzung abzusehen, sondern allenfalls Geldspenden an das “World Council for Psychotherapy” (WCP – mit Sitz in Wien) zu tätigen.”

    • … für die Schramböcks, Sachslehners, Köstingers, Aschbachers, Bogner-Strauss’ens, Karmasins und last but not least Raabs IST er aber ein Gott, zumindest der fleischgewordene Messias… (mit solchen Puppen wollte der einen Staat machen – das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen…)

  5. Im Prozess hat er wieder etwas gefaselt im Sinne von alle wollen ihn fertig machen, der einzige Verbrecher im Saal sei eigentlich die WKStA, bodenlose Frechheit, wie man den Prinzen im UA behandelte, all das verursachte eine massive Angststörung. Komischerweise hatte man sowohl während des UA noch bei seinem anschließenden Pressestatement ganz und gar nicht diesen Eindruck. Frisch fröhlich präpotent wie immer mit einem süffisanten Grinsen am Haaransatz plauderte er relaxt im Hollywood-Style.

    • @Summa
      Was Strache angetan wurde finde ich ist halt schon ein Verbrechen.
      Normalerweise müsste gerade er von den Linken einen Orden und einen gut bezahlten Posten in einem Aufsichts- od. Stiftungsrat bekommen.
      ZB beim ORF wie der ORF- Lockl.
      Vllt bekommt er den ja noch via Sideletter 😉
      Vergönnen würde ich es ihm auf jeden Fall.

      • Würde Strache plaudern, könnte sich Kurz mit der gesamten ÖVP nach Abu Dhabi verabschieden und in der Botschaft bei seinem Spezl die nächsten Jahre im Exil verbringen. Strache wird auch bei seiner Zeugenaussage schweigen oder sich unschuldsvermutet blöd stellen, daher passt das alles schon so wie es ist.

        • @Summa
          Ich kann nicht nachvollziehen weshalb Strache noch schweigt. Womöglich um am Leben zu bleiben? Wir wissen doch alle wie dass die Fiktion Realität ist und wie dreckig das Geschäftsmodell Politik funktioniert.
          Die Hoffnung stirbt bekannterweise zuletzt, jedoch kann ich mir auch nicht mehr vorstellen dass Strache der Wahrheitsfindung behilflich sein wird.
          Das finde ich übrigens auch bei Rudi Anschober.
          Der nämlich schweigt sich ebenfalls brav aus um die Geschehnisse

          • Nachtrag:
            …über Corona, Cofag usw…
            Ausserdem verweigern alle Parteien, ausser FPÖ, den U- Ausschuss dazu:
            ÖVP- Cofag, etc… Aber war ohnehin klar
            SPÖ- Wen wunderts noch beim Wiener Weg.
            Jetzt will niemand dabei gewesen sein.
            Grüne- Mittendrin anstatt nur dabei.
            Pinke- Kein Kommentar. Wen die Bedienen
            weiss mittlerweile jedes Kind. Die
            wohl ärgsten Huren der Politik.

  6. Um Kurz muß man sich keine Sorgen machen, er dürfte in seiner Persönlichkeitsstruktur unerschütterlich gefestigt sein.

    Bei Plinacek hingegen kam der Druck wahrscheinlich von Innen. Das ist jedenfalls meine Meinung. Sprechen wir doch auch vom Inneren Gewissen, auch Moral genannt, die sich bei den meisten Menschen manchmal artikuliert und das ganz ohne Paragraphen!
    Einer der die Abgründe und Hintergründe der Österreichischen Politik kennt und diese auch noch innerhalb der Justiz persönlich deckt, muß dieses Wissen erst einmal persönlich verkraften. Da stehen kaltblütiges politisches Kalkül und persönliche Moral einander diametral entgegen!

    • Um Kurz muß man sich keine Sorgen machen, er dürfte in seiner Persönlichkeitsstruktur unerschütterlich gefestigt sein.

      Er hat eine Ego das alles übersteigt und am besten kann er wie alle abgehobenn Narzissen weinerlich jammern…

      Bei Plinacek hingegen kam der Druck wahrscheinlich von Innen.

      Innen gabs da nicht viel mehr wie bei Kurz….der war so skrupellos wie Kurz….nicht besser….
      Und die Justiz (Zadic) hat das Pilnaceknetzwerk bis heute weder stillgelegt noch gebremst sondern sogar öffentlich geschützt und sogar ausgebaut….für mich der Kopf der korrupten Justiz.

      • Ich bin da ganz bei einigen Vorpostern, daß meine Solidarität jenen gilt, deren Rechte der Rechtsbeugung zum Opfer fielen. Was die Narzissten angeht, wünsche ich mir Strukturen, die das öffentliche Amt bzw. den Rechtsstaat, die Demokratie vor solchen Persönlichkeiten schützt. Wie letzten Endes die VPÖ mit diesen ihren Problemen umgeht, geht mir wo vorbei, solange es intern bleibt und uns keine Nachteile, welcher Art auch immer, verursacht.

      • Der Begriff Persönlichkeitsstruktur ist sehr weit interpretierbar. Wenn sie Absatz für Absatz lesen, wäre ihnen eventuell klar geworden, daß es in diesem Fall nur eine Umschreibung der von ihnen angefügten Erläuterungen war. Meine Interprätation ginge noch wesentlich weiter. Ein Narziss könnte diese dann allerdings als Ehrenbeleidigung einklagen.
        Ihr Vergleich der Beiden widerspricht sich insofern, das war klar zum Ausdruck gebracht, daß ein Selbstmord sehr wohl auch aus moralischen Gründen erfolgen kann, was dann immerhin für Plinacek sprechen würde.

  7. Kurzergänzung zu Benko
    BAUSTOPP beim Benko Prestigeprojekt ELBTOWER in Hamburg!
    Der Turm soll 245 m hoch werden, vorerst gibt es bei 100 m einen Baustopp!
    Ab jetzt wird die Baufirma nur mehr nach tatsächlich erfolgter Barzahlung weiter bauen! 145 mal Geld / Meter!

    Man hört, große Geldgeber wollen aus Signa aussteigen und ihre Beteiligungen gegen verbrieftes Bares tauschen.
    Raiffeisen hat jetzt ein OST und ein WEST Problem. Haselsteiner sitzt mit im Boot. Gusenbauer weiteres Crew Mitglied, …
    Bei 2 Minuten 2 Millionen echauffiert sich Haselsteiner immer besonders, wenn ein Businessplan schwach oder undurchsichtig ist und gleichzeitig weit überhöhte Forderungen für eine Beteiligung gefordert werden!
    Ging bisher bei Benko die Post ab, so geht jetzt die Heisse Luft ab! Man könnte sagen 1 Million Miese pro Tag!

  8. Die Huren verlassen das stinkende Schiff, sind selbst mit “Förderungen” und korruption im Fokus….
    Wann wird da mal wirklich aufgearbeitet….
    https://kontrast.at/ktm-corona-hilfen/

    WANN WACHT DIE OPPOSITION AUF UND SCHAUT NICHT MEHR WEG WEIL DANN SIND SIE ALS WEGSEHER MITSCHULD UND UNTERSTÜTZEN KORRUPTION UND AMTSMISSBRAUCH…..HERR BABLER….WOLLEN SIE IN DIE FUSSSTAPFEN VON SCHWÜRKISGRÜN TRETEN….

  9. Renée Benko. Aber auch der pfeift aus einem der letzten Löcher. Neueste Meldungen deuten darauf hin, dass Benkos SIGNA am Ende ist.

    Das wäre in anbetracht der momentanen Zustände eigentlich eine Serie an Artikel wert…seit Jahren ist das bekannt und wurde trotzdem von Politik hochgehalten….
    Er kann bei den zustände kaum noch ZZ klagen wenn sie berichten.

    Es ist offenbar eine künstliche Blase die seit Jahre am Leben erhalten wird, von Politik geschützt.
    Man sollte dies wegen verdacht der korruption und Amtsmissbrauch Anklagen….und warum wurde die Justiz NIE aktiv trotz eklatanten hinweise und seit Jahren anhaltende “Gerüchte” und beweisbarer tastsachen….schützt die Justiz die Huren….

    • Diesbezüglich hat die „Krone“ auch eine offene Rechnung, nachdem Kurz und Benko sie sich einverleiben wollten!
      Mit der „Krone“ hätte Kurz die Österreicher zum Esel degradiert, der der vorgehaltenen Karotte durch den Marionettenstaat folgt! Der übrigens in typischer Kurzmanier sehr intrigante Versuch, die Dichands zu entmachten ist gescheitert!
      Daher läßt sich die „Krone“ keine negative Schlagzeile gegenüber Benko entgehen!

      • Krone berichtet kaum was…und was ich meine wäre eine richtige Recherche die ins Mark geht…
        Benko ist bereits verurteilt wegen korruption und macht dank Huren munter weiter….

        • Die Krone hat auch eine Suchfunktion, neben den Laufenden Artikeln der Krone dürfte ihnen auch die Suchfunktion entgangen sein!
          Lesen sie Internationale Wirtschaftszeitungen und Geschäftsberichte, dort könnten sie fündig werden!

  10. Jetzt versucht der Wanderprediger sich als Opfer der Justiz zu inszenieren indem er den Tod von Pilnacek instrumentalisiert…….und dann erwähnt er noch , er wäre kompetent da er kurz Jus studiert hat……..

    • @Mario
      Kleine Korrektour vielleicht? “Kurz inskripierte” (schrieb sich ein) wäre mutmaßlich angemessener formuliert als “studierte” (da müsste man zumindest eine klitzekleine Teilprüfung oder wenigstens protokollierte Anwesenheitszeiten nachweisen können). Da er aber vermutlich um die (hinterfragungswürdigen) Gepflogenheiten betreffs Usus akademischer Abschlussarbeiten und deren (weit verbreiteten) Plagiatspraxis – speziell im erweiterten politischen Umfeld – wusste, sah er von einer akademisch untermauerten Karriere ab… (SOLCHEM überführten Makel würde er sich niemals entziehen können)

      • Anton bitte Sie vergessen etwas. Kurz hat seinerzeit – vlt wieder unter panischer Angst – seinen wissenschaftlichen Weg wie folgt beschrieben: “Bei den Unis, die ich im Ausland absolviert hab’, bei der Uni in Cambridge zum Beispiel auch…“ Das ist doch eine richtig steile Karriere! Der Mann hat was drauf!

        • … in früheren Zeiten nannte man so etwas u.a. “Rosstäuscher”… (Seine Cambridge Karriere stelle ich mir in etwa so vor wie Stan & Ollie in “A Chump at Oxford” – vllt war mit seinem Steckloch-Blumerl dort mal zum Buffet geladen…)

  11. Aber Kurz ist diesmal von seiner Propagandaschiene nicht rechtzeitig heruntergekommen.

    Kurz und sein System.sind eine korrupte Bande und künstlich aufgeblasene Blase die nur durch künstliche PR am.leben erhalten werden kann….die können nicht anders weils nichts anderes kennen.

  12. Ich versteh die Entscheidung zur Diversion für Glatz-Kremsner nicht.

    Bedeutet “Wahrheitspflicht”, dass man die Wahrheit nur dann sagen muss wenn man danach keine Sanktionen zu erwarten hat?
    Oder bedeutet “Wahrheitspflicht”, dass man die Wahrheit nur dann sagen muss, wenn sie einem angenehm ist, wenn man sich “gut” damit fühlt?

    Bei allem Respekt für die Justiz… ich wünschte sie wär gerechter.

    Dieser schwindlige Interpretationsspielraum wirkt nicht gerade vertrauensbildend.

    • Ja, das dürfte eine gute Zusammenfassung sein.

      Mein Vater, ein alter Grantler, hat immer gemeint, dass Gesetze von Falotten für Falotten gemacht werden. Dieser legistisch eingebaute Ausweg scheint für seine Ansicht zu sprechen.

      • Hoffentlich. Die Wksta musste ihre Klage ja dermaßen genau und fundiert begründen….und dann tut man es mit einer Diversion mit der Begründung “Aussagennotstand” ab. Als ob es eh schnurz wär, wenn die Herrschaften lügen bei Wahrheitspflicht um die eigene Haut zu retten.

        Geht echt zu weit.

    • Welcher “Spitzenjurist” war Architekt der “genialen” Strafrechtsreform? Wem nützten die gesetzlich möglichen Dehnungsübungen: Kauf von Zeugen; tätige Reue, dann ein paar Euro aufgebrummt und raus bist du; ich hätte mehr sagen können, zahl was aus der Portokassa und weiter geht es, ein neues Spiel ein neues Glück…

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Jetzt: der Pilnacek Laptop!

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