Als SIGNA-Multi-Aufsichtsrat scheint Alfred Gusenbauer ein 32 Stunden-Jahr bei vollem Lohnausgleich zu genießen. Er selbst beantwortet Fragen nach seiner Leistung nicht. Als neuer SPÖ-Chef hat Andreas Babler Interesse, seinen geschäftstüchtigen Vorgänger rechtzeitig vor der Wahl loszuwerden.

Auf der SIGNA-Homepage steht, warum René Benko ihn zu sich in den exklusiven Beirat und an die Spitze drei der wichtigsten Aufsichtsräte geholt hat: „Alfred Gusenbauer gilt als Experte in den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und ist Träger mehrerer hoher in- und ausländischer Auszeichnungen.“ Eine davon ist mit der „Victor Adler-Plakette“ die höchste Auszeichnung, die die SPÖ zu vergeben hat. Der „Experte“ mit der Plakette ist jetzt eines der Hauptprobleme für Andreas Babler, seinen aktuellen Nachfolger an der Spitze der SPÖ.

Zwei der SIGNA-Unternehmen, für die Gusenbauer die Aufsichtsräte führt, stehen im Zentrum des Benko-Desasters: die „SIGNA Prime Selection AG“ und die „SIGNA Development Selection AG“.

SIGNA RFR

Das dritte Unternehmen unter Gusenbauers Aufsicht kennt kaum jemand. Doch die „SIGNA RFR US Selection AG“ wirft ganz besondere Fragen auf.

Das Firmenbuch hält die Aufgabe von „SIGNA RFR US Selection“ fest: „Konzeption und Entwicklung von Immobilienprojekten im In- und Ausland sowie die Übernahme der Projekttätigkeit (selbst oder über Tochtergesellschaften), insbesondere in den Vereinigten Staaten (USA)“. Für das Jahr 2022 weist SIGNA RFR eine Bilanzsummer von 265 Millionen Euro aus.

Am 26. Juli 2023 unterschrieb SIGNA-RFR-Vorstand Manuel Pirolt seinen „Lagebericht“ für Aufsichtsrat und Hauptversammlung. Zum „Liquiditätsrisiko“ hielt er fest: „Die Liquiditätsplanung der SIGNA RFR US Gruppe wird laufend im Management besprochen.“ Das Management von SIGNA RFR besteht seit März 2021 nur aus ihm, die „Besprechungen im Management“ könnten Selbstgespräche gewesen sein.

Jedenfalls waren sie kurz, weil Pirolt laut „Firmen ABC“ in 209 weiteren Unternehmen der Gruppe als Geschäftsführer tätig sein soll. Bei gleichmäßiger Belastung kann Vielmanager Pirolt in einer 40 Stunden-Woche jedem einzelnen Unternehmen so elf Minuten wöchentlich widmen.

Handaufheben

Pirolts Kontrolle heißt „Alfred Gusenbauer“. Am 10. Oktober 2023 zeigte Alfred Gusenbauer in der „ordentlichen Hauptversammlung“ der „SIGNA RFR US Selection“, was er kann. Aktionäre, Vorstand und Aufsichtsrat waren zu zweit. Als Vorsitzender des Aufsichtsrats leitete Gusenbauer die Versammlung. Seine drei Mit-Aufsichtsräte waren „entschuldigt“. Manuel Pirolt nahm in doppelter Rolle teil. Als Alleinvorstand suchte er die Entlastung durch den Aufsichtsrat. Für die „SIGNA International Holding GmbH“, die 50,1 Prozent der SIGNA RFR-Anteile hält, vertrat er die Mehrheit der Aktionäre und war so für die Entlastung des Aufsichtsrats zuständig.

Das Protokoll der Sitzung hält fest: „Als Form der Ausübung des Stimmrechts bestimmt der Vorsitzende Handaufheben.“  Aufsichtsrats-Vorsitzender Gusenbauer hob die Hand und entlastete einstimmig Vorstand Pirolt, worauf Aktionärsvertreter Pirolt die Hand hob und Gusenbauer entlastete.

Nirgends im Protokoll findet sich eine Frage des Aufsichtsrats. Nirgends gibt es einen Hinweis, dass ein Aufsichtsrat wissen wollte, warum „SIGNA RFR“ 90 Millionen Euro Verbindlichkeiten hatte und davon 72 Millionen „verbundene Unternehmen“ aus der SIGNA-Gruppe betrafen. Niemand fragte, ob das Unternehmen über den Verlust von 2,45 Millionen Euro hinaus wie seine großen Schwestern „SIGNA Prime Selection“ und SIGNA Development Selection“ in Schwierigkeiten steckte.

Eine Zeile im Bericht hält etwas Entscheidendes fest: „Im Geschäftsjahr 2022 wurden wie im Vorjahr keine Arbeitnehmer beschäftigt“. Stolze Berichte über die erfolgreichen Firmenaktivitäten am „nordamerikanischen Markt“ durch einen Minuten-Geschäftsführer und null Mitarbeiter – für den Vorsitzenden des Aufsichtsrats war alles zum Handaufheben.

Vergütung für Gusenbauer

Gusenbauers Handaufheben war nicht gratis. Das Protokoll der Hauptversammlung hält fest: „Den Mitgliedern des Aufsichtsrats wird für das Geschäftsjahr 2022 eine Vergütung in Höhe von insgesamt bis zu EUR 200.000,- gewährt“.

Auch hier wartete auf den Vorsitzenden Arbeit: „Die Aufteilung der Vergütung zwischen den Mitgliedern des Aufsichtsrats erfolgt intern“.

Als Vorsitzender des Aufsichtsrats der „SIGNA Prime Selection“ hatte Gusenbauer für das Geschäftsjahr 2022 Vergütungen „bis zu EUR 994.000“ zu verteilen. Im Jahr davor verteilte Gusenbauer 860.000 Euro, ein weiteres Jahr zuvor 761.500 Euro.

Im Aufsichtsrat der SIGNA Development Selection AG“ standen Gusenbauer für 2022 „bis zu EUR 622.000,-“ zum Verteilen zur Verfügung.

32 Stunden-Jahr

200.000 Euro für fünf Sitzungen des SIGNA RFR-Aufsichtsrats, eine davon mit „Umlaufbeschlüssen“ – das ergibt bis zu 40.000 Euro pro SIGNA RFR-Sitzung. Veranschlagt man inklusive Handaufheben zwei Stunden für eine Gusenbauer-Sitzung, kommt man auf einen Aufsichtsrat-Stundensatz von 20.000 Euro. Bei SIGNA Prime Selection könnte der Stundensatz so bei knapp 100.000, bei SIGNA Development bei mehr als 60.000 Euro liegen.

„Der Alfred hat das 32 Stunden-Jahr bei vollem Lohnausgleich eingeführt. Da hat der Andi Babler keine Chance“, amüsiert sich ein Gusenbauer-Wegbegleiter in der SPÖ. Babler selbst geht Gusenbauers Benko-Engagement längst zu weit: „Ich finde das moralisch nicht in Ordnung“.

Riess-Hahn „entschuldigt“

Bei den Hauptversammlungen der Benko-Gusenbauer-Gesellschaften zeigt sich ein Muster: Vorsitzender Gusenbauer ist zum Handaufheben da, fast alle anderen sind „entschuldigt“. Bei der SIGNA Prime Selection-Hauptversammlung in Innsbruck gab es am 13. Juli 2023 „Entschuldigungen“ für Karl Sevelda, den Ex-Chef von „Raiffeisenbank International“, Ex-FPÖ-Vizekanzlerin Susanne Riess-Hahn, Ex-Casinos-Chef Karl Stoß und fünf weitere. Nur Gusenbauer und Benkos Multi-Geschäftsführer Christoph Stadlhuber hatten Zeit.

Am selben Tag trafen sich Aktionäre, Aufsichtsräte und Vorstände der „SIGNA Development Selection AG“ in Innsbruck. Gusenbauers Ruf war auch hier nur Stadlhuber gefolgt. Riess-Hahn und Sevelda waren wieder „entschuldigt“.

Was war die Leistung?

Vor seiner Zeit als Bundeskanzler und Unternehmer arbeitete Gusenbauer in der Arbeiterkammer. Die AK warnt ihre Aufsichtsräte: „Man will nicht durch viel Fragen in die Rolle des Querulanten verfallen. Trotzdem sollte man seinen Standpunkt vertreten, dann ist man halt ein Störenfried. Nicht selten haben Störenfriede Recht behalten.“

In den Protokollen der SIGNA-Hauptversammlungen findet sich kein Hinweis, dass Gusenbauer ein „Störenfried“ war. Nicht nur in der SPÖ stellen sich jetzt viele die Frage: Was war Gusenbauers Leistung?

„… systematisch Gesetze gebrochen …“

„News“ beschreibt die Zustände in Benkos SIGNA-Reich: „Bei Signa wurden über Jahre systematisch Gesetze gebrochen.“ Rainer Fleckl und Sebastian Reinhardt erheben schwere Beschuldigungen: „Involviert in Benkos Signa-System: zahlreiche Spitzenmanager aus der ersten Führungsebene, die laut Firmeninsidern nun damit rechnen müssen, im Zuge des Restrukturierungsversuchs der Sanierungstruppe rund um Geiwitz abgelöst zu werden. Signa-Führungskräfte haben über Jahre keine Jahresabschlüsse ihrer Signa-Firmen beim Firmenbuchgericht eingereicht.“

Hat Alfred Gusenbauer nichts davon mitbekommen? Oder hat er gesetzeswidrige Vorgangsweisen geduldet und gedeckt? Und: Warum hat er als Vorsitzender dreier Aufsichtsräte nichts unternommen, als die Erstellung von Bilanzen auf sich warten ließ?

ZackZack wollte von Gusenbauer wissen, wann er als Aufsichtsratsvorsitzender der drei SIGNA-Gesellschaften nachgefragt und gewarnt hat:

• vor der Überbewertung des Immobilienbestands;
• vor gefährlichen Entwicklungen aufgrund steigender Zinsen;
• als die EZB bei Banken das SIGNA-Risiko einer eigenen Prüfung unterzog und Banken in Österreich, Deutschland und der Schweiz Unternehmen der SIGNA-Gruppe von der Kreditvergabe ausgeschlossen hatten?

Auf 13 Fragen, die ZackZack Alfred Gusenbauer und SIGNA am 20. November 2023 übermittelte, ist bis heute keine einzige Antwort eingetroffen.

Im Aktiengesetz bestimmen die Paragrafen 84 und 99 die Pflichten des Aufsichtsrats. Handelt ein Aufsichtsrat pflichtwidrig, kann er ein Fall für die Gerichte werden – vielleicht schon als parteiloser Träger der Victor Adler-Plakette.

Titelbild: HANS PUNZ / APA / picturedesk.com, ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com, GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Weiterführender Link: “News” über SIGNA-Verstöße