Freitag, Februar 23, 2024

Staatsanwaltschaft Wien prüft Anfangsverdacht gegen Sobotka

Für Wolfgang Sobotka wird es ungemütlich. Am heutigen Donnerstag entschied die Staatsanwaltschaft Wien, im Zusammenhang mit dem „Pilnacek-Tape“ einen Anfangsverdacht gegen den Nationalratspräsidenten zu prüfen.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Tape einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Auch zu weiteren bislang unbekannten Personen wurden in der StA Wien Verfahren angelegt. Nebem dem Verdacht gegen Sobotka wird auch die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft überprüft. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Fall an die WKStA wandern könnte.

In der WKStA wird derzeit nicht geprüft, wie auf ZackZack-Anfrage bestätigt wird. Damit könnte es zu parallelen Sobotka-Ermittlungen kommen: in der WKStA wegen der „BMI-Chats“, die ZackZack der Behörde zur Verfügung gestellt hat; und in der StA Wien, wo bereits andere Pilnacek-Verfahren begonnen wurden.

Sachliche Gründe für Ermittlungen

Sachlich sprach vieles für eine Einleitung von Ermittlungen gegen einen Beschuldigten „Sobotka“. Der Nationalratspräsident wird durch die Pilnacek-Aussagen schwer belastet und scheint der Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch verdächtig. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung und der Anspruch, von Anfang an die Rechte eines Beschuldigten wahrzunehmen.

Pilnacek behauptete am Abend des 28. Juli 2023, dass ihn Sobotka als „Versager“ beschimpft habe, weil er Ermittlungen gegen die ÖVP nicht abgedreht habe. Der Vorwurf passt ins Bild des Präsidenten, gegen den bereits die WKStA als Beschuldigten ermittelt.

Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

Grasl, „profil“ und „Kurier“

Der Pilnacek-Abend bringt auch die oberen Etagen von „profil“ und „Kurier“ in Erklärungsnot. Herausgeber und Geschäftsführer Richard Grasl war beim Pilnacek-Essen dabei. Erst das ganze Tonband wird klären, was er an diesem Abend selbst mitbekommen hat.

Aber eines steht außer Streit: ÖVP-Freund Grasl ist schon vor Wochen vom deutschen Industriellen und Pilnacek-Freund informiert worden, dass es eine Aufnahme des Gesprächs gibt und sich darin für die ÖVP heikle Passagen finden. Chefredakteurinnen in „profil“ und „Kurier“ sind von Grasl offensichtlich nicht informiert worden. Haben sie Grasl zur Rede gestellt und von ihm eine Erklärung verlangt, warum er sich mit dem Wissen über den Abend nicht wie ein Journalist verhalten hat? Haben sie geklärt, warum Grasl sein Wissen verheimlicht hat? Und: Haben sie herausgefunden, wer die ÖVP vorgewarnt hat?

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien gegen Wolfgang Sobotka einen Anfangsverdacht zu prüfen, könnte damit erst der Anfang einer größeren Affäre sein. Alles deutet darauf hin, dass die „Pilnacek-Tape“-Affäre noch weitere Kreise zieht.


Update: Der Beitrag wurde um 11:16 durch die Bekanntgabe der StA Wien ergänzt.

Die gesamte Pilnacek-Tape-Affäre könnt ihr in der ZackZack-Serie über Das Pilnacek-Tape nachlesen.

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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40 Kommentare

    • So sind wir nicht und deshalb werden wir auch weiterhin nicht berichten, was es hier alles schon und noch zu berichten gäbe…

  1. 🤣🤣🤣 Wo ist die hier frohlockend- hochgejubelte und stets als sooo fleißig und schwer arbeitend nachgesagte WKStA jetzt?
    Das habt ihr jetzt alle von eurer Bosna- Justiz.
    Ich gönne es wirklich jedem Dodl dermaßen.
    Wo ist eigentlich die rotzgrüne und extrem dämliche Handpuppe aus der Hofburg die ja als Wirtschaftswunder gilt?
    Wo bleibt dessen Gestammel über Moral usw?
    Nicht umsonst gab das Soberl seine dringendste Wahlempfehlung für diesen aus.
    Es wird immer besser und ich freue mich sooo sehr darüber, weil es absehbar dass da noch viele Leichen im Keller sind die zum Vorschein kommen.
    Jetzt heisst es zurücklehnen und die Show genießen bis zu den Wahlen 😁

    • Dann schauen wir mal wirklich welche und wie viele Leichen nun aus dem Keller geholt werden (DÜRFEN)?

  2. Habe gerade diesen Link zugeschickt bekommen:
    https://derstatus.at/politik/pilnacek-tod-krimi-sobotka-in-bedraengnis-1766.html

    Ich kenne und kannte dieses Medium bisher nicht, aber vielleicht kennt ja der ein oder andere Poster dieses Medium?
    Aber das was dort geschrieben steht, hat es zumindest aus meiner Sicht in sich…
    Kann mir auch nicht vorstellen, dass das Fake News wären?
    Aber warum alle anderen Medien dazu bisher geschwiegen haben, wäre wohl eine weitere wicht zu beantwortende Frage, da ich mir zumindest nicht vorstellen kann, dass diese nicht davon gewußt haben? (Gerade der Exxpress weiß doch sonst immer alles als Erster?)

      • Danke für diese Info, dass wußte ich nicht
        Aber was sagen sie zu diesem Inhalt? – Dass können doch keine Fake News sein? – nur beispielsweise entstellter Leichnahm???
        (Wobei mich auch interessieren würde, ob man ausschließen kann, dass hier keine “KO Tropfen” im Spiel waren, denn der Pilnacek muss doch so viel Profi gewesen sein, dass wenn er sooo zuviel getrunken hat, dass er sich dann nach Hause fahren, oder eben abholen – wie dann eben von seiner aktuellen “Lebenspartnerin” – lassen würde…)

        • Selbstmord in einem Bach mit dem Ergebnis der Unkenntlichkeit seiner Leiche?
          1,5 Promille die üblich ermittelte Kennzahl wenn KO Tropfen im Spiel waren?
          Keine offizielle Bestätigung, dass es sich um eine Geisterfahrt handelte und noch immer keine recherchierenden und vollständig berichtenden Mainstreammdien, aber das auch noch parallel zur Dauerberichterstattung ohne diese auch noch unvollständig genannten Details…

  3. Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

    Wer hätte das gedacht…

  4. Wenn die StA Wien den Fall übernimmt, wird nicht viel herauskommen. Denn dort sind die türkisen Seilschaften noch intakt und der Sobotka ist ein geübter Lügner und wird keinen Millimeter von seiner Aussage abrücken. Als Parlamentspräsident hat er ja auch quasi Narrenfreiheit. Ihm kann weder vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen werden und auch vom Bundespräsidenten nicht abberufen werden. Sofern die ÖVP in der nächsten Regierung sitzt, sitzt er weiter auf dem Präsidiumssessel und grinst alle seine Verfehlungen hinweg.

    • Nein. In einer neuen Legislaturperiode sind die Präsidenten neu zu wählen. Sollte die ÖVP dann noch im NR vertreten sein, werden andere Fraktionen ein Wort mitzureden haben. Gegen diese hat Sobotka evtl. nichts in der Hand also wieso sollten sie?

    • Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

  5. Die SN veröffentlichten das Interview mit dem Gesprächsaufnehmer und aktuell steht auf der Seite der SN: (Zufall?)
    Sehr geehrte Damen und Herren
    Aufgrund technischer Störungen ist unser Service unter http://www.SN.at vorübergehend nicht erreichbar.
    Wir bedauern diese Umstände und arbeiten mit Hochdruck an einer Wiederherstellung des Angebots.

    Mit besten Grüßen,
    Ihre Salzburger Nachrichten

  6. Ups- jetzt hat die Staatsanwaltschaft einen Zeugen:
    Drahtzieher: Das sagt der Mann, der Pilnacek aufnahm (oe24)

  7. Also Richard G hat sicher nicht die ÖVP von Pilnaceks Gespräch berichtet: fix nicht!
    Auf Wunsch von Landeshauptmann Pröll arbeitete er an den späten „Zeit im Bild“-Ausgaben mit. Er wird sich bewährt haben, weil ihn die damalige Generaldirektorin Monika Lindner 2002 – Grasl war 29 Jahre alt – zum Chefredakteur des ORF Niederösterreich erhob. Zu Grasls Hochzeit mit seiner Frau Kerstin kam auch LH Pröll………

  8. Unerwartete Wende im Prozess zum tödlichen Bootsunfall am Wörthersee. „Das Urteil gegen den Bootsführer wurde aufgehoben“, sagt sein Anwalt Georg Schuchlenz. Das Oberlandesgericht Graz bestätigt das. (Kleine Zeitung 2019)
    Frage an alle: Wer war der angeblich betrunkene Bootsführer damals?

    • Das hatte sich damals nicht einmal der Faltercdvhreiben getraut.
      Jeder, der seine 5 Sinne beisammen hatte, wußte ohnehin, dass es Grasl war.

  9. Hm- Seltsam:
    Wie die zuständige Kremser Staatsanwaltschaft der „Krone“ bestätigt, lautet die Todesursache Tod durch Ertrinken. Ein Fremdverschulden kann laut Angaben der Staatsanwaltschaft ausgeschlossen werden. Ob es sich beim Tod des Spitzenbeamten um einen Suizid oder einen Unfall gehandelt hat, gehe jedoch „nicht aus dem Bericht hervor“.

  10. Früher gab es die berühmten Paparazzi (in Österreich in jedem Bezirk oft sogar mehrere davon…) – jetz glaube ich werden diese im Museum ausgestellt?
    Ja die Prinzessin Diane war vermutlich eine der letzten die mit diesem Phänomen zu tun hatte. – Heute hält sich das Englische Königshaus vermutlich eine nicht ganz billige PR Abteilung und nun gibt es in allen Leitmedien auf dieser Erde, wie auch in Österreich, hinein bis in den ORF mit mehrfachen solchen “Botschaftern” nur noch beste Berichterstattung.
    Wahrscheinlich hat die Gewerksschaft dieser Paparazzi diese so sichtbar gewordenen Strukturwandel dort erfolgreich umgesetzt?
    Aber gibt es in den österr. Ministerin zwischenzeitlich nicht auch solche Abteilungen? – Auch sollten diese so groß sein, dass die Zeitungen nur noch deren Aussendungen zu drucken brauchen?

  11. Ich poste das nur mal so: Bootsunfall mit einem Toten am Wörthersee 2017 (Standard.at) Wer war damals der betrunkene Bootslenker?
    Interventionsvorwurf
    Das Thema, mit dem sich Wolfgang Sobotka (ÖVP) auseinandersetzen muss, handelt vom Umgang des Ministeriums und der Behörden mit dem Unglück und von Interventionsvorwürfen. Das Nachrichtenmagazin Profil hat ja jüngst von einer “Ministerweisung” berichtet, dies unter dem Hinweis, dass der Bootslenker ein Freund Sobotkas sei. Von einer “Ministerweisung” ist in einem Aktenvermerk des Landeskriminalamts Kärnten die Rede. Ministerium und Polizei bestreiten eine Ministerweisung und führen einen Irrtum, ein behördliches Kommunikationsmissverständnis, ins Treffen.

  12. Dass jemand wie Sobotka überhaupt NR-Präsident ist, beweist wie es um Österreich steht.
    Offenkundig weiß der Typ zu viel, bzw lässt sich die ÖVP von ihm vor sich hertreiben.

    Wiederum der Meta-Skandal ist, dass VdB WIE IMMER SCHWEIGT.

    RIP, Österreich.

    • Das ist der Schönheit der Verfassung geschuldet.
      Wenn der Fisch vom Kopf stinkt, stinkt auch die Schönheit.

    • Ja und diesmal mit dem Argument, dass hier das Parlament zuständig wäre?
      Wie schaut das aber dann bei den anderen Wasserschäden aus? – Ist da ebenso das Parlament zuständig und das der Grund warum hier noch immer nichts dazu zu hören war, oder irgendetwas konstruktives dazu passiert wäre?

      Wäre es nun aber nicht schon lange überfällig an der Zeit diese Regierung abzuberufen und das Ausland um Hilfe für eine Übergangsregierung zu bitten, bis dieser Staat “gesäubert und rein” ist und damit endlich wieder wie ein Rechtsstaat funktioniert und auf dieser Basis dann die ebenfalls schon lange überfälligen Neuwahlen stattfinden könnten?

    • Der Sobo wurde von Pröll nach Wien in die Verbannung geschickt.
      Grund angeblich, weil der Sobo der Landesglatze ein paar Tetschn aufgelegt hat.
      Stimmt es eigentlich, wie das Gerücht besagt, dass Pröll u Sobo jetzt verwandt sind?

  13. Wolfy, komm, come on
    Steh auf – bitte, du bist ganz blaß
    Schon spät, komm – du mußt weg hier,
    raus aus dem Parlament, verstehst du nicht?
    Wo ist deine Moral? Du hast sie verloren,
    als dir Kurz den Weg zeigen musste
    Wer hat verloren? Du dich?
    Ich mich? Oder, oder die Partei uns?

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