Samstag, Juli 20, 2024

Staatsanwaltschaft Wien prüft Anfangsverdacht gegen Sobotka

Für Wolfgang Sobotka wird es ungemütlich. Am heutigen Donnerstag entschied die Staatsanwaltschaft Wien, im Zusammenhang mit dem „Pilnacek-Tape“ einen Anfangsverdacht gegen den Nationalratspräsidenten zu prüfen.

Die Staatsanwaltschaft Wien prüft im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Tape einen Anfangsverdacht gegen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch. Auch zu weiteren bislang unbekannten Personen wurden in der StA Wien Verfahren angelegt. Nebem dem Verdacht gegen Sobotka wird auch die Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft überprüft. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Fall an die WKStA wandern könnte.

In der WKStA wird derzeit nicht geprüft, wie auf ZackZack-Anfrage bestätigt wird. Damit könnte es zu parallelen Sobotka-Ermittlungen kommen: in der WKStA wegen der „BMI-Chats“, die ZackZack der Behörde zur Verfügung gestellt hat; und in der StA Wien, wo bereits andere Pilnacek-Verfahren begonnen wurden.

Sachliche Gründe für Ermittlungen

Sachlich sprach vieles für eine Einleitung von Ermittlungen gegen einen Beschuldigten „Sobotka“. Der Nationalratspräsident wird durch die Pilnacek-Aussagen schwer belastet und scheint der Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch verdächtig. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung und der Anspruch, von Anfang an die Rechte eines Beschuldigten wahrzunehmen.

Pilnacek behauptete am Abend des 28. Juli 2023, dass ihn Sobotka als „Versager“ beschimpft habe, weil er Ermittlungen gegen die ÖVP nicht abgedreht habe. Der Vorwurf passt ins Bild des Präsidenten, gegen den bereits die WKStA als Beschuldigten ermittelt.

Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen.

Grasl, „profil“ und „Kurier“

Der Pilnacek-Abend bringt auch die oberen Etagen von „profil“ und „Kurier“ in Erklärungsnot. Herausgeber und Geschäftsführer Richard Grasl war beim Pilnacek-Essen dabei. Erst das ganze Tonband wird klären, was er an diesem Abend selbst mitbekommen hat.

Aber eines steht außer Streit: ÖVP-Freund Grasl ist schon vor Wochen vom deutschen Industriellen und Pilnacek-Freund informiert worden, dass es eine Aufnahme des Gesprächs gibt und sich darin für die ÖVP heikle Passagen finden. Chefredakteurinnen in „profil“ und „Kurier“ sind von Grasl offensichtlich nicht informiert worden. Haben sie Grasl zur Rede gestellt und von ihm eine Erklärung verlangt, warum er sich mit dem Wissen über den Abend nicht wie ein Journalist verhalten hat? Haben sie geklärt, warum Grasl sein Wissen verheimlicht hat? Und: Haben sie herausgefunden, wer die ÖVP vorgewarnt hat?

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien gegen Wolfgang Sobotka einen Anfangsverdacht zu prüfen, könnte damit erst der Anfang einer größeren Affäre sein. Alles deutet darauf hin, dass die „Pilnacek-Tape“-Affäre noch weitere Kreise zieht.


Update: Der Beitrag wurde um 11:16 durch die Bekanntgabe der StA Wien ergänzt.

Die gesamte Pilnacek-Tape-Affäre könnt ihr in der ZackZack-Serie über Das Pilnacek-Tape nachlesen.

Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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