Freitag, Februar 23, 2024

Sobotka und Gusenbauer: zwei Mühlsteine und eine Lösung

Wenn Babler seinen Mühlstein „Gusenbauer“ los wird, kann er zusehen, wie Sobotka seine Partei in den Abgrund zieht.

Wolfgang Sobotkas Markenzeichen war das selbstsichere Grinsen, mit dem er sich an seine Sessel geklebt hat. Seit wenigen Tagen ist es ihm vergangen. Der erfahrene ÖVP-Mann spürt, dass ihm das Wasser gerade über das markante Kinn steigt.

Sobotisierung

Wäre alles nur ein Sobotka-Problem, wüsste man in der ÖVP, wie es weitergeht. Der Nationalratspräsident würde den Klimaklebern weiter zeigen, wie man sich unablösbar anklebt und dabei jedesmal königlich amüsieren, wenn einem der Parteichef das Vertrauen aussprechen muss. Aber es geht nicht mehr um ihn.

Die ÖVP weiß, dass Sobotka am Abgrund steht. Dort wartet er als Mühlstein auf den Hals des ÖVP-Spitzenkandidaten, wer immer das wird. Also muss er weg. Aber Sobotka steht da auch vor den anderen. Wenn er stürzt, greift das Gesetz der ÖVP-Kette: Der Nächste rückt an den Abgrund nach.

Dazu kommt das Problem der weitgehenden Sobotisierung der ÖVP. Von Karner bis Mikl-Leitner und Nehammer selbst bestehen immer weitere Teile der ÖVP aus kleinen und größeren „Sobotkas“, die seinen Hass auf alles „Linke“ und seinen Hang zu politischer Korruption, Parteibuchwirtschaft und Machtmissbrauch teilen. Sobotka ist keine Randerscheinung, sondern die reinste Verkörperung des ÖVP-Wesens.

Gusenbauer

Im Gegensatz dazu scheint Alfred Gusenbauer in der SPÖ immer noch ein Einzelfall zu sein. Jahrelang hat der Alt-Juso gezeigt, was man macht, wenn man den Hals nicht voll kriegen kann: Man vergrößert ganz einfach den Hals.

Gusenbauer ist die personifizierte Gier. Er nimmt, was er bekommt und sucht sich Benkos, Haselsteiners und Unternehmen wie Novomatic, damit der Geldsegen möglichst groß wird. „News“ und „ZackZack“ haben gestern nicht zufällig gleichzeitig Dokumente des Ex-Kanzlers, der für sich das 32 Stunden-Jahr mit mehrfachem Lohnausgleich durchgesetzt haben dürfte, veröffentlicht.

Wenn Gusenbauer stürzt, rückt kein nächster Gusenbauer an den SPÖ-Abgrund. Das ist der erste große Unterschied zur ÖVP. Der zweite liegt in den Funktionen. Niemand kann den Nationalratspräsidenten absetzen. Aber Gusenbauer kann aus der SPÖ ausgeschlossen werden.

Ohne Gusenbauer gegen Sobotka

Andreas Babler wird das wollen. Aber kann er es? Ein Parteiausschlussverfahren ist gerade bei einem ehemaligen Parteivorsitzenden ein langwieriger Prozess, den niemand in der SPÖ mitten im Wahlkampf will. Babler sollte ihn abkürzen und Gusenbauer vor die Wahl stellen: „Genosse Gusenbauer, entweder du gehst oder deine Mitgliedschaft wird ruhend gestellt“.

So hat es die Wiener SPÖ beim schwer belasteten CASAG-Manager und Ex-Abgeordneten Dietmar Hoscher gehalten. So könnte Bablers SPÖ Gusenbauer loswerden.

Aber bisher ist von Babler nicht viel zu hören. Auf „Twitter“ feiert er den Sieg beim Fußball-Länderspiel und seine Erstbesteigung eines 86 Meter hohen Schornsteins. Wie einige seiner Vorgänger vermeidet auch Babler derzeit jeden Fehler – und damit die größten Chancen zum Angriff auf eine Kanzlerpartei, die auch ohne ihn am Boden liegt.

Die Chance ist nicht vorbei: Wenn Babler das Gusenbauer-Problem löst, hat seine Partei bei Sobotka freie Hand. Dann hat die ÖVP ganz alleine den schwarzen Wolfgang und damit die schlechteste Karte für 2024. Aber wenn der Ball zu lange am Elfmeter liegen bleibt, geht das Spiel ohne Tor weiter.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com, pixabay.com

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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38 Kommentare

  1. Naja, den Gusenbauer mit dem Sobotka zu vergleichen, ist schon bissi komisch !
    Der Gusenbauer ist seit 15 Jahren kein Politiker mehr und daher auch nur mit Nichtpolitikern zu vergleichen.
    Der Sobotka ist der 2. Mann im Staate und kann für die Klimakleber das Vorbild sein.
    https://debeste.de/374048/

  2. Der Immunitätserlass ist “dauerselbstderschlogend”
    Nach dem die Justizministerin weiter auf dem Immunitätserlass setzte, brauchte es auch keinen zusätzlichen Derschlogner mehr…

  3. Noch immer kein Bericht der Medien zum Todeverlauf vom Sektionschef und kein Sterbenswörtchen zu seiner Lebensgefährtin, bis hin zu den Zusammenhängen mit dem Herrn Präsidenten…
    Wie das alles bisher ablief, ist das für mich schon wieder wie ein vorher extra dazu geschriebenes Drehbuch für eine riesegroß verbundene Organisation?
    …”seine Gattin machte diese Aussagen”, so als ob diese noch immer seine Gattin wäre und es die noch immer nicht veröffentlichten Umstände gar nicht gegeben hätte…

    Für mich stellt sich damit die Frage, ob das alles mit dem Immunitätserlass in einem Zusammenhang steht?
    Wenn die Medien hier nicht zu diesen zahlreichen strafbarer Handlungen verdächtigen Vorgänge berichten, müssen sie doch selber in der Verdacht einer Straftat, mindestens einer Mittäterschaft damit kommen?
    Wenn aber hier immune Politiker involviert sind und eben diese auch für den Kauf der Medien verantwortlich waren, dann müssten damit wohl auch diese Medien über dem Immunitätserlass immun sein? – Anders wäre das für mich zumindest doch nicht mehr erklärbar?

    Zweimal hat die Frau Justizminsiterin schon über die Medien in einer offensichtlichen “Fake Nachricht” verkündet und damit die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht, dass der Immunitätserlasse aufgehoben wäre und zweimal hat es aber eben nicht gestimmt und gab es hier bisher nicht einmal eine Entschuldigung, oder Richtigstellung und liegt damit der dringende Verdacht einer Täuschung vor – vermutlich eben wiederum mit diesem Erlass gedeckt?

    Aber wenn hier auch weiterhin nicht berichtet wird, (mit Ausnahme eben des mir bis vor kurzem nicht bekannt gewesenen “der Status”) dann müssen ja auch das schon wieder strafrechtlich verdächtige Vorgänge sein? – Aber auch ZZ berichtet nicht, aber auch die sonstigen den Oppositionsparteien nahestehende Medien ebenfalls nicht???? – Für mich zumindest ein kaum noch aushaltbarer Zustand!!!

    • @Dealer
      Das Obduktionsergebnis stand seltsamerweise schon am nächsten Tag in allen Schmierblättern des Landes: Suizid.
      Im westlichsten Satellitenstaat Russlands ist eben alles möglich. Wen wunderts überhaupt bei dieser unsäglichen Bosna- Justiz.

      • @Prof. Kerner Wogler 20:02
        Nein, das konnte ICH zumindest erst später lesen…
        Aber steht ja noch immer nicht fest, ob es ein Suizid oder ein Unfall gewesen sein soll?
        Die Leiche soll zwar unkenntlich sein, aber Mord konnte anscheinend trotzdem ausgeschlossen werden.
        Auch gab es bestimmt nie Gespräche über den Sektionschef und über dessen Lebensgefährtin mit dem Präsdidenten…

        Trotzdem oder gerade wegen dieser drehbuchartigen Insenzierung konnten aber hunderte Fragen dazu weiter einfach offen bleiben und unserer Qualitätsmedien haben mit diesem erneut ohrenbetäubenden Schweigen das auch noch eindrucksvoll bestätigt? (Auch bin ich mir sehr sicher, dass der ehemalige Innenminster keine Kontakte mehr mit den ermitteltenden Beamten hatte oder irgendwelche Gespräche führte…)
        PS Ich würde dem Herrn Putin aber zwischenzeitlich auch mehr vertrauen als der österr. Regierung und deren PR Medien und würde einen anderen Vergleich deshalb wesentlich besser dazu passend finden?

  4. Tja jetzt bricht das schwürkise Kartenhaus um Plenko zusammen und mit ihm hoffentlich auch die ganze Partei. Wichtig ist halt auch dass es die Brünen mit in den Abgrund reisst. Aber Dank dieser unsäglichen Bosna&Süffl- Justiz wird da wohl nicht viel rauskommen…

  5. So schnell kann’s gehen, die SPÖ übertrifft sich selbst! Schon im nächsten Jahr ermittelt das Neue Kottan Duo Babler/Kickl im U-Ausschuß/Parlamentszirkus gegen Gusenbauer!
    Sobotka hat für die Befragung und Vorladung Gusenbauers vorsorglich den 1. Mai 2024 angesetzt! Damit erübrigt sich der Platz auf der Ehrentribühne unter den Augen des Rathausmannes. Das Trio Babler, Kickl und Ludwig kann dann, frei von der Leber weg, auf ihre Zukunft anstoßen.
    Zeitgleich wird Gusenbauer beim U-Ausschuß/Parlamentszirkus die entscheidende Frage beantworten müssen. Niemand mehr vorbereitet den gestolperten Genossen. Nach dem Schwur auf die Partei und Allem, was den Genossen nicht mehr heilig ist: „Genosse wo war dei Leistung?“ Es gilt die Unschuldsvermutung, daher ist Babler gezwungen diese entscheidende Aussage abzuwarten um dann eventuell über den Parteiausschluss Gusenbauers nachzudenken.

  6. Das Problem mit Sobotka ist, dass er vor allem als Innenminister die Leichen im ÖVP-Keller managte und durch dieses Wissen zum mächtigsten Mann in der ÖVP wurde.

    Übrigens, unser Forumteilnehmer der Beobachter hat immer wieder auf die dunkle Vergangenheit VdBs hingewiesen. Warum wohl schweigt er beharrlich zu dieser Causa?

    Das würde bedeuten, dass die beiden höchsten Ämter in Österreich von der erweiterten Familie gekapert wurden.

    • Dunkle Vergangenheit VdB?
      Allein, dass das in einem zumindest angeblich noch immer demokratischen Rechtsstaat möglich ist, dass die Vergangenheit einer Person im höchsten Amte ohne 100 Prozent transpartenter Aufklärung bleibt und vor allem vor den Wahlen bleiben konnte, sagt eigentlich wieder alles… – wenn es schon nichts gibt, dann sollte das auch leicht gewesen sein entsprechend zu belegen… – aber auch die Oppositionen und die (damit angeblichen) Gegenkanditdaten scheinen hiermit auch kein Problem schon gehabt zu haben?

  7. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen. Das teilte ein Sprecher auf APA-Anfrage mit.
    (eigentlich unglaublich was da alles möglich ist)

    • Mir ist noch immer nicht klar, wie Herr Sobotka überhaupt Nationalratspräsident werden konnte?
      (War dieser doch damals nicht bei den sich zur Wahl gestellt habenden Parlamentariern gar nicht dabei und auf der vom Volk gewählten Liste?)

      • Das war die Belohnung von Kurz fürs sabotieren der Kern/ML Regierung und für das versenken der WB Gelder in NÖ ( LH hat ja nicht geklappt mit dem Milliarden schweren Desaster)

  8. Sobotka gehen sie in Ehren: (Anna Polz ist Mitarbeiterin des Sobotkas und hat angeblich Pilnacek vom Polizeiposten in DER Nacht abgeholt)
    An seiner Seite will sich eine junge Rossatzerin profilieren: Polz-Tochter Anna, seit Jänner 2020 ÖVP-Gemeinderätin und auch Gemeindepartei-Obfrau, übernimmt das Amt der Vizebürgermeisterin – sie erhielt zehn Stimmen, Gegenkandidat Erich Weiß (SPÖ) sechs. „Ich arbeite sehr gern für die Gemeinde und die Bewohner“, geht die 35-Jährige ihre neue Aufgabe mit Herz und Engagement an.

    • Unfassbar, noch immer berichtet keine Medium in diesem Land, ausser dieses neue “der Status” über die weiteren zentral wichtigen Detials in diesem Skandal, auch ZZ noch immer nicht. Aber auch die Oppositionen nicht und der “Wasserschäden, so sind wir nicht” chon gar nicht.
      Für mich ist das damit endgültig ein schlagender Beweis einer Mafiaroganistaion bis hinein in die österr Medien!!!!

      Es ist aus meiner Sicht damit Zeit für einem Eingriff aus dem Ausland, wobei ich mir nicht sicher bin, ob es in der Welt überhaupt noch funktionierende rechtsstaatliche Demokratien überhaupt noch gibt?

      Diese Zustände schlagen das faschistoide Potential damals im zweiten Weltkrieg noch im Längen… – irgendwas muss hier in unseren Schulen damit auch falsch gelaufen sein? – Aber auch die Kirchen in unserem Lande schweige schon das zweite Mal eisern mit…

    • Über den privaten Kurz-Nachrichtenweg, ein abhörsicherer Kurzer-Amtsweg, war es nicht mehr notwendig auch noch Weisungen zu erteilen.
      So ein nicht abhörsicherer Chatverlauf erfolgt heutzutage, auf verschwiegenen Beinen.
      Wozu sonst sollte man auf den Einsatz von Mitarbeitern oder Lebensgefärten und Innen verzichten, wo doch eh das Amtsgeheimnis gilt!

  9. Der Typ muss zurücktreten:
    Wieder aufgetaucht: Marsalek versteckte sich jahrelang in Sobotkas goldenem Klavier

  10. Sobotka kennt Benko nicht:
    Am Donnerstag berichtete oe24 exklusiv über eine drohende Insolvenz der Signa schon kommende Woche. Die oe24-Story sorgte für enormes mediales Echo. Heute berichten nun auch die Nachrichtenmagazine “News” und “Spiegel” online unter Verweis auf Insider, dass die Situation bei der Signa-Holding sowie den Töchtern Prime und Development “so kritisch” sei, dass “Insolvenzanträge vorbereitet würden”. Ein Signa-Sprecher sagte gegenüber den beiden Medien, dass es keine neue Sachlage gebe und man Gespräche mit potenziellen Finanzierungspartnern führe.

    Über die nächsten Schritte berate nun der Aufsichtsrat der Signa Prime Selection, berichtet die “Wirtschaftswoche” (online). Signa reagierte vorerst nicht auf eine schriftliche APA-Anfrage.

    Signa-Gruppe braucht 500 Mio. Euro
    Wie bereits berichtet ist Ende November laut “Handelsblatt” eine 200 Mio. Euro schwere Signa-Anleihe fällig. Laut “News” und “Spiegel” muss die Signa-Gruppe bis Jahresende 500 Mio. Euro aufstellen, um nicht zahlungsunfähig zu werden.

    Ältere Beraterkosten der Signa sind nun medial auch ein Thema geworden. Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler und seit 2010 amtierende Signa-Prime-Aufsichtsratschef, Alfred Gusenbauer, soll der Signa Holding laut dem Wochenmagazin “News” für die Jahre 2020 bis Frühjahr 2022 Beraterhonorare in Höhe von über 7 Mio. Euro in Rechnung gestellt haben. In einer Rechnungs-Leistungsbeschreibung heißt es laut Magazinbericht wörtlich, dass man “bei der Restrukturierung und bei der Finanzierung des D18-Pakets der Galleria Kaufhof Karstadt-Gruppe und bei der Beantragung eines Nachrangdarlehens beim WST für GKK” (Galeria Kaufhof Karstadt, Anm.) beratend mitgewirkt habe. Zusätzlich erhält Gusenbauer eine Vergütung als Beiratsmitglied der Signa Holding und als Aufsichtsratschef und Chefkontrolleur der Signa Prime Selection, der Signa Development Selection und der SIGNA RFR US Selection.

    Seit einem Monat steht wegen nicht gezahlten Rechnungen die Baustelle beim Signa-Großprojekt Elbtower in Hamburg still. “Die Bauarbeiten am Elbtower sind nach wie vor eingestellt. Wir gehen derzeit davon aus, dass diese auch in der nächsten Woche noch nicht wieder aufgenommen werden”, hieß es von der betroffenen Baufirma Lupp auf APA-Anfrage. Man warte auf “Informationen der Investoren zum weiteren Vorgehen”.

    Signa-Firmengründer Benko versucht derzeit weitere Finanzmittel zu lukrieren. Laut “Spiegel” und “News” stellt er auch millio­nenschwere Kunstwerke zum Verkauf. Das Bild “L’Étreinte” von Pablo Picasso und ein Selbstporträt von 1988 des Künstlers Jean-Michel Basquiat sollen nach Aussagen mehrerer Insider zu Geld gemacht werden.

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  11. Gusenbauer ist einfach ein käuflicher Kotzbrocken ohne Charakter, der sämtliche Ideale der Sozialdemokratie seit seiner Abwahl durch sein Lobbyisten-Verhalten verraten hat.

    Dass man diesem geldgeilen Anbiederer an Diktatoren des ehemaligen Ostblocks und an fragwürdige Investoren trotzdem die höchste Auszeichnung der Sozialdemokratie hat zukommen lassen, zeigt ganz deutlich, wie weit weg die SPÖ unter Rendi-Wagner von sozialdemokratischen Grundsätzen war.

    Es ist nur zu hoffen, dass Babler diesen Schmarotzer Gusenbauer schnellstens kalt stellen kann.

  12. Ich bin positiv überrascht, welch klare/wahre Worte PP zu den Herren Sobotka und Gusenbauer gefunden hat. Dass sich die österreichische Politiklandschaft seit Jahren immer mehr in eine letztklassige Kriminal-Schmieren-Tragikomödie verwandelt hat, dürfte den p.t. Lesern ja nicht entgangen sein. Leider haben alle im Parlament vertretenen Parteien – die einen mehr, die anderen etwas weniger – ihr Scherflein zu dieser Entwicklung beigetragen. Die ÖVP sieht es, wie weiland der “gute alte Kaiser”, als gottgegeben an, Österreich quasi als Privateigentum betrachten zu dürfen. Darum kann sie in ihrer Denkweise auch keine(n) Veruntreuung, Diebstahl, betrügerische Aneignung begehen. Was einem eh gehört, kann man nicht veruntreuen, sondern nur umwidmen. Und das wird doch wohl noch erlaubt sein. Weder Herrn Sobotkas Milliardenverluste durch Spekulationen, die er als ehemaliger NÖ Finanzlandesreferent zu verantworten hatte, noch die mehr als schiefen Optiken, in die er in den letzten Jahren als Minister und NR-Präsident gekommen ist, konnten ihn oder seine Partei irgendwie beeindrucken, geschweige denn, zum Rücktritt bewegen. Ich wünsche es Herrn Nehammer und der ÖVP aus ganzem Herzen, dass sie der Mühlstein Sobotka in absehbarer Zukunft in den im Artikel angesprochenen Abgrund befördern wird. In der Online-Ausgabe des Volksblattes werden wir dann vermutlich folgende Jubelmeldung vorgesetzt bekommen: “Stand die Österreichische Volkspartei gestern noch am Rande des Abgrundes, so ist es ihren erstklassigen und selbstlosen Politikern und Funktionären, durch selbst aufopfernde und beinahe unmenschliche Anstrengungen und Aktionen gelungen, heute bereits einen Schritt weiter zu sein.”

    • Das Sobotka aus NÖ abwandern musste hatte noch ganz andere (sehr private) Gründe……..Der “Dirigent S.” dirigierte mehrere Damenchöre!

      • Hat er nicht, so geht die Fama, der Landesglatze ein paar in die Goschen gehaut, aufgrund plötzlich entdeckter Verwandtschaftsstrukturen?

  13. Babler kann es nicht!
    Anstatt seriöse Arbeit für ein zukunftsweisendes wählbares Programm zu leisten und sich auch auf die latenten parteiinternen Probleme zu konzentrieren, verliert sich die angeschlagene SPÖ im nächsten „unnedigen“ U-Ausschuß. Dieses permanente gegenseitige Partei-Bashing verhindert jede Form sinnvoller parlamentarischer Arbeit. Das österreichische Parlament ist eine Farce und die SPÖ ein Teil davon.

    Das österreichische Parlament ist ein totaler Ausschuss
    Der Excess der parteipolitischen Selbstbeschäftigung und das gegenseitige Anpatzen dominiert und verhindert die wahren Aufgaben des Parlaments.
    Auch die Justiz wird weiter diffamiert und in der Arbeit schwer behindert.
    Diese politische Unkultur ist nur mehr zum Kotzen!

    • Der U-Ausschuss ist höchst notwendig und sicher nicht unnötig. Wer diesen als unnötig empfindet, ist wohl selbst ein großer Nutznieser des türkisen Systems.

      • Nennen sie mir Ein konkretes Ergebnis eines U-Ausschußes.
        Genauso unnedig wie ihre Unterstellung, könnte ich Sie im Umkehrschluss als Intim-Freund Sobotka’s bezeichnen. Denn er wird den ihrer Meinung nach höchst notwendigen Ausschüßen vorsitzen!
        Im Fall Benko ist das Konkursgericht die Einzig notwendige Instanz!

  14. In Deutschland wurden die Klimakleber gerade zu einer Kriminellen Organisation erklärt! Wie lange lässt sich die ÖVP diese Konkurrenz gefallen?

    • Wir haben den Mafia Paragrafen aber eine Grüne Justizministerin.
      Kogler toleriert Sobotka und Nehammer Tadic.
      Und vorgezogene Neuwahl ist die koalitionäre Atomare Abschreckung im innenpolitischen Gleichgewicht des gegenseitigen Grauens!

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