Mittwoch, Mai 29, 2024

Muss Benko ins Gefängnis?

Niemand kann behaupten, dass René Benko ein gewöhnlicher Verbrecher sei. Sein Aufbau des SIGNA-Kartenhauses ist ebenso außergewöhnlich wie dessen Zusammenbruch. Im CASAG-Verfahren ermittelt die WKStA bereits gegen Benko und gewogene Beamte im Zusammenhang mit Amtsmissbrauch. Weitere Verfahren wegen betrügerischer Krida, Untreue, Förderungsbetrug und Abgabenhinterziehung drohen.

Die SIGNA-Insolvenz hat Folgen. In Deutschland und Österreich prüfen Anwälte Strafanzeigen gegen René Benko und seine engsten Vertrauten. Am Montag, den 4. Dezember 2023, hatte die WKStA, wie eine Behördensprecherin auf ZackZack-Anfrage mitteilte, noch keine neuen Ermittlungen gegen Benko aufgenommen. Es seien noch keine sachverhaltsrelevanten Anzeigen eingetroffen.

Nach dem Zusammenbruch seines Kartenhauses ist eines klar: René Benko kann ein fünffacher Fall für die Strafjustiz werden.

Benko 1: Verdacht auf Betrug und Untreue

Benkos Geschäftsmodell scheint einfach:

  1. Immobilien kaufen
  2. deren Wert mit Gutachten auf ein Mehrfaches aufblasen
  3. mit diesen Werten als Sicherheit Kredite aufnehmen und neue Immobilien kaufen
  4. deren Wert mit Gutachten…
  5. so aus Verlusten oder Minigewinnen Hunderte Millionen Euro „Gewinne“ machen
  6. einen Teil der Gewinne an „Investoren“ und sich selbst auszahlen
  7. zur Gestaltung der Bilanzen Millionen zwischen Hunderten Firmen hin- und herschieben
  8. und dazu die Erstellung einer konsolidierten Konzernbilanz der SIGNA Holding, die den wahren Zustand des Konzerns ans Licht gebracht hätte, auf die lange Bank schieben.

So könnten Anleger und Banken getäuscht worden seien. Das Delikt, das eine bewusste Täuschung mit Schädigungsabsicht und Schaden beschreibt, heißt „Betrug“. Allein in Österreich sitzen Raiffeisen und Unicredit auf SIGNA-Krediten von 2,2 Milliarden Euro.

Für Benko und mögliche Mittäter kommt angesichts der Summen nach Ansicht von Wirtschaftsanwälten wohl der „schwere und gewerbsmäßige Betrug“ nach § 147 Abs 3 und § 148 des Strafgesetzbuches infrage.

Zuerst müsste ein Gericht allerdings feststellen, dass René Benko „faktischer Geschäftsführer“ war. Erst dann ginge es um seinen Kopf. Von seiner bestimmenden Funktion im „SIGNA-Beirat“ bis zur kürzlichen Aufforderung durch gewichtige Investoren, Benko solle sich aus dem operativen Geschäft zurückziehen, häufen sich die Hinweise, dass seine Dutzend-Geschäftsführer nur Benkos faktische Geschäftsführung verschleiert haben.

Benko & Co. würden wegen Betrugs und Untreue bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe drohen – und mit ihm möglichen Mittätern. „Auch der Aufsichtsrat der Signa-Gesellschaften hat die Schwierigkeiten zu lange ignoriert“, hält das „Handelsblatt“ zu Gusenbauer & Co. fest.

Für René Benko und mögliche Mittäter gilt die Unschuldsvermutung.

Benko 2: Verdacht auf Insolvenzverschleppung und betrügerische Krida

„Der Spiegel“ fasst zusammen: „Erste Geldgeber überlegen Strafanzeigen gegen Benko. Es sei »nicht verständlich, was passiert ist«, sagt ein Investor. Im Sommer habe sich bei Signa offensichtlich bereits offenbart, wie heikel die Situation war.“ Sein Immobilien-Reich sei „auf Pump“ finanziert worden. „In der Holding waren laut den Daten Ende 2022 zwei Milliarden Euro Schulden aufgelaufen, wovon stattliche 1,3 Milliarden Euro bis Ende dieses Jahres fällig wären. Demnach sei die desolate Lage der Signa erkennbar gewesen, argumentieren mehrere Geldgeber, und sie habe sich zumal noch verschlimmert seither. Man sehe »Zeichen für eine Insolvenzverschleppung«.“

Die Wirtschaftskammer verweist auf klare Regeln: Die Insolvenz muss ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber binnen 60 Tagen nach Eintritt der Voraussetzungen beantragt werden.“

Vieles deutet darauf hin, dass diese Voraussetzungen im SIGNA-Konzern lange vor Ende September gegeben waren. Kommt es zu Verfahren, muss festgestellt werden, wer als Geschäftsführer die Verantwortung trägt und vor Gericht gestellt werden kann.

Das „Unternehmensservice-Portal“ der Republik Österreich warnt: „Die Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen ist unter gewissen Voraussetzungen auch strafbar. Der Strafrahmen reicht bis zu zehn Jahre Freiheitsstrafe.“ Das Delikt, das hier droht, heißt nach § 156 StGB „betrügerische Krida“.

Für René Benko und mögliche Mittäter gilt die Unschuldsvermutung.

Benko 3: Verdacht auf Förderungsbetrug

„Investoren“ wie René Benko wissen, wo man sich Geld beschaffen kann. Sie kennen die Förderungstöpfe der Republik. Im Nationalrat wird der kommende Untersuchungsausschuss Benkos COFAG-Förderungen untersuchen.

Wenn sich wie beim Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer der Verdacht verdichtet, dass Fördergeber wie die COFAG getäuscht wurden und damit Förderungen erschwindelt worden sind, hätten SIGNA und Benko Verfahren nach § 153 b StGB zu befürchten: wegen möglichen Förderungsbetrugs. Ein möglicher Schaden würde wohl 300.000 Euro übersteigen. Damit würden nach Ziffer 4 auch hier eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren drohen.

Für René Benko und mögliche Mittäter gilt die Unschuldsvermutung.

Benko 4: Verdacht auf Abgabenhinterziehung

Der Verdacht lautet: René Benko habe seine Beziehungen zu hohen Beamten des Finanzministeriums missbraucht, um Steuern und Abgaben zu „sparen“. Vom Finanzamt Innsbruck bis an die Spitze des Finanzministeriums führen die Spuren zu Paragrafen des Finanzstrafrechts.

In Fällen, die Benko betreffen können, werden aufgrund der Höhe der Beträge wohl Gerichte statt Finanzstrafbehörden für mögliche Verfahren zuständig sein.

Nach § 38 des Finanzstrafgesetzes drohen auf „Abgabenbetrug“ bis zu zehn Jahre Haft.

Für René Benko und mögliche Mittäter gilt die Unschuldsvermutung.

Benko 5: Verdacht auf Bestimmungstäterschaft zum Amtsmissbrauch

Von „Benko 1“ bis „Benko 4“ wartet die WKStA auf Anzeigen. Im fünften Fall ist die Staatsanwaltschaft schon weiter. Die WKStA hat im großen „Ibiza“-Verfahren Beweise für einen einfachen Vorwurf gesammelt: Benko soll Thomas Schmid als Finanzministeriums-Generalsekretär eine hochdotierten Job bei SIGNA angeboten haben – damit Schmid mit „Anweisungen, Interventionen und Organisation von Treffen mit René Benko und den zuständigen Beamt*innen dafür Sorge trägt, dass die steuerliche Außenprüfung zu den Sachverhaltskomplexen „Tuchlauben“ und „Privatjet“ im Sinne des SIGNA-Konzerns entschieden wird und es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt“.

Am 11. Oktober 2022 wollte es die WKStA genauer wissen und ordnete die Hausdurchsuchung in Benkos SIGNA-Zentrale an.

Quelle: Auszug Hausdurchsuchung WKStA

Durch die „Schmid-Chats“ und dessen spätere Geständnisse wurden folgenreiche Treffen zwischen Benko und Spitzenbeamten des Finanzministeriums dokumentiert. Dabei sollte laut Ansicht der WKStA dafür gesorgt werden, dass die Steuerprüfung bei Benkos Wiener Prunk-Immobilie „Tuchlauben“ und bei seinem Privatjet „im Sinne des SIGNA-Konzerns entschieden wird und es zu keiner oder einer möglichst geringen Abgabenfestsetzung kommt“.

Mit einem Wort: Benko soll Schmid zur Manipulation eines Steuerverfahrens und damit zum Amtsmissbrauch angestiftet haben.

Im Strafgesetzbuch steht das Delikt im § 302. Da der mögliche Schaden mit Sicherheit 10.000 Euro übersteigt, beträgt der Strafrahmen zehn Jahre.

Für René Benko und mögliche Mittäter gilt die Unschuldsvermutung.

Zehn Jahre

Benko wird allerdings nicht für mehr als zehn Jahre hinter Gitter müssen, weil das österreichische Strafrecht „Kumulierungen“ verbietet und damit sicherstellt, dass die höchste Einzelstrafe gleichzeitig der Strafrahmen für alle Delikte ist. Wenn aber zu viele Delikte und zu viele Beweise zusammenkommen, gilt es als unwahrscheinlich, dass eine mögliche Strafe deutlich unter „zehn Jahre unbedingt“ bleibt.

Zwei Gefahren

Wenn René Benko ein Shoppingbedürfnis überkommt, kann es sein, dass er mit seinem Privatjet abhebt und das Land verlässt. Wenn es nicht um den spontanen Kauf von Luxushandtaschen, sondern um die eigene Freiheit geht, wäre es nicht verwunderlich, wenn sich Benko mitsamt Benko-Jet in Luft auflöst.

René Benko hat Wohnsitze und Vermögen jenseits der österreichischen Landesgrenzen. Niemand außer ihm selbst weiß, ob er sich drohenden Verfahren durch Flucht entziehen will. Aber je mehr gegen Benko vorliegt, desto mehr muss sich die Strafjustiz die Frage stellen, wie sie verhindert, dass Benko nicht einfach verschwindet.

Für derartige Fälle sieht § 173 der Strafprozessordnung vor, dass bei Fluchtgefahr die Untersuchungshaft verhängt werden kann.

Nach demselben Paragrafen muss sie sich eine weitere Frage stellen: Ist zu befürchten, dass Benko versucht, Zeugen, Sachverständige oder Mitbeschuldigte zu beeinflussen, Spuren der Tat zu beseitigen oder sonst die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren“? Auch mit der Verdunkelungsgefahr besteht ein möglicher Haftgrund gegen Benko.

Das SIGNA-„Sanierungsverfahren in Eigenverantwortung“ hat jetzt nur kurz Zeit, den Konkurs abzuwenden. Tritt er ein, wird es noch enger für den Selfmade-Kartenhausmann.

Für René Benko gilt die Unschuldsvermutung.

Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com, GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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39 Kommentare

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Josef
7.12.2023 10:03

Bei alledem hat die Öffentlichkeit und Justiz erste Reihe fußfrei zugesehen. Erinnere mich an einige thematisch einschlägige Artikel, welche allesamt den Schluss zuließen, dass hier eine riesengroße Gaunerei im Gange ist. Viele wollten einfach in RB den tollen Kerl sehen, super Projektion 😉

Surfer
6.12.2023 19:03

1. Immobilien kaufen
2. deren Wert mit Gutachten auf ein Mehrfaches aufblasen
Nennt man Betrug.
3. mit diesen Werten als Sicherheit Kredite aufnehmen und neue Immobilien kaufen.
Mit betrügerisch erwirtschafteten Geld Kredite durch falschangabe ertrogen.
4. deren Wert mit Gutachten…
Das System Betrug geht ins organisierte Verbrechen über.
5. so aus Verlusten oder Minigewinnen Hunderte Millionen Euro „Gewinne“ machen.
Pyramidenspiele sind kriminell und stehen unter Strafe.
6. einen Teil der Gewinne an „Investoren“ und sich selbst auszahlen
Illegale kriminell ergaunertes Geld einstreifen.
7. zur Gestaltung der Bilanzen Millionen zwischen Hunderten Firmen hin- und herschieben
Verschieben und vertuschen ein weiteres Strafdelikt.
8.und dazu die Erstellung einer konsolidierten Konzernbilanz der SIGNA Holding, die den wahren Zustand des Konzerns ans Licht gebracht hätte, auf die lange Bank schieben.
Nennt man Strafvereitelung und vertuschen von straftat mit weiterem betrügerischen Diebstahl…

Schläft die Justiz oder will man gar nicht was unterstützung krimineller Vereinigung wäre….

Dealer
6.12.2023 20:11
Antworte auf  Surfer

Gute Zusammenfassung.
Ja um das zu verstecken brauchte man tonnenweise politisch gestützte PR, begleitet von den und von genau diesem System auch noch gekauften Systemmedien:
https://kurier.at/stars/austropromis/bierlein-kurz-und-co-beim-toerggelen-von-rene-benko/400674704

…und natürlich ein bestes, wenngleich vermutlich auch nicht mehr ganz billiges und dauer zu pflegendes Netzwerk, hinein bis in die Justiz…(Bin gespannt, ob die Pilnacek Evalution hier nicht auch Interventionen bis eben hinein in dieses Netzwerk noch zu Tage fördern wird?)

Ich glaube, dass wir deshalb auch schon lang keine Wahldemokratie mehr sind, sondern ein schwerer und unheilbarer Maifastaat?

Surfer
6.12.2023 21:23
Antworte auf  Dealer

Die Bierlein, hat die Schwürkisen Sessel mit ihresgleichen warm gehalten, statt die Chance zu nutzen um korrekte Wege einzuleiten alles ausgesessen um ihre Freunde zu schützen….was anderes wars nicht…

Dealer
6.12.2023 22:45
Antworte auf  Surfer

Bitte vergessen sie nicht den Kalmierer Jabloner, wo mich sehr interessieren würde, wie dessen “Zusammnarbeit” damals mit Herrn Pilnacek war – aber das wird ja der neue Untersuchungsmann wohl hoffentlich auch endlich mit aufklären?

Aber auch der “steuerbare” Finanzminster und heutige FMA Vorstand Müller fällt mir das sofort ein. Bei allen kriminellen Handlungen dürfen sie die steuerlichen Komponenten nicht vergessen werden. Und wer schon einmal steuergeprüft wurde, der kennt die unterstellenden Diskussionen mit der Finanz, welche aber bei diesen bekannten (steuerbaren) Fällen offensichtlich nicht staffinden haben können?

Dealer
6.12.2023 9:40

https://www.derstandard.at/story/3000000190330/so-muessen-ihnen-behoerden-schon-jetzt-auskunft-erteilen

Bitte auch die Vido Präsentation von Herrn Kogler und der Frau Endtandler ansehen
Zumindest wir konnten über diese Präsentation herzlich lachen und erinnert das auch erneut wieder an die zahlreichen Abschaffungsverkündigungen des Immunitätserlasses…

Surfer
6.12.2023 11:05
Antworte auf  Dealer

Ich halt die zwei nicht aus….verlogen und falsch bis ins Mark….beide….reine Parteisoldaten für ihren Machtaparat…

Dealer
6.12.2023 14:45
Antworte auf  Surfer

Treffend auf den Punkt gebracht!
Nur schade, dass dieser hier vorgetragene Ulk derart schlimme Auswirkungen auf unser Land hat…

Dealer
6.12.2023 9:24

Da wurde nun wohl ein Herr Pilnacek neu für den Herrn Pilnacek und die angeblich nun erfolgenden Aufklärungen seiner Jahrhundertjustizreform (die Basis für den heutigen faschistodien Staate Österreich) installiert.
https://www.falter.at/maily/20231205/kreutnerermittelt

Allein bei einem auch weiterhin aufrechten Immunitätserlass und noch immer keiner funktionierenden Whistlblowerrichtlinie, einem noch immer fehlenden Transparenzgesetz, usw. soll dieser mal alle nun in diesem Ministerium befragen und trotzdem hoffen, dass er auch die notwendigen Antworten kriegen wird, aber auch einen wirklich vollständigen Einblick in die Ermittlugnsakten erhält? (Und uns dann eben auch überhaupt sagt (nach Abstimmung mit der Ministerin wo er ja nun ihr offizieller Berater dazu ist), was er gesehen hat und vermutlich ohnehin schon immer wuste?)

Surfer
6.12.2023 11:12
Antworte auf  Dealer

Dass die ÖVP dann mit Alma Zadić kurz vor der Nationalratswahl zur Tat schreitet und die Weisungsspitze von parteipolitischem Einfluss befreit, ist allerdings höchst unwahrscheinlich.

Wie immer….ein Sturm im Wasserglas…
Wenn man den Berichten glauben schenken darf ist Pilnacek auch nicht freiwillig aus dem Leben geschieden, entstelltes Gesicht, und warum sollte er wegen einen blöden Führerscheinentzug Selbstmord machen und trotzdem ergab die “Autopsie” eindeutig Selbstmord….

https://zackzack.at/2023/11/23/staatsanwaltschaft-wien-pruft-anfangsverdacht-sobotka#comment-319442

Justizministerin Alma Zadic versucht im letzten Moment, die Koalition durch eine „Untersuchungskommission“ zu retten. Sie weiß, dass die Staatsanwaltschaft von Amts verpflichtet ist, Offizialdelikte wie den Amtsmissbrauch zu verfolgen. Die Zadic-Kommission wird auch hausintern als unverbindliche Ablenkung von zielgerichteten Ermittlungen gesehen

Dealer
6.12.2023 14:52
Antworte auf  Surfer

“Ja ein (weiterer) Sturm im Wasserglas…”

Ich wußte zwar schon (nicht über die Qualtitäsmedien natürlich), dass sein Leichnam entstellt war, aber (noch) nicht, dass dies auch sein Gesicht war…

Die Wahrscheinlichkeit, dass es ein Auftragsmord war ist wahrlich sehr hoch und nach diesen unfassbaren Vertuschungen und weiter nicht erfolgenden Aufklärungen noch mehr erhärtet.

Aber auch, dass seine in diese Vorgänge involviert gewesene aktuelle Lebenspartnerin eine leitende Mitarbeiterin von Herrn Sobotka war, bleibt noch immer in der medialen Schweigetruhe vergraben…

Ja diese Frau Zadic war von Anfang an und mit diesem Fall und den weiteren Versäumnissen, die größte politische Täuschung? – Aber funktioniert diese noch immer bestens – allein wenn man ihre ganzen Befragungen noch einmal Revue passieren läßt, kann man ihren besonderen Schutz des Systems und den darin engagiert sein müssenden Befragern bestens erkennen…

Surfer
6.12.2023 15:39
Antworte auf  Dealer

Dealer….
Von Justiz untersucht und von dort offenbar gelogen….zeigt nur das sie nach wie vor kriminell ist…

Dealer
7.12.2023 8:11
Antworte auf  Surfer

Ja, aber was noch schlimmer ist, ist dass es noch immer keine angemessene Reaktion darauf gibt – weder von den Medien, noch von der Opposition? – So was dreist offen Vorgetragenes kann es doch nur mehr in einem unheilbaren Mafiastaat noch geben?

Dealer
6.12.2023 9:05

Die angeblich veröffentlichten Weisungen von Frau Zadic sind noch immer nicht veröffentlicht.
Noch immer ist der Immunitätserlass in Kraft, obwohl er laut Medienberichten schon zweimal durch Frau Zadic aufgehoben wurde.
https://www.diepresse.com/6130947/parlamentarische-immunitaet-gilt-nur-noch-fuer-abgeordnete

Keine Frage dazu an Frau Zadic auch weiterhin, obwohl das gigantische Auswirkungen auf dieses Land hat und deshalb einen schweren und sofortigen Rücktritt bedingt.
Aber auch ZZ interssiert das weiterhin nichts und auch dort tut man, als ob es das nicht geben würde und es keine Konsequenzen auf die gerade von ihnen berichteten Fälle hätte und sie damit auch nicht Teil der gekauften Medien in diesem Lande wären…

Dealer
6.12.2023 9:28
Antworte auf  Dealer

Übringens: die Installierung eines Generalstaatsanwalts würde die Juistizminiserin, wie sie gestern beim Report sagte, als die Installierung eines “Miniminsters” (natürlich ist ein Miniminister kein Politiker mehr…) sehen… – allein diese Äusserung sagte zumindest aus meiner Sicht schon alles und auch, was ihre wahre Reformfreudigkeit betrifft…

Surfer
6.12.2023 11:23
Antworte auf  Dealer

Dieb blockiert alles…und die Medien klatschend weil sie so fleissig ist….eigentlich gehört die vor Gericht, Amtsmissbrauch und Behinderung der Justiz und korruption….korruption ist nicht nur wenn man Geld erhält sondern Auch einen persönlichen Vorteil erziehlt, Ministerjob zb, schützt der eigenen Partei für ihren Machterhalt…Sachen aus dem weg räumen oder gar nicht erst ermitteln….

Dealer
6.12.2023 14:56
Antworte auf  Surfer

Ja das sehe ich auch so und sehr gut zum weiterbearbeiten formuliert.
Vielleicht wäre diese “Untat” bezüglich des noch immer nicht beseitigten Immuitätserlasses (Nicht einmal ein Gesetzt und kann deshalb noch heute von ihr allein ausser Kraft gesetz werden…) bei gleichzeitig mehrfacher gegenteiliger Täuschung bereits ein schlagender Beweis für entsprechende Ermittlungen? – (Aber sie ist ja auch immun und damit eben auch alle die ihr hier bisher schon geholfen und geschwiegen haben… – hätte ich doch fast auch noch vergessen…)

baer
6.12.2023 4:45

Den diesbezüglichen U-Ausschuss kann man auf alle Fälle getrost vergessen. Die ÖVP hat zum Gegenangriff aufgerufen um ihre “tüchtigen” Jungunternehmer und Leistungsträger zu schützen, hat ihre Schmutzkübel in Stellung gebracht und wird alles torpedieren was diesbezüglich zur Aufklärung beitragen könnte. Aber vielleicht können wir ja diesmal live und in Farbe dabei sein. Stellt sich nur die Frage ob das einer sehen will.

Surfer
6.12.2023 11:26
Antworte auf  baer

Und grüne stehen tatkräftig neben dem Koalitionspartner….wie damals als Kurz wegen dem U-Ausschuss gegen Schwürkis verlangte erst alle roten Fälle Aufzuklären und Kogler wortlaut das ebenfalls einforderte….erst alles gegen Rot was eh schon ewig verjährt ist ermitteln dann erst gegen Schwürkis….Kogler ist einfach das letzte…soll sich in den Weinkeller legen und schweigen…

plot_in
5.12.2023 23:04

Sehr klar, danke für die verständliche Zusammenstellung, worum es bei Benko geht und gehen kann.

“Für René Benko und mögliche Mittäter gilt die Unschuldsvermutung.” fünffach verfehlt seine Wirkung nicht.

Zu Thomas Schmid: Was kann er zur Aufklärung des Gazprom-Deals beitragen? Immerhin wurde diese verfrühte Vertragsverlängerung (der alte Vertrag hatte bis 2028 gegolten und also noch Zeit einen neuen zu machen) unter Schmids Hochzeit als Koordinator Kurzer Machtpolitik verhandelt und unterschrieben.

5.12.2023 20:27

Sag’s wie Kurz!
Auch Benko wußte von nichts: „Nur teils war ich informiert, aber nicht involviert!“
Ein weiterer enger Vertrauter des intimen Kurz Zirkels, Jan Marsalek, wird wenigstens schon von Interpol gesucht.
Immerhin war Marsalek vor seiner Flucht gut gewarnt und informiert, dessen Abgang gut geschmiert, wie im Fall Kurz und Benko, natürlich keiner involviert!

mrsmokie
5.12.2023 18:25

Herr Pilz, Sie haben sicherlich ausreichend Verdachtsmomente und Wissen, dass Sie von sich aus eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einbringen können. Wenn die StA nur auf Anzeigen wartet, dann sollten ja auch schon anonyme Anzeigen ausreichen, um die StA zu veranlassen, Ermittlungen zu starten. Ich wäre davon ausgegangen, dass die StA ohnehin von sich aus schon Ermittlungen einleiten hätte müssen. Gegen alle Unschuldsvermuteten. Aber vielleicht bin ich nur zu einfach gestrickt:-)

TaurusParvus
5.12.2023 18:14

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Raiffeisen keine Klage gegen Benko einreichen wird wegen ihres Milliardenanteils. Ich kann das Gefühl zwar nicht konkret begründen, aber das konnte auch bei der damaligen Bundesländer Versicherung (heutigen Uniqa) niemand, nachdem sie Udo Proksch die Versicherungssumme für eine angebliche Uranmühle überwiesen hatte.
Ganz zu schweigen von der österreichischen Finanzprokuratur, die sich nichts Böses dabei denkt, wenn sie jede Woche von einem neuen Verdachtsfall liest, dass Steuergeld abgezweigt, missbraucht und ÖVP-Freunden zugeschanzt wurde.

Cantal
5.12.2023 17:33

Vielleicht hilft ihm der äußerst kompetente – frisch-frisierte mit kastanienbrauner Dauerwelle ausgestattete – Sebastian Kurz, der wie Exxpress schrieb, während eines laufenden Verfahrens sich einen Ausflug zur Klimakonferenz erlaubte. Das wäre für S Kurz DIE Chance, seine umfassenden, weitreichenden und tiefen Kompetenzen in ALLEM !!! zu beweisen. (sorry für zynischen Sarkasmus.. muss sein) aber lass mich gerne eines Besseren belehren! oder dreht er schon den nächsten Film über .. die Justizia von und mit S. Kurz?

Dealer
5.12.2023 16:36

Ja nur beispielsweise gibt es nach wie vor kein Transparenzfreiheitsgesetz und ist es noch immer nicht absehbar wann:
https://www.derstandard.at/story/3000000190759/die-transparenzrevolution-ist-abgesagt

Solange beim Fall Benko aber keine Klarheit herrscht was der konkrete Stand ist und wie es weitergehen wird, wird es dieses Gesetz auch nicht geben können und wohl auch keine Mietpreisbremse auch weiterin nicht kommen dürfen?

Dealer
5.12.2023 16:46
Antworte auf  Dealer

Ganz frisch:
https://www.derstandard.at/story/3000000198349/informationsfreiheitsgesetz-wird-dieses-jahr-nicht-mehr-beschlossen

Also werden wir nun doch nicht volle Transparenz kriegen und deshalb “geht Herr Benko wohl auch nicht ins Gefängnis?” – Erst 2025, wnn überhaupt und das als dem einzigen Land in Europa? (So bleibt wenigstens allein schon damit weiter bewiesen, dass wir eben so nicht sind, wie wir aber sind?)

So wie ich das lesen würde, sind es vor allem aber die Roten die das Gesetz nun wieder verhindert haben. – Da würde es wohl den Ludwig bei einem solchen Gesetz vermutlich als erstem ins Straucheln bringen?

Kritiker123
5.12.2023 15:25

Lieber Peter Pilz,
glauben sie wirklich, dass unsere Gerichte gegen solche Finanzjongleure ernsthaft ermitteln und sie angemessen bestrafen würde?

Die werden “völlig unbeeinflusst” jede Menge Milderungsgründe geltend machen, um den Vielwisser Benko und seine politischen Förderer ausreichend zu schützen.

Es wird in diesem Justizapparat niemanden ernsthaft interessieren, diesen Wunderwuzzi und seine halbblinden Aufsichtsräte angemessen zur Rechenschaft zu ziehen.

Es wird kommen, wie beim Eurofighterdeal. Dort lagen in den USA die Listen der angefütterten österreichischen Entscheidungsträger auf. Wurde aber von der österreichischen Justiz völlig ignoriert und nicht angefordert. Man hatte kein Interesse an einer Strafverfolgung. Warum sollte es bei Benko und seinen Vasallen anders laufen?

Ein Hoch auf unsere Bananenrepublik mitsamt seiner ……. Justiz.

Dealer
5.12.2023 16:47
Antworte auf  Kritiker123

Da werden sie vermutlich und leider recht haben…

Kritiker123
5.12.2023 23:25
Antworte auf  Dealer

Die Familie schützt sich.
Ein wichtiges Prinzip für das Überleben in einem …. Staat.

bad_MF
5.12.2023 15:03

World Guinness Record: bigest hole on Earth!
or bigest a$$hole ?

Surfer
5.12.2023 14:53

Als Mentor von Kurz, der den verurteilte verbrecher bewunderte, wegen seines Vermögens und weil er so ein Blender wie er selbst ist hat der natürlich einblick in vieles und wir wissen gar nicht was da alles wirklich im Hintergrund angelaufen ist und aktuelle Politiker drinnen stecken, in der Politik hat er spüren hinterlassen was der Partei, Schwürkis schwer Schaden wird, darum denke ich das die Justiz, um den Koalitionsfrieden und ihre Futtertröge zu schützen nicht viel “erreichen” wird, ein paar kleine Bauernopfer und das wars.

TangoKorrupti
5.12.2023 14:50

Danke Herr Pilz für diese ausführliche Aufklärung über den Fall Benko!
Leider weiß man als gelernter Österreicher bereits wie diese Geschichte ablaufen wird.
Absolut niemandem unserer Schwürkisen, Roten und Blauen Altkanzler, Vize bzw. Minister in diversen Signa Gremien, will in irgendeiner Form “Wahrgenommen haben” oder “Erinnerlich” sein, das Benko auch nur irgendwas mit dem Tagesgeschäft zutun gehabt hätte.
Alle sind auch die falschen Ansprechpartner, da sie nur sehr wenig bis gar nicht in Herrn Benkos Arbeit für die Signa involviert waren.
Sollte sich doch irgend wie Beweisen lassen, das er faktisch Geschäftsführer war, werden sämtliche Verfahren bis nach der NR Wahl verschleppt und danach von FPÖ/ÖVP abgedreht. Schuld haben Garantiert “die Anderen”, und Banken wie Investoren werden ihre Verluste, wie immer, dem Steuerzahler umhängen.
Die traurige Wahrheit ist das man auf die Deutschen hoffen muss, um hier auch nur irgendetwas an echter Aufklärung zu bekommen.

Surfer
5.12.2023 14:56
Antworte auf  TangoKorrupti

8ch hoffe Stark das ZZ dran bleibt und weiter im Korruptionssumpf umrührt….das auch aufgezeigt wird das es Zeit wird das die Justiz endlich durchgreift….aber die wartet vermutlich…bis ein sprecher von Benko vors Mikro tritt und verhöhnend verkündet es gibt nix zu finden weil alles geschreddert ist…
Kennen wir doch schon oder….

Surfer
5.12.2023 14:48

Zehn Jahre
Benko wird allerdings nicht für mehr als zehn Jahre hinter Gitter müssen, weil das österreichische Strafrecht „Kumulierungen“ verbietet und damit sicherstellt, dass die höchste Einzelstrafe gleichzeitig der Strafrahmen für alle Delikte ist. Wenn aber zu viele Delikte und zu viele Beweise zusammenkommen, gilt es als unwahrscheinlich, dass eine mögliche Strafe deutlich unter „zehn Jahre unbedingt“ bleibt.

Also bei der ansammlung von Delikte, er ist ja bereits verurteilt müsste er Minimum 10 Jahre kriegen…

Der sitzt nicht einen einzigen Tag weil….wenn die Justiz wirklich wollte sässe er schon in U -Haft….
Sein Hut brennt dermassen lichterloh das er vermutlich nur noch schaut “sein” Vermögen in sicherhei zu bringen und wenns brennt ist er weg….weder die USA oder andere Staaten würden den ausliefern.

Dealer
5.12.2023 16:50
Antworte auf  Surfer

Bevor er sitzt wird vorher wohl zuerst die Juzstiz endlich selber sitzen müssen?

hagerhard
5.12.2023 13:50

beim oben beschriebene szenario könnte es zu verständlichen wutausbrüchen kommen.
möglicherweise hat das aber doch juristische konsequenzen für benko
es wird drauf ankommen, ob man benko als „faktischer Geschaeftsfuehrer“ ausmacht. dafür und einiges andere gab und gibt es durchaus anzeichen.
wenn ja, wird er auch persönlich zur verantwortung gezogen.

https://www.hagerhard.at/blog/2023/12/big-money/

baer
6.12.2023 5:09
Antworte auf  hagerhard

Erinnere mich gerade an ein Wahlwerbeplakat vom Spindelegger…”Entfesselung der Wirtschaft”…ob er das damit gemeint hat?

5.12.2023 20:32
Antworte auf  hagerhard

( Übrigens, das primitive überdimensionierte /SK/ Logo auf den Honorarnoten spricht Bände! )

AntonYm
5.12.2023 13:37

Man gestatte mir eine kleine Präzisierung dieses Geschäftsmodells: Die Signa Holding ist eine GmbH! Eine GmbH mit !Milliarden schweren Bilanzvolumina, welche sie eigentlich automatisch in einen AG-ähnlichen Status mit geänderten Berichtspflichten heben würde. GmbHs’ sind im Übrigen auch nicht verpflichtet, Konsoldierungsbilanzen vorzulegen. In diesem Hokus-Pokus hat dieser Zauberhut also immer einen doppelten Boden. Für Kapital- und Personengesellschaften ist ein Höchstbetrag von 50.000 Euro für die Sicherung der Einlagen festgelegt. Zur Haftung – beispielsweise bei Insolvenz – wird nur das geschäftliche Vermögen herangezogen, das heißt Stammkapital, erwirtschaftetes Vermögen, Anlagegüter, Außenstände etc. Das Privatvermögen der Gesellschafter wird nur in Anspruch genommen, wenn diese beispielsweise persönliche Bürgschaften eingebracht, oder gegen gesetzliche Regeln verstoßen haben, oder wenn bestimmte Schadensersatzansprüche gegen sie geltend gemacht werden können.

Jetzt: der Pilnacek Laptop!

Denn: ZackZack bist auch DU!