Donnerstag, Februar 22, 2024

Das Tragische in der Politik

Die Politik ist voller Dilemmata. Wie umgehen mit den Zwickmühlen, bei denen jede Entscheidung immer auch ein Übel bedeutet? Ist die ÖVP noch als demokratische Stütze zu gewinnen, oder schon an den rechten Weg verloren?

Die Welt ist voller Dilemmata, weshalb die intelligenten Leute immer ewig an Problemen herumkauen, während die Dummen schon eine einfache Lösung gefunden haben, die zwar keine ist, die Probleme letztlich sogar vergrößert, aber den Dummen bis dahin Spaß bereitet.

Ein Dilemma ist bekanntlich eine Angelegenheit, bei der die Lösung ein Problem nicht vollends aus der Welt schafft, dafür aber neue Probleme schafft. „Ein Dilemma, auch Zwickmühle, bezeichnet eine Situation, die zwei Möglichkeiten der Entscheidung bietet, die beide zu einem unerwünschten Resultat führen“, heißt es bei Wikipedia als Kurzdefinition. Nicht immer ist ein Dilemma so arg: Manchmal ist es nicht einmal ein riesengroßes Problem, sondern eine Herausforderung, bei der man eine Balance hinkriegen muss, um Zielkonflikte auszutarieren. Wir Menschen sind im Allgemeinen ganz talentiert darin, das zu schaffen: Wenn man Kinder hat, will man sie beschützen, und dennoch, dass sie flügge und selbstständig werden. Man versucht dann den goldenen Mittelweg zwischen Helikopter- und Rabenmama beziehungsweise Rabenpapa.

Sind Dilemmata furchtbar arg und existenziell unauflösbar, hat die Kulturgeschichte dafür das Wort „Tragödie“ gefunden. Im schlimmsten Fall ist es eine schicksalshafte Verstrickung, bei der man, was auch immer man tut, falsch handelt. Deshalb liegen bei den großen „Tragödien“ meist am Ende viele Tote auf der Bühne herum, etwa bei der Antigone. Folgt man dem staatlichen Gesetz, verstößt man gegen die moralischen Gebote, folgt man dem moralischen Gesetz, zerstört das die staatliche Ordnung. In sich schlüssige Logiken liegen miteinander im Streit. Das Packende der Tragödie beruhte eben nicht auf der epischen, dramatischen Spannung, „auf der anreizenden Ungewissheit, was sich jetzt und nachher ereignen werde“ (Friedrich Nietzsche), sondern auf der inneren Zerrissenheit der Figuren, gern auch „tragische Helden“ genannt, die die tragische Konstellation verkörpern.

Europas Dilemma: Wir sind so attraktiv

Timothy Garton Ash hat unlängst in der „Süddeutschen Zeitung“ die Fragen von Migration, Integration, Flucht etc. als Dilemma beschrieben, dessen eigentlicher Kern ja gerne vergessen wird. Nämlich: Dass es bei uns wunderbar ist, jedenfalls vergleichsweise. Sehr viele Menschen wollen nach Europa (und in die USA und Kanada und Australien und noch ein paar Regionen). Genau darin, sagt Ash, „liegt Europas Problem. Europa ist so attraktiv, dass Millionen Menschen gerne dorthin ziehen würden.“

Das ist natürlich blöd für Europa, aber auch nicht so sehr. Denn deutlich blöder wäre, wenn niemand hier herkommen würde wollen.

Nach Russland, auch ins zunehmend autokratische China, in den Iran usw., da will natürlich niemand hin, oder jedenfalls wollen das deutlich weniger Leute. Von Somalia oder Eritrea ganz zu schweigen.

Ökonomische Möglichkeiten, Liberalität, Modernität und Freiheit, Rechtsstaat, Menschenrechte, das sind so in etwa die Eckpunkte von Europas Attraktivität. Es ist für uns nicht nur eine schöne Sache, dass wir Gemeinwesen geschaffen haben, die attraktiv sind, es hat sogar noch ein paar zusätzliche Vorteile. Es wandern Arbeitskräfte ein, die wir in alternden Gesellschaften dringend brauchen, und die unser Sozialsystem – ein wichtiger Faktor von Freiheit und Liberalität – stabilisieren. Außerdem kommen verdammt viele nette Leute, was man nicht übersehen sollte. Aber halt nicht nur. Zugleich schafft Einwanderung aber auch Probleme, etwa die berühmten Grenzen der Integrationsfähigkeit. Auch praktische, weil Wohnraum und Plätze in Schulen knapper werden, wenn mehr Leute kommen, und weil Armutsmigration auch zu Bandenkriminalität führt. Das stärkt dann wieder die Gegner der Migration, die üblicherweise auch Gegner von Modernität, Demokratie und Liberalität sind, was daher skurrilerweise zu einem paradoxen Prozess führt: dass die Attraktivität unserer Gemeinwesen eine Art Ursache dafür ist, dass sie möglicherweise nicht mehr lange attraktiv sind.

Auch ein Dilemma: Wenn die Menschen alle gleich sind, ist es fad. Wenn zu viele Menschen sich als Unähnliche erleben, führt das zu Konflikten.

Donald Trump könnte die nächsten US-Präsidentschaftswahlen wieder gewinnen, die FPÖ mit ihrem obersten Hassprediger und Ultraradikalinski Herbert Kickl liegt in Umfragen bei uns seit einem Jahr auf Platz Eins.

Was tun, um die Gefahr abzuwenden?

Der rechte Extremismus ist eine tödliche Gefahr für Demokratie, Liberalität, Rechtsstaat. Wir sollten hier sehr klar sein. Manchmal hat man ja den Eindruck, wir schaukeln im Schlafwagen in den Untergang, weil sich viele einfach schon damit abfinden, dass das halt so ist, oder darauf hoffen, dass irgendjemand schon etwas unternehmen werde. Oder, umgekehrt, fatalistisch annehmen, dass da eh niemand etwas unternehmen werde, und einfach zuschauen wie der Kiebitz beim grausig-aufreizenden Autounfall.

Aber nein, noch einmal, langsam, zum Mitschreiben: Der rechte Extremismus ist eine tödliche Gefahr für die Demokratie, für Freiheit, für Kunstfreiheit, für freie Medien, für die Liberalität, die das Leben für alle von uns attraktiv macht. Eigentlich sollte jeder und jede sich täglich morgens beim Aufstehen fragen: Was kann ich heute dazu beitragen, diese Gefahr abzuwenden?

Wir wissen auch, dass die Gefahr umso größer ist, wenn die sogenannten moderaten, konservativen Rechten die Rhetorik des rechten Radikalismus übernehmen und bereit sind, sich mit ihm zusammen zu tun, um ihre Macht zu bewahren. Wir haben in Österreich die Erfahrung gemacht, dass die ÖVP sehr weit gegangen ist, sich sogar selbst verwandelt, und einen rhetorischen Überbietungswettbewerb mit den Rechtsextremisten gestartet hat. Um ihre Macht zu bewahren. Seit Jahren öffnet sie alle Schleusen, was erst die Normalisierung der extremistischen Diskurse eröffnet hat.

Ist die ÖVP resozialisierbar?

Es ist angesichts dessen absolut verständlich, dass viele Links der Mitte die ÖVP als zentralen Verursacher des Problems ansehen, mehr als das, vielleicht sogar als das größte Problem. Zugleich weiß man, dass sich Freiheit, Demokratie und Liberalität leichter verteidigen lassen, wenn der herkömmliche Konservatismus wieder in die demokratische Mitte zurückkehrt. Ein Dilemma: Man muss die ÖVP bekämpfen und sie zugleich umwerben, auf sie einreden wie auf eine kranke Kuh, vielleicht sogar mit einer gewissen Zärtlichkeit. Nun gut, ich will hier nicht übertreiben, aber Sie wissen, was ich meine.

Die Konservativen haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten so viel angerichtet. Sie haben die FPÖ in die Regierung gehievt. Wir brauchen hier auch nicht auf Rücktritte und Untersuchungsausschüsse, auf Chats und Gerichtsverfahren und Hausdurchsuchungen verweisen, das weiß heute jeder. Dass die ÖVP eine einzige Skandalorgie ist, ist keine spektakuläre investigative Aufdeckung mehr. Zugleich sollten wir die Tatsache achten, dass eine weitere Skandalisierung nur mehr zu einer weiteren Diskreditierung des demokratischen Systems führt und den Extremismus derer schürt, die versprechen, einfach alles in Trümmer zu legen.

Womit wir schon wieder bei ein, zwei Dilemmata wären. Ich habe in diesem Kontext beispielsweise Bauchweh, wenn die Sozialdemokraten gemeinsam mit der FPÖ im Wahljahr noch einen Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP einsetzen. Man kann sich etwa ausmalen, dass das in unschönem Schlammcatchen endet, die Formulierung positiver Botschaften – einer „Politik der Hoffnung“ mit Ausblick auf eine bessere Zukunft – behindern wird, und am Ende die Extremisten als Gewinner dastehen, die „das System zerstören“ wollen.

Es gibt also gute Gründe, die ÖVP entschlossen zu bekämpfen – und es gibt gute Gründe, sie zu schonen. Man hat alle guten Gründe, ihr zu grollen, für das, was sie schon angerichtet hat, und sie zugleich daran zu erinnern, dass sie eigentlich Teil einer demokratischen Volksfront der Demokraten gegen den kommenden Faschismus sein sollte.

Schon wieder so eine tragische Konstellation.

Titelbild: Miriam Moné

Robert Misik
Robert Misik
Robert Misik ist einer der schärfsten Beobachter einer Politik, die nach links schimpft und nach rechts abrutscht.
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19 Kommentare

  1. Also wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Misik,Nase zu! und wie 2002 die Franzosen bei der Stichwahl, um Le Pen (damals noch der Vater von Marinne) zu verhindern, Chirac mit über 80% zum Präsidenten wählen? So kann man ein Problem verzögern, aufhalten aber nur vorübergehend.

    • Angeblich soll Draghi die VdL noch vor der Wahl ablösen. Er prophezeit für nächstes Jahr eine Rezession die von der ersten Jahreshälfte abhängt.
      Für Kickl ist und wird es noch immer einfacher, er kann sich sogar die Kosten für Wahlwerbung sparen.

  2. das Gift der Schwarzen kommt eindeutig aus Niederösterreich. Dort wird der Sozihass mit der Muttermilch weiter gegeben. Die haben leider einen viel zu großen Einfluss in der ÖVP.

  3. Die Frage ob die ÖVP resozialisierbar sei, finde ich ziemlich blauäugig. Wenn wir schon die Analogie zu einem Straftäter herstellen, dann muss das auch für den Strafvollzug gelten: Da kommt erst einmal die Sanktion und dann erst die Resozialisierung. Was dem Straftäter die Haftstrafe ist, ist der ÖVP der Machtentzug. Wenn in dieser Phase Reue und Einkehr erkennbar sind, dann kann man eine Resozialisierung in Betracht ziehen.

  4. Ich habe zum Beispiel Bauchweh, wenn wir mit solchen Argumenten die Republik in die Geiselhaft der ÖVP ergeben. Das ist sie seit ihrer Gründung und ich will hier kein Gewohnheitsrecht der ÖVP akzeptieren.

  5. Na Gott sei dank gibt es die SPÖ: (lauter kleine Arbeiterkinder)
    Ein extrem gut bezahlter Strippenzieher (Artikel NZZ vom 5.12.2023)
    Gusenbauer ist ein Bonvivant mit einem luxuriösen Lebensstil. Er hat mehrere Wohnsitze in Österreich sowie im Ausland und kokettiert mit seinem Vielfliegerstatus, den er bei der Lufthansa-Gruppe erreicht hat. Den Lebensstandard, den er sich als Signa-Aufsichtsrat gönnt, hätte er sich als Kanzler nie leisten können. Auch ein Mandat bei einer anderen Firma als Signa wäre kaum so lukrativ gewesen wie die Jobs bei Benko.

    • und was willst uns sagen, dürfen nur die Konservativen so leben.
      Mag den Grusl auch nicht, aber wenn er so tüchtig ist, so viel Geld zu verdienen, dann soll er es, wenn es mit rechten Dingen zugeht.

      • @Voit
        Genossen gönnen in erster Linie lediglich den Genossen -Man kennt sich eben und ist unter sich.

        Über seinen Eifer ist bis dato nichts bekannt, nur so viel sei gesagt dass er es scheinbar mit der gewissen “Aufsicht” nicht so ernst nahm und angeblich gegen Unterschriften gerne Transaktionen entgegennahm.

        Wos woa sei Leistung?

    • Na? Wollen sie so von Sobotka ablenken, der ist ein viel aktuelleres Problem als der Gusenbauer, denn der ist eher ein Fall für die Geschichtsbücher.

  6. Womit wir schon wieder bei ein, zwei Dilemmata wären. Ich habe in diesem Kontext beispielsweise Bauchweh, wenn die Sozialdemokraten gemeinsam mit der FPÖ im Wahljahr noch einen Untersuchungsausschuss gegen die ÖVP einsetzen. Man kann sich etwa ausmalen, dass das in unschönem Schlammcatchen endet, die Formulierung positiver Botschaften – einer „Politik der Hoffnung“ mit Ausblick auf eine bessere Zukunft – behindern wird, und am Ende die Extremisten als Gewinner dastehen, die „das System zerstören“ wollen.
    Herr Misik: Was sagen sie eigentlich zum Fall Gusenbauer?

  7. Die Welt ist voller Dilemmata, weshalb die intelligenten Leute immer ewig an Problemen herumkauen, während die Dummen schon eine einfache Lösung gefunden haben, die zwar keine ist, die Probleme letztlich sogar vergrößert, aber den Dummen bis dahin Spaß bereitet.
    Wer genau Herr Misik sind die intelligenten Wähler und wer genau sind die “dummen Wähler”?

    • Das ist doch offensichtlich, Wähler die ÖVP oder FPÖ wählen. Man könnte Sie auch “Lemminge” nennen wenn Ihnen das besser gefällt.

  8. Ist die ÖVP noch als demokratische Stütze zu gewinnen, oder schon an den rechten Weg verloren?
    Wie demokratisch sind sie eigentlich Herr Misik (sind Wähler die nicht links wählen keine Demokraten?)
    PS. Bin kein Fan der ÖVP!

    • Wähler die ÖVP oder FPÖ wählen, sind entweder antidemokratisch eingestellt oder verblendet. Beide Parteien haben mehrfach bewiesen, dass sie demokratische Einrichtungen diskreditieren und beschädigen wollen. Das hat mit links und rechts überhaupt nicht zu tun und muss dringend auseinander gehalten werden.
      Im Übrigen wüsste ich nicht, was an der ÖVP rechts sein soll, denn die hat schon seit Jahren keine Ideologie mehr.

  9. Ich fürchte bei der ÖVP geht es zentral um die Geldgier und den starken Glauben das Gesetze nur für die “Anderen” Gelten. Alleine das Sobotka immer noch für die im Parlament sitzt sagt ja schon sehr viel über diese Interessengemeinschaft aus. Da gibt es praktisch gar kein Unrechtsbewusstsein mehr.
    Bei der FPÖ hingegen geht es um Machtgier und der ständigen Präsentation von Schuldigen für die breite Masse um zu begründen warum man da nichts tun kann und warum es eine “Harte Hand” braucht. Leider liebäugeln mittlerweile beide Parteien ganz offen mit dem Faschismus und repräsentieren immer noch mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung. Ich sehe da Momentan nicht mehr viele Möglichkeiten vor der Nächsten Nationalratswahl noch etwas daran zu Ändern zumal die Großen Medienhäuser (inkl. ORF) alle fest in rechtspopulistischer Hand sind.

  10. Ich sehe da nur ein Dilemma, den latenten Bildungsnotstand. Den zu bekämpfen wäre das beste Mittel um damit um Volksverdummung bemühte Volkskanzlerparteien jedweder Art langfristig los zu werden. Und die ÖVP “Wirtschaftspartei” bräuchte dann bestimmt auch keiner mehr (zumal sich deren Wirtschaftskompetenz ohnehin nur noch auf mafiöse Praktiken und das Verteilen von Steuergeld an die Klientel beschränkt).

    • Da wäre ich sofort dafür. Allerdings ist das Bildungsthema sehr kontroversiell geprägt und eher im Abstand von Generationen wirksam. So viel Zeit haben wir gar nicht mehr.
      Primär wäre vielmehr die österreichische Medienlandschaft zu sanieren. Das wäre innerhalb eines Jahres möglich, würden wir mehrheitlich demokratisch gesinnte Parteien ins Parlament wählen und unser Recht auf unabhängigen Journalismus nachdrücklicher einfordern.
      Der österreichische Skandalsumpf konnte sich nur vor dem Hintergrund mehrheitlich korrupter Medien entwickeln. Orban und Putin haben frühzeitig die Medien unter Kontrolle gebracht und vernichtet, um die Demokratie zu zerstören. Die Bildungspolitik nahmen sie mit großer Verspätung auf ihre Agenda.

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