Samstag, April 27, 2024

WKStA prüft Anfangsverdacht gegen Benko

In den letzten Wochen sind Anzeigen und andere Eingaben gegen René Benko und SIGNA bei der WKStA eingelangt. Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht.

„Es liegen mehrere Eingaben zum Komplex „Benko und SIGNA“ vor. Wir prüfen einen möglichen Anfangsverdacht.“ Das bestätigte die WKStA heute um 14.10 Uhr auf ZackZack-Anfrage.

„Eingaben“ reichen von Zeitungsartikeln, die der WKStA einfach weitergeleitet werden, bis zu „substantiellen“ Sachverhaltsdarstellungen. Eine dieser Anzeigen liegt ZackZack seit Tagen in Kopie vor. Unter der Referenznummer 41259 ging die mehrseitige Sachverhaltsdarstellung am 5. Dezember 2023 über das „BKMS-Hinweisgebersystem“ bei der WKStA ein.

Der anonyme Anzeiger nennt die Delikte: die Paragrafen 147 Abs 3, 148, 156 des Strafgesetzbuches. Dabei geht es um schweren und gewerbsmäßigen Betrug und betrügerische Krida.

Faktischer Geschäftsführer “Benko”

René Benko, so die Anzeige, habe selbst die Geschäfte bei SIGNA geführt und sei damit verantwortlich: „René Benko ist faktischer Geschäftsführer der SIGNA Holding GmbH und der von ihr beherrschten Unternehmen, v.a. „SIGNA Prime Selection AG“ und „SIGNA Development Selection AG“ sowie gruppierter Unternehmen aus den Bereichen „Retail“ und „Hotel“.

Der erste Vorwurf lautet: Benko habe den Wert seiner Immobilien künstlich aufgeblasen und sich damit Kredite bei Raiffeisen und Unicredit erschlichen. Dabei hätten ihm möglicherweise zwei ehemalige CEO´s von RBI und Unicredit, die in Benkos Beirat sitzen, zu 2,2 Milliarden an Krediten verholfen.

„Banken getäuscht“

Der Anzeiger schreibt: „Durch den Kauf und die anschließende Überbewertung von Immobilien erreichte Benko zweierlei:

1. erhöhten die überbewerteten Immobilien scheinbar die Sicherheiten für neue Kredite;
2. konnte Benko aus den „Aufwertungsgewinnen“ große Summen als „Gewinne“ entnehmen und in sein Privatvermögen überführen.“

Daraus folgt für den Anzeiger: „Benko hat damit über einen längeren Zeitraum Banken über die wirtschaftliche Situation seines Konzerns getäuscht, damit Kredite „erschlichen“ und die betroffenen Institute wirtschaftlich in großem Maße geschädigt. Er ist damit im Sinne der §§ 147, 148 StGB dringend verdächtig.“

„wirtschaftlicher Zustand verschleiert“

Der zweite Vorwurf betrifft eine mögliche Insolvenzverschleppung: „Schon am 12. Juli 2023 wurde bekannt, dass die EZB SIGNA-Obligos bei Banken wegen des Verdachts unbesicherter Kredite prüft. Zu diesem Zeitpunkt war bekannt, dass Banken, die der Kontrolle der EZB unterstanden, nicht mehr bereit waren, an SIGNA weitere Kredite zu vergeben.“

Zum Zweck der Täuschung der Gläubiger sei die Veröffentlichung von Bilanzen verschleppt worden: „Dazu kommt, dass die Unternehmen der SIGNA-Gruppe Bilanzen nicht fristgerecht veröffentlichten und dafür Strafen in Kauf nahmen. Durch die Nicht-Erstellung einer konsolidierten Konzernbilanz wurde der tatsächliche wirtschaftliche Zustand des SIGNA-Konzerns bis zum Schluss verschleiert.“

Der Anzeiger kommt zum Schluss: „Die längst unausweichliche Insolvenz der SIGNA Holding GmbH ist damit verschleppt worden.“

Nach der Prüfung eines möglichen Anfangsverdachts wird die WKStA entscheiden, ob sie Ermittlungen gegen Beschuldigte einleitet. Für René Benko und alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Titelbild: GEORG HOCHMUTH/APA/picturedesk.com, Christopher Glanzl

Peter Pilz
Peter Pilz
Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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15 Kommentare

  1. Die österreichische Justiz wird Benko monatelang Zeit geben, hohe Summen und Beweise für sein kriminelles Verhalten zur Seite zu schaffen.

    So läuft das in einer Bananenrepublik, wo das Gesetz personalisiert ist und in Wirklichkeit nur für die Normalbürger OHNE Vitamin B angewendet wird.

  2. Der Benko gehört bis aufs Existenzminimum gepfändet und enteignet. Das enteignete Vermögen soll zuerst an die arbeitslos gewordenen Opfer seiner Spekulationen verteilt werden im angemessenen Ausmass und der Rest an die Allgemeinheit. Die Gläubiger, die ihm x Millionen gewährt haben, sollen sich brausen gehen.

  3. ….der Gesalbte samt seinem Opus dei Jünger vor Gericht, der Prätorianer erweist sich als Plaudertasche, das Soberl wird von Stimmen aus dem Jenseits heimgesucht und dazu dann noch Anzeigen gegen den Schneemann und den insolventen Kaufhauskettenkönig…..das Familienleben ist dieser Tage schon sehr arg gestört…Eigentlich könnte man sich ja voller Genugtuung zurücklehnen wären da nicht immer diese wirklich abartig unglaubwürdigen PR Auftritte, bei denen ein bei Seite Getretener noch im Gerichtssaal Hof hält und versucht uns für dumm zu verkaufen.

  4. der herr karl hat dazu gesagt:
    Ich sehe kein Politikum, das ist ein Fall des Insolvenzrechts“

    und kogler ergänzte: gehen sie weiter hier gibt’s nix zu sehen.

    die grösste wirtschaftspleite der republik österreich in der 2 ex-kanzler und eine vizekanzlerin involviert sind, hat also nix mit politik zu tun.
    da war auch ganz nie niemand beim törggelen (fotos andres tischler) beim talentierten herrn benko

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/12/big-money/

  5. Wie man aus dem Qualitätsmedien entnehmen konnte, hat Herr Benko unter anderem von der Bank Austria eine Kredit mit einer Besicherung von 60 Prozent erhalten.
    Seit 2016 hat dieser keine konsolidierte Bilanz geliefert und die Bank Austria (aber auch alle anderen Banken) damit kein Problem gehabt, wie auch alle Aufsichtsverantwortliche Behörden in diesem Lande nicht?

    Ich kenne einen Fall, da hat die Bank Austria einen Kredit einem Unternehmer fällig gestellt, welcher weit über 100 Prozent statisch bis hiinein ins Grundbuch und dynamisch mit auch noch genau für diesen Kredit zedierten Mieteinnahmen besichert war.
    Dann hat diese Bank Austria dessen prall gefüllten Girokonten über Nacht konfisziert und diesem Kredit zurückgeführt und dann wurde das Unternehmen unter Mithilfe des Masseverwalters, nach dem eine Insolvenz eingeleitet werden musste, aber auch der Untätigkeit der Finanz, einfach ausgelöscht.

    Begründet aber wurde dieses Vorgehen damit, dass der Anwalt dieses Unternehmens, welcher nicht bereit war seine geführten Prozesse in die Bilanzen einzufügen (Hier ging es aber nicht um mögliche Verluste, sondern um zwingende “Gewinne”, welche durch einen Privatbetreiligtenzuspruch aus rechtskräftigen Verurteilungen zugesprochen wurde, der Anwalt aber einfach nicht bearbeitet hatte und auch dessen Kammer bis heute damit kein Problem hatte..) und der Steuerberater, welcher dann genau aus diesem Grund nicht bereit war diese Bilanzen fertigzustellen und zumindest entsprechend dazu wenigstens auf diesem Stande einzubarbeiten. Diese Bilanzen waren aber nicht wie im Fall Benko seit 7 Jahren offen, sondern nur seit vielleicht nur maximal zwei Jahre… (Aber war die Bank Austria ebenfalls mitverdächtig in diesen rechtskräftig verurteilten Strafverfahren)

    Es kam hier auch zu Anzeigen und sogar zu Ermittlungen, aber diese wurden nicht nur von Herrn Pilnacek “derschlogn”, sondern dieser Prozess auch von Herrn Kogler und Frau Zadic bis heute so weiter derschlogn… – bin deshalb schon gespannt auf deren Weisungsdokumenation und ob nur dieser Fall dort überhaupt vorkommt?

    Aber wahrscheinlich ist das in einer Wahldemokratie eben genau so Standard?

    • Während bei der Signa Bilanzen scheinbar nicht erstellt wurden bzw. nicht fristgerecht eingereicht, fehlen noch immer Weisungsdokumentationen von Zadic und das auch schon über Jahre.
      Finde den Fehler.

      • Wird vermutlich bei den Koalitionsverhandlungen so vereinbart worden sein? (Auch weil nur beispielsweise Herr Kogler ebenfalls in solche Fälle involviert war?)

    • Die WKStA unterliegt dem JM. und deshalb mit Vorsicht zu genießen aufgrund möglicher politischer Einflussnahme u.a. durch ominöse “Weisungen”.
      Werden nun 25% Pandi- Chats dem gesalbten Kronenzeitungstatus…ähm… pardon- Kronzeugenstatus-Anwärter zum Verhängnis?

  6. Der Anzeiger kommt zum Schluss: „Die längst unausweichliche Insolvenz der SIGNA Holding GmbH ist damit verschleppt worden.“

    Zuerst mit hoher krimineller Energie alle belogen und getäuscht um weiter mit lüge und Betrug den Betrug Aufrecht zu halten um dann die insolvenz nicht nur verschleppung sondern vorab vermögen wie Deutsche Medien berichten umzuschreiben.

    WANN SITZT DER NOCH NICHT IN U-HAFT FR JUSTIZMINISTERIN….MAN BRÄUCHTE NUR MEDIEN LESEN UM ZU SEHEN WAS DA ABGEHT …ODER KANN SIE NICHT MAL DAS IN IHRER JUSTIZBLASE….

  7. Das arge ist ja wie bereits ZZ aufgeklärt hat ist das wie ein Pyramidensystem aufgebaut worden und stinkt Nach Betrug über die Landesgrenzen, weiẞ jeder seit Jahren und trotzdem hat Schwürkisgrün ihm Milliarden “Fördergelder” in den Arsch geschoben und die Justiz rührt keinen Finger….es müssen von aussen anzeigen eingebracht werden das überhaupt was passiert….

    Die Justiz ist so korrupt das man eigentlich gegen die Justiz und ihre Ministerin Anklagen erhoben müsste….

    Das stinkt dermassen…

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