Donnerstag, April 25, 2024

Kartenhäusler „Benko“ und Truthahn „Kurz“

2023 war das Jahr der einstürzenden Kartenhäuser. 2024 könnte für die ÖVP noch schlechter werden.

Er war ein paar Jahre lang Obmann der ÖVP. Das ist schon eine Zeitlang her. Dann hat er begonnen, „Geschäfte“ zu machen. Er machte alles, aber wusste eines: Am leichtesten verdient man seine Millionen in Immobilien, am besten als Aufsichtsratsvorsitzender in Pyramidenunternehmen in der Immobranche.

„Eh klar, die Kurz Partie!“ Inzwischen würde das keinen wundern, nicht einmal die, die Benko und Kurz zu den beiden Weltwundern aus Österreich hochgeschrieben hatten. Nur eine Kleinigkeit stimmt an dem oben nicht: Alfred Gusenbauer war nie Obmann der ÖVP. Er war von 2000 bis 2008 Vorsitzender der SPÖ und die letzten beiden Jahre davon auch noch Bundeskanzler.

Jetzt, am Ende eines langen Weges, könnte er ein Fall für die Strafjustiz werden. Der Verdacht lautet: Gusenbauer habe als Aufsichtsratsvorsitzender der beiden größten SIGNA-Firmen am 11. Dezember 2023 deren deutsche Vorstände fristlos entlassen, als sie Insolvenzen anmelden wollten.

Andreas Babler kann zusehen, wie die Gusenbauer-Einschläge näher kommen. Aber die SPÖ hat immer noch einen Vorteil: Alfred Gusenbauer ist ihr Einzelfall. Der Träger der Viktor Adler-Plakette, der höchsten Auszeichnung der SPÖ, ist das missratenste Kind der Partei, nicht mehr.

Missratene Partei

In der ÖVP ist das anders. Sie ist längst als Ganzes eine missratene Partei, deren Köpfe sich nicht im Verhältnis zur organisierten Korruption, sondern nur in der fachmännischen Beherrschung der dort gebräuchlichen Instrumente unterscheiden.

Das Jahresende 2023 hat so für beide Parteien ganz unterschiedliche Bedeutungen. In der SPÖ geht es darum, ob Andreas Babler endlich den Rücken freibekommt. Der Fall „Gusenbauer“ könnte für ihn Anfang 2024 sogar zu einem Geschenk werden. Babler müsste zum ersten Mal zeigen, dass er bereit ist, in der eigenen Partei aufzuräumen. Wenn es so weit ist, wird niemand in der SPÖ für Alfred Gusenbauer aufstehen.

In der ÖVP ist auch das ganz anders. Nicht einmal Karl Nehammer kommt auf die Idee, mit Korruption in seiner Partei aufzuräumen und dann verwundert festzustellen, dass nichts mehr da ist.

Truthahn „Kurz“

Die Wiederbelebung der ÖVP bleibt auch im neuen Jahr das schwierigste Unternehmen aller Parteien. Während sich Kickl und Babler auf ihr Duell im Frühherbst 2024 vorbereiten, sitzen Nehammer, Sobotka, Edtstadler und Mikl-Leitner am Fuß eines Hanges, der gerade abrutscht.

Im Herbst 2023 hatte es noch die letzte Hoffnung gegeben. Kurz werde sein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage schnell gewinnen und vielleicht nicht wie ein Phoenix, aber zumindest wie ein beachtlicher Truthahn aus der Asche steigen. Die verlässlichen Medien würden dann gegen angemessene Inseratenleistung erklären, warum der Truthahn die alpine Prachtform des Phoenix sei.

Benko würde mit arabischen Millionen, die ihm Kurz gegen angemessenes Honorar besorgte, wieder auf die Füße kommen. Dann würde Kurz mit Steiner, Fleischmann, Bonelli, Blümel und Köstinger Karl Nehammer wegräumen und das vollenden, was er 2017 und 2019 begonnen hatte.

Ende 2023 steht fest: Daraus wird nichts. Für Kurz und Benko ist es vorbei. Beide Kartenhäuser stürzen ein, und jeder der beiden dient dem anderen als Fallbeschleuniger.

Karl Nehammer hat noch Glück. Für Benko war er nicht wichtig genug, und die Verfahren, die Nehammer persönlich treffen könnten, werden derzeit von Korneuburg bis St. Pölten noch in Provinzgerichten erledigt.

Kriminelle Vereinigung

Erst wenn die WKStA die Aufklärung der großflächigen und systematischen illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP übernimmt, wird es für deren Inkasso-Obmänner von Kurz bis Nehammer eng.

„Ist das nicht riskant, wenn du so offen über kriminelle Machenschaften der ÖVP schreibst?”, fragen mich besorgte Freunde. Die Antwort darauf ist ganz einfach. Man muss nicht besonders mutig sein, um über diese Tatsachen zu berichten. Man müsste als ÖVP aber ziemlich mutig sein, das zu klagen und ein Beweisverfahren mitsamt Zeugenaussagen unter Wahrheitspflicht zu riskieren.

Es ist eine leicht beweisbare Tatsache: Die ÖVP ist – egal ob mit Kurz oder Nehammer an der Spitze – eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 278 des Strafgesetzbuches. 2024 könnte das Jahr werden, in dem auch das aufgearbeitet wird. Wir werden versuchen, dazu mit Recherchen und Berichten beizutragen.

Für Alfred Gusenbauer, René Benko, Sebastian Kurz und Karl Nehammer gelten Unschuldsvermutungen.

Links:

https://www.nzz.ch/wirtschaft/ex-signa-chef-herzberg-wollte-benkos-elbtower-schon-vor-wochen-in-die-insolvenz-schicken-ld.1771368

Peter Pilz
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Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.
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77 Kommentare

  1. Pünktlich zum Jahreswechsel taucht im Forum ein Ladyboy auf wie der Phoenix aus der Asche.
    Und regt sich gleich furchtbar auf, wenn es jemand wagt zu erwähnen, dass ein ehemaliger hoher SPÖler eine arisierte Liegenschaft geniesst. Samui verteidigt hiermit die Arisierung, solange nur ein Roter davon profitiert. Na, dann servus.

    • Und da ich bei einem anderen Artikel zensiert wurde, der Mitglieder für den Club der ewigen Jugend anwerben versucht, verlasse ich dieses Forum und dies war somit der letzte Beitrag. Pilz & Co lieben die Zensur, ich die freie Meinungsäusserung, daher meine lieben Mitforisten und foristinnen, das war’s. Bye und tschüs. Abmeldung, Löschung und zackzack in den Müllkübel.

  2. >Die ÖVP ist – egal ob mit Kurz oder Nehammer an der Spitze – eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 278 des Strafgesetzbuches. 2024 könnte das Jahr werden, in dem auch das aufgearbeitet wird.

    Nein, wird es nicht. Das Jahr 2024 als Retterin Österreichs.Denn den Primärtumor greift niemand an. Seit Hitler !! nicht. Oder glaubt wer, dass diese Parteien, diese Personen bei einer seriösen Justiz irgendeine Chance hätten? Eben. Solange diese kriminelle Vereinigung besteht, bleibt Österreich gemeingefährlicher UntertanInnenstaat.

  3. Ob dieses “Sieben-Säulen-Gebilde” im Demokratie-Index (= Der Indikator für den Zustand der Infrastruktur
    der Demokratie in Österreich) auch bald wie ein Kartenhaus zusammenfallen wird?

    https://demokratieindex.at/

    | Die Ergebnisse des Demokratie-Index 2023 machen deutlich: Die Medienvielfalt und unabhängiger Journalismus sind gefährdet und gehören dringend gestärkt. Politiker*innen müssen Diskreditierungsversuche auf Journalist*innen einstellen und das Bewusstsein für die Rolle der Medien fördern und die Sicherheit für Journalist*innen garantieren. Medienunternehmen sind trotz des ökonomischen Drucks gefordert, innere Pressefreiheit zu garantieren und ihren Journalist*innen ein unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen.
    Die willkürliche Vergabepraxis von öffentlichen Inseraten muss ein Ende finden. Staatliche Medienförderungen sollen einer konvergenten Journalismusförderung weichen, die transparent vergeben und evaluiert wird und die klare Qualitätskriterien (z.B. Mitgliedschaft im Presserat, Redaktionsstatut, journalistische Arbeitsplätze) voraussetzt.
    Überfällig sind auch Verbesserungen im Bereich der Grundrechte: Bei den Rechten für Menschen mit Behinderung, im Strafvollzug, bei der Sicherheit von Frauen, im Schutz vor Diskriminierung, im Asylrecht sowie beim Recht auf Umweltschutz und sozialen Mindesstandards. |

  4. Ob das auch ein Kartenhaus war?
    https://www.meinbezirk.at/innsbruck/c-wirtschaft/finanzprokura-pfaendet-benko-villa-wegen-12-mio-euro-offener-ust_a6455920
    Pikantes Auszugszitat:
    “Dem von Benko geplanten unterirdischen Wellnessbereich, gebaut in den Hang, der zum Viller Moor hinunterführt, sei eine Absage erteilt worden. „Mich würde es wundern, wenn es keinen Wellnessbereich gebe, das ehemalige Schlosshotel hatte ja einen Wellnessbereich, das Anwesen spielt alle ,Schikanen‘, auch was den Baugrund betrifft – inklusive Postkartenpanorama – ist das definitiv der beste Platz in Tirol. Allerdings sind das alles Spekulationen. Aber ich bin mir sicher, dass er mehr als eine Dusche hat“

  5. Es ist kein SPÖ-Skandal, was bei der Signa abgeht, aber Gusenbauer steckt da hüfthoch mit drin. Wir wollen wissen, was sich unter der Gürtellinie abspielte. Es ist ein ÖVP-Skandal durch und durch (und unverständlich ist, dass alle anderen Aufsichtsräte so unter der Wahrnehmungsschwelle ablaufen) wie die nunmehrige Pfändung der Benko-Villa belegt. Jetzt, nach 7 Jahren kommt man drauf, dass die Umsatzsteuer nicht bezahlt wurde: für dieses eine Objekt. Und auf wunderbare Weise hat die Pfändung genau den Wert, den die Umsatzsteuereinbringung + weitere Verluste für die Republik abdecken wird können. Die Republik wird “schadlos” gehalten, wird es heißen. Aber eigentlich hätte die Republik an Benko verdienen müssen die letzten Jahrzehnte. Dass das alles so durchging jahrelang, vielleicht jahrzehntelang (wir werden es nie erfahren, weil die Finanz ja nur 7 Jahre Rückschau halten darf), ist ein ÖVP-Skandal. Die Finanz seit 2000 in ihren Händen.

    Ich wünsche allen hier im Forum, besonders den redaktionell akribisch Arbeitenden ein Gutes Jahr 2024: Ein Jahr der Aufklärung und ein Jahr, in dem die Zukunft auf Rechtsstaat, Menschenrechten und einem nichtgehässigen Umgang festgelegt wird. Und ich wünsche uns allen, dass wir die Freiheiten, die die Weltordnung nach 1945 uns allen beschert hat, weiterhin genießen können.

  6. “Warum die Schlosshotel Igls Gmbh keine Umsatzsteuer bezahlt hat und die Finanz erst nach sieben Jahren einschritt, bleibt offen.”

    https://orf.at/stories/3344400/

    Na hoffentlich bleibt die Frage nicht offen, sondern wird aufgeklärt. Behördenversagen. Amtsmißbrauch. Einiges steht im Raum. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    • Es ist wirklich unfassbar, dass diese protegierten Wunderknaben sich SIEBEN JAHRE von der Steuerpflicht drücken können!

      Wie viele Steuerbeamte haben dabei auf Weisung von oben eine grobe Pflichtverletzung begangen?

      • Gehalten von der Macht. Solange sie gehalten von der Macht.

        Und nun sind sie fallengelassen von der Macht. Und nun kommendie Pfändungen. Der Skandal ist, dass Beamte gewisse clamourösen Fälle nicht angreifen, weil sie wissen, dass sie dadurch von Politikerseite eins drüberbekommen. Am Ende werden sich die Politiker abputzen, weil alles im vorauseilenden Gehorsam geschah, wie erwünscht.

        Auch bei den 7 Jahren bin ich mir nicht sicher, dass dies das Ende der Fahnenstange ist. 7 Jahre darf die Finanz halt zurückermitteln. Wär schon ein arger Zufall, wenn das genau zusammenträfe.

        Peschorn meinte einstens ImZentrum, dass das gesamte Beamtentum politisch entflechtet gehörte. Er weiß, wovon er sprach. Und er weiß auch, dass er da mitgehangen hat.

        • Damit sind wir wieder einmal beim berühmt berüchtigen Immunitätserlass, welcher diese Beamten schützte und weiter schützt und dazu eben notwendig war und noch immer in Kraft ist und die Öffentlichkeit noch immer einen Dreck schert, wie auch unsere Frau Juistizministerin nicht mehr, nach dem sie diesen Erlass schon zweimal in Form von Fake News als ausser Kraft gesetzt verkündete!

    • >Na hoffentlich bleibt …
      Über ein bloß “hoffendes” Volk lachen Kriminelle. Zu Recht. Wer sich verhöhnen, missbrauchen, ausbeuten uswusf lässt hat nichts Anderes verdient.

  7. DkA…11:04

    Was kann aus einem kleinen ALoch schon rauskommen. Scheinbar eine neue Intelligenzbestie im Forum.
    Alleine schon der Nick spricht Bände.

  8. Wann wird den eigentlich das Urteil über den Sebastian gesprochen? Bin etwas irritiert, dass es Gerüchte gibt die ÖVP wolle schon nächstes Frühjahr wählen. Ich frage mich warum, schließlich hat die ÖVP einen U-Ausschuss angeleiert um sich so richtig im vermeintlichen Dreck der Opposition zu suhlen und damit um sich werfen zu können…..warum jetzt dieser Stimmungsumschwung?

  9. Leider war das Jahr 2023 das Jahr der rechten Lenker. Nicht nur in Österreich, in ganz Europa und darüber hinaus. Welch peinliches Schauspiel das sich bietet wenn sich so genannte demokratische Staatenlenker von Putins, Orbans, oder Erdogans “auf der Nase” herumtanzen lassen (müssen) weil sie schon längst ihre Seele an “dunkle Mächte” verkauft haben. Das Wahlvolk lässt sich gerne blenden und mit leeren Versprechen irgendwelcher “Heilsbringer” immer weiter auf gefährliches Terrain ziehen. Am Ende darf sich ein Österreicher den Wunschtitel “Volkskanzler” erträumen und es auch so öffentlich aussprechen – ungestraft?! Der letzte Herr der sich so benannte hat kein Glück gebracht. In all diesem Durcheinander war es ein Leichtes für Trick- und Taschendiebe sich unerkannt in den Steuergeldschatullen zu bedienen. Reinhard Fendrich hat es mit seinem “Tango Korrupti” treffend beschrieben! Ein schöner Titel zum Abschluss dieses Jahres:-)! Den Redakteu*Innen und allen Mitarbeitern*Innen bei Zack-Zack danke für Ihre Arbeit und einen Guten Rutsch in ein hoffentliche “erhellendes” neues Jahr 2024!!

  10. Überall wo der Pfau Sebastian seine Finger im Spiel hatte, ploppen die kriminellen Verdachtsmomente bei ihm selbst oder bei seinen zwielichtigen Freunden auf.

    Dieser politische Blender hat ein Gespür für wirtschaftliche Bluffer. Gleich und gleich gesellt sich gern.

    Und die so geblendeten Wähler fallen mit Hilfe der angefütterten Hofberichterstatter auch immer wieder auf die gestylten Polit-Wunderknaben herein. Ist das nicht auch eine Intelligenzfrage?

  11. Es ist eine leicht beweisbare Tatsache: Die ÖVP ist – egal ob mit Kurz oder Nehammer an der Spitze – eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 278 des Strafgesetzbuches. 2024 könnte das Jahr werden, in dem auch das aufgearbeitet wird. Wir werden versuchen, dazu mit Recherchen und Berichten beizutragen.

    BITTE, ihr seis die einzigen die nicht finanziert und bestochen werdet und noch recherchierte….der rest kassiert skrupellos und schreibt was das organisierte Verbrechen lesen will…

  12. Kriminelle Vereinigung
    Erst wenn die WKStA die Aufklärung der großflächigen und systematischen illegalen Parteienfinanzierung der ÖVP übernimmt, wird es für deren Inkasso-Obmänner von Kurz bis Nehammer eng.

    Aber wichtiger ist, was jetzt endgültig in die Illegalität verschoben wird: Wer Hinweise über Geldwäsche, illegale Parteienfinanzierung, Inseratenkorruption oder kriminelle Parteibuchwirtschaft gibt, gilt als kriminell. Das ist der große Erfolg der ÖVP. Alle Whistleblower wissen, dass es ihnen ab jetzt mit Zustimmung der Grünen an den Kragen geht.

    Das Korruptionsstrafrecht selbst bleibt weiterhin eine kleine Insel in einem großen schwarzen Sumpf. Spendenwäsche bleibt legal. Illegale Parteienfinanzierung kommt nicht ins Strafgesetzbuch. Inseratenkorruption geht einfach weiter. Nehammers Satz, dass die ÖVP kein Korruptionsproblem habe, wird so erstmals verständlich.

  13. Ende 2023 steht fest: Daraus wird nichts. Für Kurz und Benko ist es vorbei. Beide Kartenhäuser stürzen ein, und jeder der beiden dient dem anderen als Fallbeschleuniger.

    Nur dazu müsste die korrupte Justiz endlich ihren Job machen für den sie da ist und nicht wie jetzt daschlong oder wegsehen….
    Kurz und Benko sind toxisch …wenn Benko aussagt gehen beide in den Knast weil beide Sind aus dem selben Holz und Kurz….wo der überall seine dreckigen Finger drinnen hatte und bis heute verschont wird…
    Kurz und Benko, wie Ho, wo es auch abging sind Politische A-Bomben…..wurde dort die Justiz ermitteln….das wäre das schlimmsten das Ö bis jetzt erlebt hat….und dank grünen Schmiermittel läufts immer noch wie geschmiert…

  14. Jetzt, am Ende eines langen Weges, könnte er ein Fall für die Strafjustiz werden. Der Verdacht lautet: Gusenbauer habe als Aufsichtsratsvorsitzender der beiden größten SIGNA-Firmen am 11. Dezember 2023 deren deutsche Vorstände fristlos entlassen, als sie Insolvenzen anmelden wollten.

    Wirklich….und die Milliarden die sie sich zusammen gestolen und betrogen haben da passiert nix….

  15. Guter Kommentar von PP zu Gusi. Ich glaube aber nicht, dass Babler die Eier hat ihn aus der Parteil rauszuwergen. Babler ist feige.

  16. “Andreas Babler kann zusehen, wie die Gusenbauer-Einschläge näher kommen.”

    Ein ganz entschiedenes “NEIN”!

    Aus dem ÖVP-Kurz-Signa-Skandal macht keiner einen SPÖ-Skandal. Auch Sie nicht Herr Pilz… Sie könnens gern probieren, es wird ihnen nicht gelingen!

    Schande über ihr Haupt, dass sie sich dazu bemüßigt fühlen!

  17. lieber peter, du näherst dich deiner wahren begabung, sogar bestimmung: eiterblasen in dieser republik aufzustechen. egal, ob irgend ein anderes medium mitzieht oder nicht. bravo.

  18. Der rote Alfred ist schon das missratenste Kind der SPÖ, aber bei weitem nicht das einzige. Die SPÖ hat ihre eigene Nazigeschichte nie aufgearbeitet, ein weiterer Ex-Kanzler geniesst bis heute eine arisierte Liegenschaft. Und engste Beziehungen zu russischen Oligarchen findet man detailliert auf der Homepage von Alexandra Bader. Und wie geht’s eigentlich dem Christian Kern inzwischen ?

    • Fast noch vergessen der rote Vizelandeshäuptling vom Stamme der Tiroler, der mit einer italienischen Politikerin liiert ist, die in Faschistenkreisen hohes Ansehen geniesst.

    • @DkA

      So ist’s recht(s)! Als Mitläufer-Arschloch den Ösi-Pool brav mit-zuscheixxn, daraus eine stinkende Jauchengrube machen und sich dann mit Watthosen hinstellen und den Rettungsschwimmer spielen -> Weiter so! Wird nur noch erbärmlicher, wenn ihr in solchen Foren mit Whataboutism grindig um Recht(s)fertigung winseln müsst…

  19. es ist schon erstaunlich, wieviele talentierte herrn es in österreich gibt
    da wär der talentierte herr schmid
    der talentierte herr benko
    der talentierte herr ho
    der talentierte herr wolf
    dann noch der talentierte herr marsalek

    und natürlich als godfather all dieser talente
    der talentierte herr sebastian.

    nur der herr karl ist so ganz ohne talent.
    dh er hat schon das talent in regelmässigen abständen in die grössten fettnäpfchen zu hupfen.
    is ja auch was.

    https://www.hagerhard.at/blog/2023/12/die-talentierten-herren/

    • Ein historisch einmal sehr bedeutsamer Beitrag, wenngleich dieser nach den neusten Vorkommnissen wohl schon überholt ist?
      Es sollte deshalb noch dazukommen das talentierte SYSTEM Österreich, oder auch ÖVP, oder zumindest so ähnlich?
      (Schade dass man meinen Beitrag zu Herrn Dozent Johannes Schütz, zum System Sachwalterenteignungen abgesegnet durch die Volksanwaltschaft (vermutlich noch) gelöscht hat? – Somit steht dieses Kartenhaus dadurch noch immer!)

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