Der Wiener ÖVP-Chef Karl Mahrer wurde am Montag am Landesgericht für Strafsachen Wien wegen übler Nachrede – nicht rechtskräftig – verurteilt.
Im März 2021 ließ sich der Wiener ÖVP-Vorsitzende Karl Mahrer in einer Pressekonferenz zu einer Aussage mit Folgen hinreißen. Er beschuldigte ZackZack-Herausgeber Peter Pilz, Ex-FPÖ-Abgeordneten Hans-Jörg Jenewein und NEOS-Abgeordneten Helmut Brandstätter, ein „kriminelles Netzwerk im alten BVT genutzt“ und „gegen die Sicherheit der Republik Österreich tätig“ gewesen zu sein.
Mahrer behauptete, „Peter Pilz, Hans-Jörg Jenewein und Helmut Brandstätter, soweit liegen die Tatsachen, berichtet durch die Medien, auf dem Tisch, haben sich mutmaßlich gegen Bezahlung streng geheime Informationen aus dem alten BVT beschafft.“
ZackZack-Herausgeber Peter Pilz hatte Mahrer deshalb wegen übler Nachrede geklagt. Der Richter gab Pilz in allen Punkten recht.
Unterstellungen falsch
Das Gericht verurteilte Mahrer zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro, die Hälfte davon unbedingt. Dazu muss der ÖVP-Chef auf seiner Facebook-Seite das Urteil veröffentlichen. Mildernd führte der Richter für Mahrer “Unbescholtenheit” und “hohes Alter” an.
Mahrer hatte den Ex-BVT-Mitarbeiter Martin Weiss als Zeugen nominiert. Doch Weiss ist nicht auffindbar und scheint nicht bereit, für den Chef der Wiener ÖVP aufzutauchen.
Mahrers Anwalt meldete volle Berufung an. Das Verfahren geht damit in die nächste Instanz.
Titelbild: GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com, EVA MANHART / APA / picturedesk.com
“hohes Alter”, ja. Aber “Unbescholtenheit”???? Echt????
68 Jahre und hohes Alter ? Spinnen die ?
Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaa !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Hohes Alter fängt doch erst bei 85 an. Woanders ist man gerade mal ein Jahr in Pension.
Als Gschichtlerfinder fliegt das Würschtl regelmäßig auf die Schnauzn.
Der Wastl und sein Schnitzl.
Es hat sich schon in seine Tuttln verlagert.
😬
Für sein hohes Alter husst er ganz schön.
68 ist nicht hoch – da wurde verzweifelt ein Milderungsgrund gesucht.
Ironie.
Ein selbsternannter Saubermann der ÖVP und Expolizist wird wegen übler Nachrede verurteilt?
Das hätte es unter Pilnacek nicht gegeben.
Lol.
😁
Polizisten haben in der Politik nix verloren.
Denn: A Kiwara is ka Hawara!
“Gute” Polizisten setzen die Parteipolitik in ihrem Bereich gewissenhaft um. Bei der Postenbesetzung an den wichtigen Schnittstellen der Polizeihierarchie!
Mildernd führte der Richter für Mahrer “Unbescholtenheit” und “hohes Alter” an.
Für das Urteil ist er zu alt, für Politik und Taschen füllen nicht….
Konsequenz: Kurz wird auf Zeit arbeiten.
Hat auch beste unterstützung …
https://zackzack.at/2021/07/26/kurz-muss-nicht-vor-den-staatsanwalt-zadic-faellt-wksta-in-den-ruecken
Hat die Justiz (Zadic) die korruption noch im Griff, oder die Korruption die Justiz … Ich weiẞ, was für blöde Frage…
Gut, dass Sie das in Erinnerung rufen.
👍
Nachsatz lehmann 17.52 – war für summa summarum.
Mildernd führte der Richter für Mahrer “Unbescholtenheit” und “hohes Alter” an.
Ist das nicht der Obdachlosenjäger….
die övp und ihre karlis
die beiden befinden sich offensichtlich in einem peinlichkeitswettbewerb.
jetzt grad hat wieder der mahrer die nase vorn.
aber nimmer lang. der nehammer hat sicher noch einiges auf lager
https://www.hagerhard.at/blog/2023/07/nieder-mit-dem-verstand/
Wenn das Alter oder andere Umstände (s. Dörfler) schon einmal mildernd wirken sollte man überlegen, ob nicht dieselben Umstände vom Amt ausschliessen sollten.
…jedenfalls habt ihr eine treffliche Illustration gefunden.
@ Ausschließen vom Amt: Konkretisieren Sie bitte “dieselben Umstände”.
Das (konretisieren) tut ja das Gericht im Urteil. Alles klar?
Da Sie auch das Alter mit einbezogen haben, ergab es ein Geschmäckle von Altersdiskrimierung, daher meine Nachfrage.
Aber ich bezog es doch nicht ein, das Gericht tat es.
@DD 16:49 Sie bezogen es ein, als Sie “AUSSCHLIESSEN VOM AMT” als Überlegung formulierten. Danke jedenfalls dass Sie in Ruhe antworten, wollte Ihnen auch nicht auf die Pelle rücken, Thema nach dem Hin und Her erledigt.
Bravo! Das ging ja zackzack! Bei Peter Pilz haben sich schon Multimillionäre mit Slappklagen die Zähne ausgebissen, da ist Mahrer ja ein kleiner Fisch. Jetzt ist mir auch klar, warum das Seniorentalent der ÖVP nicht für die EU kandidieren darf.
Hätte er etwa wollen?
Naja, Mahrer oder Lowpatka, auch schon egal.