Freitag, Februar 23, 2024

Die degagierte Gesellschaft

Wer am Freitag gegen Rechts aufsteht, steht auch gegen die heutige ÖVP auf. Sie hat vor kurzem ihr Wahlprogramm ausgegeben. Es ist nicht mehr, als eine Kopie des FPÖ-Programms geworden.

Ich bin als Sohn eines überzeugten Sozialisten aufgewachsen, dessen bester Freund ein überzeugter Konservativer war. Nicht nur der Freund selbst, seine ganze Familie war bürgerlich-konservativ, eine seiner Töchter Nationalratsabgeordnete der ÖVP, sein Schwiegersohn Spitzenpolitiker der ÖVP. Zwischen meinem Vater und seinem Freund gab es in vielen Fragen Uneinigkeit, da und dort heftige Diskussionen, aber es rannte auch der Schmäh. Und es blieb immer bei der Freundschaft.

Die Stimmung, in der man aufwächst, hält man als Kind für gegeben. Man kann sich nicht vorstellen, dass die Welt jemals anders sein könnte; und erst ein klarer Blick und Ehrlichkeit zu sich selbst müssen einen schmerzlich davon überzeugen, dass das, was man für selbstverständlich hielt, nur die Umstände einer kurzen Zeitspanne waren. Jüngere verdrehen die Augen, wenn man von Dingen spricht, die sich fünfundzwanzig Jahre vor ihrer Geburt zugetragen haben. Verständlicherweise.

Der Rechtsruck ist aufhaltsam

Ich kann aber meine Geschichte nicht ändern und es ist mir eine Herzensangelegenheit, sie weiterzugeben, weil ich sicher bin: Der Rechtsruck, der in unserem Land stattfindet, ist aufhaltsam. Eine rechte Regierung ist verhinderbar, weil sie vielleicht über eine Mehrheit verfügt, aber nicht über eine absolute Mehrheit. Es gehört zur Schande Westeuropas, dass Hitler, Mussolini, Dollfuß und viele andere nicht verhindert werden konnten, obwohl sie über keine absolute Mehrheit verfügten, als sie die Macht übernahmen. Es hätte eine absolute Mehrheit gegen sie gegeben. Das Ziel der Rechten ist also, diese Mehrheit zu spalten.

Wollte ich die Gruppen jener definieren, die bei der nächsten Nationalratswahl FPÖ wählt, teilte ich sie in drei Gruppen:

1. Personen, die wirtschaftlich von der FPÖ in der Regierung profitieren werden; das sind Großkapitalisten (wie z. B. die Glocks) und natürlich ihre Politiker samt Anwälten, und Beratern.

2. Personen, die sich ein autoritär regiertes Land und größeren Einfluss osteuropäischer Oligarchen und Diktatoren wünschen.

3. Personen, die von anderen politischen Bewegungen und/oder von ihrer persönlichen Entwicklung frustriert sind und die sich durch gesellschaftliches Degagement dafür rächen wollen.

Die kopierte Strategie

Die größte Gruppe ist unfraglich die Dritte. Das weiß auch die ÖVP. Ihre Reaktion darauf ist keine politische Antwort des bürgerlichen Lagers, sondern das Duckmäusertum des Kleinbürgers – jenes fatale Achselzucken, mit dem die Biedermänner den Brandstiftern mitsamt ihren Benzinfässern und Streichhölzern Unterschlupf auf ihrem Dachboden gewähren. Die ÖVP versucht nicht, die konservative Politik zu machen, die ihre Kernkompetenz sein sollte, sie versucht nicht, Nicht-Wähler anzusprechen, Wähler von NEOS, Grünen und SPÖ anzusprechen und ihnen ein Angebot zu machen. Nein, man hat Herbert Kickls dümmste Sprüche auf den Kopierer gelegt, kopiert, die Zettelsammlung geheftet und zur »Wahlkampfstrategie« erklärt.

Verlogen ist das Programm hier wie dort, denn schon allein verschärfte Sicherheitsmaßnahmen sind ein Hohn, wenn sie ein Kanzler fordert, der als Innenminister die Warnungen anderer Geheimdienste vor Terroristen ignoriert und damit einen Anschlag ermöglicht hat. Nun will er die Bevölkerung strenger überwachen, weil er Terroristen gewähren lässt. Sicherer als unter Kickl oder Nehammer ist in Österreich kein islamistischer Terrorist, denn beide brauchen sie für ihre falschen Ankündigungen. Herbert Kickl hat das Sicherheitspaket, das er noch als Oppositionspolitiker als »DDR 4.0« beschrieben hat, als Minister selbst umgesetzt: Er steht für die Überwachung der Bevölkerung – und das Gewährenlassen von tatsächlichen Terroristen.

Kopiere und schreddere

Der Mann am Kopiergerät der ÖVP heißt Gerald Fleischmann. Sein Wahlspruch ist nicht »Teile und herrsche!« sondern »Kopiere und schreddere!« Er ist das Zentrum einer parteiinternen Ausgrenzung der bürgerlichen Kräfte, die diese Partei einmal ausgemacht haben. Zusammen mit Sebastian Kurz hat er nur eine Strategie verfolgt: Geld von Reichen und Großunternehmern sammeln, die Medien anfüttern und in einem nie dagewesenen Korruptionsprozess so viele öffentliche Stellen wie möglich mit Weggefährten und ÖVP-Bürgermeistern besetzen.

Diesen Gerald Fleischmann wird die ÖVP nicht mehr los, denn wenn er vor Gericht auspackt, muss das Personal der WKStA möglicherweise verachtfacht werden. Gerald Fleischmann hat keine Wurzeln in politischer Basis- oder Gremienarbeit. Er ist Schreibtischtäter. Sein Ziel ist Macht um jeden Preis. Karl Nehammer ist ein Faktotum, das dieses »Programm« aufsagen muss.

Die Probleme der ÖVP

Und es gibt Probleme. Problem 1: Die Reichen und Großunternehmer sahen ihre Wahlkampfspenden als Investitionen und wollen ihr Geld mehrfach zurück. Mit gigantischer Reichen- und Großkonzernförderung (auch durch die COFAG) hat die ÖVP mit FPÖ und Grünen zig Milliarden der Steuerzahlenden von unten nach oben verteilt. Das Ergebnis: Eine gigantische Inflation, die weit über der im Euroraum liegt und gegen alle Grundsätze spricht, die die Volkspartei in den letzten Jahren vertreten hat.

Problem 2: Noch halten die ÖVP-korrumpierten Medienhäuser ihrem Geldgeber die Stange, aber viele Journalistinnen und Journalisten fragen sich bereits, ob das vertretbar ist. Das Ergebnis: Niedergang der Medienlandschaft und Boulevardisierung; immer mehr rechtspopulistische Medien mit Staatsförderung entstehen.

Der siebente Zwerg von links als zweithöchster Mann im Staat

Problem 3: Die Schar derer, die mit türkisen Fingernägeln und Fahnen und Propagandavideos den Führer Kurz gepusht haben, hören nicht auf, nach oben zu wollen. Früher gab man ihnen Thomas Schmids Telefonnummer. Jetzt hat man ihnen nichts zu bieten; sie lassen sich aber von der einst mit Durchgriffsrecht gegen Lokalpolitiker und den »siebenten Zwerg von links« (Zitat: Andreas Khol) ausgestatteten Bundesparteiführung nichts mehr sagen. Nur so ist es zu erklären, dass ÖVP-Politiker, denen weder geschriebenes Recht noch ungeschriebener Usus etwas bedeuten, noch auf ihrem Posten sitzen. Die Bundespartei ist zu schwach, zu tun, was notwendig wäre. Kleine und große Politiker sind untragbar geworden: vom Bürgermeister von Vösendorf bis zum Ersten Nationalratspräsidenten.

Was Karl Nehammer kürzlich offensichtlich als Wahlkampfprogramm ausgegeben hat, war erwartbar und zeigt das bescheidene Niveau und den engen Horizont Gerald Fleischmanns, dessen Welt- und Weitblick gerade bis zum Rand von Herbert Kickls Teller reicht.

»Gegen Rechts aufstehen« heißt auch gegen die heutige ÖVP aufstehen

Wenn sich Österreich am Freitag in einer Demonstration gegen Rechts erhebt, dann erhebt es sich nicht nur gegen die FPÖ. Es erhebt sich auch gegen jene Gruppe in der ÖVP, die seit einigen Jahren die Macht in der Partei hat und die genauso weit rechts steht wie die FPÖ Herbert Kickls. Nicht umsonst ruft die ÖVP nicht zur Teilnahme an dieser Demonstration auf.

Mit dieser ÖVP gibt es keine Rückkehr zu einer Gesellschaft des Konsens, der Solidarisierung und des Engagements. Mit dieser ÖVP bleiben Geschichten wie die meines Vaters und seines Freundes nichts als Anekdoten aus einer Zeit, an die sich bald niemand mehr erinnern wird.

Titelbild: Miriam Moné

Daniel Wisser
Daniel Wisser
Daniel Wisser ist preisgekrönter Autor von Romanen und Kurzgeschichten. Scharf und genau beschreibt er, wie ein Land das Gleichgewicht verliert.
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42 Kommentare

  1. Leider kann man beim Ede Müller nicht mehr posten:
    Der Rechnungshof hat aber gerade die weiteren eigentlich nicht mehr wirklich nachvollziehbaren Verfehlungen der FMA im nächsten Korruptionsskandal der Commerzialbank Mattersburg aufgedeckt.
    Wenn man noch die weiteren Personen und Institutionen in diesem Land in diesem gesamten Netzwerk beoachtet und wertet, dann kann man hier nur mehr von einer riesigen schwer kriminellen Organisation inkluive der hier stets mitinvolvierten Medien noch sprechen?

    Aber ist es deshalb für mich zumindest weiter sehr bemerkenswert, dass es hier noch immer nicht zu Verhaftungen vor allem wegen dem Grund der Verdunklungs- und Vertuschugnsgefahr gekommen ist und kann es sich ja auch nur um die Spitze dieses offensichtlich in seiner Größe kaum noch vorstellbaren Korruptionseisbergs handeln?

    Um aber auch die Kurve hier zu diesem Beitrag zu kratzten, darf ich aus meiner Sicht festhalten, dass allein wenn die nun folgende Rede des Kanzlers nicht auf diese Umstände eingeht, dass diese Rede dann für mich allein aus diesem Grunde schon, zumindest moralisch zu verwerfen ist?

  2. Ja aber lag in Ihrer familiären Erfahrung nicht ein großes Maß an Selbstverleugnung? Das Ziel der CS war immer die Vernichtung des Klassenfeindes, da kommt man in Österreich schwer herum. In den Augenblicken, da man die Oberflächlichkeit verlässt, tritt dieser Konflikt unweigerlich zutage.

  3. Ich kann nicht bestätigen, dass die ÖVP jemals eine durch und durch seriöse Partei war, tut mir leid. Auch vor dem Erscheinen des Messias war die ÖVP schon korrupt. Mit Herrn Schmid und seinen Chats wurde öffentlich, was es bei der ÖVP meines Erachtens nach schon immer gegeben hat. Ich persönlich kann mich jedenfalls nicht erinnern, dass nicht hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wurde, dass es sich die ÖVP in den Gemeinden schon richtet wie sie es braucht. Da fallen in Gemeinderatssitzungen schon Sätze wie “es wäre ja noch schöner, wenn die ÖVP Bauern nicht tun könnten was sie wollen…..” deshalb kann es auch nur mit einer bis zur Unkenntlichkeit geschrumpften ÖVP (am besten in Opposition) eine wirkliche Erneuerung geben. Und ohne diese ausbeuterische, korrupte ÖVP hätten wir vielleicht auch viel weniger Probleme mit unzufriedenen Wählern die sich radikalisieren und letztendlich bei der FPÖ landen.

    • Wie aber kann eine solche Partei sich als Partei der Mitte bezeichnen?
      Ist vielleicht hauptsächlich in der Mitte die Korruption angesiedelt, da man sie dort am Besten verstecken kann?

      So wird ja auch noch immer gegen die ÖVP wegen Bildung einer kriminellen Organisation ermittelt… – wie wird sich hier neben den noch immer nicht aufgeklärten Medienkauf trotz zweier Kronzeugen, dazu der Fall Benko noch auswirken?
      (Ich bin deshalb auch schon sehr auf die angekündigte Rede von Herrn Nehammer gespannt und ob dieser hier überhaupt etwas dazu sagt?)

      • Die ÖVP findet ihr Treiben völlig normal und legitim, schließlich wäre man ja “zum Wohle des Staates” korrupt und deshalb bediene man die Klientel. Die Bürger würden das in ihrer Einfalt nur nicht verstehen. Deshalb ist ÖVP angeblich eine bodenständige Partei der Mitte und hat nix am Hut mit queeren Gedanken, gendern, Feminismus, Umweltschutz und Sozialstaat, denn das sind ja alles abgehobene Ideen, die gar nicht gut sind für die Menschen und davor muss man sie ja schützen.

        • Ja vermutlich ist es die wichtigste Partei in diesem Land, vor allem was unseren nachhaltig zu sichernden Wohlstand anbelangt.
          Aus dieser Betrachtung heraus ist es für mich noch viel schlimmer zu sehen, was hier schon seit vielen Jahren vorliegt.
          Aber verstehe ich noch immer nicht, warum man hier nicht endlich hergeht und klar zu diesen Verfehlungen Stellung bezieht und sich vollkommen neu aufstellt und alles nachhaltig ausmistet, was nur dafür notwendig ist?

        • @baer 7:41

          Wir werden es gleich hören. Die Anbiederungsrede der ÖVP an die FPÖ.

          Nur mit dem kleinen Redenschreiber kann die ÖVP alle ihre Anliegen umsetzen und an der Macht bleiben.

        • Ja, wirklich schade, dass es so weit gekommen ist und vermutlich so kommen musste?
          Aber es wird wohl noch viel schlimmer kommen müssen, bevor es endlich wieder besser werden kann?
          Aber auch die SPÖ hat sich wahrlich auch noch immer nicht mit Ruhm bekleckert und trägt für den Zustand dieses Staats nicht minder die Verantwortung?

    • Wie sagte einmal im Servus Tv ein Diskussionsteilnehmer (es ging um Wald, Wildschäden, etc:)?
      Mia Jaga und Woidbesitza, mia tant, wos ma woin!

    • Meine Eltern , die Zeit ihres Lebens die Schwarzen gewählt haben auf Grund ihrer Kirchennähe und indirekte Opfer der Nazis waren, werden sich im Grab umdrehen auf Grund der bodenlosen Schande, dass die ÖVP die Proteste gegen Rechtsextremismus nicht mitträgt. Ja diesen nicht einmal gutheißt. Schon allein dafür gehören ihre Vertreter mit brauner Jauche übergossen. 👎

  4. Dieser Staat ist aus meiner Sicht bereits in eine “Menschenmetzgerei” übergegangen…

    Vor allem die deshalb schon lange verzweifelten Opfer in diesem Staate, welche nun bei anstehenden Wahlen, wieder einmal eine (verutlich ohnehin vergebliche) Chance hätten, dass sich endlich nach zig Jahren dieser Politik etwas Sustantielles ändert und dieses unfassbare schwer kriminell System ausgehoben würde, werden nun auch noch als rechtsradikal eingestuft und offensichtlich schon als schwere Wahlbeinfluss auch noch richtig gehend gejagt??

  5. Was ich wähle & was ich behaupte zu wählen…
    Früher war die FP in Umfragen schwächer als bei Wahlen, heute die grüninnen;
    Und Bier kommt auf 10+%-in Umfragen !

  6. Es gibt noch eine 4.Gruppe: Die, die Angst haben, was wohl passiert, wenn rauskommt dass sie nicht blau (oder auch ÖVP) gewählt haben. Besonders am Land gibts weniger Anonymität und der Zugzwang ist schon gewaltig. Ich glaub viele wählen blau oder ÖVP um einfach in Ruhe gelassen zu werden.
    Was freilich kontraproduktiv ist, aber wissts eh wo die Angst regiert ist die Vernunft machtlos.

    • @sig
      Wennst in vielen Gegenden in NÖ nicht schwarz oder blau wählst, musst Du einfach stark sein.
      In kleinen Ortschaften kann das schon mal ein Problem werden, wenn man vom Gemeindeamt eine Genehmigung…Bewilligung etc. braucht.

      • Von daher fänd ich es wichtig, dass die Wahlkarten immer von Leuten ausgelesen werden, die nicht aus der Heimatgemeinde sind. Aber wer soll sowas umsetzen, wenn am Land alles blauschwarz vergrätzt ist?

        • Glauben sie mir. Die erzkonservative oder reaktionäre Landbevölkerung, denen ihre politischen Vertreter gar nicht rechts genug sein können, wissen ganz genau welche zu den “Abweichlern” zählen. Da brauchts keinen Beweis wie z.B. Wahlkarten. Es reicht da schon wennst dich bei ländlichen Events nie blicken lässt und dich nicht am Ausländer und Flüchtlingsbashing beteiligst.

          • Wie traurig. Man stelle sich vor, alle die einfach Schiss vor den schwarzblauen Platzhirschen in der Nachbarschaft haben, hätten den Mumm und würden das wählen was sie wählen wollen. Wieviel schwarzblaues Gsindl würd dann noch übrigbleiben? Vielleicht ein erträgliches Maß.

        • @sig 13:53

          Ich bin , wie ein paar andere als Rot Wähler im Ort bekannt. Die Grün Wähler hingegen deklarieren sich eher nicht. Wir sind natürlich schwarz/blau dominiert hier im Ort. Aber bei der BP Wahl war beide Male VDB vorne.
          Das Problem ist, wenn ein Schwarzer nicht mehr ÖVP wählt, dann wendet er sich immer an die Blaunen. Links wählen solche Leute auf keinen Fall.

          • Ja das stimmt leider. Bei uns ebenso. Aber… In Salzburg und auch in Graz gelang es, dass die enttäuschten ÖVP – Wähler plötzlich die KPÖ wählten. Eine gute Ausweichmöglichkeit.

  7. Wenn unter 300.000 Menschen 3 Idioten sind, kann man nicht 299.997 Demokraten delegitimieren. Das ist ein alter reaktionärer Trick. Die selben Menschen fordern keine Sanktionen gegen rechtsextreme Medien, auf deren Webseiten Mordaufrufe gegen bestimmte Personen tagelang öffentlich stehen und die Millionen an Steuergeldern bekommen.

  8. Ich hoffe für die Demonstration gegen rechts, dass sich die Demonstranten nicht wie iin Deutschland hinter die linksextremistischen Antifa-Schläger einreihen und dass nicht wie in Deutschland zur Ermordung oder Tötung von Rechten aufgerufen wird. Viele Demonstranten in deutschen Städten waren schockiert ob Plakaten wie “AFDler töten” und ähnlichen Aufrufen von Veranstaltungsbühnen. . Ich hoffe, dass es in Österreich nicht wiederholt wird. Die Demonstranten sollten sich von diesen Gruppen klar distanzieren, ansonsten stehen sie selber nicht mehr auf dem Boden der Verfassung.

    • Wenn unter 300.000 Menschen 3 Idioten sind, kann man nicht 299.997 Demokraten delegitimieren. Das ist ein alter reaktionärer Trick. Die selben Menschen fordern keine Sanktionen gegen rechtsextreme Medien, auf deren Webseiten Mordaufrufe gegen bestimmte Personen tagelang öffentlich stehen und die Millionen an Steuergeldern bekommen.

      • Möcht dazu erwähnen dass nicht alles der Antifa zugerechnet werden kann was radikal links daherkommt. Und gewaltbereite Schlägertruppen? Wunderts wirklich wen dass es junge Leute gibt die da meinen dass es nur gerecht ist wenn Austeilende genauso auch auf die Fresse bekommen? Und es da bloß Geschmackssache ist ob Nazipack oder Gummiknüppler die bevorzugt auf linke Demonstranten einprügeln? Ich behaupte dass dies in der Natur der Sache liegt. Außerdem hab ich noch nie registriert dass sich die Antifa an Schwache bzw. unterdrückte Minderheiten abreagiert, was sich von Neonazigesocks wie auch rassistisch gepolte Kieberer wohl nur schwer behaupten lässt.

        • Nachsatz von 18.15: Damit ich richtig verstanden werde möcht ich klarstellen dass es mich keineswegs wundert. Ob es einer sinnvollen Sache dient ist natürlich eine andere Frage.

        • @lehmann 18:15
          Hab lange überlegt, noch was zu schreiben….

          Jetzt hast Du es einfach geschrieben. 👍👍👍
          Danke.

    • So wie man sich auch klar von Rechtsextremen distanzieren muss.
      “Linksextreme Schlägertruppen” in Österreich?
      Übertreiben Sie nicht ein bisschen, oder wollen Sie die Demo am Freitag schon vorab schlechtschreiben?

      • Völlig einverstanden, dass man sich vom Rechtsextremismus distanzieren muss. Die Antifa-Schläger bezogen sich auf Deutschland. Es ist aber zu befürchten, dass einige davon zur Demo in Österreich anreisen werden.

        • @ lehmann ja und dann diese Reisetätigkeiten. Waren ja erst unlängst so rechtsextremes Gsindl in Wien auf Besuch und wurden brav von der Polizei beschützt. Sogar eine Straßenbahn wurde leer geräumt um dieses Gesocks vom Parlament weg zu eskortieren.

          • Samui- wollt eh dazuschreiben dass es ja gilt Brüder im Geiste abzuschirmen vor der linksradikalen Gefahr. Könnt ja sein dass sich ein paar Identitäre oder andere aufrechte Rechtsgesellen unters Volk mischen.

        • @lehmann, sind jetzt die Omas gegen Rechts auch der Antifa zuzurechnen..?.🤔 ich meine nur, wg. der Demo in Linz, ich hab nämlich Angst vor Hunden und vor Gummiknüppeln auch.

          • baer 21.12: 👍 Na dann hoff ich mal dass die Antifa dich und deine Mitstreiterinnen nicht als lebende Schutzschilder missbrauchen 😂 Im Zweifel würd ich aber ein paar Knackwürste für die Wuffis und einiges an Pfefferspray fürs Rollkomando mitnehmen 💪.

    • @Kritiker, ich glaube sie haben da einiges nicht mitbekommen. Bei diesem für die Demos ursächlichen Rechtsextrementreffen waren allerlei illustre Gäste anwesend. Einer war sogar dabei (Name bekannt) der sich sehr professionell damit beschäftigt, im Internet auf einer eigens dafür eingerichteten Plattform zum Halali auf Mitglieder der Antifa zu blasen. Da werden Fotos und Adressen von Leuten veröffentlicht an denen sich gewaltbereites rechtes Gesindel inkl. Hooligans gerne abreagieren und das nicht nur in Deutschland mittlerweile sind auch Fälle aus Polen bekannt. Wenn sie mich fragen, sind sie auf dem rechten Auge blind (vermutlich seit Corona).

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