In den dieswöchigen Randnotizen von Daniel Wisser geht es um den Versuch der ÖVP, sich von Herbert Kickl abzugrenzen und die Reaktion der Medien darauf.
Seinen Kollegen, Saufkumpel, Stammtischnachbarn als seinen größten Feind zu verkaufen, ist nicht leicht. Karl Nehammer versucht es. Just jener Herbert Kickl, mit dem er in einer Regierung im Ministerrat gesessen ist, den seine Fraktion im Nationalrat gegen sieben Misstrauensanträge verteidigt hat und von dem er sein Programm kopiert hat, macht jetzt für die ÖVP die in Bund und Land einwandfreie FPÖ böse. Wer fällt auf denselben Trick zum neunten Mal hinein? Nehammer irrt gewaltig, wenn er glaubt, dass die Mehrheit der Menschen das nicht bemerkt.
Der Wahlkampf ist eine Frühgeburt und braucht besondere Pflege. Aus der Retorte der Parteizentrale kommen daher »neue Ideen«. Karl Nehammer inszeniert ein Duell, das er wohl wie im Fight Club mit sich selbst führt. Präzise drückt es Armin Thurnher in FALTER 5/25 auf Seite 5 aus:
Die rechtsextreme Entwicklung der FPÖ beschränkt sich nicht auf Ränder oder Serien-Einzelfälle. Sie reicht bis in den Nationalrat, wie die Recherchen von Nina Horaczek in ihrem Blog „Blauland“ zeigen. Die Trennung in FPÖ und Kickl-FPÖ ist nur eine Phrase der ÖVP, die sich eine Koalitionsmöglichkeit offenhalten möchte. Es gibt sie nicht.
Das Phantasma eines Kampfes zweier Parteien mit identischen Inhalten ist ermüdend. Noch ermüdender ist der Tonfall, in dem er angekündigt wird. Die ÖVP, die sich seit der Kurz-Koalition mit der FPÖ wieder einmal »neu aufstellen« will, ist kommunikationsmäßig auf dem Niveau von 2017. Wir müssen also jetzt monatelang wieder viel Asylanten-Bashing ertragen und die Medien-Spielchen der ÖVP, vulgo Message Control. Doris Helmberger hat das in der FURCHE in einem ausgezeichneten Artikel, der von mir sofort mit Markierungen und Randnotizen vollgekritzelt war, scharf analysiert und formuliert:
Nicht nur die anstandslose Übernahme blauer Begriffe stößt beim „Österreichplan“ sauer auf, sondern auch die altbekannte Taktik seiner Verbreitung. Wie in besten Message Control-Zeiten wurden vorab gezielt Informations- und Aufregerhäppchen (Stichwort „Genderverbot“) gestreut – und von den Medien brav apportiert. Ständig neue Säue durchs Dorf zu jagen und dabei die wichtigen Themen aus den Augen zu verlieren: Diese Unart zerstört freilich Vertrauen – und ebnet den Demokratiefeinden weiter den Weg.
Das brave Apportieren beginnt schon auf der Titelseite der Kronen Zeitung, deren Schlagzeile vom 27. Januar 2024 lautet: Kanzler setzt voll auf Duell mit Kickl. Damit wird auch – wie es Rechtspopulisten und Boulevardmedien gewohnheitsmäßig und der Verfassung widersprechend tun – die falsche Vorstellung einer Kanzlerwahl durch das Volk suggeriert. Tatsächlich finden Nationalratswahlen statt. Tatsächlich wählt man eine Liste und man weiß gar nicht, ob auf dem Stimmzettel die Liste 1 Volkspartei, Neue Volkspartei, Liste Kurz oder Schnitzel- und Burgerliste Nehammer heißen wird.
Ein Großteil der Menschen hat inzwischen ohnehin verstanden, dass die Abgrenzung der ÖVP von der FPÖ rhetorisch passieren muss, da sie inhaltlich nicht existiert. Beide oben zitierten Texte bringen das auf den Punkt. Doch nicht alle wollen wahrhaben, dass Herbert Kickl selbst früher Minister einer ÖVP-geführten Regierung war und nicht nur sein Pferd. In Der Standard findet Katharina Mittelstaedt die ÖVP-Moves wie gewohnt brillant und präsentiert ihre einseitige Meinung gleich im Titel des Artikels, was beim Standard in den letzten Monat irritierenderweise immer häufiger wird. Er trägt den Titel: Nehammer ist etwas gelungen. (Offensichtlich schaut Gerald Fleischmann nur mehr die Überschriften an und liest den Rest gar nicht mehr.) Mittelstaedt schreibt:
Ihm [Karl Nehammer, Anm.d.Aut.] und der ÖVP ist aber jedenfalls etwas gelungen. Nehammer hat – erstens – klargemacht, dass er Teil des Gegenmodells zu Kickl ist: gegen Antisemitismus, gegen Extremismus, gegen Verschwörung, Zerstörung und Destruktion. Und er hat – zweitens – ein Wahlprogramm vorgelegt und damit präzisiert, wofür die ÖVP steht. Da hat er den anderen Parteien nun etwas voraus.
Nehammers Programm ist Türkiswashing. Blaue Inhalte werden zu türkisen gemacht. Der Rest ist – um ein Wort von Franz Vranitzky zu verwenden – eine Pallawatschproduktion. Es muss einem erst jemand erklären, warum man bei bedrohlichem Anstieg der Arbeitslosigkeit eine Steuerfreistellung für Überstunden fordert, die die Arbeitslosigkeit weiter anheizen wird. Gerade Karl Nehammer, der aus dem ÖAAB kommt, sollte darüber wohl zweimal nachdenken. Wie man die dadurch entstandene Belastung des Budgets durch weniger Einnahmen ausgleichen will, das wird in dem angeblich so präzisen Wahlprogramm gar nicht erklärt. Hier ist wirklich etwas gelungen.
Titelbild: ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com
