Durch das ständige Exkulpieren rechtsextremer Politik gerät Österreich aus dem Gleichgewicht. Die Gegenmittel sind: Entpersonalisierung, Information, Analyse und das Bekämpfen ständiger Falschdarstellungen.
Der Rechtsruck der Politik, der seit über vierzig Jahren beständig vor sich geht, muss gestoppt werden. Diese Forderung ist keine parteipolitische, sondern eine, die die Beibehaltung, Pflege und vielleicht einmal sogar wieder den Ausbau der Demokratie zum Ziel hat. Denn eines ist klar: Wenn es so weiter geht, wird unsere Demokratie bald abgelöst.
Wenn ich schon höre, dass jemand eine Politikerin oder einen Politiker gut findet, weil sie oder er ideologiebefreit ist, bekomme ich Angst. Ideologie als eine Ansammlung von Grundsätzen zeigt das Ziel des Volksvertreters und seiner politischen Arbeit. Das heißt nicht, dass der Weg zu diesem Ziel nicht über Kompromisse führt (sie sind in einer Demokratie erforderlich) und von Rückschlägen gekennzeichnet sein wird. Aber die Ziele müssen gleichbleiben und dürfen nicht aufgrund von Meinungsumfragen, der gesamtgesellschaftlichen Stimmung oder der Geldgeber und Großspender einer Bewegung verrutschen. Sonst braucht man eigentlich keine Parteien mehr. Dass verschiedene Rechtsparteien miteinander konkurrieren, die sich inhaltlich nur marginal unterscheiden, ist ebenso ein Warnzeichen wie das Auftauchen von obskuren Parteien wie Liste Düringer, Biertrinker usw. usw.
Durch das noch schlimmere Beispiel salonfähig
Zuallererst ist es wichtig, dass wir der Mediendynamik nicht nachgeben, dass das noch schlimmere Beispiel das schlimme Beispiel salonfähig macht. Wenn wir eine Partei, die fordert »Flüchtlinge konzentriert an einem Ort zu halten«, für unwählbar und außerhalb unserer Verfassung stehend erachten, kann sie nicht salonfähig werden, indem eine weitere Partei auftaucht, die das Errichten von Konzentrationslagern fordert. Genau das ist aber in Österreich ständig der Fall. Wenn wir die Kronen Zeitung, die immer wieder mit antisemitischen, rassistischen und faschistoiden Texten auffällt und seit 2016 einseitig Parteipolitik macht, als seriöses Medium ablehnen, kann sie nicht dadurch seriös werden, dass ein noch übleres Medium auftaucht, sei es Österreich oder exxpress.at.
Leider entwickelt sich die Politik aber seit über vierzig Jahren so; wenn wir z.B. feststellen müssen, dass der Spitzenkandidat der ÖVP Josef Taus noch in den Siebzigerjahren für die Vollbeschäftigung eintrat und heute ein ÖVP-Kanzler, der noch dazu aus dem ÖAAB kommt, bei einem gefährlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit die Steuerfreistellung von Überstunden fordert. Diese ständige Dynamik hat dazu geführt, dass man Ronald Reagan während der Amtszeit von Donald Trump aller Tatsachen zum Trotz zum gestandenen Demokraten erklärt hat. Wenn es so weiter geht, wird man in 30 Jahren sagen: »Na ja, Donald Trump war ja ganz okay, aber heutzutage …«
Erkennen und falsifizieren
Der zweite Punkt gegen den Rechtsruck ist, dass wir die schleichende Exkulpierung der Rechten durch andere Parteien und die Medien erkennen und falsifizieren müssen. Wenn die ÖVP die FPÖ ablehnt, muss sie das konsequent und zur Gänze tun. Ich zitiere noch einmal die brillante Formulierung von Armin Thurnher, die ich schon am Montag in den Randnotizen erwähnt habe: Die rechtsextreme Entwicklung der FPÖ beschränkt sich nicht auf Ränder oder Serien-Einzelfälle. Die Trennung in FPÖ und Kickl-FPÖ ist nur eine Phrase der ÖVP, die sich eine Koalitionsmöglichkeit offenhalten möchte. Es gibt sie nicht.
Wer sagt, dass nur die Kickl-FPÖ rechtsextrem ist, meint wohl, dass die Strache-FPÖ und die Haider-FPÖ nicht rechtsextrem waren. Das ist gefährlicher Unsinn. Alle drei sympathisierten und sympathisieren stark mit dem Nationalsozialismus und benutzen auch sein Vokabular. Im Übrigen ist es ein Fehler, sich hier auf Personen zu kaprizieren. Eine Partei muss als Körperschaft eine Ausrichtung haben und tritt so auch zu Nationalratswahlen an. Daher kann nur der Satz gelten: Die FPÖ ist rechtsextrem.
Ständige Exkulpierung des Rechtsextremismus
Doch die Exkulpierung der Rechtsextremen und Demokratiefeinde ist in den Medien fleißig im Gange. So war es schon bei der ÖVP von Sebastian Kurz. Hans Rauscher schrieb im Standard von 30.1.2019: Sebastian Kurz ist ein Rechtskonservativer, der sich auf Macht versteht, aber kein Antidemokrat. Ich halte das nicht nur für falsch, sondern auch für argumentativ gefährlich, weil es eben jene Verschiebung des Spektrums bedient, von der ich eingangs gesprochen habe. Kurz hat mit Angriffen auf die Justiz, der Verhöhnung der Parlaments und der größten Manipulation der Medien und der Meinungsforschung, die es in der Zweiten Republik gab, seine antidemokratische Haltung zum Ausdruck gebracht. Sein Freund und Arbeitgeber Peter Thiel äußert die Ablehnung der Demokratie ganz offen.
Und heute läuft die Exkulpation der FPÖ auf Hochtouren. Eric Frey schreibt ebenfalls im Standard und zwar am 18.1.2024: Es wäre deshalb falsch, die FPÖ mit der AfD gleichzusetzen und damit auch ihre Wählerschaft in ein ultrarechtes Eck zu stellen. Natürlich kann man beide Parteien nicht gleichsetzen, da es verschiedenen Parteien sind, sie sitzen aber im Europaparlament in einer Fraktion und machen gemeinsame Veranstaltungen. Auch ist die FPÖ dem Nationalsozialismus näher als die AfD. Freys Analyse greift zu kurz. Der Autor übersieht wichtige Fakten. Oder er will sie übersehen, wenn er schreibt: Aber anders als die AfD ist die FPÖ zwar umstritten, aber salonfähig – eine legitime rechtspopulistische Kraft, die in drei Bundesländern mitregiert und offen die Macht im Bund nach den nächsten Wahlen anstrebt. Ich frage: Wer hat die FPÖ salonfähig gemacht? Wer ist, seit der Rechtsextremist Haider die Partei übernommen hat, mit ihr drei Koalitionen im Bund eingegangen und wer betreibt in den Ländern die drei Koalitionen mit ihr?
Fake-News und Revisionismus
Ganz übel unterstellt Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung jenen, die demokratiefeindliche Tendenzen der FPÖ offenlegen, ausschließlich parteipolitische Motive: Kann man die FPÖ als „antidemokratisch“ brandmarken und daraus eine Art moralisches Regierungsverbot für die Freiheitlichen ableiten, dann braucht man ziemlich sicher die Sozialdemokraten, um die nächste Regierung zu bilden. Je böser die Blauen, desto näher rücken die Roten zur Macht. Das wusste schon weiland Franz Vranitzky. Sittinger betreibt hier Revisionismus. Die SPÖ hat mit Franz Vranitzky bei den Nationalratswahlen 1986, 1990, 1994 und 1995 den ersten Platz belegt, weshalb Spitzenkandidat Vranitzky vom Bundespräsidenten mit der Regierungsbildung beauftragt wurde. Man brauchte also nicht die Sozialdemokraten, sondern die Sozialdemokraten brauchten einen Regierungspartner.
Hier werden gezielt Fake-News verbreitet, um die FPÖ in Schutz zu nehmen, ja, um die anzugreifen, die die FPÖ kritisieren. Es ist offenbar vielen in diesem Land gleichgültig, wenn die Demokratie ein Ende hat. Wir Österreicher sind es ja gewohnt, dass wir, nachdem wir als autoritärer Staat wieder einmal dabei mitgemacht haben, einen Weltkrieg anzuzetteln, ohnehin danach von anderen aufgepäppelt werden. Demokratie – das kommt doch immer nur nach dem Weltkrieg! So scheint ein Mensch zu denken, der Teil der Chefredaktion der Kleinen Zeitung ist. Und leider viele andere.
Entgegentreten
Es bleibt schließlich unser einziges Mittel, auf die Fakten zu achten und auf die Sprache. Und wir müssen jeder verkürzten und jeder falschen Darstellung eine richtige Darstellung entgegensetzen. Wir müssen jeder Lüge und jedem Exkulpieren des Rechtsextremismus entgegentreten. Das ist anstrengend, aber notwendig.
Wir müssen nicht nur rechter Politik entschieden entgegentreten, sondern auch allen Medien, die aus der Verteufelung des Rechtsextremismus eine parteipolitische Sache machen wollen oder den Rechtsextremismus ständig entlasten und kleinreden. Medien, die das gewohnheitsmäßig tun, merken anscheinend gar nicht, dass sie sich selbst den Boden unter den Füßen wegziehen. Denn freie Medien gibt es in der idealen Staatsform der FPÖ oder der heutigen ÖVP, wenn sie alleine regierte, nicht mehr. Dann gibt es nur mehr Propaganda.
Titelbild: Miriam Moné
