Sonntag, Juni 16, 2024

Polizeiaffäre „Pilnacek“: Angriff auf ZackZack

Seit gestern steht eine gerichtlich angeordnete Mitteilung auf ZackZack. Dahinter scheint mehr zu stecken: der Versuch, ZackZack in der Affäre „Pilnacek“ mundtot zu machen. ZackZack antwortet mit neuen Recherchen.

Am 22. März 2024 platzte in ZackZack die „Polizeiaffäre Pilnacek“. Die erste Folge führte in die Wachau, zum Fundort des toten Sektionschefs und von dort in die Zentrale des Landeskriminalamts St. Pölten. Nach langen Recherchen vor Ort war ein Verdacht gut begründet: Beamte des niederösterreichischen Landeskriminalamts hatten Pilnaceks Lebensgefährtin illegal dessen Handy, Wohnungsschlüssel und Brieftasche abgenommen. Nach dem privaten Laptop und einem USB-Stick suchten sie noch Monate vergeblich.

Pilnaceks Tod wurde von der Staatsanwaltschaft Krems untersucht. Dort stellte sich schnell heraus: Die Beamten hatte keine Anordnung zur Sicherstellung. Als Chef der Pilnacek-Kommission der Justizministerin hatte Martin Kreutner kurz nach den ersten ZackZack-Berichten Anzeige bei der WKStA eingebracht. Einen Tag später folgte die Anzeige durch Pilnaceks Lebensgefährtin Karin Wurm.

Derzeit ermittelt die WKStA gegen „unbekannte Täter“ wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Nur ein Beschuldigter wird namentlich genannt: Chefinspektor Hannes Fellner vom Landeskriminalamt Niederösterreich.

Fellner klagt

Mit mehr als zwei Monaten Verspätung klagt Fellner jetzt ZackZack. Seine Klage baut auf eine Behauptung: ZackZack erwecke den Eindruck, dass er, Fellner, bei jedem Schritt der illegalen Aktion persönlich dabei gewesen sei. Ein Blick in ZackZack genügt, um zu zeigen: Genau das Gegenteil steht in der Pilnacek-Recherche von ZackZack.

Die Fellner-Legende beginnt am Fundort der Leiche. Der Chefinspektor führt in der Klagsschrift aus:

Quelle: öchbauer Rechtsanwälte: an das Landesgericht für Strafsachen Wien, 12.4.2024

Die Fellner-Darstellung hat nur einen Haken: Sie ist falsch. Die Kriminalbeamten, die Druck auf die Amtsärztin ausüben, eine Obduktion verhindern wollen und dann die Aktion „Handy“ hinter dem Rücken der Staatsanwaltschaft durchführen, sind namentlich nicht bekannt.  

Fellner taucht bei ZackZack erst später, nach der illegalen „Sicherstellung“ von Handy und Schlüsseln, bei der Einvernahme von Pilnacek-Lebensgefährtin Karin Wurm und ihrer Freundin Anna P. auf: „Schon zu Mittag sind Wurm und P. zur polizeilichen Einvernahme nach Mautern bei Krems bestellt. Chefinspektor Hannes Fellner hat im Landeskriminalamt in St. Pölten die Ermittlungen übernommen. Fellner leitet die Gruppe „Leib und Leben“ des niederösterreichischen Landeskriminalamts. In den nächsten Wochen wird er in der Suche nach den Pilnacek-Spuren eine Rolle spielen.“

ZackZack stellte ausdrücklich fest, dass Fellner erst in Mautern die Ermittlungen übernahm. Er konnte also vorher nicht ermittelt haben. Nach dem ZackZack-Bericht ist klar: Die Beamten, die ihr Amt am Fundort und bei Pilnaceks Lebensgefährtin missbraucht haben, sind namentlich nicht bekannt. Nur einen Namen konnten sie nicht tragen: Hannes Fellner.

Hintermänner

Warum klagt der Chefinspektor mit unhaltbaren Behauptungen? Ein möglicher Grund liegt weit über dem Chefinspektor. Die WKStA ist längst dabei, nach den Hintermännern des polizeilichen Putztrupps zu suchen. Die Staatsanwälte verfolgen inzwischen nicht nur das Delikt des Amtsmissbrauchs, sondern über § 12 des Strafgesetzbuches auch die „Bestimmungstäter“. Das StGB sagt dazu: Nicht nur der unmittelbare Täter begeht die strafbare Handlung, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, sie auszuführen, oder der sonst zu ihrer Ausführung beiträgt.“

Wer hat den Auftrag zum Amtsmissbrauch gegeben? Wer hat dabei geholfen? Wer dirigierte den Putztrupp? Welche Spuren führen zur ÖVP ins Innenministerium und welche zum Nationalratspräsidenten und früheren Innenminister? Für wen arbeitete die Polizei in Niederösterreich?

Darum geht es bei den Ermittlungen der WKStA, bei der Untersuchung der Kreutner-Kommission und bei den Recherchen von ZackZack.

Verlässlicher Mann

Versucht Fellners Anwalt, hier einen Schutzdamm aufzubauen? Wird hier ZackZack an einem für die ÖVP heiklen Punkt gezielt angegriffen? Hinter Fellner steht mit dem Rechtsanwalt Peter Zöchbauer ein verlässlicher Mann. Er hat schon mit der Benko-SIGNA-Millionenklage erfolglos versucht, ZackZack mundtot zu machen.

Monatelang haben viele in der ÖVP geglaubt, dass ZackZack erfolgreich ausgehungert worden ist. Jetzt weiß man auch dort, dass die ÖVP weiter mit Recherchen, die sonst keiner macht, rechnen muss.

ZackZack macht weiter

Wir haben mit unseren Anwälten alles geprüft und beschlossen: Die Artikel über die „Polizeiaffäre Pilnacek“ bleiben online, alle. In den nächsten Tagen werden wir noch mehr berichten:

  • über neue Beweise, die Chefinspektor Fellner belasten
  • über weitere Zöchbauer-Angriffe auf ZackZack
  • und über die ersten Funde auf dem Pilnacek-Laptop.

Morgen kommt die nächste Geschichte, auch damit klar bleibt: Wir lassen uns nicht den Mund stopfen.

Titelbild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com, Montage ZackZack

Autor

  • Peter Pilz

    Peter Pilz ist Herausgeber von ZackZack.

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